Einzelplan 14: Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

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1 Einzelplan 4: Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung Investitionen an der Technischen Universität Dresden 23 Es besteht erheblicher Sanierungsstau an der TU Dresden von bis zu 500 Mio.. Ursache ist u. a. die Priorisierung von Neubauvorhaben. Prüfungsgegenstand Der SRH hat die bisherigen und künftigen Investitionen an der TU Dresden geprüft. Dabei wurde insbesondere untersucht, welche Prioritäten bei den bisherigen Investitionen gesetzt wurden und welche Folgekosten diese in den Bereichen Bewirtschaftung und Bauunterhaltung nach sich ziehen. Es wurde bewertet, ob die bisherigen Ausgaben für den Bauunterhalt ausreichend waren, das vorhandene Vermögen zu erhalten Feststellungen und Folgerungen 2. Sanierungsstau an der Technischen Universität Dresden In den Jahren 99 bis 202 wurden für Große Baumaßnahmen zugunsten der TU Dresden (ohne Medizin) insgesamt rd. 565 Mio. ausgegeben. Trotz dieser hohen Investitionssumme soll sich nach Angaben des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 20 ein Sanierungsstau von rd. 500 Mio. angehäuft haben. 2 Kostenschätzungen des SMF und der TU Dresden bestätigen den festgestellten erheblichen Sanierungsstau an der TU Dresden. An der TU Dresden besteht trotz erheblicher Investitionen in der Vergangenheit ein Sanierungsstau von bis zu 500 Mio Ursachen des Sanierungsstaus Für den Sanierungsbedarf von bis zu 500 Mio. hat der SRH im Wesentlichen folgende Ursachen ermittelt. Die Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung waren in der Vergangenheit zu gering, da der Schwerpunkt der Investitionen bei Neubaumaßnahmen lag Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung in der Vergangenheit zu gering Für die Bauunterhaltung der von der TU Dresden genutzten landeseigenen Gebäude wurden in den letzten 9 Jahren (2006 bis 204) Haushaltsmittel zwischen 3,9 und 4,6 Mio. pro Jahr im Haushalt bereitgestellt. Der SIB hat in den Haushaltsverhandlungen (2006 bis 204) hingegen Bauunterhaltsbedarfe zwischen 4,8 und 33,8 Mio. pro Jahr angemeldet. 3 Auch eigene Berechnungen des SRH anhand anerkannter Richtwerte zeigen Bauunterhaltsbedarfe für die TU Dresden zwischen rd. 6,2 und rd. 24,2 Mio. pro Jahr: Seit 99 rd. 565 Mio. investiert Sanierungsstau an Gebäuden von bis zu 500 Mio. Bis zum Jahr 2000 erfolgten die Buchungen über den Epl Siehe Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss an der TU Dresden. 3 Siehe Schreiben SMF vom Jahresbericht 205 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 73

2 Vergleich Finanzbedarf zu Finanzausstattung für die Bauunterhaltung an der TU Dresden Mio , ,2 25, 25, ,8 6,2 8,2 6,4 5,9 6,6 3,9 3,9 4,8 3,9 3,9 3,9 4,6 4,6 4,6 4, Finanzbedarf BU (SIB) Finanzausstattung BU (Haushaltsplan) SRH ( % der Neubauwerte) SRH 2 (,5 % der Neubauwerte) Quelle: Schreiben SMF vom , eigene Berechnungen SRH. Finanzausstattung im Bereich der Bauunterhaltung hinkt dem erforderlichen Finanzbedarf hinterher Werteverzehr des landeseigenen Immobilienvermögens durch Sanierungsstau In der Vergangenheit wurde überwiegend in Neubauten investiert Es ergibt sich danach ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Bauunterhaltsbedarf und den tatsächlich im jeweiligen Haushaltsplan eingestellten Haushaltsmitteln. Insoweit ist die Minderveranschlagung der Bauunterhaltsmittel als eine wesentliche Ursache für den vorhandenen Sanierungsstau zu sehen. Allein aus den vom SIB angemeldeten Bauunterhaltsbedarfen der letzten 9 Jahre (= rd. 3, Mio. ) und im Haushaltsplan eingestellten Haushaltsmitteln (rd. 37,5 Mio. ) ergibt sich eine Differenz von rd. 93,6 Mio.. Das Fahren auf Verschleiß hat zur Folge, dass landeseigenes Immobilienvermögen in erheblichem Umfang verzehrt wird. Die Haushaltsmittel, die zur Bauunterhaltung der von der TU Dresden genutzten landeseigenen Gebäude zur Verfügung gestellt werden, sollten künftig erhöht werden, um einem weiteren Anstieg des Sanierungsstaus entgegenzuwirken Neubau vor Sanierung In der Vergangenheit wurden knapp 70 % der Ausgaben für Große Baumaßnahmen der TU Dresden (ohne Medizin) in die Errichtung von Neubauten investiert. 74 Jahresbericht 205 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

3 3 So zeigt eine Grafik des SMF sehr deutlich, dass ein Großteil der vorhandenen Altbausubstanz des Campus der TU Dresden seit dem Jahr 99 unsaniert ist (rosa markierte Bereiche): Sanierungsbedarf TU Dresden am Campus Großteil der vorhandenen Altbausubstanz an der TU Dresden unsaniert Quelle: Schreiben SMF vom , Anlage Das SMF sollte vorrangig Sanierungsmaßnahmen durchführen, um einem weiteren Verfall der Bausubstanz und damit verbunden einen weiteren Anstieg des Sanierungsstaus entgegenzuwirken (s. auch Beratende Äußerung des SRH vom September 20). 2.3 Folgen des Sanierungsstaus Der SRH hat aufgrund der Vernachlässigung der Bauunterhaltung an der TU Dresden offensichtliche Mängel an der Gebäudesubstanz festgestellt und weist auf folgende Auswirkungen hin: Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen, Mehrkosten im Baubereich, Mehrkosten im Bewirtschaftungsbereich. Bausubstanz der Gebäude der TU Dresden Vernachlässigung notwendiger Bauunterhaltung führt zu Mehrkosten im Baubereich und im Bereich der Bewirtschaftung Verfallene Bausubstanz Undichtes Dach Wasserschaden Undichte, marode Fenster Jahresbericht 205 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 75

4 TU Dresden fordert bis 2020 rd m² Hauptnutzfläche zusätzlich Zusätzliche Flächen verursachen Mehrkosten SMF sollte den Ressorts Flächenbudgets vorgeben Der SRH empfiehlt dem SMF zum Abbau der negativen Auswirkungen des Sanierungsstaus folgende Maßnahmen: SMF und SIB müssen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung geltender Sicherheitsbestimmungen durchführen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Der SRH empfiehlt in Zukunft, notwendige Bauunterhaltsmaßnahmen rechtzeitig auszuführen, um Mehrkosten bei künftigen Generalsanierungen zu vermeiden (s. Jahresbericht des SRH 204, Beitrag Nr. 26, Tz. 3 ff.). Zudem sollten das SMF und der SIB Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anstellen, die zur Reduzierung von Bewirtschaftungskosten der TU Dresden mögliche Einspareffekte durch Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltung nachweisen. 2.4 Flächen der Technischen Universität Dresden Die TU Dresden plant nach einer aktuellen Flächenbedarfsprognose für das Jahr 2020 deutliche Flächenerweiterungen (rd m² Hauptnutzfläche). Der geplante Flächenzuwachs wird zu erheblichen Investitionskosten führen sowie in den nächsten Jahren eine deutliche Steigerung der Folgekosten verursachen. Der aufgezeigte Flächenmehrbedarf bis 2020 von rd m² Hauptnutzfläche würde Kostensteigerungen im Bereich der Bewirtschaftungsund Bauunterhaltsausgaben in Höhe von rd. 6,3 Mio. pro Jahr gegenüber heute bedeuten. 4 Die mittel- bis langfristige Finanzausstattung des Freistaates Sachsen weist hingegen eine gegenläufige Tendenz auf (Auslaufen Solidarpakt). Sinkende Finanzausstattung bedeutet, dass sich der Freistaat Sachsen künftig weniger Flächenbestände leisten kann. Nicht vorhandene Flächen müssen nicht gereinigt, nicht geheizt, nicht gekühlt und nicht unterhalten werden. Eine Reduzierung der Grundstücksfolgekosten wird künftig im Hinblick auf die zurückgehenden Einnahmen des Freistaates Sachsen zwingend erforderlich sein. Dazu bedarf es wirtschaftlicher Flächenvorgaben für künftige Jahre durch das SMF (Flächenbudgets). Diese Flächenbudgets müssen sicherstellen, dass künftige fiskalische Budgetrestriktionen eingehalten werden können. Dies gilt neben der TU Dresden für den gesamten Landesbereich. Der SRH empfiehlt dem SMF, den Ressorts wirtschaftliche Flächenbudgets vorzugeben, die eine Aufrechterhaltung des Betriebes bei sinkender Finanzausstattung sicherstellen. 3 Stellungnahme des Ministeriums Das SMF weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vom SRH genannten Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen zwischenzeitlich beseitigt und evtl. Gefährdungen durch Maßnahmen kompensiert seien. Zudem seien darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen geplant m² x 5 /m² Hauptnutzfläche/Jahr (75 /m² Hauptnutzfläche/Jahr + 76 /m² Hauptnutzfläche/Jahr) = : In der Berechnung wurden folgende Ansätze zugrunde gelegt: Bewirtschaftung: 75 /m² Hauptnutzfläche (Istausgaben 202); Bauunterhalt: 76 /m² Hauptnutzfläche (,5 % der Gebäudeneuwerte 202). 76 Jahresbericht 205 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

5 26 27 Nach Aussage des SMF soll der Aspekt der Flächenbudgetierung im Zusammenhang mit zukünftigen Bedarfsdeckungsverfahren und einer Überarbeitung der RLBau in die Betrachtung einbezogen werden. 4 Schlussbemerkung Die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen duldet keinen Aufschub. Der SRH begrüßt die von der Vermögens- und Hochbauverwaltung durchgeführten bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen. Jahresbericht 205 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 77