Witten. Anlage 2 zur Beratungsvorlage VII/1248

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1 Mit Beratungsvorlage Nr. VI/821 vom wurde zum Stand der Pilotprojekte PPP der Task Force beim Finanzministerium NRW berichtet. Die Beobachtung über den Verlauf dieser Projekte wurde zugesagt. Der aktuelle Stand wird in der folgenden Aufstellung dargestellt. Nicht zu allen Projekten konnten jeweils entsprechende Angaben recherchiert werden, da die Kommunen unterschiedlich mit Informationen, beispielsweise in den Bereichen Personalaufwand, Transferkosten etc. umgehen. Witten Projektart Sanierung, Erweiterung, Finanzierung und Betrieb einer Realschule und eines Gymnasiums Projektträger Stadt Witten Projektvolumen ca. 13 Mio. Euro Investition voraussichtliche Vertragslaufzeit 25 Jahre Privater plant, finanziert, baut/saniert und bewirtschaftet die Schulen Pachtvertrag: Verpachtung des Grundstücks an Projektgesellschaft Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Zahlung vertraglich fixierter Entgeltraten durch die öffentliche Hand Serviceverträge für Reinigungs- und Hausmeisterleistungen Sonstige Betriebsleistungen sowie Instandhaltungsverpflichtung im Mietvertrag vereinbart Einredefreie Forfaitierung der Entgeltraten Sicherheit durch Bankbürgschaften Option zur Verlängerung des Vertrags um 3 Jahre Bonus/Malus Regelungen Projektstatus Vergabeverfahren ist abgeschlossen Vertragsbeginn September 2004 Projektgesellschaft (Federführer) PPP SchulManagement GmbH & Co. KG (Strabag AG) 13,6 % Effizienzvorteile Ergebnis der Vergabe: privates Angebot ist um 9,3 % günstiger als die konventionelle Realisierung Zeitraum bis zum Vertragsabschluss keine Angaben externe Berater Beratungs- sowie Anwaltsbüro Meschede Haushaltssicherungsgemeinde ohne genehmigungsfähiges HSK Projektart Neubau einer Schule/Sanierung, Finanzierung und Betrieb von 15 Schulen (16 Gebäuden und 8 Sporthallen) Projektträger Stadt Meschede Projektvolumen ca. 22 Mio. Euro vorausgesehene Vertragslaufzeit 25 Jahre Projektstatus Verfahren wurde im Frühjahr 2005 abgebrochen 1

2 Bestandsaufnahme über 12 Monate mit 2 4 Verwaltungsmitarbeitern unter Hilfestellung eines Beraterbüros Effizienzvorteile nach der, in Kooperation mit der Universität Weimar erstellten 2 15 % Transaktionskosten waren mit Euro angesetzt externe Berater Beraterbüro Zeitraum bis zum Abbruch des Verfahrens Ende 2001 bis Frühjahr 2005 Die weitere Prüfung des PPP-Modells wurde im Frühjahr 2005 abgebrochen. Nach der erstellten war abzusehen, dass die unter Haushaltssicherung stehende Gemeinde Meschede ab dem 3. spätestens 4. Vertragsjahr das prognostisierte Nutzungsentgelt nicht mehr würde tragen können. Auch die Überlegung, das Projekt auf 70 % des zunächst angedachten Gesamtvolumens zu reduzieren, wurde nicht weiterverfolgt. Da Meschede zu den Pilotprojekten PPP des Landes NRW zählt, ist derzeit angedacht, Errichtung/Abriss evt. auch Betreibung einer Grundschule über PPP zu prüfen. Nähere Einzelheiten liegen noch nicht vor. An Transaktionskosten wird für dieses Projekt ein Betrag von über Euro, als Realisierungszeitraum 3 bis 4 Jahre angesetzt. Projektart Projektträger Projektvolumen Besonderheiten Monheim Haushaltssicherungsgemeinde Sukzessive Sanierung/Neubau aller 13 städtischen Schulen sowie Sport- und Turnhallen (inkl. PCB-Abtrag), inkl. Bauunterhaltung und Bewirtschaftung Stadt Monheim 24 Mio. Euro Investition PCB-Sofortprogramm Für die zeitnahe Durchführung des umfangreichen Maßnahmenkataloges in Eigenregie waren die erforderlichen Ressourcen und personellen Kapazitäten nicht vorhanden. Vertragslaufzeit 25 Jahre Grundstücke werden dem Privaten unentgeltlich im Rahmen eines schuldrechtlichen Vertrages zur Verfügung gestellt Privater plant, finanziert, baut/saniert und übernimmt Facility- Management-Aufgaben Hausmeister-, Sekretariats- und Bodenreinigungsdienste verbleiben bei der öffentlichen Hand Teilforfaitierung mit Einredeverzicht Zahlung vertraglich fixierter Entgeltraten durch die öffentliche Hand Fixierte Entgeltanpassungstatbestände Projektstatus Vertragsunterzeichnung Januar 2004 Realisierungsphase läuft Projektgesellschaft (Federführer) PPP Schulen Monheim am Rhein GmbH (Bietergemeinschaft Kirchner) 4,5 18,5 % Effizienzvorteile Ergebnis der Vergabe: privates Angebot PPP-Variante ist ca. 15 % günstiger als konventionelle Eigenrealisierung Zeitraum bis zum Vertragsabschluss Anfang 2001 bis Januar

3 externe Berater -Beratungs- und Anwaltskanzlei für Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, Ausschreibungs-, Verhandlungs- und Vergabeverfahren Rhein-Erft-Kreis Projektträger Rhein-Erft-Kreis Projektart Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einer Sonderschule mit Sporthalle für geistig und körperlich Behinderte in Frechen Projektvolumen 15 Mio. Euro Investitionskosten Summe aller abgeforderten en über 25 Jahre rd. 40 Mio. Euro Vertragslaufzeit 25 Jahre Besonderheiten paralleles Bebauungsplanverfahren Gebäude werden auf der Grundlage von Raumbüchern errichtet, Instand gehalten, gewartet, betrieben und über 25 Jahre an den Erftkreis vermietet Verpachtung des Grundstücks an Projektgesellschaft für 25 Jahre Separate Verträge für weitere Serviceleistungen des Betriebs (Reinigung, Verpflegung, Hausmeister, Büroleistungen) Projektstatus Vertragsunterzeichnung Februar 2004 Projektgesellschaft (Federführer) VIVO GmbH & Co KG Gründung der Projektgesellschaft erfolgt durch die Bietergemeinschaft Müller Altvatter, Wayss und Freytag, Lufthansa Gebäudemanagement und Südwest LB 2 15 % Effizienzvorteile Ergebnis der Vergabe: privates Angebot PPP-Variante ist ca. 10 % günstiger als konventionelle Eigenrealisierung externe Berater Beratungs- und Anwaltskanzlei Leverkusen Haushaltssicherungsgemeinde ohne genehmigungsfähiges HSK Projektträger Stadt Leverkusen Planung, Finanzierung, Sanierung Berufsschulzentrum inkl. Bauunterhaltung und Serviceleistungen Projektvolumen 30 Mio. Euro Investition, Gesamtvolumen 70 Mio. Vertragslaufzeit 29 Jahre inkl. Bauphase Besonderheiten Gebäudekomplex steht unter Denkmalschutz Vertragliche Regelungen Privater plant, finanziert, saniert und bewirtschaftet die Schulen Pachtvertrag: Verpachtung des Grundstücks an Projektgesellschaft für 29 Jahre Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Zahlung vertraglich fixierter 3

4 Entgeltraten durch die öffentliche Hand Serviceverträge für Reinigungs- und Hausmeisterleistungen Sonstige Betriebsleistungen wie Wartung und Energiemanagement, kaufmännisches Gebäudemanagement sowie Instandhaltungsverpflichtung im Mietvertrag vereinbart Einredefreie Forfaitierung der Entgeltraten, maximal in Höhe des Kapitaldienstes 29 jährige Vertragslaufzeit, Option zur Verlängerung weitere 15 Monate gleichbleibendes monatliches Nutzungsentgelt während der Betriebszeit, das nur in vertraglich klar definierten Fällen, z.b. bei deutlicher Änderung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden kann. Projektstatus Vertragsabschluss Mai 2005, Baubeginn Juli 2005 Projektgesellschaft HOCHTIEF Contruction AG Bauausführung HOCHTIEF Facility Management GmbH BewirtschaftungEffizienzvorteile PPP-Lösung im Vergleich zur Eigenrealisierung rd. 15 % bei der Bewirtschaftung des Berufsschulzentrums externe Berater Beratungs- und Anwaltskanzlei Projektträger Besonderheiten Gladbeck Haushaltssicherungsgemeinde ohne genehmigungsfähiges HSK Stadt Gladbeck Abriss von zwei Bürotürmen / Bau und Betrieb eines neuen Verwaltungsgebäudes unmittelbar an das historische Rathaus Extreme PCP-Belastung und gravierende bauliche und funktionale Mängel. Vor dem Verhandlungsverfahren lagen die angebotenen monatlichen Nutzungsentgelte höher als die geschätzten Kosten einer Eigenrealisierung. Bauzeit plus 25 Jahre Vertragslaufzeit Abriss, Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb monatliches Nutzungsentgelt Nutzungsüberlassung des Grundstücks Bauvertrag/Generalunternehmer Nutzungsrechts- und Nutzungsüberlassungsvertrag Facility-Management-Vertrag Finanzierungsverträge Projektstatus Vertragsabschluss Herbst 2004 Projektpartner Hochtief AG 1,4 10,9 % Effizienzvorteile ca. 14 % gegenüber Eigenrealisierung Zeitraum bis zum Vertragsabschluss Herbst 2002 bis Herbst 2004 externe Berater Beratungsunternehmen zur Erstellung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie Markterkundungsverfahren Anwaltskanzlei über eineinhalb Jahre des Vergabeverfahrens 4

5 Task Force PPP beim Innenministerium NRW Personalkosten keine Angaben Anlage 2 Unna Projektträger Kreis Unna Sanierung, Erweiterung und Betrieb eines Kreishauses in Unna Besonderheiten Erfordernis einer unaufschiebbaren Sanierung, bedingt durch rd. 60 brandschutztechnische Auflagen Aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Hochbaubereich sah sich der Kreis zu einer Realisierung in Form einer konventionellen Lösung nicht in der Lage. Projektvolumen 20 Mio. Euro Investitionsvolumen Vertragslaufzeit 25 Jahre Planung, Sanierung/Erweiterung, Finanzierung (kein Einredeverzicht) und Betrieb Projektgesellschaft Projekt- und Betriebsgesellschaft Kreishaus Unna mbh (Federführer) (Bilfinger & Berger AG zu 90 %) (Kreis Unna zu 10 %) 5,5 % Effizienzvorteile Ergebnis der Vergabe: privates Angebot ist 6 % günstiger als die konventionelle Realisierung Zeitraum bis Vertragsabschluss Herbst 2001 bis Herbst 2004 Transaktionskosten rd Euro externe Berater Beratungs- und Anwaltskanzlei Kosten einschl. Personalkosten bis zur Erstellung der Machbarkeitstudie rd Euro Einbindung der Kommunalaufsicht Ab Beginn der ersten Überlegungen laufend; restriktiver Umgang der Aufsichtsbehörde mit dem späteren PSC (Public Sector Komporater) Weitere PPP-Projekte der Länder in den Bereichen Hochbau/Schulen: 5

6 Projektträger Besonderheiten Projektvolumen Vertragslaufzeit Köln Stadt Köln Sanierung und Betrieb von sieben Schulen (13 Gebäuden an 5 Standorten) einschl. zugehöriger Außenanlagen Mit diesen Maßnahmen realisiert die Stadt Köln ein erstes, sogenanntes Expresspaket. Ein weiteres Projekt im Schulbereich befindet sich derzeit im Verhandlungsverfahren. 34 Mio. Euro Investitionsvolumen, 125 Mio. Euro Vertragsvolumen Sanierungszeit 3 Jahre Betriebszeit 25 Jahre Gleichbleibendes mtl. Nutzungsentgelt für die komplette Betriebszeit, weitere Vertragsregelungen sind nicht recherchierbar. Projektstatus Zuschlagserteilung März 2005 Projektgesellschaft HOCHTIEF PPP Schulpartner Köln P1 GmbH & Co. KG Mit dem gesamten Gebäudemanagement wurde durch HOCHTIEF die Arbeitsgemeinschaft (Arge) C.I.S + abacus beauftragt. Diese ist für das technische Gebäudemanagement, wie Instandhaltung, Wartung und Energiemanagement sowie das kaufmännische und infrastrukturelle Gebäudemanagement (Hausmeisterdienste, Reinigung und Pflege der Außenanlagen) verantwortlich. Sanierung und technische Planung HOCHTIEF Construction AG nicht recherchierbar Effizienzvorteile Betrieb Ergebnis der Vergabe: privates Angebot ist 10 % günstiger als die konventionelle Realisierung externe Berater Berater- und Anwaltskanzlei Kosten einschl. Personalkosten bis zur Erstellung der Machbarkeitstudie Können nicht recherchiert werden, sollen jedoch in hohem Umfang entstanden sein. Einbindung der Kommunalaufsicht Von Beginn des Verfahrens an eingebunden Ein zweites sogenanntes Handwerkerpaket befindet sich zur Zeit in der Ausschreibung bzw. im Verhandlungsverfahren. Hierbei soll versucht werden, eine mittelstandsfreundliche Variante von PPP zu entwickeln. Nähere Informationen hierzu sind noch nicht möglich. Offenbach Projektträger Kreis Offenfach Sanierung und Betrieb von 49 Schulen einschl. zugehöriger Außenanlagen Projektvolumen 100 Mio. Euro Investitionsvolumen, 410 Mio. Euro Vertragsvolumen Vertragslaufzeit Sanierungszeit 5 Jahre Betriebszeit 15 Jahre 6

7 Vertragsregelungen sind nicht recherchierbar. Projektstatus Zuschlagserteilung Oktober 2004, Bewirtschaftung seit Januar 2005 Projektgesellschaft HOCHTIEF PPP Schulpartner Köln GmbH Sanierung und technische Planung HOCHTIEF Construction AG Projektbeteiligte HOCHTIEF PPP Solutions GmbH (47,45%) HOCHTIEF Facility Management GmbH (47,45%) nicht recherchierbar Effizienzvorteile nicht recherchierbar Zeitraum bis Vertragsabschluss nicht recherchierbar Transaktionskosten nicht recherchierbar externe Berater Berater- und Anwaltskanzlei Kosten einschl. Personalkosten bis zur Erstellung der Machbarkeitstudie Können nicht recherchiert werden, sollen jedoch in hohem Umfang entstanden sein. Einbindung der Kommunalaufsicht Von Beginn des Verfahrens an eingebunden 7