Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und JAPAN (Japan/EU Economic Partnership Agreement)

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1 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und JAPAN (Japan/EU Economic Partnership Agreement) Position des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Wien, im August 2017 Josef Domschitz Ein klares JA der österreichischen Lebensmittelindustrie zum EU-Japan-Abkommen Die österreichische Lebensmittelindustrie spricht sich klar und deutlich für eine rasche Umsetzung dieses Abkommens aus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Export ist für die heimische Lebensmittelindustrie und für den Wirtschaftsstandort Österreich unverzichtbar und somit Wachstumstreiber und Jobgarant. Das künftige EU-Japan-Abkommen wird Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze durch den Abbau von Zöllen und nicht-tärifären Handelshemmnissen fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Japan weiter verbessern. Japan ist der weltweit größte Nettoimporteur von Agrarwaren, Lebensmitteln und Getränken. Japan ist für die österreichische Lebensmittelindustrie der wichtigste Markt in Asien und nach den USA und Australien bereits der drittwichtigste Überseemarkt. Die hohe Kaufkraft der japanischen Konsumenten sowie die niedrige Selbstversorgungsrate bei wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen eröffnen neue Chancen für die österreichische Lebensmittelindustrie. Das Abkommen wird die seit fast 150 Jahren bestehenden guten Handelsbeziehungen Österreichs mit Japan weiter vertiefen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und Österreich eine Standortbestimmung Japan ist nach den USA und Australien bereits der drittwichtigste Überseemarkt für die österreichische Lebensmittelindustrie und der wichtigste Markt in Asien. Die Agrarexporte Österreichs (Zollkapitel 1 bis 24) nach Japan erreichten laut Statistik Austria im Jahr 2016 eine Höhe von 76,0 Mio. (+16,2 % gegenüber 2015). Davon entfielen auf den Bereich der Erzeugnisse der österreichischen Lebensmittelindustrie (Zollkapitel 16 bis 24) insgesamt 38,3 Mio. (+ 18,9 % gegenüber 2015). Zu den wichtigsten heimischen Produkten im Export nach Japan zählen derzeit Fruchtsäfte und Fruchtkonzentrate (14,5 Mio. ), alkoholfreie Erfrischungsgetränke (12,0 Mio. ), Heimtierfutter (5,5 Mio. ), Schokoladenwaren (3,4 Mio. ) und Wein (1,1 Mio. ). Im agrarischen Bereich hat der Export von Schweinefleisch nach Japan eine sehr hohe Bedeutung (34,1 Mio. Exportvolumen im Jahr 2016). Zaunergasse 1-3 A-1030 Wien Tel.: 01/ , Fax: 01/ fiaa@dielebensmittel.at Zaunergasse 1-3 A-1030 VIENNA Tel.: +43/1/ , Fax: +43/1/ fiaa@dielebensmittel.at

2 Österreich hat im Agrar- und Lebensmittelbereich eine traditionell positive Außenhandelsbilanz mit Japan. Die Importe aus Japan im Agrar- und Lebensmittelbereich erreichten im Jahr 2016 lediglich 5,2 Mio.. Zu den wichtigsten Importerzeugnissen Made in Japan zählen Würz- und Sojasoßen (0,9 Mio. ), Fische und Weichtiere (0,6 Mio. ), Tee (0,3 Mio. ) und alkoholfreie Erfrischungsgetränke (0,5 Mio. ). Die Importstatistik Japans spricht laut AußenwirtschaftsCenter Tokio sogar von einem Importvolumen in Höhe von 91,6 Mio. bei Agrarwaren und Lebensmitteln Made in Austria im Jahr Die Differenz zu den offiziellen österreichischen Außenhandelsdaten (76,0 Mio. ) wird damit erklärt, dass die Exportwege nach Japan über andere EU-Länder erfolgen und diese Werte daher statistisch gesehen nicht offiziell dem Bestimmungsland Japan zugeordnet werden. Das Importvolumen Japans bei Meat of Swine (Pork), fresh, chilled or frozen from Austria betrug 2016 laut Importstatistik Japans sogar fast 47 Mio.. Das EU-Japan-Abkommen eröffnet neue Chancen für die Betriebe der österreichischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft Mit dem Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen werden viele heimische Unternehmen ihre Chancen auf dem japanischen Markt mit rund 127 Mio. Einwohnern besser nutzen können. Die hohe Kaufkraft der japanischen Konsumenten sowie die niedrige Selbstversorgungsrate bei wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen eröffnen zusätzliche Chancen für die österreichische Lebensmittelindustrie. Japan gilt als weltweit größter Nettoimporteur von Agrarwaren, Lebensmitteln und Getränken (nur bei Reis ist die Selbstversorgung zu 100 % gewährleistet). Die geringe landwirtschaftlich genutzte Fläche, Änderungen der Lebensgewohnheiten (stetig steigender Fleischund Käsekonsum) sowie die zunehmende Popularität von westlichen Produkten sind für diese Entwicklung verantwortlich. Der Lebensmitteleinzelhandel in Japan gilt nach den USA als größter Einzelhandelsmarkt der Welt mit mehr als einer Million Einzelhändler. Im Vergleich zum europäischen Markt ist der japanische Einzelhandelsmarkt noch stärker fragmentiert. Das Konsumverhalten der japanischen Haushalte ist grundsätzlich mit dem österreichischen bzw. europäischen Trend vergleichbar: Die Zahl der Singlehaushalte und die Nachfrage nach einfach und schnell zu konsumierenden Convenience -Produkten sowie das Gesundheitsbewusstsein und die Nachfrage nach Bio steigen. Außerdem nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung, die als sehr kaufkräftig gilt und vermehrt Spezialitäten nachfragt, stetig zu. Der hohe technische Standard, die Qualität und Sicherheit österreichischer Agrarwaren, Lebensmittel und Getränken sowie die intakte Natur Österreichs mit einer hohen Rohstoffqualität sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg heimischer Lebensmittel-Exporteure auf Drittlandmärkten. Diese Stärken - unterstützt durch den Stellenwert Österreichs in den Bereichen Umwelt, Kunst, Kultur, Sport, Wellness, Bio und Genuss schätzen auch viele Lebensmittelhändler in Japan. Österreichische Exporteure von Agrarwaren, Lebensmitteln und Getränken haben daher mit Spezialitäten, die neben Sicherheit, Qualität und Genuss das typische Österreich-Image vermitteln, gute Chancen auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen. Jubiläumsjahr 2019 Exportchancen nützen: Das Jahr 2019 wird im Zeichen der guten Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Japan, die offiziell vor 150 Jahren ihren Anfang hatten, stehen. Dieses Jubiläum wird in Japan als Österreich Jahr gefeiert werden. Mit der voraussichtlichen Anwendung des EU-Japan-Abkommens Anfang 2019 wird dieses Jubiläum zusätzliche Exportchancen für österreichische Unternehmen bringen. 2

3 EU-Japan-Abkommen - aktueller Stand der Verhandlungen Nach einer Vielzahl an Verhandlungsrunden und mehreren Treffen auf technischer und politischer Ebene haben die EU und Japan am 6. Juli 2017 eine politische Einigung (Grundsatzeinigung) über die seit 2013 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan erzielt. Da sich Anwendungsbereich und Umfang des Handelsabkommens mit Japan stetig ausgeweitet haben, wird das Abkommen nun als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement) bezeichnet. Die politische Einigung umfasst nicht alle Kapitel des Abkommens, beispielsweise ist der Investitionsschutz von der Grundsatzvereinbarung nicht erfasst und in Bezug auf manche Kapitel müssen noch technische Details geklärt werden. Die EU und Japan haben sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis Ende 2017 abzuschließen. Nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments soll das Abkommen Anfang 2019 angewendet werden. EU-Japan-Abkommen - Details zu den vorläufigen Verhandlungsergebnissen Zollabbau allgemein Mit Anwendung des EU-Japan-Abkommens werden die Zölle in Japan für über 90 % der EU-Ausfuhren wegfallen. Bei vollständiger Umsetzung des Abkommens wird Japan die Zölle auf 97 % der EU-Waren (nach Zolltariflinien) abgeschafft haben. Bei den übrigen Zolltariflinien ist eine teilweise Liberalisierung in Form von Zollkontingenten oder Zollsenkungen vorgesehen. Zollabbau Japans im Agrar- und Lebensmittelbereich Schweinefleisch: zollfreie Einfuhr von verarbeitetem Fleisch aus der EU nach Japan und nahezu zollfreie Einfuhr von Frischfleisch. Rindfleisch: Japan wird die Zölle über einen Zeitraum von 15 Jahren von 38,5 % auf 9 % senken. Wein und andere alkoholische Getränke: Japan wird die Zölle ab dem ersten Tag liberalisieren. Käse: Die hohen japanischen Zölle auf zahlreiche Hartkäsesorten, wie Gouda und Cheddar (gegenwärtig mit einem Zollsatz von 29,5 % belegt) werden abgeschafft. Zusätzlich wird ein zollfreies Kontingent für Frischkäse wie Mozzarella eingeführt. Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Japan wird nach Ablauf einer Übergangsfrist (bis zu 10 Jahre) die Zölle auf Produkte wie Teigwaren, Schokoladenerzeugnisse, Kakaopulver, Süßwaren, Kekse, Stärkederivate, zubereitete Tomaten und Tomatensoße streichen. Außerdem wird es umfangreiche (zollfreie oder zollermäßigte) Kontingente für EU-Lieferungen von Malz, Kartoffelstärke, Magermilchpulver, Butter und Molke geben. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Durch das Abkommen werden u.a. auch Handelshemmnisse in Japan in vielen wichtigen Produktbereichen abgeschafft. Schutz geistigen Eigentums Darüber hinaus wird durch das Abkommen den mehr als 200 landwirtschaftlichen EU-Erzeugnissen mit besonderer geografischer Herkunft, d.h. den geografischen Herkunftsangaben der EU, etwa dem Tiroler Speck, besonderer Schutz auf dem japanischen Markt eingeräumt. 3

4 Die Lebensmittelindustrie ist heimischer Wirtschaftsmotor und erfolgreich im Export Die Lebensmittelindustrie ist eine der größten Branchen Österreichs. Sie ist wichtigster Abnehmer der heimischen Landwirtschaft und sichert im Interesse der Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativen und leistbaren Lebensmitteln. Die rund 200 Unternehmen mit ihren Beschäftigten erwirtschafteten 2016 ein Produktionsvolumen von über 8 Mrd.. Für die heimische Lebensmittelindustrie ist der Export ein unverzichtbares wirtschaftliches Standbein und die wesentlichste Kostenstellschraube. Die Exportleistungen der österreichischen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur Wertschöpfung und dem damit verbundenen Wohlstand unseres Landes bei. Zwei von drei in Österreich produzierte Lebensmittel werden bereits auf 180 Märkten quer über den Globus verkauft. Mit über 6 Mrd. erreichten die Exporte von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie 2016 einen Rekordstand (+3,6 % gegenüber 2015). Der Export ist daher der Wachstumstreiber und Jobgarant für die Branche und den Produktionsstandort Österreich. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 konnten die österreichischen Exporte von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie von 959 Mio. um 546 % auf Mio. gesteigert werden (Entwicklung der Exportquote in diesem Zeitraum: von 16 % auf über 60 %). Die österreichischen Exporte in EU- Drittstaaten konnten in diesem Zeitraum mit Hilfe von EU-Handelsabkommen um deutlich über 700 % zulegen. Die Lebensmittelindustrie unterstützt gut verhandelte und faire Handelsabkommen Gut verhandelte Handelsabkommen mit Drittstaaten, die den österreichischen Lebensmittelproduzenten den Marktzugang erleichtern und für beide Seiten faire Rahmenbedingungen schaffen, sind mit Blick auf den globalen Wettbewerb essentiell. Neben den Exportinteressen stellen diese auch die Produktion und die Arbeitsplätze in Österreich sicher. Die österreichische Lebensmittelindustrie begrüßt daher Initiativen der EU, um die geltenden Rahmenbedingungen und Chancen für heimische Lebensmittelhersteller auf ausländischen Märkten rund um den Globus zu verbessern. Die Abkommen müssen allerdings faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und wie bisher den anspruchsvollen EU-Standards für Importe Rechnung tragen. Die Absicherung des heimischen Wirtschafts- und Exportstandortes stand schon beim Beitritt Österreichs zur EU oder im Rahmen der EU-Osterweiterung im Zentrum und wurde die guten Zahlen zeigen es auch erreicht. Damals wurden die Verhandlungen kritisch kommentiert, Ängste geschürt und Bedrohungsszenarien für Österreich in den Raum gestellt. Und auch jetzt sind die aktuellen Diskussionen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan mehr von Stimmungen gekennzeichnet. Die wesentlichen Fakten und Ziele dieser Abkommen geraten dabei ins Hintertreffen. Der Fachverband der Lebensmittelindustrie setzt sich daher für eine faktenbasierte Auseinandersetzung über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ein. Insbesondere soll damit der Abbau von Zöllen und ungerechtfertigten nicht-tarifären Handelshemmnissen erreicht werden. Gleichzeitig gilt es, EU-Standards u.a. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung oder Tierschutz auch im Rahmen der Verhandlungen mit Japan sicherzustellen. Eine intensive und sachliche Diskussion über den Freihandel auf europäischer und nationaler Ebene ist daher im Interesse und zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Österreich notwendig. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan verfolgt das Ziel, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze durch den Abbau von Zöllen und ungerechtfertigten nicht- 4

5 tarifären Handelshemmnissen zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Japan zu verbessern. Diese Zielsetzung verfolgt der Fachverband im Laufe dieser Verhandlungen sehr aufmerksam und meldete rechtzeitig die Offensivinteressen seiner Mitgliedsbetriebe. Die österreichische Lebensmittelindustrie unterstützt daher die Verhandlungen der EU mit Japan unter Wahrung der EU-Lebensmittelstandards und Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten. Die österreichische Lebensmittelindustrie wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung des EU-Japan- Abkommens mit dem Ziel einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschafts- und Exportstandortes Österreich. Rückfragehinweis: Josef Domschitz Fachverband der Lebensmittelindustrie Tel.: ; j.domschitz@dielebensmittel.at 5