Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes (PNG)

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1 Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes (PNG) Marco Priewisch (MBA), Referent Abteilung Pflege Berlin,

2 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 2

3 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 3

4 Pauschaler Wohngruppenzuschlag 38a SGB XI Aufgenommen durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Aus der Gesetzesbegründung: Stärkung der Versorgungsform der ambulant betreuten Wohngruppen Berücksichtigt, dass in Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige besondere Aufwendungen entstehen Als Zuschlag neben Pflegesachleistungen und Pflegegeld Pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung Zweckgebunden für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 4

5 Pauschaler Wohngruppenzuschlag Leistungsvoraussetzungen 38a SGB XI Wer? Pflegebedürftige Was? pauschaler Zuschlag; 200 Euro monatlich Bedingungen? Ambulant betreute Wohngruppe In gemeinsamer Wohnung Mit häuslicher pflegerischer Versorgung Leistungen nach 36, 37 oder 38 SGB XI Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 5

6 Pauschaler Wohngruppenzuschlag Leistungsvoraussetzungen 38a SGB XI Bedingungen? Pflegekraft tätig Organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeit Gemeinschaftliches Wohnen Regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftige Gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung Jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften oder Anforderungen nicht entgegenstehen Freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen rechtlich oder tatsächlich nicht eingeschränkt Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 6

7 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation Pauschaler Wohngruppenzuschlag 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 7

8 Interpretation Wer? Pflegebedürftige (vgl. 14, 15 SGB XI) Was? pauschaler Zuschlag; 200 Euro monatlich Auf konkreten Nachweis entstandener Kosten wird bewusst verzichtet; wäre zu bürokratisch (Gesetzesbegründung) Bedingungen? Ambulant betreute Wohngruppe Register? Datei? In gemeinsamer Wohnung Definition gemeinsame Wohnung Mit häuslicher pflegerischer Versorgung Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 8

9 Interpretation Bedingungen? Leistungen nach 36, 37 oder 38 SGB XI Bekannt Pflegekraft tätig Definition Pflegekraft? Tätigkeit? Organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeit Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 9

10 Interpretation Bedingungen? Gemeinschaftliches Wohnen Regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftige Definition regelmäßig? Drei Pflegebedürftige? Gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung Jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften oder Anforderungen nicht entgegenstehen Was ist hier geregelt? Freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen rechtlich oder tatsächlich nicht eingeschränkt Nachprüfbar? Wie nachzuweisen? Pflegevertrag? Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 10

11 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 11

12 Der Antrag und der Datenschutz Einheitlicher Antrag Wunsch und Realität Prüfung durch Beauftragte für den Datenschutz Bund 16 Bundesländer Pflegekassen Auswirkungen / Konsequenzen Für den Antragsteller Für die Pflegekassen Für Leistungserbringer Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 12

13 Deutschlandkarte Alle 11 AOK`s Rheinland/Hamburg Nordwest Nordost Bremen Niedersachsen Nordost Nordost Nordwest Rheinland/Hamburg Rheinland-Pfalz/Saarland Rheinland-Pfalz/Saarland Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt AOK Plus Hessen Bayern Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 13

14 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 14

15 Zahlen und Statistik Ausgaben für Wohngruppenzuschlag 2013 (Quelle: PV45 SPV) 23,08 Mio. Euro Anträge auf Wohngruppenzuschlag 2013 (nur AOK!) 82% der Anträge wurden bewilligt Verteilung der Anträge (nur AOK!) 50 % Nordost 17 % Plus 10 % Bayern Nordost Plus Bayern andere Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 15

16 Agenda 1. Pauschaler Wohngruppenzuschlag 2. Interpretation 3. Der Antrag und der Datenschutz 4. Zahlen und Statistik 5. Ausblick Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 16

17 Ausblick Entwurf für ein Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz Empfehlung Bundesrat und Ausschüsse Neu-Formulierung Ziel: Bessere Umsetzbarkeit in der Praxis für Antragsteller und Pflegekassen Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ambulant betreute Wohnformen - Auswirkungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG), , Berlin Geschäftsführungseinheit Versorgung (VE6) 18