Public Private Partnership bei Bau und Betrieb von Einrichtungen der Wissenschaft

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1 Public Private Partnership bei Bau und Betrieb von Einrichtungen der Wissenschaft 12 Speyerer Thesen

2 These 1 Der bauliche Zustand der Bildungseinrichtungen mit seinem sehr hohen Bedarf an Bauleistungen und Sanierungsmaßnahmen sowie die aktuelle Finanzsituation erzwingen die Prüfung neuer Möglichkeiten. Die Realisierung von Baumaßnahmen von Bildungseinrichtungen und deren Betrieb als PPP muß als Möglichkeit dafür immer ernsthaft geprüft werden.

3 These 2 Es muß eine saubere Definition des Begriffes PPP auch für den erfolgen. Dort ist PPP noch kein feststehender Begriff. Eine Abgrenzung zu anderen Modellen wie der formalen Privatisierung, des Outsourcings o.ä. verbessert die Kommunikation und das gemeinsame Verständnis zwischen den Beteiligten und senkt durch Standardisierung der Modelle wie der Kommunikation die Kosten. Eine solche klare Abgrenzung, die dann auch die vorgenommenen Anpassungen an das jeweilige Projekt deutlich macht, muß noch erfolgen.

4 These 3 Die Bildungseinrichtungen sollten sich hinsichtlich der Entwicklung ihrer Kompetenzen und Profile stärker strategisch verhalten. Eine langfristige Planung der Bildungseinrichtung erlaubt die Optimierung auch des Immobilienbestandes. Deshalb braucht eine PPP eine solide Vorarbeit und einen langfristigen Planungshorizont durch den Auftraggeber. Der öffentlichen Hand fehlt ein Vertragscontrolling für langfristige Verträge. Dazu ist auch eine umfassende Dokumentation der Verträge sowie personelle Kontinuität von Ausschreibungs- zur Betriebsphase nötig.

5 These 4 Im Rahmen der soliden Vorarbeit vor einem PPP-Projekt sollten die Bildungseinrichtungen klar definieren, was sie erreichen wollen. Die Anforderungen an das Projekt sollten aus der Nutzerperspektive hinsichtlich der gewünschten Leistungen (des Outputs), und nicht hinsichtlich der Mittel und Wege, über welche diese Leistungen erreicht werden können (des Inputs), ermittelt werden. Dabei soll ergebnisorientiert gedacht werden und kein Weg der Problemlösung von vornherein ausgeschlossen werden.

6 These 5 PPP stellt für Bildungseinrichtungen nicht nur ein Finanzierungsinstrument dar, sondern ein Vorgehen zur Generierung von Qualitäts- und Effizienzvorteilen. Die Konzeption des Projektes aus einer Hand ermöglicht die Nutzung der sehr effizienten Möglichkeiten der Kostenbeeinflußbarkeit in der frühen Planungsphase des Projektes. Dazu sind Kenntnisse über die Kostenfolgen von Planungsentscheidungen erforderlich und eine rechtlich eigenständige Position des Bereitstellers der Flächen von Nutzen. Durch diese rechtliche Eigenständigkeit kann der bei einer PPP nicht weisungsgebundene private Bereitsteller zusätzliche Wünsche, die der Nutzer äußert, immer mit Kosten verknüpfen. Mögliche Vorteile, die auf Seiten der Bildungseinrichtung bereits durch eigene Optimierung erreicht werden können, müssen geprüft werden. Deshalb darf die PPP Variante nur mit der vorher optimierten Eigenleistung verglichen werden.

7 These 6 Eine ABC-Ausschreibung ist ein geeignetes Vorgehen bei der Ausschreibung. Darin wird die Leistung neues Universitätsgebäude projektspezifisch in verschiedene Leistungen und Möglichkeiten zerlegt: Bauleistung, Finanzierung, Betrieb, Investorenmodell, Mietkaufmodell etc. Diese umfassen sowohl die Ausschreibung von Teilleistungen als auch der Gesamtleistung. Eine ABC- Ausschreibung erlaubt so den direkten Vergleich der PPP-Lösung mit der konventionellen, in Teilleistungen fragmentierten Vergabe. Der Vergleich der verschiedenen Varianten erfolgt durch die unmittelbare Marktreaktion. Eine wirkliche Vereinfachung des Vergaberechts könnte die Rechtssicherheit bei jeder Vergabe deutlich erhöhen. Dieses Hemmnis erschwert eine PPP mehr als eine konventionelle Vergabe. Eine faktische Vereinfachung kann nur auf EU-Ebene erfolgen.

8 These 7 Der Wirtschaftlichkeitsvergleich ist weiter zu entwickeln und zu standardisieren, um eine gemeinsame Grundlage der Diskussion zu haben. Um die entstehenden Kosten bei der Eigenerstellung besser abbilden zu können, muß die Kostenrechnung der öffentlichen Hand weiter vorangetrieben werden. Eine Istkostenrechnung auf Basis einer Vollkostenrechnung liefert die Daten für den Vergleich der Alternativen. Die Transaktionskosten von PPP sind auch deswegen so hoch, weil Daten zu den bestehenden Kosten fehlen und aufwendig ermittelt oder simuliert werden müssen. Die Informationen aus abgewickelten Projekten sollen öffentlich zugänglich sein (Referenzprojekte).

9 These 8 Für die Realisierung im Rahmen einer PPP muß das Projekt eine geeignete Größe haben und es müssen einfache Regelungen gefunden werden. Standardformularverträge können die Durchführung eines Projektes deutlich vereinfachen und so die Anbahnungskosten senken. Diese werden momentan von der PPP Taskforce formuliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene gibt es Ansätze, die für Projekte von Bildungseinrichtungen zum Vorbild genommen werden können.

10 These 9 Der Partnerschaftsgedanke muß im Vordergrund stehen. Die Langfristigkeit der vertraglichen Bindung erlaubt beiden Partnern, den anderen auszunutzen. Mißtrauen und schädigendes Verhalten gefährden den Projekterfolg. Die Erhaltung des gegenseitigen Vertrauens sollte durch eine differenzierte Vertragsgestaltung ergänzt werden. Die Gewinnerzielungsabsicht des privaten Partners ist legitim. Nur ein Partner mit Gewinnen hat ein langfristiges Interesse am Projekt. Der private Partner muß sich jedoch auch seiner sozialen Verantwortung bewußt sein und danach handeln.

11 These 10 Für PPP geeignete Immobilien im : Eine PPP als Modell eignet sich vorwiegend für Immobilien, deren Anforderungen sich über einen längeren Zeitraum vermutlich nicht ändern, wie Hörsäle, Studentenwohnheime, Kantinen, Verwaltungsgebäude. Gebäude mit einem hohen Anteil an Installationen sind wegen der schnellen technologischen Veränderungen kritischer einzuschätzen. Grundsätzlich eignet sich eine PPP als Modell aber für alle Immobilien einer Bildungseinrichtung. Zum einen können durch kreative Belegungskonzepte wie Teilung mit dem privaten Partner Einsparungen erzielt werden. Zum anderen betont der Partnerschaftsgedanke die Möglichkeit von fairen Neuverhandlungen.

12 These 11 PPP können nur günstiger als die konventionelle Vergabe werden, wenn neben den Mehrkosten aus Umsatzsteuernachteilen, Beraterkosten und höheren Kreditmargen auch Effizienzvorteile gewonnen werden. Der Kostenvorteil kann sich aus der Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie, der Übernahme des Betriebs durch den Ersteller und eventuell der nachhaltig höheren Wertigkeit der Immobilie ergeben. Der finanzielle Vorteil muß sorgfältig ermittelt werden (Public Sector Comparator) und insbesondere mit der Finanzierung über einen Kommunalkredit verglichen werden.

13 These 12 Die Risikoverteilung ist für die Bewertung eines Projektes im Wirtschaftlichkeitsvergleich wichtig. Beim Vergleich der PPP-Variante mit der konventionellen Beschaffungsvariante muß ein Preis-/Leistungsvergleich erfolgen. Dabei müssen z. B. auch die Termin- und Kostenrisiken berücksichtigt werden. Der reine Preisvergleich greift zu kurz. Das Modell der Forfaitierung der Forderungen der öffentlichen Hand an die Projektgesellschaft mit einem Einredeverzicht sorgt für Kreditkonditionen, die nahe am Kommunalkredit liegen. Die Risiken trägt dann aber wieder der öffentliche Partner, was die Effizienz mindern kann. Aus Sicht der Banken ist eine öffentliche Gebühr besser als ein von den Endverbrauchern zu entrichtendes Nutzungsentgelt, da weniger risikoreich: Die Kreditmargen fallen.

14 Zusammenfassung Die Konstruktion des PPP-Projektes sollte möglichst einfach sein und möglichst wenige Beteiligte umfassen. Angesichts der Komplexität von PPP-Projekten ist eine gute Beratung erforderlich. Die Erfolgsaussichten erhöhen sich, wenn die nutzenden Bildungseinrichtungen selbstständig die Projekte durchführen können. Ohne eine weitestgehende Autonomie und freie Lösungsmöglichkeiten der Bildungseinrichtungen können PPP-Modelle nicht sinnvoll angewandt werden.

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.