I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 18. März 2008 zum Thema "Armutsfalle Öl"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Armutsfalle Öl Mit 111 Dollar pro Barrel hat der Ölpreis einen neuen Höhepunkt erreicht beinahe täglich mit neuen Rekordwerten. In den letzten fünf Jahren kam es zu einer Verfünffachung. Unsere Gesellschaft ist völlig abhängig vom Öl und über die Energiekosten Transportkosten und als Schlüsselmaterial in vielen Produktionen wurde der Ölpreis damit zum Preistreiber Nr. 1 und zum gefährlichsten Anheizer der Inflation. Die Ölpreisexplosion drängt damit immer mehr Menschen in neue Armut. Als Inflationsausgleich ist daher neben längst überfälligen kurzfristigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen auch eine schrittweise Verringerung der Abhängigkeit vom Öl also ein Energiewendeprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und erneuerbare Energie vor allem auch leistbar für geringere Einkommensgruppen überfällig. Die Energiewende ist damit nicht nur eine Notwendigkeit für den Schutz des Klimas und eine Chance für die Wirtschaft sondern auch ein sozialpolitisches Muss. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat fordert dafür die Investition der Zusatzeinnahmen des Finanzministers aus den steigenden Ölpreisen. Die Explosion des Ölpreises ist der Hauptgrund für die aktuellen sprunghaften Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen. Europa ist völlig abhängig von Öl deshalb schlagen die explodierenden Ölpreise direkt durch auf die Preise vieler Lebensbereiche: Denn die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Gas und Strom sind direkt oder indirekt an den Ölpreis gekoppelt sie bestimmen unter anderem auch die Transportpreise und die Düngerkosten und so steigen auch die Preise der Lebensmittel unerfreulich stark (vgl Grafik 1). Daher sind die Steigerungskurven fast ident. Dies zeigen Beispiele aktueller Preisentwicklungen (Quelle: aktuelles Preismonitoring der AK Wien, Basis: Zahlen der Statistik Austria): Teurer werden Produkte des täglichen Bedarfs: Spezialbrot wurde gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent teurer, Semmeln um 8,3 Prozent und Teigwaren sogar um 37,3 Prozent teurer. Rekordpreise für Treibstoff: Diesel wurde gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um fast ein Viertel teurer, die Preise für Eurosuper

3 LR Rudi Anschober Seite 3 kletterten durchschnittlich um ein Fünftel hinauf. Konnte ein Autofahrer 2002 mit 50 Euro noch 70 Liter Diesel tanken und fast Kilometer fahren, so sind es jetzt nur mehr 42 Liter und 700 Kilometer um fast 40 Prozent weniger! Heizen brennt Loch ins Geldbörserl: Einen Rekord-Höchststand gibt es auch bei den Heizölpreisen: In den letzten fünf Jahren haben sich die Heizölpreise verdoppelt von fast 40 Cent pro Liter auf knapp 80 Cent pro Liter. Ein Durchschnitts-Haushalt mit einem Liter Verbrauch in der Heizsaison zahlt heute um fast Euro mehr als noch vor fünf Jahren! Ölpreis explodiert und zieht die zentralen Lebenskosten mit Der Ölpreis hat sich alleine in den vergangenen fünf Jahren beinahe verfünffacht und seit 1999 verzehnfacht und steht jetzt bei einem Rekordpreis von 111 Dollar/Barrel. Der Peak Oil, jener Punkt, an dem das Maximum der weltweiten Ölförderung erreicht ist, wird laut Expert/innen in Kürze erreicht sein bzw. ist sogar schon erreicht. Dann wird die Ölförderung zu sinken beginnen. Gemeinsam mit dem weltweit stark steigenden Energiehunger wird dies die Ölpreise weiter nach oben treiben.

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Grafik 1: Quelle: Der Spiegel 4/2008 Steigende Kostenbelastung für Haushalte Die hohe Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern kommt den oö. Hauhalten immer teurer. "Durch dramatisch steigende Betriebskosten und stark steigende Preise der Grundversorgungsmittel geraten immer mehr Menschen in eine verheerende soziale Falle die Abhängigkeit von Öl wird immer mehr zur gefährlichsten Armutsfalle. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden durch die gestiegenen Energiekosten empfindlich getroffen.", kritisiert Oö. Energieund Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. "Der milde Winter hat heuer die

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Steigerungen der Betriebskosten noch etwas abgedämpft bei einem herkömmlichen Winter könnte dies verheerende Auswirkungen haben. Hohe Importabhängigkeit hohe Kosten für die Volkswirtschaft Durch die hohe Abhängigkeit der österreichischen Energieversorgung von den fossilen Energieträgern Erdöl, Erdgas ist Österreich stark auf Importe angewiesen. Die Importabhängigkeit der Österreichischen Energieversorgung beträgt 72 Prozent (Daten Jahr 2006, Statistik Austria). Die Importabhängigkeit sie lag im Jahr 2003 noch bei knapp unter 70 Prozent steigt ebenso wie die Energieimporte selbst. Allein im Jahr 2005 stiegen die Importe um beträchtliche 6,1 Prozent (Quelle: BMWA). Der explodierende Ölpreis dämpft damit aber auch die Wirtschaftsentwicklung deutlich ab. Initiativen zur schrittweisen Unabhängigkeit vom Öl Die aktuellen Rekordölpreise zeigen, dass neben der ökologischen Notwendigkeit der Energiewende für den Klimaschutz die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl auch ein sozialpolitisches und wirtschaftspolitisches Gebot ist. Wir müssen uns daher schrittweise unabhängig vom Öl machen", so Anschober. Dazu brauchen wir eine europaweite und bundesweite Initiative, können aber auch selbst wesentliche Beiträge liefern. Wichtige in Oberösterreich bereits beschlossene Initiativen dafür sind: Oö. Energiewendeprogramm: Im Oktober 2007 wurde von der Oö. Landesregierung das Energiewendeprogramm beschlossen, welches durch den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Energiesparen durch Energieeffizienz zu einer enormen Verringerung der Importabhängigkeit führen soll. "Die Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu Energieeffizienz

6 LR Rudi Anschober Seite 6 und Erneuerbarer Energie - ist natürlich weitaus der wichtigste und ambitionierteste Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Oberösterreich hat als erste Region diesen Schritt gesetzt, die Bundesregierung und andere Regionen müssen folgen", so Anschober. Oö. Heizkesseltauschprogramm: Die Anschaffung von Pelletsheizungen wird vom Land Oberösterreich/Energieressort finanziell mit Euro Investitionszuschuss unterstützt. Aktuell gibt es auch vom Bund Rückenwind: Von 1. April bis 30. November fördert der Bund Pelletsfeuerungen zusätzlich mit 800 Euro (für Stückholz- bzw. Hackgutfeuerungen 400 Euro) Contracting-Modell bzw. Gerätetauschaktionen: auch der Umstieg von alten Elektrogeräten wie zb klassische Stromfresser wie alte Kühl- oder Gefriergeräte wird durch Landes- bzw. Initiativen der Energieversorger unterstützt. So wurden im Rahmen der Gerätetauschaktion der Energie AG Weißwaregeräte auf höchst effiziente A+ und A++ Geräte getauscht und damit werden jährlich 3,2 Mio. kwh Strom eingespart. Auch die Initiative Stromsparmeister wird vom Land Oberösterreich unterstützt: Eine Beratungsinitiative von Elektrohändlern und Energieversorgungsunternehmen mit dem Ziel das Bewusstsein in Hinblick auf effizienten Stromeinsatz und effizienten Energieverbrauch zu schärfen. Gebäude-Energieausweis: Die Betriebskosten nehmen beim Wohnen einen immer höheren Anteil an den Gesamtkosten ein, deshalb ist hier Transparenz von großer Bedeutung. Der Gebäude-Energiepass wird in Zukunft ein wesentliches Verkaufsund Vermietargument sein, das am Immobilienmarkt immer wichtiger werden wird. Denn das neue Dokument soll auf einen Blick und rechtlich verbindlich alle energietechnisch relevanten Merkmale eines Gebäudes offen legen eben ein Typenschein. Damit können bei Kauf- und Mietentscheidungen nun die voraussichtlichen Heizkosten in die Kostenkalkulation einbezogen

7 LR Rudi Anschober Seite 7 werden. Zusätzlich trägt der Energieausweis zu mehr Energiebewusstsein und damit zum Klimaschutz bei. Contracting-Modelle für die gesamte thermische Wohnraumsanierung zur Betriebskostenabsenkung und den Umstieg bei den Heizsystemen. neue Wohnbauförderung / thermische Sanierungsoffensive: Die neue Wohnbauförderung, die im Februar von der Oö. Landesregierung beschlossen wurde, ist ein Meilenstein für mehr Energieeinsparung und Klimaschutz beim Neubau. Jetzt muss noch der große Wurf bei der thermischen Sanierung bestehender Wohnbauten folgen. Auf Initiative des Umweltressorts hatte der Oö. Landtag am 8. November 2007 einstimmig von der Bundesregierung ein zeitlich befristetes Steueranreizmodell für die thermische Sanierung der rund Wohneinheiten aus dem Jahre eingefordert, um so wie im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert, die derzeitige Sanierungsrate von weniger als 2 Prozent auf massiv über 5 Prozent zu erhöhen und damit die CO 2 -Emissionen, den Energieverbrauch und die Betriebskosten drastisch zu senken. Anschober: Die Antwort des Bundeskanzlers ist jedoch leider eine Katastrophe: wegen drohender Kompliziertheit des Steuersystems werde ein Steueranreizmodell derzeit abgelehnt (siehe Beilage). Forschungsoffensive Bundes-Milliarde für die Energieeinsparung: der Finanzminister gewinnt derzeit hunderte Millionen durch den steigenden Ölpreis, weil die Besteuerung von Treibstoff und Heizöl prozentuell erfolgt. Dieses Geld soll zur direkten Armutsbekämpfung durch ein Energieeffizienz- und Umstellungsprogramm den Betroffenen zurückgegeben werden.

8 LR Rudi Anschober Seite 8 Zusätzlich zum mittelfristigen Energieumstellungsprogramm zur Armutsbekämpfung ein soziales Sofortprogramm als Inflationsausgleich längst überfällig "Neben den langfristigen Initiativen ist aber auch eine rasche Entlastung der niedrigen Einkommen, die besonders unter den steigenden Preisen fürs tägliche Leben leiden, unumgänglich", so Anschober. Der Heizkostenzuschuss, den sozial bedürftige Personen anfordern können, unterstützt bei der Begleichung der Heizkostenrechnung. Dieser wird mit Sicherheit in Oberösterreich auch in der nächsten Heizperiode verlängert. Zusätzlich fordert Anschober eine dauerhafte Entlastung über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge hier ist der direkteste Entlastungseffekt für geringere Einkommensgruppen möglich. Weitere Forderungen des Oö. Umweltressorts: verbesserte Wettbewerbskontrolle durch neue effizientere Instrumente der Wettbewerbskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und eine rasche Umsetzung eines Bundesenergieeffizienzprogramms

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