14. Dialogforum Airport Berlin Brandenburg am 07. Dezember Tagesordnungspunkt 3. Rechtsform des Dialogforums. Beschluss:

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1 Tagesordnungspunkt 3 Rechtsform des Dialogforums Die Mitglieder des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg setzen ihre bisherige Zusammenarbeit gemäß der Geschäftsordnung des Dialogforums in Form einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft fort. Die Überführung der bisherigen Zusammenarbeit in die Form einer Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg erfolgt, um die fortlaufende, compliance-gerechte Finanzierung der Arbeit des Dialogforums durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sicherzustellen. Das Dialogforum beauftragt den Arbeitsausschuss mit der für die Umsetzung des Beschlusses notwendigen Anpassung der Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft (z.b. Finanzierung, Geschäftsführung). Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert die Zustimmung durch die entsprechenden Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie Kreistage der kommunalen Mitglieder des Dialogforums. Nach Überführung des Dialogforums in die Form einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft befasst sich der Arbeitsausschuss erneut mit der Frage der Abstimmungsmodalitäten mit dem Ziel einer diesbezüglichen Überprüfung der Geschäftsordnung. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

2 Tagesordnungspunkt 4 Bericht der AG 3 Kommunale und interkommunale Entwicklung Die AG 3 hat seit der letzten Sitzung des Dialogforums fünf Mal getagt und hat zwei gemeinsame Workshops mit der AG 1 abgehalten. Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit in diesem Jahr waren die Evaluierung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes im Flughafenumfeld (GSK FU BER BER) und die Fertigstellung des Konzeptes für einen gemeinsamen Internetauftritt der Flughafenregion. 1. Evaluierung GSK FU BER Das GSK FU BER, das im Jahr 2006 erarbeitet und von allen Beteiligten des Dialogforums ratifiziert wurde, beinhaltet als informelle Planung ein räumlich-strukturelles Leitbild für die Flughafenregion und seine Teilräume mit einer interkommunal abgestimmten Flächenkulisse. Aufgrund vertiefender Untersuchungen wurde zum GSK FU BER im Jahr 2008 ein Maßnahmenprogramm zur räumlichen Entwicklung im Flughafenumfeld beschlossen, das prioritär umzusetzende Maßnahmen enthält. Dieses wurde durch die AG 3 im Jahr 2011 fortgeschrieben und durch die Mitglieder des Dialogforums bestätigt. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung im Flughafenumfeld, insbesondere des deutlichen Bevölkerungszuwachses und den sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie dem stärker als erwartetem Passagierwachstums des Flughafens, war es Aufgabe der Evaluierung festzustellen, welche Veränderungen zehn Jahre nach Erarbeitung des GSK FU BER erreicht wurden. Hierbei sollten die Veränderungen in der Flächennutzung und Planung in den Kommunen und Bezirken, des Verkehrsnetzes zur Anbindung des BER und der Freiraumplanung aufgezeigt und konkrete Handlungsbedarfe/Empfehlungen ermittelt werden. Die Evaluierung, die im Ergebnis einer Ausschreibung durch das Büro Jahn, Mack & Partner (JMP) durchgeführt wurde, war ein sehr umfangreicher Prozess. Dieser wurde durch eine Steuerungsrunde aus Mitgliedern der AG 3, die fünf Mal getagt hat, intensiv begleitet. Der Evaluierungsauftrag des Dialogforums wurde gemeinsam konkretisiert und das Vorgehen wurde abgestimmt. JMP hat im Rahmen der Evaluierung Gespräche mit allen Kommunen und Bezirken (außer den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die keinen Bedarf sahen) sowie mit Ministerien, zahlreichen Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften und relevanten Verbänden zu den Themenbereichen Gewerbe- und Wohnentwicklung, soziale Infrastruktur, Verkehr und Naturraum geführt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden in den AG 3 Sitzungen und der gemeinsamen Sitzung mit der AG 1 am ausführlich diskutiert. Im Ergebnis hat die AG 3 festgestellt, dass JMP ein qualitativ hochwertiges Gutachten vorgelegt hat, dass Handlungsbedarf für die regionalen Akteure identifiziert und Handlungsempfehlungen ausspricht. Durch das Gutachten vorgeschlagen und von der AG 3 empfohlen sind vier Handlungsfelder: Wohnen und Arbeiten im Flughafenumfeld BER / Fachkräftesicherung Verkehrs- und Mobilitätskonzept / Nachhaltige Mobilität Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

3 Schaffung von Freiraumqualitäten Lärmschutz / Gesamtlärmbetrachtung In den Handlungsfeldern wurden insgesamt 18 Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die zum Teil an das bislang geltende Maßnahmenprogramm anknüpfen und dieses ersetzen sollten. Die wesentlichen Ergebnisse des 129 Seiten umfassenden Evaluierungsgutachtens sowie die Handlungsfelder und -empfehlungen sind dem Bericht als Anlage beigefügt (S des Gutachtens). In der Evaluierungsdiskussion in der AG 3 nahm das Thema Verkehr und Mobilität einen großen Raum ein. Anerkennend wurde festgestellt, dass viele der im GSK seinerzeit genannten Verkehrsmaßnahmen umgesetzt wurden und die Erreichbarkeit des BER mit dem PKW, der Bahn und dem Bus grundsätzlich gegeben ist. Größere Defizite gibt es allerdings noch für den Radverkehr. Bedingt durch die sehr dynamische Entwicklung im Flughafenumfeld, insbesondere die starken Einwohnerzuwächse und gewerblichen Neuansiedlungen, haben sich im Vergleich zur Situation der Erarbeitung des GSK mittlerweile Änderungen ergeben.. Hinzu kommt, dass im Jahr 2006 nicht voraussehbar war, dass wegen des stark steigenden Passagieraufkommens der jetzige Flughafen Schönefeld zumindest bis zum Jahr 2023 weiter betrieben werden muss. Diese Rahmenbedingungen gilt es in der Fortschreibung des GSK aufzunehmen und gemeinsam mit qualitativen Anforderungen zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen der Kommunen Grundlagen für ein nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu schaffen. Die AG 3 sieht die dringende Notwendigkeit diesen Prozess mit Kenntnis der aktuellen ModalSplit Studie der FBB und mit gutachterlicher Unterstützung zu beginnen. Parallel zum Prozess der Fortschreibung des GSK können kurzfristiger Maßnahmen umgesetzt bzw. deren Umsetzung vorbereitet werden, um erkennbare Defizite in der Flughafenregion zu beseitigen. Im Rahmen der Diskussionen wurden fünf konkrete Maßnahmen identifiziert, die nach Auffassung der AG 3 als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden sollten. Ertüchtigung des Bahnhofes Flughafen Berlin-Schönefeld (Verantwortlich: Gemeinde Schönefeld) Ausbau der Osdorfer Straße in Großbeeren (Verantwortlich: Gemeinde Großbeeren in Abstimmung mit Berlin) Elektronisches verkehrsübergreifendes Verkehrsleitsystem zum BER (Telematik) (Verantwortlich: FBB GmbH) Bau einer Radwegeschnellverbindung zwischen Königs Wusterhausen und dem BER (Verantwortlich: Städte Königs Wusterhausen und Wildau sowie Gemeinden Zeuthen und Schönefeld, FBB GmbH) Bau einer niveaufreien Querung der Görlitzer Bahn in Eichwalde (Verantwortlich: Gemeinde Eichwalde, Landkreis Dahme-Spreewald, Bund) Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

4 2. Gemeinsamer Internetauftritt für die Flughafenregion Das Dialogforum hat durch Beschluss im Jahr 2014 die Einrichtung eines gemeinsamen Internetauftritts für die gesamte Flughafenregion unter Einbindung einer kartenbasierten Anwendung befürwortet. Die AG 3 erhielt deshalb den Auftrag, ein solches Projekt zu entwickeln. Nachdem in der AG 3 eine Leistungsbeschreibung erarbeitet wurde und die BADC eine Ausschreibung durchgeführt hatte, an der sich drei Bieter beteiligten, erhielt das Büro Index den Zuschlag zur Erstellung eines Konzeptes. In mehreren Sitzungen der AG 3 in den vergangenen zwei Jahren, die von einer hierzu gebildeten Unterarbeitsgruppe unterstützt und begleitet wurden, wurde sehr intensiv über den Aufbau und eine mögliche Umsetzung diskutiert. Dabei stand im Vordergrund, dass durch eine gemeinsame Präsentation der Gemeinden, Städte, Berliner Bezirke und der Landkreise des Flughafenumfeldes einerseits die Identitätsbildung der Region nach innen befördert und damit dass Zusammengehörigkeitsgefühl der Region durch eine Vernetzung im Web gestärkt werden soll. Anderseits soll der Internetauftritt der Flughafenregion BER dazu dienen, nach außen die Region mit den beteiligten Kommunen als gemeinsame Flughafenregion sichtbar zu machen, über wichtige Zukunftsperspektiven und -potenziale in der Region zu informieren und der Region insgesamt ein positives Image zu verleihen. Die Mitglieder der AG 3 haben sich dazu verständigt, dass mit dem Internetauftritt unterschiedliche Zielgruppen erreicht werden sollen, die für die Region und in der Region wichtig sind und/oder die am Dialog um den Ausbau des Flughafens und die damit verbundenen Folgen beteiligt sind. Das sind in erster Line die Bürgerinnen und Bürger aus der Region sowie die interessierte Öffentlichkeit in Brandenburg und Berlin und darüber hinaus. Daneben sollen aber auch betroffene, beteiligte und interessierte Institutionen aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Netzwerken eine Möglichkeit gebündelter Informationen über die Flughafenregion erhalten. Ferner sollen die mit der Raum-, Regional- und Strukturplanung befassten Unternehmen, Büros und Verwaltungen hier wichtige Fakten und Daten finden. Zur Zielgruppe sollen auch Pendler, Fachkräfte, Umzügler und Rückkehrer gehören, die auf der gemeinsamen Internetseite eine erste Informationsanlaufstelle über die Region finden. Wichtige Zielgruppen wie Investoren, Wirtschaftsberatungen und Dienstleister aus den Bereichen Aviation, Flughafen, Tourismus oder Immobilien sollen mit der Internetseite der Flughafenregion auch adressiert werden. Die Webseite soll aber nicht mit den bestehenden Angeboten der Wirtschaftsförderungen und Marketingagenturen konkurrieren, sondern soll diese Zielgruppen primär auf die bestehenden Angebote aufmerksam machen und zu diesen weiterleiten. Die seitens der Kommunen bereits vorhandenen Daten und Kartendienste (Geodaten) sollen in dem Internetauftritt aufbereitet und im Sinne der Region erstmalig gebündelt präsentiert werden, um so allen an der Planung und Entwicklung der Region beteiligten oder interessierten Akteuren den Zugriff wegen entfallender Einzelrecherchen zu vereinfachen, womit auch eine Grundlage für integrative Projekte geschaffen werden kann. Mit diesen zentralen Funktionen und Angeboten soll der Internetauftritt auch einen Mehrwert für die beteiligten Kommunen und Bezirke erzeugen und nicht deren bestehende Informationsangebote überlagern oder ersetzen. Vielmehr sollen die Internetangebote der Kommunen davon profitieren, da sie eine größere Reichweite und Aufmerksamkeit in dem prominenten Umfeld des gemeinsamen Internetauftritts erzielen. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

5 Im Ergebnis der umfangreichen Diskussionen haben sich die Mitglieder der AG 3 zu folgender Menüstruktur verständigt: Startseite (home) Region Leben Tourismus Flughafen BER Dialogforum Geodaten Sponsoren (optional) Im April dieses Jahres wurde die Arbeit abgeschlossen und die von der Firma Index vorgelegte Konzeption und das dazugehörige Lastenhaft (einsehbar im Mitgliederbereich der Webseite des Dialogforums) abgenommen. Als Kosten für den Aufbau des Internetportals hat die Firma Index einen Betrag von ca ermittelt. Die jährlichen Betriebskosten (Administration, Updates, Support, Redaktion, Grafik, Bilder, Vermarktung, laufende Aktualisierung etc.), die durch Gewinnung von Sponsoren abgedeckt werden könnten, wurden auf eingeschätzt. Im Ergebnis der Arbeit der AG 3 kann festgehalten werden, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe einig sind, dass nach der Inbetriebnahme des BER ein gemeinsamer Internetauftritt als Schaufenster der Flughafenregion BER ans Netz gehen sollte. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

6 Tagesordnungspunkt 4.2 AG 3 Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BER Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg nimmt die Ergebnisse der Evaluierung des GSK FU BER mit den darin vorgeschlagenen Handlungsfeldern und empfohlenen Maßnahmen zur Kenntnis. Es beauftragt die AG 3 mit der Fortschreibung des GSK FU BER als Grundlage für die weitere Entwicklung der Flughafenregion. Dieser Prozess soll umgehend begonnen und zur Verstetigung und Intensivierung der interkommunalen länderübergreifenden Abstimmungen genutzt werden. Im Rahmen der Fortschreibung sollen basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung und den aktuellen verkehrlichen Rahmenbedingungen, die Leitlinien für ein nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Zukunft der Flughafenregion gemeinsam erarbeitet werden. Das Dialogforum begrüßt die beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen, die der Beseitigung von Engpässen bzw. der Verbesserung der regionalen Vernetzung dienen. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

7 Tagesordnungspunkt 4.3 AG 3 Sofortmaßnahme Ertüchtigung Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg unterstützt und befördert die geplanten Maßnahmen der Deutschen Bahn AG am Schönefelder Bahnhof, der sich in einem verbesserungsbedürftigen Zustand befindet. Insbesondere werden der Einbau weiterer Fahrkartenautomaten, die Neugestaltung der gesamten Fassade, die Errichtung einer Toilette und die Verbesserung der Beschilderung als dringend erforderlich angesehen. Das Dialogforum appelliert deshalb erneut an die Deutsche Bahn Station und Service, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

8 Tagesordnungspunkt 4.3 AG 3 Sofortmaßnahme Osdorfer Straße Großbeeren Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg unterstützt ausdrücklich das Ansinnen der Gemeinde Großbeeren, die Osdorfer Straße zwischen der Landesgrenze zu Berlin und dem im Zuge des Straßenneubaus der B 101 neu errichteten Teilstück ( Neue Osdorfer Straße ) mit Blick auf die bereits heute bestehende Verkehrsbelastung von ca Fahrzeugbewegungen täglich auszubauen und mit einem straßenbegleitenden Geh- und Radweg zwischen der Landesgrenze zu Berlin und der bestehenden Geh- und Radewegeverbindung an der B 101 alt (jetzt in diesem Bereich Gemeindestraße) zu versehen. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg hält es ferner für erforderlich, diese Straßenbaumaßnahme mit Blick auf die mit der Eröffnung des BER aller Voraussicht nach weiter zunehmende Verkehrsbelastung auf dieser Straße möglichst weitgehend unter Bewilligung öffentlicher Fördermittel zu finanzieren. Es nimmt den Vorschlag der Gemeinde Großbeeren zur Kenntnis, die Gemeinde bei der Finanzierung der Maßnahme mit Eigenmitteln so zu stellen, dass sie lediglich die für die Sanierung der Fahrbahndecke erforderlichen Kosten (Ertüchtigung zur Wiederherstellung der Funktion als Gemeindestraße) aus dem Gemeindehaushalt zu tragen hat. Die Länder Berlin und Brandenburg werden gebeten, beim Finden von Lösungswegen zur Deckung des noch bestehenden Finanzbedarfs behilflich zu sein. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

9 Tagesordnungspunkt 4.3 AG 3 Sofortmaßnahme Telematik (elektronisches verkehrsübergreifendes Verkehrsleitsystem zum BER) Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg begrüßt die von der FBB GmbH durchzuführende Maßnahme, ein elektronisches verkehrsübergreifendes Verkehrsleitsystem vom/zum BER zu entwickeln. Ähnlich wie die Informationsanzeigen auf den Stadtautobahnen, die über Stau und Verkehrslage informieren, könnte bereits am Flughafen die voraussichtliche Fahrzeit zum Stadtzentrum (Dreieck Neukölln, Alexanderplatz) angegeben werden. Die FBB GmbH bemüht sich zurzeit, das verkehrsmittelübergreifende Verkehrsleitsystem AIRVIS in Zusammenarbeit mit der Firma Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) zu erarbeiten. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

10 Tagesordnungspunkt 4.3 AG 3 Sofortmaßnahme Radwegeschnellverbindung Königs Wusterhausen und BER Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg unterstützt die Vorplanung eines interkommunalen Rad(schnell)weges Königs Wusterhausen Wildau (A 10 Center) Zeuthen - Schönefeld - BER als ein Modellprojekt für nachhaltige Mobilität an Flughäfen. Ziel ist es, diese Verbindung als Pilotvorhaben zu entwickeln und eine Machbarkeitsstudie für dessen kurzfristige Realisierbarkeit durch das Dialogforum (Federführung AG3) zu beauftragen. Ausgehend von den Untersuchungen zum Radverkehrsnetz im Flughafenumfeld und dem Ergebnis der Evaluierung des GSK FU BBI wurde der Handlungsbedarf zur Ertüchtigung interkommunaler Radwegeverbindungen von und zum Flughafen bestätigt. Ziel ist eine verbesserte Erreichbarkeit vor allem auch der Arbeitsplätze an und um den Flughafen BER/Schönefeld aus der Region heraus und damit eine Verbesserung des modal split. Die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr und der entsprechenden radtechnischen Erschließung und Infrastruktur der Region ist seit Jahren ein Anliegen der Kommunen/Bezirke im Dialogforum. Gemäß den Ergebnissen der Evaluierung des GSK werden fünf Verbindungen für die Realisierung von Radwegeschnellverbindungen als geeignet empfohlen. Die Verbindung zwischen Königs Wusterhausen (Innenstadt - Königspark / Funkerberg) Wildau (Gewerbepark und A 10 Center) Zeuthen Schönefeld (Waltersdorf) - BER ist als Pilotprojekt geeignet, um einerseits das Straßenverkehrsnetz vom Radverkehr zu entlasten und damit attraktive umweltfreundliche Mobilitätsangebote als ernsthafte Alternative für die Bürger zu schaffen. Teilstücke der Verbindung sind insbesondere in Bereichen der Städte Königs Wusterhausen und Wildau und auf der Gemarkung Schönefeld bereits als straßenbegleitende Radwege vorhanden. Mit einer Machbarkeitsstudie ist zu prüfen, ob und wie die noch vorhandenen Lücken der Verbindung geschlossen werden können und ob und wie diese weitgehend direkte und damit umwegfreie Strecke zwischen den von ihr verknüpften wichtigen Standorten auch mit der Qualität eines Radschnellweges ausgebaut werden kann. Denn neben den Möglichkeiten für kurze Alltagswege ist damit vor allem auch ein schnelles und zum motorisierten Individualverkehr konkurrenzfähiges Verbindungsangebot zum BER und weit in die Region hinein zu schaffen. Ergänzt werden muss dieses durch eine entsprechend hochwertige Fahrradinfrastruktur an den benannten Standorten als Quell- wie auch Zielpunkte, um die ganzjährig attraktive und sichere Nutzbarkeit zu gewährleisten. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

11 Tagesordnungspunkt 4.4 AG 3 Querung Görlitzer Bahn Eichwalde Das Dialogforum begrüßt die Bereitschaft des Landkreises Dahme-Spreewald, des Bundes und der Deutschen Bahn AG in der Gemeinde Eichwalde den beschrankten Bahnübergang im Verlauf der Kreuzung der Kreisstraße K 6161 (Friedenstraße) mit der Görlitzer Bahn durch eine nicht höhengleiche Bahnquerung zu ersetzen. Zugleich werden die vorgenannten Verfahrensbeteiligten aufgefordert, die Gemeinde Eichwalde bei der Bewältigung der unausweichlich gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz ausgelösten Folgekosten (Geh- und Radweg, Straßenbeleuchtung) sowie der Anpassung des örtlichen Straßensystems - ggf. auch indirekt über Fördermittel für andere anstehende kommunale Investitionen - finanziell zu unterstützen. Andernfalls ist eine bedarfsgerechte zeitnahe Realisierung der Maßnahme nicht gesichert. Das Land Brandenburg wird gebeten, beim Finden von Lösungsmöglichkeiten behilflich zu sein. Die Erforderlichkeit der in Rede stehenden Maßnahme begründet sich in einem erheblich gestiegenen und weiter steigenden überörtlichem Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene, wobei es sich bezogen auf die Gemeinde Eichwalde größtenteils um Transitverkehre handelt. Auslöser dieser Entwicklung ist die dynamische Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung des Flughafenumfeldes sowie nach Inbetriebnahme auch des Flughafens selbst. Bereits das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenumfeld (Herausgeber: Gemeinsame Landesplanungsabteilung / 2008) sieht hier ein Handlungserfordernis für eine Bahnquerungsmöglichkeit, das sich folgerichtig auch im Maßnahmenprogramm wiederfindet und dann als Schlüsselprojekt im Integrierten Verkehrskonzept Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau (Auftraggeber BADC 2010) konkretisiert wird. Im Rahmen des vorgenannten Strukturkonzeptes wird der Gemeinde Eichwalde im Rahmen der Flughafenumfeldentwicklung vordringlich die Funktion eines Wohnstandortes zugewiesen, deren erwartungsgerechte Erfüllung einen hohen Anpassungsdruck insbesondere im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur nach sich zieht. Die Gemeinde ist diesen Entwicklungen insbesondere in finanzieller Hinsicht bereits heute nur eingeschränkt gewachsen. Der erforderliche Ausbau des überörtlichen Verkehrsnetzes im Gemeindegebiet ist von Eichwalde nicht mit finanzierbar, da die hierfür erforderlichen Finanzmittel durch kommunale Pflichtaufgaben gebunden sind und auch weiterhin sein werden. Ohne finanzielle Unterstützung wird die Gemeinde Eichwalde daher aus haushälterischen Gründen eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung nicht unterzeichnen können. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

12 Tagesordnungspunkt 4.5 AG 3 Gemeinsamer Internetauftritt der Flughafenregion (Geoportal) Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg nimmt das erarbeitete Konzept für einen gemeinsamen Internetauftritt der Flughafenregion zur Kenntnis. Es spricht sich dafür aus, zeitnah mit der Inbetriebnahme des BER ein solches Schaufenster der Flughafenregion ans Netz zu bringen. Mit der Umsetzung soll sich das Dialogforum in seiner neuen Rechtsform baldmöglichst befassen. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

13 Tagesordnungspunkt 5 Bericht der AG 2 Fluglärm Die AG 2 hat sich auch im letzten Jahr mit den Problemen des Schallschutzes beschäftigt. Große Anstrengungen wurden auf die inhaltliche Gestaltung der Broschüre Ihr Weg zum schallgeschützten Haus konzentriert. Über die Diskussion verschiedener Matrixentwürfe gelang es weitgehende Übereinstimmung zu erzielen und diese Broschüre allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. In der Umsetzung treten allerdings erneut Probleme auf. Zum einen haben sich Module durch die Neufassung der Brandenburger Bauordnung zumindest für die Brandenburger Betroffenen überlebt. So sind zum Beispiel keine Raumhöhen mehr vorgeschrieben. Dieses Modul muss aus der Broschüre herausgenommen und die Betroffenen über die neue Situation aufgeklärt werden. Zum anderen erfolgt die Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen nur unzureichend. So gibt es immer wieder berechtigte Hinweise auf zu lange Bearbeitungszeiten bei Beschwerden und Nachfragen von Schallschutzberechtigten. Deshalb bittet die AG 2 die FBB nachdrücklich darum, das Anwohnertelefon so zu besetzen, das Ansprechpartner in angemessener Zeit erreicht werden können. Gegenwärtig müssen die Betroffenen viel Geduld aufbringen. Auch die Bearbeitungszeit für Beschwerden und Nachfragen ist gegenwärtig zu lang. Betroffene müssen mitunter mehrere Monate auf eine Antwort warten. Mitglieder der AG 2 sind der Auffassung, dass das LuBB die Umsetzung des Schallschutzes durch die FBB nicht ausreichend kontrolliert. Für die Ankündigung, einen veränderten Flugzeugmix für die Berechnung des erforderlichen Schallschutzes zugrunde zu legen, stößt auf Unverständnis. Betroffene könnten dadurch schlechter gestellt werden. Eine Neuberechnung wäre z. B. nach zwei Flugplanperioden angemessener gewesen. Die AG 2 hat festgestellt, dass es in den betroffenen Landkreisen und den Berliner Stadtbezirken unterschiedliche Informationen an Bauwillige über die Ansprüche auf baulichen Schallschutz gibt. Deshalb bitten wir Sie, unserem Beschlussvorschlag zuzustimmen, einen geeigneten Textbaustein zwischen den betroffenen Bauaufsichtsbehörden in den Brandenburger Landkreisen, Kommunen und Berliner Stadtbezirken abzustimmen, der von allen Unteren Bauaufsichtsbehörden verwendet werden sollte. Abschließend müssen wir feststellen, dass die Umsetzung des Schallschutzes nach wie vor zu schleppend erfolgt und die Zusammenarbeit mit den Betroffenen intensiviert werden muss. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

14 Tagesordnungspunkt 5 AG 2 Informationen für Bauherren im Flughafenumfeld BER Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg regt an, die Informationen über Ansprüche auf baulichen Schallschutz zwischen den betroffenen Bauaufsichtsbehörden in den Brandenburger Landkreisen, Kommunen und Berliner Stadtbezirken zu vereinheitlichen und diese Informationen frühzeitig Bauwilligen und Planern zur Verfügung zu stellen. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum

15 Tagesordnungspunkt 6 Bericht der AG 1 Interessenausgleich Die Arbeitsgruppe 1 befasste sich während der förmlich einzigen Sitzung im Frühjahr abschließend mit der Anwendung eines Interessenausgleichs in Form des Wiener Modells über eine Passagierabgabe zur Deckung besonderer flughafenstandortgenerierter Interessenausgleiche im BER- Umland. Dieser seit Jahren fruchtlos diskutierte Ansatz wurde nunmehr und auch mittelfristig als nicht umsetzbar verworfen. Im nachlaufenden Prozess gab es intensive mehrheitlich bilaterale Grundabstimmungen zwischen dem AG-Leiter sowie Brandenburger Hauptverwaltungsbeamten zu einer möglichen Profilerweiterung der Handlungsfelder des Dialogforums vor allem im Zusammenhang mit der erfolgten Evaluierung des GSK. Empfohlen, aber noch nicht konsensuell abgestimmt, wurden die auch aus Sicht der Landkreise in gemeinsamer Regionalentwicklung aktuell besonders entscheidenden Themen wie Mobilität, Fachkräfteentwicklung und -bindung sowie dazugehörig der Ankerstein Mietwohnungsbau. Der AG-Leiter unterstützte darüber hinaus im Rahmen seiner Möglichkeiten die besondere Aktionsbreite des AG-Leiters 3, Herrn Gärtner. Jüngste ebenfalls noch nicht votierte Anregungen von AG-1-Mitgliedern, katalysiert durch Vorgaben der Landesregierung und des Landtages zur Landkreisfusion von Teltow-Fläming und Dahme- Spreewald, unterstreichen die Notwendigkeit eines adäquaten Einsatzes der sogenannten Abundanzabgabe von Flughafenumfeldkommunen im Brandenburgischen Anwendungsgebiet zur Finanzierung von aus regulärer Deckung nicht finanzierbaren Infrastrukturherausforderungen für Verkehrs-, Bildungs- und Wohninfrastrukturvorhaben (beispielhafte Zielgruppen: Auszubildende, junge Fachkräfte und Familien, Boardinghäuser für Wochenarbeitskräfte) als vom Umfeld idealtypisch akzeptierten Interessenausgleich. Beschlussvorlagen 14. Dialogforum