Public Private Partnership Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen

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1 Public Private Partnership Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen Public Private Partnership in Nordrhein-Westfalen Vergabemodelle Düsseldorf, den Dr. Frank Littwin Leiter der PPP Task Force im Finanzministerium NRW

2 Übersicht 1. Allgemeines - Handlungsfelder - PPP-Initiative NRW - Politische Ziele -Pilotprojekte - Prozessablauf 2. Vergabemodelle 3. - Verhandlungsverfahren - Wettbewerblicher Dialog 4. Bewertung im Ausschreibungsverfahren Seite 2

3 Handlungsfelder Verkehr Schiene, Flughäfen, Straße, Brücken, Verkehrsmanagement Versorgung Energie, Wasser Verwaltung Rathäuser, Finanzämter, Ministerien Gesundheit/Alter Krankenhäuser, Pflegeheime Bildung/Familie Schulen, Hochschulen, Kindergärten/ Familienzentren Sicherheit Polizeistationen, Gefängnisse Entsorgung Abwasser, Abfall Freizeit/Kultur Sportstätten, Museen, Theater, Schwimmbäder Sonstiges Messegelände, IT- Infrastruktur etc. Seite 3

4 PPP-Initiative des Landes NRW 1. Kabinettbeschlüsse vom , Sommer 2004, 27. Juni Einrichtung einer PPP-Task Force im Finanzministerium im April Initiierung, Begleitung/Unterstützung und Evaluierung von Projekten Seite 4

5 Politische Ziele Effizientere Realisierung bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit; d.h. nachhaltige Gesamtkostenoptimierung Erprobung von PPP-Modellen in allen geeigneten Sektoren Höhere Planungs-, Kosten- und Qualitätssicherheit Schnellere Realisierung (Vorzieheffekt) Übertragung wesentlicher Risiken auf den Privaten; Nutzung privater Risikomanagementkompetenz Veränderung von Verwaltungsstrukturen, d.h. Reduzierung der ö-aufgaben auf den Kernbereich Seite 5

6 PPP-Task Force NRW Projektübersicht kommunale Projekte Straßen/Hafen: - Sanierung Strasen im Kreis Lippe -Sraßenneubau Harsewinkel - Umgehungsstraße Erwitte - Hafen Krefeld Schienen: - Circle Line (Ver längerung S 28) Schulgebäude: -Monheim - Rhein-Erft- Kreis I und II - Witten - Leverkusen - Köln I und II - Kreis Gütersloh Kreishaus Unna Rathäuser: -Gladbeck - Moers Regierungsgebäude: Schwimmbäder: - Bergheim Kommunales Krankenhaus -Viersen Seite 6

7 PPP-Task Force NRW Projektübersicht Landesprojekte Verkehrsprojekte: - Lanndesstraßen Weitere Hochschulprojekte Universitäts- Kliniken: - Münster - Essen - Köln - Aachen Hochschulprojekte: Polizeiführun gsakademie/ Deutsche Hochschule der Polizei in Münster In Vorbereitung IT-Projekte: - D-NRW - Ruhrpilot Seite 7

8 Der PPP-Prozess Phasen des PPP-Beschaffungsprozesses Stufen der PPP- Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Phase I Bedarfsfeststellung, Finanzierbarkeit, Maßnahmenwirtschaftlichkeit Phase II PPP-Eignungstest Erstellung des konventionellen Vergleichswertes (Public Sector Comparator=PSC) Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Vorentscheidung für oder gegen eine PPP- Realisierungsvariante Phase III Phase IV Festlegung der Obergrenze für die Veranschlagung im Haushalt (Etatreife) Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Projektcontrolling Veranschlagung im Haushalt und Ausschreibung Zuschlagserteilung und Vertragsunterzeichnung Seite 8

9 Effizienzgewinne in den NRW PPP-Pilotprojekten Effizienzgewinne in % Rhein-Erft- Kreis Witten Monheim Gladbeck Leverkusen Kreis Unna Köln Kreis Gütersloh Kommune Seite 9

10 PPP-Vergabemodelle Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach 3 b Nr.1 c) VOB /A Nichtoffenes Verfahren nach 3 b Nr.1b VOB/A nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Wettbewerblicher Dialog nach VOB/A Seite 10

11 Typischer Ablauf des Verhandlungsverfahrens 1. Ggf. Markterkundung mit Informationsmemorandum 2. Bekanntmachung, ggf. mit Beschreibung der Angebotsanforderungen 3. Teilnahmewettbewerb 4. Auswahl von 4 bis 5 Bietern; Aufforderung zur Angebotsabgabe 5. Angebotsphase (indikativ) a. Abgabe verbindlicher Angebote ohne verbindliche Finanzierungszusage b. Auswahl von 2 bis 3 Bietern für ein Verhandlungsverfahren c. Verhandlung von vertraglichen, finanzierungstechnischen, technischen Aspekten sowie der Risikozuordnung d. ggf. Präzisierungen / Klarstellungen / Ergänzungen zu den Angeboten e. Angebot des preferred bidders mit verbindlicher Finanzierungszusage f. Angebotswertung g. ggf. Erläuterungen weiterer Einzelheiten des wirtschaftlichsten Angebots 6. Zuschlagserteilung Seite 11

12 Ablauf des Wettbewerblichen Dialogs 1. Bekanntmachung, ggf. mit Beschreibung der Angebotsanforderungen 2. Teilnahmewettbewerb 3. Dialogphase a. Aufforderung zur Teilnahme am Dialog b. Auswahl von Lösungsvorschlägen 4. Förmlicher Abschluss der Dialogphase 5. Angebotsphase a. Abgabe endgültiger Angebote b. ggf. Präzisierungen / Klarstellungen / Ergänzungen zu den Angeboten c. Angebotswertung d. ggf. Erläuterungen weiterer Einzelheiten des wirtschaftlichsten Angebots oder Bestätigung von Zusagen 6. Zuschlagserteilung Seite 12

13 Ausschreibungsunterlagen Raum- und Funktionsprogramm Mindestausstattungsbeschreibung Angaben zum Grundstück (Lageplan, Bodengutachten, Baurechtssituation, Altlastenkataster) Schnittstellenbeschreibung Bestand Städteplanerische Vorgaben Nutzerwünsche Planungsvorgaben des AG und der Kommune Betriebsprozesse und Abläufe des AG (Schnittstellen) Betriebliche Rahmenbedingungen zur Nutzung der Gebäude Seite 13

14 Berücksichtigung von Baukultur/Architektur? In der Regel kein Architektenwettbewerb Planungsleistung grds. durch den privaten Partner zu erstellen (Entschädigung?) Berücksichtigung von architektonischen Aspekten im Rahmen der Bewertungsmatrix Ggf. Einsetzung einer unabhängigen Bewertungskommission für die Bewertung der Architektur Seite 14

15 Auswahl der Bieter im Teilnahmewettbewerb Ausgangssituation: Bei Standard-PPP-Vorhaben z.b. Schulprojekt sind idr mehr als fünf Bewerber als AN geeignet. Wesentliches Kriterium für eine Auswahl: Referenzen zur - fachlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und - Fachkunde des Personals Vorgehen: Für die Bewertung der Referenzen sind vorab Wertungskriterien festzulegen. Um den Kreis der Bewerber bzw. Bieter und damit den Vergabewettbewerb nicht unsachlich zu beschränken, sollten nicht pauschal Referenzen zu PPP-Erfahrungen abgefragt werden, sondern differenziert den einzelnen Leistungen bzw. zu vergleichbaren Projekten. Dies ermöglicht, auch PPP-Newcomern, d.h. Unternehmen, die noch keine Erfahrungen mit einem PPP-Projekt sammeln konnten, die Teilnahme am Wettbewerb. Seite 15

16 Bewertung von Angeboten (1) 1. Die Architektur : Struktur und Gliederung der Gebäude (insbesondere: Differenzierung der Gebäudeteile, Proportionen und Harmonie der Gebäudeteile/ Gesamtanlage, Ablesbarkeit der Nutzungen etc.); Fassaden- und Dachausbildung (insbesondere: Differenzierung der Fassaden und Dächer, attraktive Fassade/Ausbildung Gebäudesockel etc.); Innenraum-konzept/räumliche Qualitäten (insbesondere: Gestaltung/Flexibilität etc.); Materialkonzept (insbesondere: Attraktivität und Stimmigkeit des Materialkonzepts außen/innen); Belichtung (insbesondere: Räume inkl. Flure, Treppenhäuser; ausreichende natürliche Belichtung). Seite 16

17 Bewertung von Angeboten (2) 2. Städtebauliche Einordnung Einfügung in die Umgebung (insbesondere: Anpassung an den natürlichen Geländeverlauf, Berücksichtigung der Nachbarbebauung (Grünflächen); Verkehrsanbindung/Wegebeziehungen (insbesondere Haupteingang etc.); Lärmemissionen und -immissionen. Seite 17

18 Bewertung von Angeboten (3) 3. Funktionalität Erfüllung des Raumprogramms; Anordnung der Funktionsbereiche (insbesondere: kurze Wege, Optimierung von Verkehrsflächen); Nutzungsflexibilität (z.b. Schulen: ausreichende Möglichkeiten zur unterschiedlichen und gleichzeitigen Nutzung von schulischen und außerschulischen Betrieb); Erweiterungsmöglichkeiten; Materialwahl der Gebäudehülle und Innenbereich; Anordnung und Erschließung der Stellplätze. Seite 18

19 Bewertung von Angeboten (4) 4. Technische Konzepte Wärmeversorgungsanlagen (z.b. Art der Wärmeerzeugung, Wirtschaftlichkeit der Systeme Raumlufttechnische Anlagen (z.b. Qualität des Raumklimas, Wirtschaftlichkeit der Systeme); Sanitäranlagen (z.b. Werthaltigkeit, wassersparende Systeme); Starkstromanlagen (z.b. Werthaltigkeit; Verbrauchsoptimierung); Fernmelde- und Informations-technische Anlagen (insbesondere: Werthaltigkeit, Flexibilität in der Nutzung); Innovative Technologien [ ]. Seite 19

20 Bewertung von Angeboten (5) 5. Außenanlagen Gestalterische Qualitäten [ ]; Funktionale Qualitäten [ ]; 6. Ausstattung (Orientierung an den Vorgaben der Leistungsbeschreibung) 7. Betrieb und Instandhaltung Konzept für Reinigung, Pflege und Abfallmanagement für Gebäude, Technik, Ausstattung und Außenanlagen; Systeme und Verfahren zur Gebäudesicherung, Sicherheits- und Gesundheitsschutz; Konzept Wartung und Instandhaltung für Gebäude, Technik, Ausstattung und Außenanlagen; Medienver- und -entsorgung (insbesondere: Energieeinsparungen). Hausmeisterkonzept. Seite 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ansprechpartner: Dr. Frank Littwin Leiter der PPP Task Force NRW Finanzministerium NRW Düsseldorf Tel.: +49 (0) Weitere Informationen: Seite 21