Ja!zum!U(Abo! ÖV!auspressen?!Nicht!mit!uns!!

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1 JazumU(Abo ÖVauspressen?Nichtmituns Ablauf der Pressekonferenz anlässlich der Lancierung der Gesetzesinitiative Ja zum U( Abo vom FlorenceBrenzikofer,PräsidentinGrüneBaselland,Nationalratskandidatin FinanzstrategiederRegierungundPositionderGrünenBaselland LukasOtt,StadtpräsidentLiestal,NationalratskandidatGrüne RegierungsratkannmitderbestehendenKannEFormulierungnichtumgehen AnnaOtt,VorstandVCSbB,NationalratskandidatinGrüne SubventionsstreichungandasUEAbo:einumweltEundverkehrspolitscherSündenfall AdilKoller,CoEPräsidentSPBaselland AuswirkungenaufFamilienundwenigVerdienende DésiréeJaun,NationalratskandidatinJUSOBL AuswirkungenaufdiejungenMenschen BálintCsontos,CoEPräsidentjgbnordwest,Nationalratskandidatjgg EinFallbespiel Fragerunde 1

2 FinanzstrategiederRegierungundPositionderGrünenBaselland FlorenceBrenzikofer,ParteipräsidentinGrüneBaselland,Landrätin DieRegierunghatMitteJuliihreneuesteFinanzstrategievorgestellt.DiesesiehtinderBauE und Umweltschutzdirektion eine Aufhebung der UEAboESubvention vor mit einem SparvoE lumenvon15,4mio.ab2017.wirsindüberzeugt,dassdiesestrategiezumscheiternverure teiltist,siewirktnichtlangfristig,generierthohefolgekostenundzerstörterrungenschaften derletztenjahreundjahrzehnte.daserfolgsmodellueabogehörtzudiesenerrungenschafe ten. Das UEAbo ist mit dieser Sparmassnahme ernsthaft gefährdet, deshalb lancieren wir heute einevolksinitiativezumerhaltdesueabo.dasvolksollindiesersachedasletzteworthae ben. Wirbehaltenunsauchvor,gegendenLeistungsabbaueineInitiativezu lancieren, so wie wiresschonvorvierjahrenerfolgreichgemachthaben. Dank einer guten Zusammenarbeit zwischen Grünen, SP, jgb, JUSO, VCS und Pro Natura könnenwirdieseinitiativeheutegemeinsamlancieren. UnserZielistes,dieInitiativeinnertkurzerFristzusammeln.Wirstartenmorgenmiteiner grossenunterschriftenaktionanbahnhöfenundtramhaltestellen.wirsindingelterkinden, Sissach,Liestal,Muttenz,Aesch,Münchenstein,Allschwil,OberwilundBinningenanzutrefE fen. 2

3 Regierungsrat kann mit der bestehenden Kann(Formulierung nicht umge( hen LukasOtt,StadtpräsidentLiestal,PräsidentInitiativkomitee JazumU(Abo (Grüne) SchlechteFinanzhaushaltszeitensindguteSubventionsabbauzeiten,wirdsichdieBaselbieter RegierunggesagthabenundgehtfrontalaufdasErfolgsmodellUEAbolos.DieZechefürdie SchieflagederBaselbietersollennundieÖVEBenutzerzahlen,obwohldasUEAboeineinjeE der Beziehung nachhaltige Masssnahme darstellt. Oder sind irgendjemandem Fehlanreize, unerwünschtemitnahmeeffekte,ineffizienzenodereinübertriebenerverwaltungsaufwand bekannt?eshandeltsichauchnichtumeinpartikularinteresse.imgegenteil dasueabogilt als Meilenstein in der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Preisgabe dieses ErfolgsE modells,indaseingrosserteilderbevölkerunginvolviertist,gilteszuverhindern. Im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs war die Subventionierung des TarifverE bundeabos,dasdieseserstzumueabomachte,bishermiteinerkanneformulierungverane kert.diesgenügtebisherauch,bisderregierungsrataufdieideeverfiel,diesubventioniee rungdesueaboszustreichen.esistdeshalbeinenaheliegendegesetzesänderung,mitder formulierten Gesetzesinitiative die gesetzliche Grundlage des UEAbos verpflichtend zu ree gelnundeinemusseformulierungaufzunehmen.künftigliegtessomitnichtmehrimermese sendesregierungsrates,obdasueabosubventioniertwerdensollodernicht.eigentlichere staunlich, dass dies notwendig geworden ist, aber unsere Regierung kann mit der KannE Formulierungoffensichtlichnichtumgehen. 3

4 Subventionsstreichung an das U(Abo: ein umwelt( und verkehrspolitischer Sündenfall AnnaOtt,VorstandVCSbeiderBasel,EinwohnerrätinLiestal(Grüne) DieVerkehrspolitikdesKantonsBaselELandschaftisteinseitigautoEundstrassenorientiert. DerRegierungsratsbeschluss,dieSubventionenandasUEAbozustreichen,abergleichzeitig überteuertestrassenprojekteneuinangriffzunehmen,zeigtdieprioritätensetzungimkane tondeutlichauf.deröffentlicheverkehrwirdausgeblutet,zulastenderumwelt,derfamie lien,derjugendundderwenigverdienenden. DieSubventionsstreichungandasUEAboisteinFrontalangriffaufdenöffentlichenVerkehr. DasUEAboistschweizweiteinErfolgsmodellundgiltalsMeilensteininderEntwicklungdes öffentlichen Verkehrs. Dank des UEAbos sind viele Pendlerinnen und Pendler auf den ÖV umgestiegenunddiebewohnerinnenundbewohnerdernordwestschweizsinddamitgünse tig,staufreiundumweltschonendunterwegs.dochmitderstreichungdersubventionenan das UEAbo gibt der Regierungsrat dieses Erfolgsmodell preis. Der Regierungsrat nimmt die Abschaffung des UEAbos in Kauf dies wäre eine Katastrophe für die ganze Region. Er rise kiert,dassdiependlerinnenundpendlerinfolgedesmassivenpreisanstiegswiederaufdas AutoumsteigenunddasssomitdermotorisierteIndividualverkehrunddieBelastungfürdie Umweltzunehmen. DeröffentlicheVerkehrmussattraktivundbezahltbargestaltetsein,damitdieBelastungder MobilitätfürMensch,UmweltundKlimatragbarsind.DieLenkungswirkungenderSubvenE tionen,alsodieverlagerungdesmotorisiertenindividualverkehrsaufdenöffentlichenvere kehr,sindinderbevölkerungunbestrittenundgewünscht.imgesetzzurförderungdesöfe fentlichenverkehrsistdervorrangdesövverankert.ausdiesengründensinddiesubvene tionenandasueaboweiterhinunerlässlich. 4

5 AuswirkungenaufFamilienundwenigVerdienende AdilKoller,Co(PräsidentSPBaselland In der aktuellen Debatte kann man gut das Gefühl bekommen, die bürgerliche Regierung würdesichmühegeben,umdiebevölkerungvomövaufdiestrassezuverlagern.dasgeld für Strassenprojekte muss ja gut investiert sein. Der UEAbo Kahlschlag hat aber einschneie dendeauswirkungenaufdiebevölkerung.besondersbetroffensinddiefamilien,dieheute bereitsjedenrappenumdrehenundallgemeindietiefeneinkommen,alsogeradeauchdie Jugendlichen. DeshalbfreutesdieSP,dassdieJUSOrascheinePetitiongegendieSubventionsEStreichung lancierthatunddiesenachwenigenwochenmit2100unterschrifteneingereichthat.das wareinestarkeleistungundeinstarkeszeichen. Heute müssen wir einen Schritt weiter gehen, um das UEAbo zu retten. Das UEAbo ist ein fortschrittlichesvorzeigeprojekt,eineinstitution,einerfolgsmodell.esverbindetdieregion. DassdieRegierunghierdenSparhebelansetzt,zeigtihrerückständigeHaltung. DieSubventiondesKantonsBLmachtaktuelldasUEAbofürBaselbieterinnenundBaselbieE ter pro Monat um 25 Franken bezahlbarer. Das ist das aktuelle Erfolgsmodell: UmweltE freundlichemobilitätinderregionfüralle,stattfürwenige.jungemenschenzahlenaktuell 50Frankenmonatlich,Erwachsene75Frankenmonatlich.EinevierköpfigeFamiliekommtso aufkostenvon250frankenpromonat.einesubventionsstreichungkämesoaufmehrkose tenvon100franken,eineerhöhungvon40%.aufdasjahristdasueaboetwasgünstiger, dersparvorschlagderregierungwürdeeinekleinefamilie,dietäglichdenövbenutzt,jähre lichetwa1000frankenmehrkostenaufbürden. DieSubventionsstreichungtrifftFamilienundEinkommensschwacheüberproportionalstark. DieSPstelltsichgegensolcheSparmassnahmenaufKostenderBevölkerung.DeshalblancieE renwirdieseinitiativemit.jazumueabo 5

6 AuswirkungenaufdiejungenMenschen DésiréeJaun,JUSOBaselland Nebst den ökologischen Aspekten, die ganz klar für das UEAbo sprechen, gibt es natürlich auch einige Auswirkungen, die eine Streichung der Subventionen seitens Baselland für die jungen Menschen mit sich bringen würde. Sollten die Pläne der Baselbieter Regierung bee treffendueaborealitätwerden,würdediesbedeuten,dassdiepreisefürdasueabofürdie Bevölkerung von Baselland steigen würden. Diese Preiserhöhung hätte vor allem auch für diejugendlicheneinschneidendeauswirkungen.dennsiewürdeesbesondersharttreffen. MüssenjungeMenschenz.B.vonihremLohnalsLernendeoderausdenEinkünftennebst demstudiumeinueabobezahlen,machtdieerwähnteerhöhungüberproportionalvielaus. DasBudgetistknappundjeglichefixeMehrausgabenverschärfendieseSituationzusätzlich. DieJugendlichensindoftmalsaufdieöffentlichenVerkehrsmittelangewiesen,ummobilzu sein.siebenötigendastram,denzugoderdenbus,damitsieindieschuleoderzurarbeit kommen und für die Ausübung ihrer Hobbies. Zur Pflege der wichtigen sozialen Kontakte, müssen ebenso Strecken mit dem öv zurückgelegt werden können. Und auch wenn das Töffli oder das Auto irgendwann einmal eine Alternative bieten würden, möchten sie das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiterhin nutzen.der Kanton darf nicht auf der einen Seite auf Kosten der jungen Menschen und der Umwelt sparen und auf der anderen Seite fastzweimilliardenfürstrassenverplanen. Die JUSO BL hat nach der Bekanntgabe der Sparpläne der bürgerlichen Regierung bereits einepetitionfürdierettungdesueaboslanciertundeingereicht.innertkurzerzeitwurden rund Unterschriften gesammelt, die ein klares Zeichen dafür sind, dass die BevölkeE runghinterdemueabosteht.damitdiebeiträgeandasueaboaberauchimkantonalengee setzverankertsind,setztsichdiejusoblnunauchfürdieinitiative JazumUEAbo ein. WirwerdenallenPersonen,dieunserePetitionunterzeichnethaben,einenUnterschriftenE bogenzustellenundhoffennatürlichaufeinengutenundschnellenrücklauf. 6

7 EinFallbeispiel BálintCsontos,Co(PräsidentjungesgrünesBündnisNordwest,GemeinderatRamlinsburg Nehmen Sie als Beispiel mein Dorf, Ramlinsburg, dessen Bewohner täglich mit dem UEAbo zurarbeitoderschulependeln.betroffenvondiesemnichtnachvollziehbarensparentscheid sinddabeivorallemfamilienmitkindern,diedieschuleinliestalbesuchen,aberauchjene, dielöblicherweisedasautozuhausestehenlassenunddenbusbenutzen,derunshoffente lich nicht auch noch zusammengespart wird. Bei einer Familie mit zwei Kindern, das kann sich jeder selbst ausrechnen, bedient sich der Staat also mit einigen hundert Franken pro Jahr,Geld,dasszuvornichtbesserinvestierthätteseinkönnen:inökologischeArbeitsEund Schulwege. Einer sogenannten Sparstrategie kann dieser Entscheid also nicht würdig sein: Bestenfallsisterkurzsichtig,ichwürdedasVorgehenabersogarschlichtdreistnennen. 7