P R O T O K O L L. über die Sitzung des GEMEINDERATES der STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, dem 1.Oktober 2010 im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung des GEMEINDERATES der STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, dem 1.Oktober 2010 im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister LAbg. Hans Stefan Hintner Vizebürgermeister Mag.Gerhard Wannenmacher Vizebürgermeister Andreas Holzmann Vizebürgermeister KommR Dir.Ferdinand Rubel Stadträtin Mag.Ulrike Binder Stadtrat Daniel Könczöl Stadtrat DI Dr.Leopold Lindebner Stadtrat Robert Mayer Stadträtin Franziska Olischer Stadträtin Verena Schwendemann Stadtrat Mag.Dr.Gerald Ukmar Stadtrat Mag.(FH) Paul Werdenich Gemeinderat Techn.Rat Ing.Günther Brückler Gemeinderat Reg.Rat Konrad Brüger Gemeinderätin Evelyn Buchleitner Gemeinderat Martin Czeiner Gemeinderat Ing.Michael Danzinger Gemeinderätin Silvia Drechsler Gemeinderätin Rosemarie Forster Gemeinderätin Maria Hintner Gemeinderat Klaus Hochkogler, MA Gemeinderat Michael Kanyka Gemeinderätin OSR Sabine Karl-Moldan Gemeinderat Christoph Kny Gemeinderat Florian Kolomaznik Gemeinderätin Eva Maier Gemeinderat Askin Öztürk Gemeinderat Friedrich Panny Gemeinderat Klaus Percig Gemeinderat Rainer Praschak Gemeinderätin Cornelia Rausch Gemeinderat Stephan Schimanowa Gemeinderat DI Heinz Tarmastin Gemeinderätin Anna-Theres Teichgräber Gemeinderat Harald Thau Gemeinderat DI Alfred Trötzmüller Gemeinderätin Dr.Karin Wessely Gemeinderat Markus Wildeis Gemeinderat Mag.DI Walter Windsteig

2 -2- entschuldigt: GR Inge Hasenöhrl GR Dkfm. Ernst Rudroff außerdem waren anwesend: Stadtamtsdirektor Mag. Raimund Schneider Stadtamtsdirektor Stellvertreter Dr. Peter Klumpp Stadtbaudirektor Ing.Werner Deringer Kammeramtsdirektor Peter Dörner Ing.Alexander Steppan

3 TAGESORDNUNG: Bürgermeister LAbg. Hans Stefan Hintner 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles vom 25.Juni Bericht des Bürgermeisters 4. Schriftliche Anfragen Vbgm. KommR. Dir. Ferdinand Rubel (Finanzen, Liegenschaften, Stadtbad und Marketing) 5. Sachkostenoptimierung Beauftragung Value Dimensions Consulting GmbH. 6. Ersatzbeschaffung des Parkraumbewirtschaftungssystems in der Parkgarage Lerchengasse 7. Stadttheater: Sanierung Bühnenelektrik, Podium und tw. Bestuhlung 8. Subvention Bühne Mayer (Teilerneuerung techn. Anlage, Licht, Podest) 9. Änderung der Kanalabgabenordnung 10. Änderung der Abfallwirtschaftsgebühr- und Abfallwirtschaftsabgabenverordnung 11. Änderung der Wasserabgabenverordnung 12. Verordnung betreffend Neufestsetzung der Hundeabgabe Stadträtin Mag. Ulrike Binder (Bau, Infrastruktur und Verwaltung) 13. Luftschutzstollen Brühlerstraße und 50-52; Geltendmachung der Ersitzung des Eigentums gegenüber der Bundesimmobilien GmbH 14. Löschung einer Reallast ob der EZ 1693, KG Mödling (Steinfeldergasse 32) 15. Kanalsanierungen Hauptsammelkanal Stadtrat Mag. Dr. Gerald Ukmar (Stadtentwicklung, Raumplanung und Stadterneuerung) 16. Änderung des Bebauungsplanes Teilweise Aufhebung des Ein- und Ausfahrtsverbotes in der Sr. Maria Restituta-Gasse

4 Stadtrat HR DI Dr. Leopold Lindebner (Forst, Gärtnerei, Agrar, Fuhrpark und Bauhof) 17. Schließung öffentlicher WC-Anlagen 18. Neuordnung Naturalleistungen Vbgm. Mag. Gerhard Wannenmacher (Verkehr, Umwelt, Energie und IKT) 19. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Scheffergasse 20. Verlegung der Straßenbeleuchtung und Sanierung der Bushaltestelle im Bereich Enzersdorfer Straße Umweltmanagementsystem Bewertung der UMS-Einheiten 22. Österreichischer Bergrettungsdienst Subvention 2009 Vbgm. Andreas Holzmann (Waserwerkg, Kläranlage und Friedhof) 23. Wasserleitungskataster 2010, 1. Bauabschnitt-Beauftragung der Ingenieurleistungen Stadtrat Rober Mayer (Sport, Jugend und Jumelage) 24. Verein Tender; Mobiles Streetworking 2010 Stadtrat Mag.(FH) Paul Werdenich (Kultur) 25. Subvention des Kulturreferates 26. Verein Theater zum Fürchten Verlängerung des Förderungsvertrages Stadträtin Verena Schwendemann (Schule, Kindergarten, Spielplätze, Familie und Soziales) 27. Subvention 2. Halbjahr 2010 Volkshilfe und Hilfswerk 28. Turnsaalvergabe 2010/ Errichtung einer massiven Einzäunung beim öffentlichen Spielplatz Hyrtlpark 30. Essen auf Rädern; Indexanpassung per Dringlichkeitsantrag des Verwaltungsreferates betreffend Abschluss je eines Kaufvertrages mit Frau Brigitte Wandl und Familie Hönigl hinsichtlich der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 4/10 und 4/11, beide EZ 61, KG Ebreichsdorf (Liegenschaftsangelegenheit Schranawand)

5 32. Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Installierung von Aufsichtsräten bei ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinde 33. Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Erneuerung der Telefonanlage 34. Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Nominierung Europa-Gemeinderat/-rätin 35. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Entfernung von Blumentrögen in der Andreas-Hofer-Gasse 36. Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Ausstellung von Meldebestätigungen für Neugeborene am Babypoint im Krankenhaus Mödling

6 Top 3. Bericht des Bürgermeisters: Zur Anfrage von Herrn GR Florian Kolomaznik hinsichtlich der farblichen Gestaltung des Pepi Wagner-Durchganges darf ich berichten, dass gemäß der Auskunft des Stadtbauamtes die Betonmauern entlang des Pepi Wagner-Durchganges beim Bahnhof der ÖBB-Infrastruktur-Bau AG gehören. Aus diesem Grund ist auch der Eigentümer dieser Betonmauern für die Erhaltung und äußere Gestaltung zuständig. Seitens des Jugendreferates wurde mit dem Verein Haus der Jugend Kontakt aufgenommen und könnte eine Gestaltung des Durchganges in Absprache mit der Eigentümerin gemeinsam mit dem Haus der Jugend im Zuge des nächstjährigen Ferienspiels angedacht werden. Zur Anfrage des Klubs der Sozialdemokratischen GemeinderätInnen hinsichtlich der Förderung von Sicherheitseinrichtungen hat mir das Kammeramt der Stadtgemeinde Mödling berichtet, dass 13 von 18 Gemeinden des Bezirkes Sicherheitseinrichtungen nicht fördern. 5 Gemeinden des Bezirkes fördern diese Einrichtungen mit einem Höchstsatz von 10% der Anschaffungskosten und einen nach oben hin limitierten Förderbetrag. Das Land NÖ fördert 30% der Anschaffungskosten mit variablen Höchstförderbeträgen. Seitens des Kammeramtes wurde ein Richtlinienentwurf zur Förderung von Maßnahmen ausgearbeitet, wobei eine Umsetzung aus budgetären Gründen im Jahr 2010 nicht möglich war. Nach den Budgetverhandlungen für das Jahr 2011 wird feststehen, ob eine derartige Förderung leistbar ist. Das Kammeramt hat mir auch mitgeteilt, dass grundsätzlich Mehrfachförderungen durch Bund, Länder und Gemeinde kritisch zu hinterfragen ist. Auch scheint der Bedarf nach derartigen Förderungen durchaus begrenzt zu sein, da im Jahr 2010 bisher nur 5 diesbezügliche Anfragen bei der Stadtgemeinde Mödling eingelangt sind. Zur Anfrage des Klubs der Sozialdemokratischen GemeinderätInnen hinsichtlich der Videoüberwachung im Stadtgebiet hat mir das Verwaltungsreferat berichtet, dass derzeit aktuell 13 Video-Überwachungskameras, 13 Attrappen von Video- Überwachungskameras und 2 Webcams im Auftrag der Stadtgemeinde Mödling im Gemeindegebiet installiert sind. Die Entscheidung über die Installierung von Video- Kameras, Webcams bzw. Attrappen trifft das für den Überwachungsbereich zuständige Referat. Eine Speicherung von Daten bei den Video-Überwachungskameras bzw. bei den Webcams erfolgt nicht. Aus diesem Grund entfällt auch eine Registrierungspflicht. Die Stadtgemeinde Mödling hat auch keine Kompetenz als Behörde in Datenschutzangelegenheiten tätig zu sein, aus diesem Grund können auch keine rechtlichen Auskünfte in Datenschutzangelegenheiten erteilt werden. In diesem Zusammenhang darf ich berichten, dass die von Gemeinderätin Drechsler und Gemeinderat Schimanowa eingebrachten Anzeigen und Klagen gegen die Mödlinger Volkspartei sowie gegen die Volkspartei NÖ allesamt verworfen wurden und eine kostenpflichtige Abweisung der Klagen erfolgt ist. Damit ist klargestellt, dass sowohl die Stadtgemeinde Mödling als auch die Volkspartei sämtliche Bestimmungen des Datenschutzgesetzes genauestens einhalten. Zur Anfrage von Frau GR in Eva Maier hinsichtlich der Sanierung des Frauenhauses teilt mir das Kammeramt der Stadtgemeinde Mödling mit, dass auf Grundlage des Ergebnisses der Budgetverhandlungen für das Jahr 2011 die Entscheidung getroffen werden soll, ob eine Aufnahme dieses Projektes nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel in das Investitionsprogramm möglich ist. Hingewiesen wird darauf, dass die Stadtgemeinde Mödling bereits im Jahr 2004 mit Gesamtkosten von rund

7 EUR ,-- Sanierungen durchgeführt hat und im Frauenhaus auch ein Zubau errichtet hat. Hinsichtlich der Anfrage von Frau GR in Eva Maier hinsichtlich der Durchführung von Fahrrad-Demonstrationen teilte mir das Verkehrsreferat der Stadtgemeinde Mödling mit, dass gemäß der österr. Rechtsordnung eine Beschränkung von Demonstrationen im Wesentlichen nicht besteht. Die Fahrrad-Demonstrationen haben bereits mehrfach stattgefunden und ersuche ich den auch für die Verkehrsangelegenheiten zuständigen Herrn Vzbgm. Mag. Gerhard Wannenmacher im Rahmen dieser Demonstrationen auf die Verkehrsbedürfnisse besonders zu achten. Zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Mödling in der Sitzung des Gemeinderates am 25.Juni 2010 hinsichtlich der Reduktion der Beleuchtung hat mich der nachstehende Bericht des Referates für Umwelt, Verkehr, Energie und IKT erreicht, den ich dem Gemeinderat nunmehr wie folgt zur Kenntnis bringe:

8 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-S Sachkostenoptimierung - Beauftragung Value Dimensions Consulting GmbH. Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad am: TOP.: 4 und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... am: TOP.: 11 [762] Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 5 Berichterstatter: Vzbgm. Dir. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: Einer Kostenoptimierung kommt in Zeiten erheblicher Aufwandssteigerungen bei gleichzeitig sinkenden bzw. stagnierenden Einnahmen besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich wird bemerkt, dass Gegenstand dieser Beschlussfassung Agenden der laufenden Verwaltung sind. Es wurden von der Leitung des Kammeramts und Finanz-Stadtrat Vzbgm GDir KommR Ferdinand Rubel mehrere Vorgespräche mit der Fa. Value Dimensions bezüglich einer Sachkostenoptinierung geführt. Die Value Dimensions Consulting GmbH ist auf derartige Projekte spezialisiert, hat eine Referenzliste vorgelegt und verfügt über Erfahrung im Gemeindebereich. Die Value Dimensions Consulting GmbH ortet nach ersten Analysen Einsparungspotential u.a. bei folgenden Positionen: Energie, Chemikalien, Reinigung, Treibstoff, Telekommunikation und IKT. Eine Geheimhaltungsvereinbarung wurde unterzeichnet. Die Referenzwerte zur Ermittlung der Einsparungen werden im Sommer bzw. Herbst 2010 von der Leitung des Kammeramtes in Kooperation mit der Value Dimensions Consulting GmbH erarbeitet. Die Entscheidung über die konkrete Bearbeitung jener Kostenblöcke mit Abgang erfolgt nach Abschluss der Analysephase und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kammeramts bzw. Finanzreferenten. Das Honorar wird rein auf Erfolgsbasis (33% der p.a. erzielten Einsparung auf 2 Jahre Laufzeit) ermittelt. Die Stadtgemeinde Mödling ist berechtigt, für jedes Projektthema nach jedem Projektjahr eine Abrechnung zu verlangen, wenn ihrer Meinung nach die errechneten Einsparungen nicht erreicht wurden, um der Value Dimensions Consulting GmbH die Möglichkeit flankierender Maßnahmen bzw. einer Honoraranpassung einzuräumen. Die Zahlung erfolgt in 4 gleichen Teilbeträgen, die erste bei Projektabschluss voraussichtlich im Dezember 2010 bzw. im Jänner 2011, die weiteren drei im Abstand von jeweils 6 Monaten. Die Bedeckung ergibt sich durch die erzielten Einsparungen und wird im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 und im Voranschlag 2011 detailliert vorgesehen. Das Klubsprecher-Übereinkommen vom wurde von den Klubsprechern der ÖVP, der Klub der Mödlinger Grünen und der Liste Wir für Mödling sowie der Liste Kanyka unterzeichnet. Keine Unterschrift wurde vom Klub der FPÖ geleistet SV DOC

9 Antrag: Es möge beschlossen werden, die Value Dimensions Consulting GmbH mit einer Sachkostenoptimierung auf Erfolgshonorarbasis zu den oben angeführten Bedingungen zu beauftragen und die Bedeckung im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 und im Voranschlag 2011 vorzusehen SV DOC

10 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag zu genehmigen und an den Gemeinderat weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Stimmenthaltung : Vbgm. Holzmann, STR Mag(FH). Werdenich [765] Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Gegenstimmen: Vzbgm.Holzmann, STR Mag.(FH) Werdenich, GR Drechsler, GR Schimanowa, GR Rausch, GR Panny Stimmenthaltung: GR Buchleitner An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

11 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-L Ersatzbeschaffung des Parkraumbewirtschaftungssystems in der Parkgarage Lerchengasse Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... Beschlossen im Gemeinderat am: TOP.: 5 am: am: TOP.: 12 TOP : 6[762] VAST: Ansatz: Frei: 1/ , ,00 Berichterstatter: Vzbgm. Dir. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: Die Tiefgarage Lerchengasse wurde in den Jahren 1999/2000 errichtet (Parkplätze insgesamt: 103, davon derzeit vermietet: 12 und verkauft: 26) und es ist seitdem eine Ascom Multipark-Anlage zur Bewirtschaftung installiert. Seit einigen Wochen ist die Anlage außer Betrieb, da Einzelkomponenten kaputt sind und keine Ersatzteile verfügbar sind. Die Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Es wurden Angebote von 4 Unternehmen eingeholt und mit allen Bietern Gespräche im Kammeramt geführt. Folgende Unternehmen wurden kontaktiert: Fa. Cable-link, Elektro-Software-Netzwerktechnik Gmbh 1230 Wien, Kolpingstraße 14 Fa. Designa, Verkehrsleittechnik Gmbh Wien, Jochen Rindt-Straße 9 Fa. Gesig Gesellschaft für Signalanlagen Gesellschaft m.b.h Wien, Wögingergasse 11 Fa. Skidata AG, 2345 Brunn/Geb., Europaring F Die Systeme berücksichtigen auch die Bezahlung über Bankomatkarten bzw. Kreditkarten. Alle Unternehmen haben zum Teil umfassende Referenzen in Österreich. Die Ersatzteilgarantie beträgt zumindest 10 Jahre. Fernwartungen über Telefon bzw. Internet sind Stand der Technik. Vorgeschlagen wird der Abschluss eines Wartungsvertrages auf die Dauer von 5 Jahren. PREISSPIEGEL SV DOC

12 Neue Parkraumbewirtschaftungsanlage Tiefgarage Lerchengasse - Ersatzbeschaffung Angebotenes Fabrikat ZEAG Designa Gesig Skidata Bieter cable link Designa GESIG Skidata Summe inkl. Montagearbeiten , , , ,00 20% Ust , , , ,00 Gesamtkosten , , , ,00 Gewährleistung/Jahre 3 1/Lebensdauer 2 2 Wartunsgvertrag /Jahr 1.050,00 860,00 543, ,00 20% USt. 210,00 172,00 108,60 250,00 Brutto 1.260, ,00 651, ,00 Die Bedeckung ist unter der VAST 1/ gegeben. Das Klubsprecher-Übereinkommen vom wurde von den Klubsprechern der ÖVP, der SPÖ, und dem Klub der Mödlinger Grünen unterzeichnet. Keine Unterschrift wurde vom Klub der FPÖ geleistet. Antrag: Es möge beschlossen werden, das Parkraumbewirtschaftungssystem in der Tiefgarage Lerchengasse zu erneuern und der Fa. Cable link zu Gesamtkosten von EUR ,-- exkl. USt. den Auftrag zu erteilen. Weiters möge beschlossen werden mit der Fa. Cable Link einen Wartungsvertrag über 5 Jahre zu jährlichen Kosten von EUR 1.050,-- exkl. USt. abzuschließen. Die Bedeckung ist unter der VAST 1/ gegeben SV DOC

13 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag zu genehmigen und an den Gemeinderat weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

14 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-S Stadttheater: Sanierung Bühnenelektrik, Podium und tw. Bestuhlung Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 9 am: am: TOP.: 13 TOP : 7[762] Berichterstatter: Vzbgm. Dir. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: Die Hauselektrik im Bühnenbereich des Stadttheaters ist überaltert und nicht mehr funktionsfähig (1 neuer Dimmerkasten, 1 Patchcase (Verteiler) und die Neuverkabelung von rund 70 Dimmerleitungen sind nötig). Gleiches gilt für die Zuschauertribüne am Balkon, welche dringend sanierungsbedürftig ist sowie ein Teil der Bestuhlung im Parkett. Vor Spielbeginn der Herbstsaison müssen diese Arbeiten zum Weiterbetrieb des Stadttheaters unbedingt abgeschlossen sein. Der Verein Theater zum Fürchten ist außerstande diese Renovierungen zu bezahlen. Es liegen Kostenvorschläge über insgesamt ,00 inkl. 20% Ust. vor. Gegenüber den ursprünglichen Kostenvoranschlägen von ,00 ergibt sich eine Einsparung von 7.000,00, sodass mit dem ursprünglich nur für die Erneuerung der Bühnenelektrik akkordierten Betrag nun auch die dringend nötige Erneuerung der Bestuhlung und Instandsetzung des Podiums am Balkon möglich ist. Das Klubsprecherübereinkommen vom wurde von den Klubsprechern der ÖVP und dem Klub der Mödlinger Grünen unterschrieben. Die Kosten werden beim Land NÖ zur Förderung eingereicht, die Förderquote wird voraussichtlich zwischen 30% und 50% liegen. Die Bedeckung wird im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 unter der Haushaltsstelle 5/ vorgesehen. Antrag: Es möge beschlossen werden, die Bühnenelektrik im Stadttheater (1 neuer Dimmerkasten, 1 Patchcase (Verteiler) und die Neuverkabelung von rund 70 Dimmerleitungen), das Podium sowie einen Teil der Bestuhlung mit einem maximalen Kostenrahmen von ,00 inkl. 20% Ust. zu sanieren und die Bedeckung im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 vorzusehen. Die Kosten werden beim Land NÖ zur Förderung eingereicht SV DOC

15 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen[764] Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen [766] An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

16 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-BM Subvention Veranstaltungstechnik Bühne Mayer (Licht, Podest, Mischpult) Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad am: TOP.: 12 und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... am: TOP.: 14 Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 8 Berichterstatter: Vzbgm. Dir. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 ersucht die Freie Bühne Mayer die Stadtgemeinde Mödling um Unterstützung zur teilweisen Erneuerung der technischen Anlage (Lichtmischpult, Verkabelung, Podest) da diese im Laufe der vergangenen 20 Jahre bereits in die Jahre gekommen ist. Die Freie Bühne Mayer bietet mit ihrem Spielbetrieb mit mehr als 100 Vorstellungen pro Jahr einen wesentlichen kulturellen Beitrag für Mödling. Es wird daher vorgeschlagen, die teilweise Erneuerung der technischen Anlage der Freien Bühne Mayer mit EUR ,-- ( 2010: 8.500,--, 2011: 8.500,--) gegen Rechnungslegung zu unterstützen. Antrag: Es möge beschlossen werden, der Freien Bühne Mayer eine Förderung für die teilweise Erneuerung der technischen Anlage in der Höhe von EUR ,-- gegen Rechnungslegung zu gewähren. Die Bedeckung erfolgt im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 unter der Haushaltstelle 1/ sowie im Voranschlag SV DOC

17 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Stimmenthaltung: Mag. DI Windsteig Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag zu genehmigen und an den Gemeinderat weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen [764] Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

18 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-K Änderung der Kanalabgabenordnung Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad am: TOP.: 13 und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... am: TOP.: 15 [762] Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 9 Berichterstatter: Vzbgm. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling am wurde beschlossen, die Gebührenhaushalte einer zweijährigen Evaluierung zu unterziehen. Seit der letzten Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr mit wurden Investitionen in der Höhe von rd ,00 für die Instandhaltung des Mödlinger Kanalsystems und ,00 für den Ankauf von 2 Kanalspülwägen, jeweils exkl. 20%Ust., aufgewendet. In den nächsten Jahren ist mit weiteren Erneuerungsmaßnahmen von 6 Mio. zu rechnen. Laut aufrechtem Bescheid der NÖ Wasserrechtsbehörde ist darüber hinaus das gesamt Kanalsystem regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen (u.a. durch kostenintensive laufende Befahrungen mittels Kanal-TV), über welche der NÖ Landesregierung Bericht zu erstatten ist. So sind beispielsweise Fehlanschlüsse, Grundwassereintritte oder ungeeignete Dimensionierungen laufend mit erheblichem Kostenaufwand zu beheben. Der Einheitssatz für die Kanalanschlussabgabe (Regenwasser- und Schmutzwasser) wurde zuletzt mit erhöht. Eine Anpassung der Kanalgebühren ist daher notwendig um die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling hat zuletzt in der Sitzung vom die Änderung der Kanaleinmündungsabgabe mit folgenden Einheitssätzen beschlossen: Kanaleinmündungsabgabe: für den SW-Kanal EUR 10,81 für den RW-Kanal EUR 9,95 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling hat zuletzt in der Sitzung vom die Änderung der Kanalbenützungsgebühr mit folgendem Einheitssatz beschlossen: SV DOC

19 Kanalbenützungsgebühr: für den SW-Kanal EUR 2,-- Die Kanalbaukosten und der Jahresaufwand wurden für die gesamte Kanalanlage neu berechnet und die Einheitssätze werden neu festgelegt. Die neuen Einheitssätze sollen wie folgt lauten: Kanaleinmündungsabgabe: für den SW-Kanal EUR 14,81 für den RW-Kanal EUR 14,97 Seit 1988 wurde der Regenwasserkanal von 31,197 km um 17,701 km auf 48,898 km verlängert, ohne dass die Einmündungsgebühr in diesem Zeitraum angehoben wurde. Kanalbenützungsgebühr: für den Schmutzwasserkanal EUR 2,40 für SW-Kanal in Kombination mit RW-Anschluss EUR 2,64 (SW-Kanal +10%) Auszug aus dem NÖ Kanalgesetz zur Erläuterung: Gem. 3: (1) Die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche BF(Abs2) mit dem Einheitssatz (Abs.3) (2) Die Berechnungsfläche BF wird in der Weise ermittelt, dass die Hälfte der bebauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15 v.h. der unbebauten Fläche vermehrt wird. Nicht angeschlossene Gebäude oder Gebäudeteile zählen zur unbebauten Fläche. Gem. 5: (2) Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche BF und dem Einheitssatz zuzüglich eines schmutzfrachtbezogenen Gebäudeanteiles. Dieser wird nur dann berücksichtigt, wenn die eingebrachte Schmutzfracht den Grenzwert von 100 Berechnungs-EGW überschreitet. Werden von einer Liegenschaft in das Kanalsystem Schmutzwässer und Niederschlagswässer eingeleitet, so gelangt in diesem Fall ein um 10 % erhöhter Einheitssatz zur Anwendung. (3) Die Berechnungsfläche BF ergibt sich aus der Summe aller an die Kanalanlage angeschossenen Geschossflächen. Die Geschossfläche angeschlossener Kellergeschoße und nicht angeschlossener Gebäudeteile wird nicht berücksichtigt. Angeschlossene Kellergeschoße werden jedoch dann berücksichtigt, wenn eine gewerbliche Nutzung vorliegt, ausgenommen Lagerräume, die mit einem Unternehmen im selben Gebäude in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Unbebaute Fläche: Jene Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m² und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören. Die Änderung der Kanalabgabenordnung soll mit in Kraft treten. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Gebühren- bzw. Abgabenanpassung im Jahr 2012 so rechtzeitig einer Evaluierung zuzuführen ist, dass bei nicht unbedingter Notwendigkeit der Beibehaltung der Gebühren- bzw. Abgabenansätze über den hinaus, wiederum eine Reduktion der Gebühren- bzw. Abgabenansätze mit Wirksamkeit beschlossen werden soll SV DOC

20 Antrag Es möge beschlossen werden, wie im Sachverhalt beschrieben, die beiliegende einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Verordnung zu genehmigen und zu erlassen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling hat in seiner Sitzung am beschlossen: V E R O R D N U N G KANALABGABENORDNUNG der Stadtgemeinde Mödling 1 In der Stadtgemeinde Mödling werden Kanalerrichtungsabgaben (Kanaleinmündungs-, Ergänzungs- und Sonderabgaben) und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes 1977 erhoben. 2 A. Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen SCHMUTZWASSERKANAL 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 mit EUR 14,81 festgesetzt. 2) Gemäß 6 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 wird die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von EUR ,71 und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanalnetzes von lfm zugrunde gelegt. B. Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen REGENWASSERKANAL 1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 mit EUR 14,97 festgesetzt. 2) Gemäß 6 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 wird die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von EUR ,35 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanalnetzes von lfm zugrunde gelegt SV DOC

21 3 Ergänzungsabgaben Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden. 4 Sonderabgaben Ergibt sich aus 4 NÖ Kanalgesetz 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 5 Vorauszahlungen Gemäß 3a NÖ Kanalgesetz 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß 2 zu entrichtenden Kanaleinmündungsabgaben in der Höhe von 80 % der gemäß 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgaben zu erheben. 6 Kanalbenützungsgebühren für den Schmutz- und Regenwasserkanal 1) Die Kanalbenutzungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977 zu berechnen. 2) Der Einheitssatz für die Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird für den Schmutzwasserkanal (ohne Regenwasseranschluss) mit EUR 2,40 festgesetzt. Hinweis: Für die Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswässer wird ein um 10 % erhöhter Einheitssatz verrechnet. 7 Zahlungstermine Die Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen, und zwar jeweils bis zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November, ohne weitere Aufforderung bar an die Gemeindekassa oder auf ein Konto der Stadtgemeinde Mödling zu entrichten SV DOC

22 8 Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Die Berechnungsgrundlagen werden durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer festgelegt. 9 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 10 Schlussbestimmungen 1) Diese Kanalabgabenordnung tritt mit 1. November 2010 in Kraft. 2) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, sind die bis dahin geltenden Abgabenund Gebührensätze anzuwenden SV DOC

23 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag an den Gemeinderat weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen [765] Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Gegenstimmen: Klub der SPÖ ohne GR Rudroff, Klub der FPÖ An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

24 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-A Änderung der Abfallwirtschaftsgebühr- und Abfallwirtschaftsabgabenverordnung Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad am: TOP.: 14 und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... am: TOP.: 16 [762] Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 10 Berichterstatter: Vzbgm. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling am wurde beschlossen, die Gebührenhaushalte einer zweijährigen Evaluierung zu unterziehen. So wurden für verschiedene Erhaltungsmaßnahmen auf der Müllumladestation (z.b. Erneuerung des Regenwasserfilterbeckens, Anschaffung eines Eternitcontainers, Asphalt- und Zaunausbesserungen etc.) ,00 aufgewendet, die Errichtung eines Flugdaches zur Lagerung von Elekroaltgeräten und Grünschnitt schlug mit ,00 zu Buche. Ab dem Jahr 2011 ist mit jährlichen Kosten von rd ,00 zu rechnen. Dazu kommen geringere Schrottverkaufserlöse, der massive Anstieg wilder Müllablagerungen (stark erhöhter Aufräumungs-, Transportund Entsorgungsaufwand) sowie die Neuanlage und Revitalisierung mehrerer Altstoffsammelinseln. Ab dem Jahr 2011 gibt es die bundesgesetzliche Verpflichtung zur Abfalldatenmengenmeldung an das Umweltbundesamt per EDM (Electronic Data Management), welches softwaretechnisch administrativ Mehrkosten verursachen wird. Daher ist eine Anpassung der Abfallwirtschaftsabgabe erforderlich. Die Abfallwirtschaftsgebühr, welche zuletzt mit erhöht wurde, bleibt unverändert. Die Anpassung der Abfallwirtschaftsabgabe erfolgt aus den o.a. Gründen und ist als Garant für eine saubere und lebenswerte Stadt notwendig. Die Änderung der Abfallwirtschaftsverordnung soll mit in Kraft treten. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Gebühren- bzw. Abgabenanpassung im Jahr 2012 so rechtzeitig einer Evaluierung zuzuführen ist, dass bei nicht unbedingter Notwendigkeit der Beibehaltung der Gebühren- bzw. Abgabenansätze über den hinaus, wiederum eine Reduktion der Gebühren- bzw. Abgabenansätze mit Wirksamkeit beschlossen werden soll SV DOC

25 Antrag Es möge beschlossen werden, wie im Sachverhalt beschrieben, die beiliegende einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Verordnung sowie das beiliegende Adressverzeichnis (lt. Beilage A) zu genehmigen und zu erlassen. 1 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2010 aufgrund der 23 und 28 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 verordnet: I. VERORDNUNG ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG VON ABFALLWIRTSCHAFTSGEBÜHREN UND ABFALLWIRTSCHAFTSABGABEN II. ABFALLWIRTSCHAFTSVERORDNUNG 2 Pflichtbereich Der Pflichtbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet. 3 Aufzählung der neben Müll in die Erfassung und Behandlung einbezogenen Abfallarten Neben Müll (Restmüll, Altstoffe, kompostierbare Abfälle) werden folgende Abfallarten in die Erfassung und Behandlung einbezogen: Sperrmüll 4 Erfassung und Behandlung von Abfällen (1) Abfälle sind getrennt nach Restmüll, Altstoffen, kompostierbaren Abfällen und Sperrmüll zu sammeln. (2) Restmüll und kompostierbare Abfälle sind in den zugeteilten für die wiederkehrende Benützung geeigneten Müllbehältern zu sammeln und werden von der Liegenschaft abgeholt. (3) Zusätzlich zu den zugeteilten Restmülltonnen können bei vorübergehendem Mehrbedarf auch Restmüllsäcke von der Gemeinde bezogen werden. (4) Altstoffe sind in die im Gemeindegebiet (Sammelinseln) befindlichen Müllbehälter einzubringen. 4.1 Altpapier wird in besonders gekennzeichneten Spezialbehältern gesammelt. Fassungsraum 240, 770 oder 1100 Liter, roter Deckel SV DOC

26 4.2 Weißglas wird in besonders gekennzeichneten Spezialbehältern gesammelt. Fassungsraum 1m³, weiße Großflächenkleber. 4.3 Buntglas wird in besonders gekennzeichneten Spezialbehältern gesammelt. Fassungsraum 1m³, grüne Großflächenkleber. (5) Restmüll wird einer Verbrennung, Altstoffe werden einer Verwertung zugeführt, Biomüll wird kompostiert. (6) Getrennt von Sperrmüll sind Eisen, Eisenschrott und sonstige Metalle im Altstoffzentrum in der Müllumladestation Mödling, Viaduktstraße 5, 2353 Guntramsdorf einzubringen. Im Pflichtbereich werden jährlich 5 Abfuhrplan 52 Einsammlungen von Restmüll 52 Einsammlungen von kompostierbaren Abfällen durchgeführt. Die genauen Sammeltermine werden jährlich gesondert bekannt gegeben. Die Sperrmüllsammlung erfolgt 1-mal jährlich gegen vorherige Anmeldung. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zu den angeführten Öffnungszeiten Sperrmüll in folgendes Sammelzentrum einzubringen: Müllumladestation Mödling, Viaduktstraße 5, 2353 Guntramsdorf 6 Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe (1) Die Abfallwirtschaftsgebühr errechnet sich aus dem Behandlungsanteil. (2) Die Berechnung des Behandlungsanteiles erfolgt nach der Anzahl der Abfuhrtermine. (3) Die Grundgebühr beträgt: I. Für die Abfuhr von Restmüll/Müll 1) Bei Müllbehältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro Müllbehälter und Abfuhr a) für einen Müllbehälter von 120 Liter Fassungsvermögen EUR 4,07 b) für einen Müllbehälter von 240 Liter Fassungsvermögen EUR 8,14 c) für einen Müllbehälter von 770 Liter Fassungsvermögen EUR 28,49 d) für einen Müllbehälter von 1100 Liter Fassungsvermögen EUR 40,70 2) Für Müllsäcke von 110 Liter Fassungsvermögen für eine einmalige Benutzung EUR 4,82 II. Für die Abfuhr von kompostierbaren Abfällen 1) Bei Müllbehältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro Müllbehälter und Abfuhr a) für einen Müllbehälter von 120 Liter Fassungsvermögen EUR 4,07 b) für einen Müllbehälter von 240 Liter Fassungsvermögen EUR 8, SV DOC

27 c) für einen Müllbehälter von 770 Liter Fassungsvermögen EUR 28,49 III. Für die Abfuhr von Restmüll / kompostierbaren Müll - Mekamtonne Bei Müllbehältern für eine wiederkehrende Benützung (Mülltonnen) pro Müllbehälter und Abfuhr a) für einen Müllbehälter mit 140 Liter Fassungsvermögen EUR 4,51 Eine Mekamtonne mit 140 Liter Fassungsvermögen kann auch aus abfuhrtechnischen Gründen in Form zweier Müllbehälter für die Abfuhr von Restmüll / Müll von 70 Liter Fassungsvermögen in Kombination mit einem Müllbehälter für die Abfuhr von kompostierbaren Abfällen von 70 Liter Fassungsvermögen zugeteilt werden (lt. Adressverzeichnis Beilage (A)) b) für einen Müllbehälter von 240 Liter Fassungsvermögen EUR 9,02 Die Abfallwirtschaftsabgabe beträgt 47,23 % der Abfallwirtschaftsgebühr bei Mekamtonnen bzw. bei anstelle von Mekamtonnen zugeteilten kombinierten Restmüll- und Biotonnen gemäß 6 Abs. (3) Zif. III und 44,96 % der Abfallwirtschaftsgebühr bei Restmüll-, Biotonnen und Restmüllsäcken. Die Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. 7 Fälligkeit Die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe sind in 4 gleichen Teilbeträgen zu entrichten. Die Teilbeträge sind jeweils am 15.2., 15.5., 15.8., und fällig. 8 Erhebung der Bemessungsgrundlagen Zur Ermittlung der für die Bemessung der Abfallwirtschaftsgebühr maßgeblichen Umstände haben die Grundstückseigentümer (Nutzungsberechtigten) die von der Gemeinde aufgelegten Erhebungsbögen richtig und vollständig auszufüllen und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Stadtamt der Stadtgemeinde Mödling abzugeben. 9 Aufstellungsort (1) Am Abfuhrtag sind die Müllbehälter (Mülltonnen / Müllsäcke) im Pflichtbereich der Stadtgemeinde Mödling so an der Grundstücksgrenze bereitzustellen bzw. an den Rand derjenigen Straße zu bringen, welche vom Müllabfuhrwagen befahren wird, dass hierdurch der öffentliche Verkehr bzw. der Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigt wird und die Abfuhr ohne Schwierigkeit und Zeitverlust möglich ist. Nach erfolgter Entleerung sind die Müllbehälter ehestens an ihren Aufstellungsort zurückzubringen. (2) Kann die Entleerung der Müllbehälter aus Verschulden des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten nicht durchgeführt werden, erfolgt die Entleerung erst zum nächsten regelmäßigen Abfuhrtermin oder mittels zusätzlicher Entleerung gegen Kostenersatz SV DOC

28 10 Inanspruchnahme von Grundstücken, Auskunftspflicht Soweit es zur Vollziehung der Abfallwirtschaftsverordnung bzw. des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 erforderlich ist, sind die Organe der Stadtgemeinde Mödling sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Grundstücke und Gebäude zu betreten, zu besichtigen, Auskünfte zu verlangen und Kontrollen vorzunehmen. Der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte ist ausgenommen bei Gefahr in Verzug spätestens beim Betreten des Grundstückes zu verständigen und er hat das Betreten des Grundstückes zu ermöglichen ( 31 NÖ AWG 1992). 11 Inkrafttreten Die Abfallwirtschaftsverordnung der Stadtgemeinde Mödling tritt am 1. November 2010 in Kraft SV DOC

29 Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing am wurde vorgeschlagen, dem vorstehenden Antrag zuzustimmen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, vorgelegten Antrag den Gemeinderat weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen [765] Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den vom Stadtrat vorgelegten Antrag zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Gegenstimmen: Klub der SPÖ ohne GR Rudroff, Klub der FPÖ An die Abteilung Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad und Marketing zur weiteren Erledigung aufgrund des Beschlusses Mödling, 11. November 2010 Der Bürgermeister: i.a SV DOC

30 STADTGEMEINDE MÖDLING Sitzungsvorlage Zahl: Betrifft III-W Änderung der Wasserabgabenverordnung Behandelt im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaft, Stadtbad am: TOP.: 15 und Marketing... Beschlossen im - Beantragt im Stadtrat... am: TOP.: 17 [762] Beschlossen im Gemeinderat... am: TOP.: 11 Berichterstatter: Vzbgm. KommR Ferdinand Rubel SACHVERHALT: In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling am wurde beschlossen, die Gebührenhaushalte einer zweijährigen Evaluierung zu unterziehen. Durch die Sanierung der Hauptwasserleitung im Zuge des Projekts Hauptstraße NEU sowie den Austausch der Bleizuleitungen von 600 Hausanschlüssen ist es seit dem Jahr 2005 beim Gebührenhaushalt Wasserversorgung zu einer erheblichen Aufwandssteigerung gekommen. So wurden beispielsweise beim AO 12 Wasserversorgungsanlage in den Jahren 2005 bis 2010 rd ,00 exkl. 20% Ust. Investiert. Darüber hinaus wird in den nächsten 3 Jahren ein Wasserleitungskataster erstellt. Die Wasseranschlussabgabe wurde zuletzt mit erhöht, die Wasserbezugsgebühr mit Um auch in Zukunft die ordnungsgemäße Versorgung des gesamten Stadtgebietes von Mödling mit sauberem Trinkwasser zu gewährleisten, ist eine moderate Gebührenerhöhung erforderlich. Die Wassergebühren sind daher wie folgt anzupassen: Einheitssatz Wasseranschlussabgabe: Gemäß 6 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz ist die Höhe der Wasseranschlussabgabe derart zu berechnen, dass die Berechnungsfläche mit dem Einheitssatz multipliziert wird. Gemäß 6 Abs. 5 und Abs. 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz darf der Einheitssatz 5 % der auf den laufenden Meter der Gemeindewasserleitung entfallenden durchschnittlichen Baukosten nicht überschreiten. Der Einheitssatz ist durch den Gemeinderat festzulegen und in die Wasserabgabenordnung aufzunehmen. Der bisherige Einheitssatz beträgt 11,00. Die Rohrlänge beträgt 100,3 km, die Baukostensumme ,--. Die durchschnittlichen Baukosten pro lfm betragen daher 322,60 der höchst zulässige Satz ergäbe somit 16,13. Im Rahmen einer moderaten Aktualisierung des Einheitssatzes soll daher der Einheitssatz mit 14,52 bzw. 4,5% festgesetzt werden. Bereitstellungsgebühr: Gemäß 9 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz ist eine jährliche Bereitstellungs SV DOC

31 gebühr zu entrichten, welche das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers mit einem Bereitstellungsbetrag darstellt. Dieser ist so festzusetzen, dass der Jahresertrag an Bereitstellungsgebühren 25 % des Jahresaufwandes nicht übersteigt. Derzeit beträgt der Bereitstellungsbetrag 2,32 pro m³/h. Der voraussichtliche Jahresaufwand beträgt ,--. 25% von ,-- = EUR ,--. Der Bereitstellungsbetrag soll auf 4,00 pro m³/h festgelegt werden. Der Jahresbetrag an Bereitstellungsgebühren auf Basis von 4,00 pro m³/h (siehe Betriebsfinanzierungsplan) beträgt ,--. Dies entspricht lediglich 13 % der gesetzlichen Möglichkeit. Ablesungszeitraum: Gemäß 11 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz kann der Gemeinderat im Interesse der Raschheit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Abgabenverwaltung eine einmalige Ablesung im Kalenderjahr sowie Teilzahlungszeiträume festlegen. Daher ist beabsichtigt wie bisher einen Ablesungszeitraum von 12 Monaten sowie quartalsweise Teilzahlungszeiträume festzulegen. Grundgebühr: Gemäß 10 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz stellt die Grundgebühr den Preis pro m³ Wasser dar. Die Grundgebühr ist so festzusetzen, dass der voraussichtliche Jahresertrag an Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren den für die Erhaltung und den Betrieb der Gemeindewasserleitung sowie die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten erforderlichen voraussichtlichen Jahresaufwand nicht übersteigt. Derzeit beträgt die Grundgebühr 1,45/m³. Laut Betriebsfinanzierungsplan ergibt sich aus den Berechnungen eine neue Grundgebühr von 1,60/m³. Angemerkt wird, dass sämtliche Beträge exkl. der gesetzlichen 10 %igen Umsatzsteuer ausgewiesen sind. Die Änderung der Wasserabgabenordnung soll mit in Kraft treten. Die 6 (Bereitstellungsgebühr) und 7 (Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr) treten mit in Kraft. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Gebühren- bzw. Abgabenanpassung im Jahr 2012 so rechtzeitig einer Evaluierung zuzuführen ist, dass bei nicht unbedingter Notwendigkeit der Beibehaltung der Gebühren- bzw. Abgabenansätze über den hinaus, wiederum eine Reduktion der Gebühren- bzw. Abgabenansätze mit Wirksamkeit beschlossen werden soll. Antrag Es möge beschlossen werden, wie im Sachverhalt beschrieben, die beiliegende einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Verordnung zu genehmigen und zu erlassen. VERORDNUNG des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom betreffend die Erlassung einer SV DOC

32 WASSERABGABENORDNUNG Aufgrund des 12 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl wird verordnet: In der Stadtgemeinde Mödling werden folgende Wasserversorgungsabgaben und Wasser-gebühren eingehoben: 1 a) Wasseranschlussabgabe b) Vorauszahlungen c) Ergänzungsabgabe d) Sonderabgabe e) Wasserbezugsgebühren f) Bereitstellungsgebühren 2 Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung 1) Der Einheitssatz zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 mit EUR 14,52 festgesetzt. 2) Gemäß 6 Abs.5 und 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von EUR ,-- und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes, einschließlich Transportleitung von lfm zugrunde gelegt. 3 Vorauszahlungen Der Prozentsatz für die Vorauszahlungen beträgt gemäß 6a NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz % jenes Betrages, der unter Zugrundelegung des in 2 festgesetzten Einheitssatzes als Wasseranschlussabgabe zu entrichten ist. Für die Ermittlung des Einheitssatzes sind die im 2 angeführten Berechnungsgrundlagen maßgeblich. 4 Ergänzungsabgabe SV DOC

33 Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe aufgrund der Bestimmungen des 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 berechnet. 5 Sonderabgabe 1) Eine Sonderabgabe gemäß 8 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 ist zu entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeit ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten ist und die Gemeindewasserleitung aus diesem Grund besonders ausgestaltet werden muss. 2) Eine Sonderabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch Neu-, Zu- oder Umbau so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zutreffen. 3) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 6 Bereitstellungsgebühren 1) Der Bereitstellungsbetrag wird gemäß 9 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 mit EUR 4,-- pro m³/h festgesetzt. 2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers (in m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wassermesser Bereitstellungsbetrag in Bereitstellungsgebühr Nennbelastung in m³/h x EUR pro m³/h je Wassermesser in EUR , , , , , ,-- 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr SV DOC

34 Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 wird für 1 m³ Wasser mit EUR 1,60 festgesetzt. 8 Ablesungszeitraum Entrichtung der Wasserbezugsgebühr und der Bereitstellungsgebühr 1) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 berechnet. Der Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am und endet mit ) Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: a) vom bis b) vom bis c) vom bis d) vom bis Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die vorgenannten Teilungszeiträume zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am 15. November, 15. Februar, 15. Mai und 15. August fällig. Die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr erfolgt im 1. Teilzahlungsraum jeden Kalenderjahres und werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungsräume neu festgesetzt. 3) Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten. 9 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994 in der jeweils geltenden Fassung zur Verrechnung. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt gemäß 5 Abs. 3 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 am , mit Ausnahme der 6 und 7, in Kraft. Die 6 (Bereitstellungsgebühr) und 7 (Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr) treten mit in Kraft. Die bisher gültige Wasserabgabenordnung der Stadtgemeinde Mödling, zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates vom , tritt mit Ausnahme der 5 und 6 mit außer Kraft. Die 5 und 6 der bisher gültigen Wasserabgabenordnung SV DOC