6. Bundeskongress ÖPP. Die Wirtschaftlichkeit entscheidet: Erfahrungen der externen Finanzkontrolle aus der Prüfung von ÖPP-Projekten

Transkript

1 6. Bundeskongress ÖPP Infrastrukturen sichern - Modernisieren und Sparen durch Partnerschaften Die Wirtschaftlichkeit entscheidet: Erfahrungen der externen Finanzkontrolle aus der Prüfung von ÖPP-Projekten Referent: Ministerialrat Dipl.-Ing. Dirk Scheinemann Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof Brandenburg Bonn, Landesrechnungshof Brandenburg 1

2 Ausgangslage ÖPP-Projekte in Deutschland: ÖPP-Projekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Gesamtvolumen von rd. 6,0 Mrd. Euro (Angaben nach Partnerschaften Deutschland AG) ÖPP-Projekte im Land Brandenburg: - Ministerium der Finanzen: Gesamtausgaben von rd. 40 Mio. bis Landtag Brandenburg: Gesamtausgaben von rd. 299 Mio. bis Sport- und Freizeitanlagen - Schulen (i. d. R. Sanierungsmaßnahmen) Kommunen - Verwaltungsgebäude - Verkehrsinfrastruktur Landesrechnungshof Brandenburg 2

3 Risikoorientierter Prüfungsansatz Auswahlkriterien des Rechnungshofes: Finanziell bedeutsamer Sachverhalt? Evidentes Beratungsbedürfnis des Gesetzgebers oder der Verwaltung? Öffentliches Interesse an dem Thema? Prüfungsrisiko für den Rechnungshof? Hinweise auf gravierende Mängel und Verstöße? Zeitpunkt der letzten Prüfung in diesem Bereich? Möglichkeit zur Profilierung (Aufbau von Beratungskompetenz)? Landesrechnungshof Brandenburg 3

4 Prüfungsansatz: Objektivität Motto: Wirtschaften heißt vergleichen! Eine ÖPP ist eine von mehreren Beschaffungsvarianten, deren Wirtschaftlichkeit sowie Vor- und Nachteile für jeden Einzelfall untersucht, dargestellt und bewertet werden müssen. Vorurteile < > Argumente Landesrechnungshof Brandenburg 4

5 Prüfungsgegenstand: Neubau für das Ministerium der Finanzen 5-geschossiges Bürogebäude 214 Räume für 268 Bedienstete m² Nutzfläche Separate Kfz-Stellplatzanlage Zahlungen für die Investition: 27,3 Mio. Gebäudemanagementkosten: 11,0 Mio. Gesamtkosten über 30 Jahre: 40,2 Mio. Fertigstellung: März 2010 Laufzeit des ÖPP-Vertrags: 30 Jahre Inhabermodell Forfaitierung Quelle: Landesrechnungshof Brandenburg Landesrechnungshof Brandenburg 5

6 Prüfungsfelder: Eignung des Vorhabens für eine ÖPP Qualität der Ermittlung des PSC Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, insbesondere Bewertung der Grundlagen Vertragsgestaltung Nachträge Veranschlagung im Landeshaushalt Landesrechnungshof Brandenburg 6

7 Prüfungsmaßstab: Stufen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei ÖPP Phase I Phase II Phase III Phase IV Quelle: Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten, Anlage zu VV Nr. 2.6 zu 7 LHO, Nr. 5.1 Landesrechnungshof Brandenburg 7

8 Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Wirtschaftlichkeitsvergleich auf der Basis der Barwerte ÖPP PSC Vorteil (+) / Nachteil (-) Verwaltung ,02 % LRH ,50 % Landesrechnungshof Brandenburg 8

9 Prüfungserfahrungen des LRH Brandenburg (I) ÖPP sind grundsätzlich Bestandteil des Kanons der Beschaffungsmöglichkeiten die Wirtschaftlichkeit muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit nachgewiesen sein Entscheidungsgrundlage: objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sachgerechte und genaue PSC-Ermittlung angemessene und ausgewogene Risikoverteilung gründliche Sensitivitätsanalysen durchführen Landesrechnungshof Brandenburg 9

10 Prüfungserfahrungen des LRH Brandenburg (II) vollständige und transparente Veranschlagung im Haushalt ist unabdingbar (Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit) Finanzierung muss für die gesamte Vertragslaufzeit gesichert sein (Gesamtbelastung, VE) Komplexität der Projekte und ÖPP-Verträge stellt hohe Ansprüche an die Qualifikation der Verwaltung Wettbewerb sichern Prüfungsrechte der externen Finanzkontrolle sind sicherzustellen Landesrechnungshof Brandenburg 10