Inhaltsverzeichnis. Ernst & Young / Prof. Weiss + Partner Projektsteuerungsgesellschaft mbh PPP Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Projektbeschreibung Projekthintergrund Angaben zum Projektstandort Geplanter Projektinhalt für den privaten Partner Projektdurchführung Eigentumszuordnung Finanzierung Leistungsbeschreibung Vergütung Vergabeverfahren Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 1 von 10

2 1. Projektbeschreibung Diese Vorinformation dient lediglich der Information möglicher Interessenten an einem etwaigen PPP-Verfahren. Die Beantwortung des Fragebogens durch private Marktteilnehmer trägt darüber hinaus zur Entscheidungsfindung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft (MDG) bei, ob die unten näher erläuterten Leistungen als PPP-Projekt ausgeschrieben werden sollen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Vorinformation handelt, die nicht auf eine Auftragserteilung gerichtet ist und deren Kenntnisnahme in einer etwaigen späteren Ausschreibung keinerlei Vorteile gewährt. Projekthintergrund Das MDG hat beschlossen, die Realisierung des Neubaus und der Sanierung verschiedener Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) im Rahmen eines PPP-Projektes durchzuführen. Das Projekt um den Neubau und die Sanierung der Schulen dieser DG ist das PPP- Pilotprojekt der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, das nach internationalen PPP- Standards konzipiert werden soll. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird die generelle Eignung des Projekts für eine PPP- Realisierung vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen qualitativ untersucht. Im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit eine konventionelle Finanzierung aus eigenen Mitteln des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Ausschreibung und Vergabe der Planung, Errichtung und Finanzierung dieser Anlagen einschließlich des teilweisen Betriebs an eine private Projektgesellschaft als Public Private Partnership-Modell verglichen. Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 2 von 10

3 Angaben zum Projektstandort Eupen ist der Regierungssitz der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Stadt liegt 16 km von Aachen und 45 km von Lüttich und Maastricht entfernt. Ihre Einwohner sind zu etwa 90 % deutschsprachig. Geplanter Projektinhalt für den privaten Partner Gegenstand der geplanten Vergabe im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells sind Finanzierungs-, Planungs- und Bauleistungen sowie Unterhalts- und Betriebsleistungen für verschiedene Schulen in Eupen und Kelmis / Belgien. Der Auftraggeber beabsichtigt die Vergabe eines Auftrages zum schlüsselfertigen Neubau bzw. zur Sanierung der Schulen (einschließlich Ausstattung, Außenanlagen und innerer Erschließung) und von Betriebsleistungen über einen Zeitraum von 25 Jahren. Über den gesamten Zeitraum hat der Auftragnehmer die Instandsetzung, die Instandhaltung, die Wartung und laufende Modernisierung zu übernehmen und einen guten baulichen und funktionsgerechten Standard der Schulen zu gewährleisten. Im Einzelnen handelt es sich um: das Königliche Athenäum (KAE) Eupen: Renovierung der Sekundarschule inkl. Neubau einer Mediothek sowie der Neubau einer Grundschule und einer Sporthalle, das César-Frank-Athenäum (ACF) Kelmis: Renovierung der Grundschule und der Sekundarschule sowie der Neubau einer Mediothek und einer Sporthalle, Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 3 von 10

4 das Robert-Schumann-Institut (RSI) Eupen: Renovierung der bestehenden Immobilien (Hauptgebäude) und Neubau des Werkstattgebäudes sowie der Neubau eines Gebäudekomplexes für das Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes Eupen (ZAWM) und das Arbeitsamt, das Institut der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Gesonderten Unterricht Eupen (IDGS): Renovierung des Hauptgebäudes und Neubau der übrigen Gebäude, die Autonome Hochschule Eupen: Neubau eines Gebäudekomplexes auf dem Grundstück Monschauer Straße 57 zwecks Zusammenlegung der beiden Fachbereiche der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Derzeitiger Stand der Flächenermittlung: Neubauflächen, gesamt: ca m ² BGF Sanierung, gesamt: ca m ² BGF Außenflächen, gesamt: ca m ² Für alle Einrichtungen sind zudem die Außenanlagen zu erstellen (z.b. Schulhöfe und Parkplätze). Folgende wesentliche Baumaßnahmen sind daher vorgesehen: Abbruch vorhandenen Baubestandes, Neubau bzw. Sanierung der Schulgebäude, Erstellung der Außenanlagen und der Grundleitungen. Im Gegensatz zum herkömmlichen Beschaffungsprozess tritt bei einer möglichen PPP- Realisierung das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft (MDG) als Abnehmer einer Gesamtheit von Leistungen auf. Die einzelnen Projektphasen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb) werden bei einem PPP-Projekt nicht getrennt ausgeschrieben. Vielmehr werden die Immobilien auf Grundlage einer ergebnisorientierten Leistungsbeschreibung von einem privaten Partner geplant, finanziert, gebaut und über die gesamte Vertragslaufzeit nach Maßgabe der festgeschriebenen Standards betrieben. Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 4 von 10

5 Neben der Übertragung der Planung, des Baus und der Finanzierung ist bei einer Realisierung des Neubaus und der Sanierung der Schulen als PPP-Projekt auch die Übertragung von Teilen des Betriebs auf den privaten Partner vorgesehen. Ziel der Übertragung betrieblicher Leistungen ist es, durch die Bündelung privater und öffentlicher Ressourcen unter Beachtung der bestehenden rechtlichen Vorschriften Synergieeffekte zu erzeugen und damit Aufgaben effektiver und effizienter zu erbringen. Im Rahmen von Nutzerworkshops werden in Abstimmung mit den Nutzern all diejenigen Tätigkeiten und Leistungen identifiziert, die im Rahmen eines möglichen PPP-Projekts der Schulen in Eupen und Kelmis während des Betriebs von einem Privaten übernommen werden sollten. Serviceleistungen Die Serviceleistungen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Nutzungseinheiten und können als eigenständige Leistungen angeboten werden. Sie sind aufgrund weniger Schnittstellen gut für die Übertragung auf einen Privaten geeignet. Folgende Serviceleistungen können bei einer Realisierung des Vorhabens als PPP-Projekt ganz oder teilweise auf den privaten Partner übertragen werden: Unterhaltung Einrichtungsgegenstände, Abfallentsorgung, Gebäudereinigung, Aussenflächenreinigung, Betrieb der Cafeterien / Mensen. Gebäudebezogene Aufgaben Die Übertragung der gebäudebezogenen Aufgaben ist ein wesentlicher Bestandteil von PPP- Projekten. Die ordnungsgemäße Durchführung der gebäudebezogenen Aufgaben kann im Sinn eines Facility Managements ohne Schnittstellenprobleme mit den Nutzern durch private Dritte ausgeführt werden. Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 5 von 10

6 Derzeit ist beabsichtigt bei einer PPP-Realisierung folgende gebäudebezogenen Aufgaben auf einen privaten Partner zu übertragen: Instandhaltung der Gebäude und zugehörigen gebäudetechnischen Anlagen Instandsetzung der Gebäude und zugehörigen gebäudetechnischen Anlagen Ver- und Entsorgung (Energie, Strom, Wasser) Da die Regelung organisatorischer Details von der gewählten Bau- und Betriebsform abhängig ist, können diese erst im Laufe des Ausschreibungsverfahrens konkretisiert werden. Die Gebäudedaten und Vorgaben der grundlegenden Anforderung an die Baumaßnahmen wie Raumgröße, Ausstattung, Nutzungsanforderungen und Materialien werden in den Bau-, Qualitäts- und Ausstattungsbeschreibungen ( BQA ) geregelt und die Beschreibung der Anforderungen an die Unterhalts-, Betriebs- und Dienstleistungen in der UBD. Ergänzend sind die öffentlich rechtlichen Vorgaben zu beachten (Baurecht; sonstige, öffentliche Vorschriften, insbesondere Rahmenbedingungen für die Errichtung von Schulgebäuden; EN- Normen; allgemeine anerkannte Regeln der Technik etc.). Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 6 von 10

7 2. Projektdurchführung Eigentumszuordnung Die Grundstücke der Schulen verbleiben während und nach Ablauf des PPP-Vertrages mit dem privaten Partner im Eigentum der DG. Damit die Verantwortung für die Grundstücke und die Gebäude auf den Privaten übertragen werden können, stehen folgende Möglichkeiten zu Verfügung: Beistellung, Pachtvertrag und Erbbaurechtsvertrag (wobei hier die Mehrkosten durch den Privaten zu tragen sind) Finanzierung Der private Partner beschafft sich - zusätzlich zu den eingesetzten Eigenmitteln - die erforderlichen Fremdmittel und führt damit die Planung, Errichtung und den Betrieb der Gebäude durch. Bei der Umsetzung des PPP-Projektes geht das MDG von einer Projektfinanzierung oder Forfaitierung mit Einredeverzicht aus. Die Wahl des geeigneten Finanzierungsmodells und dessen spezielle Strukturierung (bzgl. Anteil Eigenkapital / Fremdkapital, Zins- und Tilgungsstruktur, Kreditlaufzeit etc.) hängt insbesondere von der vom Ministerium gewollten Aufgaben- und Risikoverteilung sowie den Rahmenbedingungen des PPP-Projekts ab und ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt. Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 7 von 10

8 Leistungsbeschreibung Im Rahmen der Ausschreibung des PPP-Projekts werden vom MDG die geforderten und vom privaten Partner zu erbringenden Qualitätsstandards in Form einer funktionalen Leistungsbeschreibung definiert. Das Ministerium gibt im Rahmen der technischen Verdingungsunterlagen die grundlegenden Anforderungen wie Raumgröße, Ausstattung, Nutzeranforderungen, Service etc. vor; ergänzend sind die öffentlich-rechtlichen Auflagen einzuhalten (Baurecht etc.). Die planerische Gestaltung der Objekte und die Einzelausstattung der Räume obliegen unter Beachtung der Vorgaben dem privaten Partner. Die funktionale, outputspezifizierte Leistungsbeschreibung wird darauf ausgerichtet, entsprechend den Zielvorstellungen der Vergabestelle am Markt neue, innovative Lösungen zu finden. Bei der beabsichtigten Vergabe geht es dem Ministerium in erster Linie darum, die Planung, Finanzierung, Errichtung, Erhaltung und den Betrieb von Gebäuden auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung und einer effizienten Risikoverteilung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zu optimieren und dafür die Innovationskraft des Marktes auszunutzen. Die funktionale Leistungsbeschreibung zielt somit auf die Gewinnung von Planungs- und Konzeptvorschlägen ab. Das Ministerium wird hierzu zuvor die wirtschaftlichen bzw. vertraglichen, gestalterischen und funktionsbedingten Eckpunkte bekannt geben um dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei Auswertung der Angebote Rechnung tragen zu können. Nachhaltigem Bauen und energiesparenden Maßnahmen wird dabei eine wesentliche Gewichtung beigemessen. Vergütung Derzeit geht das MDG davon aus, dass für die Realisierung ein PPP-Modell zur Anwendung kommt. Dieses beschreibt eine Kombination von schlüsselfertiger Errichtung von Gebäuden mit umfassendem Facility Management während der anschließenden Betriebsphase von 25 Jahren. Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 8 von 10

9 Anders als bei der Eigenerstellung erfolgt eine Bezahlung für die erbrachten Planungs- und Bauleistungen nicht nach Baufortschritt, sondern in Raten ab Inbetriebnahme der Schulen durch das MDG. Für den Betrieb werden Service Level Agreements definiert, die als Grundlage für die leistungsbezogene Vergütung des privaten Partners dienen. Zur Einhaltung der vereinbarten Qualitäten soll dabei eine Bonus-Malus-Regelung vereinbart werden, die für den Privaten Leistungsanreize setzt, die bei einer konventionellen Beschaffung nicht oder nur sehr begrenzt umsetzbar sind. Der private Partner hat neben den Bauleistungen die oben genannten betrieblichen Leistungen zu erbringen. Anstelle der klassischen Vergütungsform nach Aufwand werden vor allem pauschalierte Vergütungen angestrebt, die unabhängig vom konkreten Aufwand den definierten Erfolg bzw. festgelegten Zustand honorieren. Die Serviceleistungen in den hierüber abzuschließenden Verträgen beschreiben nicht die vorzunehmenden Tätigkeiten bzw. Verrichtungen, sondern den zu erbringenden Erfolg. Dies stellt sich im Bereich der Reinigung beispielsweise so dar, dass die Verpflichtung zur Gewährleistung einer bestimmten Sauberkeit, nicht dagegen von Reinigungsmaßnahmen in gewissem Umfang (z.b. fegen, wischen, putzen) vereinbart wird. Für die erbrachten Bau- sowie für die Dienstleistungen erhält der private Partner ein periodisches Nutzungsentgelt, welches sämtliche Investitionskosten, Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie etwaige Risikozuschläge und den Gewinn abdeckt. Die übertragbaren Dienstleistungen werden auf Grundlage separater Verträge entweder mit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit für den Auftraggeber ausgestattet oder von vornherein für eine kürzere Dauer vergeben als für die Dauer des Projektvertrages. Am Ende der Vertragslaufzeit sollen sich die Investitionskosten des Projektes vollständig amortisiert haben. Das periodische Nutzungsentgelt ist im Angebot des privaten Partners in die einzelnen Kalkulationsbestandteile aufzuschlüsseln (Planung, Bau, Finanzierung, Instandhaltung/Instandsetzung, Reinigung, Verpflegung etc.). Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 9 von 10

10 3. Vergabeverfahren Als Vergabeverfahren soll entweder das Verhandlungsverfahren oder der wettbewerbliche Dialog zur Anwendung kommen. Aufgestellt: Düsseldorf, Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Seite 10 von 10