Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung anhand eines Praxisbeispiels aus Hessen

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1 Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung anhand eines Praxisbeispiels aus Hessen Vortragender Dr.-Ing. Michael Werner Geschäftsführer SIKMa GmbH Folie Nr. 1

2 Inhalt Ausgangssituation Technische Kenndaten Zu vergebende Leistungen Wahl des Organisationsmodells Das Vergabeverfahren Regiekostenvergleich Vergabevorschlag Zusammenfassung Folie Nr. 2

3 Ausgangssituation (1) Beschluss der Stadt Bad Karlshafen zur Einbindung eines privaten Betreibers Zu übernehmende Aufgaben: Planung Bau Finanzierung (angedacht) Betriebsführung Geschäftsbesorgung im Bereich: Wasserversorgung Abwassertransport Abwasserreinigung Folie Nr. 3

4 Ausgangssituation (2) EU-weites Ausschreibungsverfahren gemäß VOL/A als Verhandlungsverfahren mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb Beauftragung der SIKMa GmbH zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung in Zusammenarbeit mit: ZENK Rechtsanwälte, Hamburg Ingenieurbüro Dr. Born - Dr. Ermel GmbH, Achim Folie Nr. 4

5 Technische Kenndaten (1) Wasserversorgung Autarke Versorgung der Stadt über 2 Tiefbrunnen und eine Quellfassung Vorhandenes Wasserwerk ist sanierungsbedürftig Wasserversorgungsnetz ca. 46 km Abwasserentsorgung Abwasserableitung Schmutzwasser/Mischwasserkanal ca. 45 km 5 Pumpwerke 35 % der Kanäle Schadensklasse 0 und 1 Sanierungsbedarf Folie Nr. 5

6 Technische Kenndaten (2) Abwasserreinigung Aktuelle Situation: Behandlung des Abwassers in zwei Kläranlagen Kläranlage Helmarshausen (Ausbaugröße EW) Beibehaltung Standort nicht genehmigungsfähig Kläranlage Bad Karlshafen (Ausbaugröße EW) Erheblicher Sanierungsbedarf Neukonzept: Zentrale Kläranlage im Bad Karlshafen (7.800 EW) mit Neuordnung der Entwässerungssituation Folie Nr. 6

7 Zu vergebende Leistungen Planung und Herstellung von Neuanlagen (Kläranlage, Abwasserüberführung) als Primärinvestition (Pauschalfestpreis) Planung und Sanierung des Kanalnetzes als Sekundärinvestition Planung und Sanierung des Wasserwerkes als Primärinvestition (Pauschalfestpreis) Betriebsführung sämtlicher Anlagenteile Organisation der Finanzierung der Herstellkosten Geschäftsbesorgende Tätigkeiten (kaufmännische und verwaltungstechnische Aufgaben) Folie Nr. 7

8 Wahl des Organisationsmodells (1) Betreibermodell: Planung, Herstellung und Betriebsführung von Anlagen in einer Hand Regelungen über zentralen Vertrag (Betreibervertrag), insbesondere: Einstieg in Bestand Einstieg in Verträge Genaue Definition der Leistung Vergütung Haftungsregelungen Vertragslaufzeit Kündigungsrechte Kaufregelung Regelung Anlageneigentum Folie Nr. 8

9 Wahl des Organisationsmodells (2) Personalübernahme über Personalüberleitungsvertrag Geschäftsbesorgung Folie Nr. 9

10 Das Vergabeverfahren (1) Wahl des Ausschreibungsverfahrens: Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß VOL/A Durchführung: Erstellung eines Grundkonzeptes Fertigung Vergabeunterlagen Vergabebekanntmachung Teilnahmewettbewerb Aufforderung zur Angebotsabgabe Auswertung der Angebote und Verhandlungen mit den Bietern Bewertung der ausverhandelten Angebote Regiekostenvergleich Vergabevorschlag Zuschlagserteilung Folie Nr. 10

11 Das Vergabeverfahren (2) Erstellung Grundkonzept: Klärung technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Projektbedingungen Erstellung Vertragskonzept Abstimmung mit politischen Gremien Fertigung Vergabeunterlagen: Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung Funktionale Beschreibung der zu erbringenden technischen Leistung Vertragsentwürfe Vergabebekanntmachung: Eröffnung des Vergabeverfahrens Folie Nr. 11

12 Das Vergabeverfahren (3) Teilnahmewettbewerb: Auswahl leistungsfähiger und sachkundiger Bieter, insbesondere durch Referenzen 11 Unternehmen haben sich beworben 5 Bewerber werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert Auswertung der Angebote und Verhandlungen mit den Bietern Technische Prüfung auf Genehmigungsfähigkeit, Einhaltung der technischen Regeln und Entsorgungssicherheit Nachweis der geforderten Qualitäten und Quantitäten Prüfung von Sondervorschlägen Wirtschaftliche Prüfung der Angebote Juristische Prüfung der Angebote Folie Nr. 12

13 Das Vergabeverfahren (4) Verhandlung der Angebote in Bietergesprächen z. B. Optimierung der technischen Lösung z. B. Anpassung der Verträge unter Einhaltung der besonderen Vertragsbedingungen Aufforderung zur Abgabe der letztverbindlichen Angebote Folie Nr. 13

14 Das Vergabeverfahren (5) Bewertung der ausverhandelten Angebote: Bewertung anhand Bewertungsmatrix, die den Bietern bekannt gemacht wurde Bewertung bezüglich monetärer und nicht monetärer Kriterien Preis: 70,0 % Qualität: 12,5 % Rechtliche Sicherheit: 12,5 % Umweltverträglichkeit: 5,0 % Kriterium Preis: Betriebsführungs-, Herstellungs- und Geschäftsbesorgungsentgelte Zinsen Einheitspreise Kanalisierung Preisanpassung Folie Nr. 14

15 Das Vergabeverfahren (6) Kriterium Qualität: Anlagenbau Betriebsführung Geschäftsbesorgung Kriterium Rechtliche Sicherheit Vertragliche Regelungen Kriterium Umweltverträglichkeit: Emissionsminderung Ressourcenverbrauch Folie Nr. 15

16 Regiekostenvergleich Haushaltsrechtliche Forderung: Vergabe nur dann, wenn ein wirtschaftliches Angebot vorliegt günstiger, als bei Aufgabenerfüllung durch die Stadt selbst Regiekosten für ausgeschriebene Leistung Investitionen: aktuelle Ausschreibungsergebnisse, Kostenrichtwerte Land Hessen, Richtwerte der ATV Betriebsführung: Kostenansätze Haushaltsplanung Stadt Bad Karlshafen, ergänzt um notwendige Zusatzleistung (z. B. Betrieb neue Kläranlage, Umsetzung EKVO) Geschäftsbesorgung: Kostenansätze Haushaltsplanung Stadt Bad Karlshafen, ergänzt um notwendige Zusatzleistung (z. B. vollständige Bestandsaufnahme) Folie Nr. 16

17 Vergabevorschlag Wirtschaftlichstes Angebot durch Gelsenwasser/AWS Kostenvorteil der privatwirtschaftlichen Variante von ca. 21,5 % (ca. 6 Mio. über 25 Jahre) Folie Nr. 17

18 Zusammenfassung Stadt Bad Karlshafen hat umfangreiches Leistungspaket an einen privaten Betreiber vergeben Übernahme der Kosten-, Qualitäts- und Terminrisiken durch privaten Dritten Klare Wirtschaftlichkeitsvorteile durch Einbindung des privaten Dritten Ausschreibungsverfahren komplex, aber in ca. 1 Jahr vollständig realisierbar Ergebnisse dieser relativ kleinen Kommune auf andere Projekte übertragbar Folie Nr. 18