Die soziale Sicherung der Zukunft mitgestalten Sozialwahl 2017 dgb.de/sozialwahl

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1 le a i z o s t f Die n u k u Z r e d g n u r e n e t Sich l a t s e g t i m hl 2017 a Sozialw dgb.de/sozialwahl

2 Inhalt Vorwort Annelie Buntenbach Seite 4 Sozialwahl 2017 die soziale Sicherung der Zukunft mitgestalten. Seite 6 Gesundheit darf kein Luxus werden. Seite 10 Pflege menschlich gestalten solidarisch finanzieren. Seite 14 Für eine gute und sichere Rente. Seite 17

3 Umfassender Arbeitsund Gesundheitsschutz Seite 20 Die Kandidatinnen und Kandidaten des DGB Seite 21 Fragen und Antworten zur Sozialwahl 2017 Seite 34 Selbstverwaltung Aufbau und Legitimation. Seite 37

4 Vorwort Annelie Buntenbach 4 Die Sozialwahl 2017 fällt in eine Zeit sozialpolitischer Weichenstellungen. Mit der im selben Jahr stattfindenden Bundestagswahl stehen Richtungs-Entscheidungen darüber an, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen soll. Während der Reformen der letzten Jahre ist viel Vertrauen in die soziale Sicherung verloren gegangen. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt, Kostendruck und Preiswettbewerb in der Krankenversicherung münden für die Versicherten in Zusatzbeiträgen. Die aktuelle Pflegereform wird richtungsweisend für die nächsten Jahrzehnte sein. Auch hier stehen wir vor großen Herausforderungen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins pflegebedürftige Alter kommen, denn dann drohen Verschiebungen von Lasten zu Ungunsten der Versicherten. Wie die sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren gestaltet werden, betrifft alle, gleich wie alt sie sind. Wenn die Politik nicht umsteuert und endlich das Rentenniveau stabilisiert und in einem weiteren Schritt anhebt, führt das für viele in Zukunft zu sozialem Abstieg im Alter oder gar Altersarmut. Gerade für die junge Generation ist entscheidend, dass mit den Rentenkürzungen endlich Schluss ist, damit sie dann, wenn sie später einmal in Rente gehen will, von ihrer Rente gut leben kann. Und da ist die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer guten Rendite der erheblich bessere Deal als die unsicheren und oft sehr teuren privaten Versicherungen über den Kapitalmarkt. Die Sozialversicherungen bleiben unter Druck, wenn mehr und mehr reguläre Arbeitsplätze in Billigjobs oft ohne den Schutz der Sozialversicherung umgewandelt werden. Der DGB und die Gewerkschaften machen sich deshalb mit allem Nachdruck dafür stark, der sozialen Sicherheit eine Zukunft zu geben. Der DGB engagiert sich dafür in der Politik, in den Betrieben und in der Selbstverwaltung. Denn wir vertreten die Interessen von Beschäftigten und Arbeitslosen, von Gesunden und Kranken, von Jungen und Alten.

5 In der Gesundheitspolitik steht der DGB für eine qualitativ hochwertige Versorgung, die allen zugutekommt, solidarisch finanziert wird und damit für alle bezahlbar ist. Hier muss der allererste Schritt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV sein. Und: Wir brauchen mehr Qualität und Transparenz, damit die Behandlungen wirksamer und effizienter werden. In diesem Sinne gilt es Behandlungen und Leistungen auch unterschiedlicher Sozialversicherungsträger besser mit einander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Das spart den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bares Geld. So werden überflüssige Ausgaben vermieden und gleichzeitig sichergestellt, dass die Systeme der sozialen Sicherung für jeden bezahlbar bleiben. Reformbedarf gibt es auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Wir wollen die gesetzliche Rente als erste Säule der Alterssicherung erhalten und stärken und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch eine anständige Rente bekommen. Doch dafür müssen die Menschen überhaupt wieder die Chance haben, gesund bis zur Rente arbeiten zu können. Für die Zukunft wird es schließlich auch darauf ankommen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen und dafür zu sorgen, dass es wieder der Regelfall wird, dass Arbeit im Schutz der Sozialversicherungen stattfindet. Auf lange Sicht gehören alle in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung als erstes die Selbständigen, die heute gar nicht fürs Alter abgesichert sind und ein großes Risiko haben, später in Altersarmut abzurutschen. Der DGB nimmt die Herausforderungen der Zukunft an. Wir wollen die soziale Sicherung gestalten. Auch und gerade in der Selbstverwaltung. Denn nur, wenn wir etwas dafür tun, hat der Sozialstaat Zukunft. Annelie Buntenbach 5

6 Sozialwahl 2017 die soziale Sicherung der Zukunft mitgestalten. Bis zum 31. Mai 2017 finden die Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und der Berufsgenossenschaften statt. Die Selbstverwaltungsgremien sind die höchsten Entscheidungsorgane der Sozialversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung treffen sie die strategischen Entscheidungen der Krankenkassen und überwachen die hauptamtlichen Vorstände. 6 In der Rentenversicherung und bei den Unfallversicherungsträgern sind sie darüber hinaus auch für die Verwaltung der Versicherungsträger zuständig. Diese weitgehenden Kompetenzen entsprechen dem Demokratieprinzip unseres Sozialstaates: Die Sozialversicherungen als Kernstück und tragende Säulen unseres sozialen Sicherungssystems prägen mit ihren umfangreichen Leistungen in erheblichem Umfang die Lebens- und Arbeitssituation des größten Teils der Bevölkerung. Deshalb ist es so wichtig, dass Vertreter derjenigen, die die Sozialversicherungen finanzieren und auf ihre Leistungen angewiesen sind, erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel nehmen. Die meisten Menschen spüren derzeit die weit reichenden Konsequenzen der Veränderungen in der Arbeitswelt. Es herrscht große Verunsicherung. Und das hat seinen Grund. Denn immer mehr Arbeitsverdichtung und der Wegfall von regulären Arbeitsplätzen zugunsten von Teilzeitund Minijobs münden in soziale Unsicherheit. Die Belastungen häufen sich. Die Angst, auf dem sozialen Abstellgleis zu landen, wächst. Beispiel Rentnerinnen und Rentner: Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und höhere Beiträge für die Pflegeversicherung machen vielen Menschen zu schaffen. Sie müssen für ihre Gesundheit deutlich mehr aus eigener Tasche zahlen und trotzdem höhere Beiträge leisten, ohne dass sie ihre finanzielle Situation verbessern können.

7 Oder die Jungen: Sie müssen zusätzlich mehr privat fürs Alter vorsorgen. Weil auch die Arbeitsplätze unsicher sind, bleibt oft die Vorsorge, häufig aber auch der Aufbau einer Zukunft inklusive Familienwunsch auf der Strecke. Die Verschiebung der Kosten auf die Versicherten kann also keine Lösung sein. Trotzdem werden immer weitere Kürzungen gefordert. Dadurch droht das Vertrauen in die Soziale Sicherung zu schwinden. Inzwischen wird sogar das Solidarprinzip der hälftigen Beitragszahlung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber offen in Frage gestellt. Wir wollen diese Entwicklung stoppen Die Arbeitgeber müssen auch weiterhin ihren Teil beitragen. Denn nur so können wir die Finanzierungsprobleme der Sozialkassen überwinden. 7 Der DGB in der Selbstverwaltung Die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter entscheiden über wichtige Dinge: über den Haushalt der Sozialversicherungen, über das Führungspersonal der Träger und über die Qualität der Versorgung bei den Ärzten, in Rehakliniken oder bei den Beratungsleistungen. Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter beschließen auch über Satzung und Satzungsleistungen (z.b. Wahltarife, Haushaltshilfen), über eine Vereinigung mit anderen Kassen (Fusionen), über Initiativen für besondere Versorgungsformen oder über Zusatzbeiträge. Schon dafür lohnt sich die Wahlbeteiligung. Es geht aber um mehr: Die Sozialwahlen müssen auch für das deutliche Signal an die Politik genutzt werden, dass die Wählerinnen und Wähler Zusatzbeiträge und Kopfpauschalen in der Kranken- und Pflegeversicherung ablehnen, die Kürzungen bei der Rente ein Ende haben müssen und mehr für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu tun ist. Dafür werden sich der DGB und seine Gewerkschaften in der Selbstverwaltung einsetzen.

8 Sozialwahl 2017 die soziale Sicherung der Zukunft mitgestalten. Das Gesetz bietet an vielen Stellen Gestaltungsoptionen für die Krankenkassen. Die Vertreterinnen und Vertreter von DGB und Gewerkschaften in den Verwaltungsräten werden die Möglichkeiten nutzen, um Entscheidungen im Sinne der Versicherten zu beeinflussen: sozialpolitische Interessenvertretung muss vor unternehmerische Ausrichtung gehen. Dabei wollen wir uns in den Krankenkassen für neue Möglichkeiten im Sinne von mehr Qualität und Transparenz für alle Versicherten, unabhängig von Einkommen, Alter oder der sozialen Situation, einsetzen. Der DGB steht für eine flächendeckende, qualitätsorientierte Versorgung, für den konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung und für die Etablierung neuer, stärker am Menschen orientierter Leistungen der Krankenkassen. 8 Auch in den Vertreterversammlungen und Vorständen der Deutschen Rentenversicherung gibt es viel für die gewerkschaftlichen Selbstverwalter zu tun. Der DGB hat mit dafür gesorgt, dass die Rentenversicherung in den vergangenen Jahren bürgernäher geworden ist. Doch damit ist es nicht genug. Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen abgesichert, Altersarmut muss verhindert werden. Unsere Selbstverwalter setzen sich für eine leistungsfähige gesetzliche Rentenversicherung ein, die in der Lage ist, die modernen, sich flexibilisierenden Erwerbsverläufe so abzusichern, dass die Versicherten im Alter auskömmliche Renten erhalten. Auch im Bereich der Rehabilitation gibt es viel zu tun: Die Entscheidungen der Verwaltung über Anträge müssen transparenter, die Qualität der Leistungen muss immer weiter verbessert werden. Auch die gesetzliche Unfallversicherung ist ein leistungsfähiger und innovativer Teil unseres Sozialstaats. Sie wirkt auf den Gebieten der Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, bei der umfassenden Rehabilitation und der Gewährung von Entschädigungsleistungen an Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. In den letzten Jahren haben die Selbstverwalter sowohl auf der Ebene der einzelnen Träger als auch auf der Ebene des Spitzenverbandes Fusionen vorbereitet und begleitet, und so an der Zukunftsfestigkeit des Systems durch die Schaffung stabiler und effizienter Strukturen gearbeitet. Wir können also viel bewegen. Deshalb ist die Sozialwahl 2017 so wichtig. Ein starker DGB in der Selbstverwaltung ist gut für die Versicherten.

9 Sozialwahl 2017 die soziale Sicherung der Zukunft mitgestalten. Es geht auch ums Geld Bei der Sozialwahl geht es nicht zuletzt um viel Geld. Die Kontrolle über die Verwendung der Beitragsmittel in Höhe von jährlich etwa 400 Milliarden Euro ist Sache der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Wir achten darauf, dass diese Gelder im Sinne der Versicherten eingesetzt werden. Den DGB-Vertreterinnen und -Vertretern geht es dabei um weit mehr als nur um die Haushaltskontrolle. Gerade weil der zu zahlende private Eigenanteil steigt, wollen wir Zusatzbeiträge, Kopfpauschalen und das Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen verhindern. Die Stärke des DGB Der Einfluss auf die Sozialreformen hängt auch davon ab, wie groß der politische Druck von außen ist. Der DGB wird diesen Druck machen. Denn hier zeigt sich die Stärke des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Der DGB, die Gewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern und die Betriebsräte bilden ein starkes Netzwerk für gesunde Arbeit und soziale Sicherheit. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die DGB-Vertreterinnen und -Vertreter in der Selbstverwaltung können wie keine andere Gruppe auf Kompetenz, Erfahrung und politische Durchsetzungskraft zurückgreifen. In der Auseinandersetzung mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in den Verwaltungsräten, ist unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Tarif- und Sozialpartnerschaft von größtem Vorteil. Ein starker DGB ist also für die Versicherten weit mehr als nur Garant für besten Service, kompetente Beratung und Information im Einzelfall. 9

10 Gesundheit darf kein Luxus werden. Die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge steigen seit ihrer Einführung mehr und mehr. Inzwischen liegen sie bei 1,1 Prozent. Der aktuelle Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent bedeutet netto 357,59 Euro weniger pro Jahr bezogen auf das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Euro. 10 Die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren bedeuten ohne politische Änderungen steigende Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge. Nach Schätzungen mancher gesetzlichen Krankenkassen können diese durchschnittlich auf 2,23 bis 2,63 Prozent steigen. Das würde bezogen auf das Jahresdurchschnittsbruttoeinkommen von 2014 zu Mehrbelastungen von durchschnittlich 725 bis 855 Euro führen. Daneben müssen die meisten Menschen bei Zahnarztbesuchen, Medikamenten und Krankenhausaufenthalten immer mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen. Das kann schnell zu einem Problem werden vor allem für wirtschaftlich Schwache, Geringverdienende und chronisch Kranke, aber auch für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Doch für den DGB ist klar: Die Gesundheit der Menschen darf nicht am Geld scheitern. So gerät die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung zunehmend aus den Fugen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Die gesundheitspolitischen Reformen der Bundesregierungen haben zum Ergebnis, dass den Kassen Finanzmittel entzogen werden und künftige Kostensteigerungen ausschließlich von den Versicherten zu tragen sind. Zudem werden die Arbeitgeber damit aus der Beteiligung an der Kostendynamik und aus der Verantwortung für die künftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung entlassen. Damit sinkt das Interesse der Arbeitgeber an geringen Kosten für Heil- und Hilfsmittel sowie an den Kosten für arbeitsbedingte Erkrankungen. Deshalb lehnt der DGB ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags weiterhin ab. Arbeit ist der zentrale Faktor für Gesundheit und damit für Behandlungsbedarf sowie Ausgaben in der GKV.

11 Auch die Arbeitgeber profitieren von einer hochwertigen Krankenversorgung, weil diese zu einer schnellen Wiedereingliederung von arbeitsunfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beiträgt. Gerade in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen festen Teil der Verantwortung für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der paritätischen Finanzierung zu tragen. Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Inzwischen tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 65 Prozent der Kosten, die aus der Gesetzlichen Krankenversicherung entstehen. Dagegen zahlen die Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber nur noch 35 Prozent. Der DGB hat eigene Vorschläge für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Reformvorschläge des DGB DGB und Mitgliedsgewerkschaften wollen erreichen, dass das Beitragsaufkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung den steigenden Herausforderungen angepasst wird und weitere Einschränkungen des Leistungskatalogs sowie private Zusatz- oder Sonderbelastungen für die Versicherten vermieden werden. Soweit möglich, sollen die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner finanziell entlastet werden. 11 Dazu fordern DGB und Mitgliedsgewerkschaften als wichtige Bestandteile einer Bürgerversicherung Gesundheit die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, die Verbeitragung anderer Einkommensarten sowie die Erhöhung des Steueranteils für gesamtgesellschaftliche Ausgaben in der Krankenversicherung DGB und Mitgliedsgewerkschaften schlagen ein Stufenmodell vor, durch das die solidarischen Finanzierungsgrundlagen nachhaltig gestärkt und die zu erwartende Ausgabendynamik im Gesundheitswesen aufgefangen werden kann. Gleichzeitig können Leistungen, die aus dem Leistungskatalog der GKV ausgegliedert wurden, re-integriert und die große Mehrheit der Versicherten zusätzlich finanziell entlastet werden. Der Stufenplan öffnet den Weg zur Bürgerversicherung.

12 Gesundheit darf kein Luxus werden. Mehr Qualität in der Versorgung Die Versichertenvertreterinnen und -vertreter des DGB wollen ihre Einflussmöglichkeiten konsequent im Interesse der Versicherten nutzen. Ein Weiter so! in Sachen gleichzeitig stattfindender Über-, Unter- und Fehlversorgung können wir uns nicht leisten. Die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die staatliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich ergibt sich aus Art. 20 GG i. V. m. 1ff. SGB I. Dieser Auftrag wird bislang zu wenig erfüllt. Die Lücken müssen geschlossen werden. Die gesundheitliche Versorgung muss sich am tatsächlichen Gesundheitszustand der Bevölkerung orientieren und nicht an der Durchsetzungsfähigkeit von Interessengruppen. Dafür müssen die staatlichen Ebenen gerade auch auf regionaler Ebene aussagekräftige Daten zur Verfügung stellen, um auf dieser Grundlage eine den Bedarfen entsprechende Gesundheits-Infrastruktur schaffen zu können. 12 Der Gesetzgeber hat den Bundesländern eine regionale Versorgungsplanung ermöglicht. Angesichts der Bedeutung der Arbeitswelt für die Gesundheit sind die Sozialpartner zu beteiligen. Es ist sinnvoll, die Krankenkassen im Verhältnis zu den Kassenärztlichen Vereinigungen zu stärken und ihnen mehr Einfluss auf die Verteilung von Kassenarztsitzen zu geben. Der Gesetzgeber muss die Aufgabe annehmen, ein transparentes Gesundheitswesen zu schaffen. Unter öffentlicher Verantwortung und mit gut organisierter Versorgung kann Über-, Fehl- und Unterversorgung verringert werden. Ziel ist der Aufbau von Versorgungsketten, in denen die Leistungsträger für die Patientinnen und Patienten Hilfen wie aus einer Hand gewährleisten von der Prävention über die Akutversorgung bis zur Rehabilitation, Pflege und Palliativversorgung. Nur so ist eine ganzheitliche sowie bedarfsgerechte und zugleich wirtschaftliche Versorgung der Versicherten sichergestellt. Das Sektorendenken muss überwunden werden. Gradmesser für neue Therapien und Strukturen in der gesundheitlichen Versorgung muss ein nachweisbarer Nutzen sein, und sie müssen allen Versicherten zur Verfügung stehen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften wollen, dass die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Versorgungsplanung, der Versorgung selber und in der Versorgungsforschung stärker einbezogen werden. Der DGB wird dazu Anforderungen an ein neues Versorgungssystem entwickeln. Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat die Weichen zur Verbesserung der Versorgung gestellt. Doch gehen die Leistungsverbesserungen allein zu finanziellen Lasten der abhängig Beschäftigten.

13 Gesundheit darf kein Luxus werden. Beitrag der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Krankenkassen Klare Orientierung für abhängig Beschäftigte und ihre Angehörigen ist ihr Auftrag. Oft lassen sich diese neuen Möglichkeiten nicht ohne Druck durchsetzen. Denn neben der generellen Bereitschaft zu Neuerungen in der Versorgung geht es auch immer um Finanzierungsfragen. Ob und wie diese Möglichkeiten von den Krankenkassen aufgegriffen werden, hängt deshalb entscheidend von den Vertreterinnen und Vertretern in den Verwaltungsräten ab. Denn gerade sie können neue Impulse setzen und Einfluss auf die Richtung der Entscheidungen in den Krankenkassen ausüben. Der Anspruch des DGB in der Selbstverwaltung ist es, dass diese konkret Ziele für die Versorgung vor Ort formuliert und auf deren Umsetzung durch die Krankenkassen drängt. Dadurch entstehen viele Möglichkeiten, um die Versorgungsqualität zu verbessern und effiziente Strukturen zu entwickeln. Anders als bei anderen Gruppen haben die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Verwaltungsräten dafür eine starke politische Kraft hinter sich den DGB. 13 Es gibt also viel zu tun: Damit Gesundheit kein Luxus wird.

14 Pflege menschlich gestalten solidarisch finanzieren. Der DGB setzt sich für die Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige sowie für verbesserte Rahmenbedingungen beruflich Pflegender ein. Er hat sich über viele Jahre hinweg im Namen seiner Mitgliedsgewerkschaften aktiv an den Vorarbeiten zur aktuellen Pflegereform beteiligt, indem er sich inhaltlich, aber auch öffentlich in die Debatte um die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingebracht hat. 14 Nun zeigt sich, dass sich der lange Atem gelohnt hat. Mit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III zum 1. Januar 2017 wurden die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren auf eine bessere pflegefachliche Grundlage gestellt. Erstmals werden seitdem alle relevanten Kriterien zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit in einer einheitlichen Systematik für alle Menschen erfasst. Dies begrüßt der DGB ausdrücklich.

15 Gute Versorgung mit neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bietet nun einen gleichberechtigten Leistungszugang für kognitiv eingeschränkte- und somatisch Pflegebedürftige. Damit erhalten ca Menschen mehr als bislang ein Anrecht auf Leistungen der Pflegeversicherung. Das neue Begutachtungsverfahren bildet die Grundlage für den Systemwechsel weg von der defizitorientierten Einstufung, hin zur Stärkung der Selbständigkeit. Ein neues, ganzheitliches Verständnis von Pflege ist somit möglich und damit auch eine Abkehr von der Minutenpflege. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff modernisiert die pflegerische Versorgung. Die Kernleistungen der Pflegeversicherung erstrecken sich fortan von körperbezogener Pflege über Hilfen bei der Haushaltsführung bis hin zu pflegerischen Betreuungsmaßnahmen. Ein unbefristeter Bestandsschutz soll dafür sorgen, dass es keine Benachteiligung für die Menschen gibt, die bereits vor 2017 pflegebedürftig waren. Dieser Punkt war eine der Kernforderungen des DGB und wurde fest im Gesetz verankert. 15 Gute Pflege braucht Personal Ob die Pflegereform zu einem wirklichen Erfolg wird hängt nun maßgeblich davon ab, inwieweit die Leistungen zum Zweck der Erhaltung und Wiederherstellung der Selbständigkeit und der Vermeidung schwererer Pflegebedürftigkeit insbesondere in der stationären Versorgung auch entsprechend personell hinterlegt werden. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche, verbindliche Personalvorgaben und Regelungen, welche nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ dem tatsächlichen Pflegebedarf entsprechen. Ein wichtiger Baustein der Pflegereform ist die stärkere Förderung aktivierender Pflege und zusätzlicher Betreuung. Der DGB unterstützt den gezielten Einsatz zusätzlicher Betreuungskräfte, warnt jedoch davor, dass in den Einrichtungen fehlende Fachkräfte durch Betreuungskräfte ersetzt werden, um dem wachsenden Fachkräftemangel zu entgehen. Oberstes Gebot muss eine qualitativ hochwertige Pflege sein, auf die sich Pflegebedürftige und Angehörige verlassen können.

16 Pflege menschlich gestalten solidarisch finanzieren. Pflege darf nicht arm machen Doch es bleibt ein weiter Weg. Der DGB setzt sich für gute Leistungen ein, die eine umfassende Beratung und Hilfestellung, wirksame Prävention, niedrigschwellige Dienstleistungen von der Stärkung der häuslichen Pflege bis hin zu einer bezahlbaren stationären Versorgung im Pflegeheim umfasst. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Pflege weder die Pflegebedürftigen selbst, noch deren Angehörige arm macht. Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung könnte eine nachhaltige und faire Lösung für alle geschaffen werden. Der DGB, der sich mit Betroffenen- und Sozialverbänden im Bündnis für GUTE PFLEGE engagiert, drängt mit Nachdruck darauf, dass bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu einer Aufwertung der Pflege insgesamt führen die dem Fachkräftemangel in der Branche Einhalt gebietet. 16 SelbstverwalterInnen sind für die Menschen da Die Schaffung eines aussagefähigen Pflege-TÜV s steht schon länger auf der Agenda. Leider wurde bis heute nicht viel getan, um klare und reale Pflege-Transparenzkriterien zu definieren mit deren Hilfe es möglich ist, die qualitativen Standards und Leistungen der Pflegeeinrichtungen zu erfassen und darzustellen. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Versicherten eine Beratung bekommen, um die für sie bestmögliche pflegerische und medizinische Versorgung zu gewährleisen. Eine passgenaue Hilfsmittelversorgung vom Rollstuhl bis zur Windel muss für die pflegebedürftigen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür setzen wir uns ein. Der DGB macht Druck: Für gute Pflege gerecht finanziert.

17 Für eine gute und sichere Rente. Die gesetzliche Rente stärken! Trotz Wirtschaftskrise und neuen Herausforderungen: Die gesetzliche Rentenversicherung steht sehr gut da. Die private Altersvorsorge ist keine Alternative. Dennoch dominieren beim Thema Rente Verunsicherung und Skepsis. Verwunderlich ist dies nicht. Mehrere Nullrunden, ständig sinkendes Rentenniveau, weitere Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen bei Gesundheit und Pflege sorgen dafür, dass Rentnerinnen und Rentner immer weniger von ihrer Rente sehen. Auch die Perspektiven für junge Menschen sind schlecht. Jede heutige Rentenkürzung beschneidet auch die Rente der nächsten Senioren-Generation. Doppelte finanzielle Belastungen sind die Folge: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen privat vorsorgen und dabei immer größer werdenden Lücken hinterher sparen. Die letzten 15 Jahre zeigen, dass dies mit Riester nicht gelingt. Die Arbeitgeber beteiligen sich meistens nicht an den Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge. Damit werden die Spielräume junger Menschen zum Aufbau eigener Lebensperspektiven, z.b. Kinder und Familie, kleiner. 17 Und längst nicht alle können sich eine solche Zusatzrente überhaupt leisten. Arbeitslose und Familien mit niedrigem Einkommen haben nur sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten zum Aufbau einer privaten Altersversorgung.

18 Für eine gute und sichere Rente. Die Arbeitswelt verändert sich Zunehmende Leiharbeit und Niedriglohnstrategie der Arbeitgeber sorgen für weniger Einnahmen in der Rentenkasse und für geringere Ansprüche der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Rentenalter. Für Langzeitarbeitslose bleiben schließlich kaum noch Aussichten für die ausreichende Alterssicherung. Der gerade Weg von der Ausbildung bis zur Rente wird immer seltener. Geringfügige Beschäftigung nimmt ebenso zu wie die prekäre Selbständigkeit (Stichwort: Ich-AG ). Damit steigen die Unsicherheiten. Auch die Herausforderungen der Zukunft, wie Bildung und Weiterbildung, Kindererziehung und Pflege, sind nur selten mit dem Arbeitsalltag vereinbar. Vor allem Frauen haben oft keine Chance, sich eine ausreichende, eigenständige Alterssicherung aufzubauen. 18 Die Vertreterinnen und Vertreter des DGB in den Selbstverwaltungen kennen die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Arbeitswelt. Durch die Arbeit in Betriebsräten und Selbstverwaltung gelingt es DGB und Gewerkschaften schneller als jeder anderen Gruppe, die Sorgen und Nöte der Versicherten aufzunehmen und in konkrete politische Reformalternativen umzuwandeln. Reformoptionen des DGB Der DGB will einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken und muss in einem weiteren Schritt angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Der DGB steht für eine starke gesetzliche Rente! Der DGB steht für die Rückkehr zum Konsens, dass wer viele Jahre Beiträge gezahlt hat, eine Rente bekommt, die vor sozialem Abstieg im Alter und bei Erwerbsminderung verlässlich schützt! Die Gewerkschaften kämpfen für tariflich vereinbarte und vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten. Die Rente der Zukunft muss die neuen Risiken der Beschäftigten absichern, die durch die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt entstehen. Wir wollen die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht bei den nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen. Die Erwerbstätigenversicherung sichert allen Erwerbstätigen eine gute Alterssicherung und verbessert die Finanzierungsbasis.

19 Für eine gute und sichere Rente. Niedrige Einkommen und Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit müssen für die Rentenberechnung so aufgewertet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langen Erwerbsund Versicherungsbiografien nicht zum Sozialamt gehen müssen. Für eine stabile Rente setzt der DGB aber auch auf eine neue Ordnung der Arbeit. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in den Unternehmen und Betrieben, damit Jugendliche eine Perspektive bekommen, Frauen nicht länger benachteiligt und Ältere nicht aufs Abstellgleis abgeschoben werden. Denn immer weniger Menschen schaffen einen sorglosen Übergang von der Beschäftigung in die Rente. Im Gegenteil: Die harten Arbeitsbedingungen zwingen viele dazu, schon frühzeitig aus dem Arbeitsleben auszusteigen. Wer heute mit 50 entlassen wird, hat kaum noch eine Chance am Arbeitsmarkt. Das kann kein Rentensystem der Welt auf Dauer bewältigen. Nicht zuletzt in einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir deshalb dringend eine betriebliche Personal- und Gesundheitspolitik, die in die Zukunft ihrer Beschäftigten investiert. Das sind praktische Innovationen, die wir für die Rente der Zukunft brauchen. Wir wollen auf die jeweiligen Branchen und Betriebe abgestimmte Betriebsrenten, die den Beschäftigten passgenaue, gut abgesicherte Übergänge in die Rente gewährleisten und flankieren und die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend ergänzen. 19 Keine Rente mit 67 Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters lehnt der DGB ab. Denn damit würde sich auch am Arbeitsmarkt nichts zum Guten verändern. Im Gegenteil: Die Unternehmen würden weiter auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten sparen. Die Betroffenen hätten nur noch höhere Abschläge zu verkraften. Die Rente darf kein Spielball wirtschaftlicher Interessen sein. Wir setzen uns deshalb für Sie ein. Denn wir wollen, dass Sie gesund und gut bezahlt bis zur Rente arbeiten können und dass die Rente dann ein Leben in Würde im Alter ermöglicht. Dafür arbeiten wir. Auch in der Selbstverwaltung: Wir sichern qualitativ hochwertige Rehabilitationsmaßnahmen. Wir bieten individuelle Beratung, Service und Information. Der DGB setzt sich ein. Vor allem als Anwalt der Versicherten, wenn es um die nächste Rentenreform geht. Denn die kommt bestimmt.

20 Umfassender Arbeitsund Gesundheitsschutz Arbeits- und Gesundheitsschutz spielen im Arbeitsleben für jede und jeden Einzelne/n eine sehr wichtige Rolle, denn ein großer Teil der Lebenszeit besteht aus Arbeitszeit. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Arbeitswelt durch die Digitalisierung müssen vermehrt Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund altern zu lassen und somit einen Übergang aus dem Erwerbsleben möglichst ohne Frühverrentungen und Rentenabschläge in den Ruhestand zu ermöglichen. Es müssen neue Lösungen auf neue Herausforderungen gefunden werden. 20 In manchen Unternehmen wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Schlagworten Bürokratieabbau und Flexibilisierung oft in Frage gestellt. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sehen häufig nur die Kosten bei Wegeunfällen, arbeitsbedingten Erkrankungen und Berufskrankheiten. Dabei ist Arbeitsschutz ein Menschenrecht und die Höhe der Kosten, die durch präventive Maßnahmen entstehen, darf nicht das Leitmotiv für das Handeln im Betrieb darstellen. Denn auch die Arbeitgeber profitieren auf vielfältige Weise von einer menschengerechten Arbeitsgestaltung, einer umfassenden Prävention sowie der besonderen medizinischen Versorgung, Rehabilitation und Wiedereingliederung der Unfallversicherung. Das Prinzip der Unfallversicherung Alles aus einer Hand ist ein Erfolgsgarant für die Gesundheit der Beschäftigten. Daran wollen wir festhalten. Die Gesundheit muss mit allen geeigneten Mitteln geschützt und gefördert werden. Dieser Verantwortung nachzukommen, liegt bei den Arbeitgebern. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung weisen wir in den Gremien der Selbstverwaltung regelmäßig hin. Die gewerkschaftlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter setzen sich für den bestmöglichen Schutz vor Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ein. Auf ihrer Tagesordnung steht die wirksame Bekämpfung der Hauptursachen arbeitsbedingter Erkrankungen, Frühinvalidität und -sterblichkeit. Sie sorgen für eine effektive Zusammenarbeit von Unfallversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung umfassender und auf die Nutzerinnen und Nutzer zugeschnittener Informations- und Beratungsleistungen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Beschäftigte in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie beispielsweise Beschäftigten in Leiharbeit.

21 Die Kandidatinnen und Kandidaten des DGB

22 Deutsche Rentenversicherung Saarland Liste 1: Deutscher Gewerkschaftsbund/ Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen 22 Spitzenkandidat: Eugen Roth, Merchweiler Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der DRV Saarland, stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland Pfalz/Saarland. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten Dietmar Langenfeld, Rehlingen Lutwin Scheuer, Merzig Thomas Müller, Neunkirchen Heinrich Weber, Neunkirchen Bernd Bastian-von-Ruville, St. Ingbert Stephan Klein, Ottweiler Alfred Staudt, Schmelz Mark Baumeister, Quierschied Armin Lang, St. Wendel Lisa Summkeller, Völklingen Oswald Wax, Saarwellingen Thorsten Schmidt, Freisen Silke Thies, Schmelz Karin Batz, Merchweiler

23 Liebe Versicherte der DRV Saarland, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Einzelgewerkschaften und Bündnispartnern kämpft für eine gerechte, sichere und armutsfeste Rente. Aktuell führen wir die Kampagne Rente muss reichen durch, siehe In unserer Liste sind die Gewerkschaften ver.di, IG BCE, IG BAU, NGG sowie die ACA und der Sozialverband VdK gemeinsam vertreten. Die Einigkeit im Ziel ist die Basis für diese in der Vergangenheit und auch in Zukunft funktionierende Listenverbindung im Dienste der Versicherten. Wir haben bei den voran gegangenen Sozialwahlen bereits Verantwortung in der DRV Saarland übernommen. Unseren für die soziale Mitbestimmung in der Rente engagierten und kompetenten Frauen und Männern ist es gemeinsam unter anderem gelungen, die Deutsche Rentenversicherung Saarland als eigenständige Versicherungsanstalt zu stabilisieren die Rechte der Versicherten im Vorstand, der Vertreterversammlung und den Fachausschüssen umfassend zu gewährleisten die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HZV) als eine besondere Sozialversicherungssäule in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Soziales dauerhaft abzusichern. 23 Der alternierende Vorsitz im Vorstand und in der Vertreterversammlung der DRV Saarland, wird seit Jahrzehnten solide und zuverlässig durch gewerkschaftlich mandatierte Kolleginnen und Kollegen aus der ersten Reihe ausgeübt. Dies wollen wir auch zukünftig im Interesse unserer Versicherten mit großem Engagement fortführen. Deshalb werben wir als Liste 1 bei den Sozialwahlen um Ihre Stimme. Wir gestalten unsere Rentenversicherung im Saarland sozial. Ihr Vertrauen ist unser Auftrag! Ihr Eugen Roth

24 Kaufmännische Krankenkasse (KKH) Liste 3: Deutscher Gewerkschaftsbund 24 Spitzenkandidat: Reinhard Mehnert, Großkmehlen Betriebsratsvorsitzender, KKH Verwaltungsrat, Mitglied der IG BCE Weitere Kandidatinnen und Kandidaten Peter Hlawaty, Hamburg Katrin Studnik, Duisburg

25 Liebe Versicherte der KKH, eine Stärke unseres Sozialstaates ist die Sozialversicherung, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, um die Menschen im Leistungsfall abzusichern. Die Mitglieder in den Kontrollgremien der Krankenkassen brauchen für ihre Arbeit praktische und politische Erfahrungen. Als langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates und Betriebsratsvorsitzender, der seit 1990 immer wieder gewählt wurde, bringe ich meine Kenntnisse gerne mit ein. In vielen Jahren als Betriebsrat, Verwaltungsrat und Mitglied im Widerspruchsausschuss der KKH konnte ich umfangreiche sozial- und arbeitsrechtliche Erfahrungen sammeln. Gerne möchte ich diese in mein ehrenamtliches Engagement im Verwaltungsrat der KKH weiter einfließen lassen. Dabei steht für mich an oberster Stelle eine medizinische und pflegerische Versorgung von hoher Qualität. Alle Patienten und insbesondere chronisch Kranke müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen eine Behandlung zukommt, die wissenschaftlich auf der Höhe der Zeit ist, und die sie sich leisten können. Zuzahlungen und Zusatzprämien lehnen wir ab! 25 Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Liste steht ein großes Netz von Expertinnen und Experten. Wir bringen die Probleme und Wünsche der Versicherten in die gesundheitspolitischen Entscheidungen ein. Unterstützen Sie uns dabei im Interesse aller Versicherten. Wählen Sie die Liste des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ihr Reinhard Mehnert

26 DAK-Gesundheit Liste 7: Deutscher Gewerkschaftsbund 26 Spitzenkandidat: Armin Wick, Frankfurt/Main Betriebsrat, Mitglied der IG BCE Weitere Kandidatinnen und Kandidaten Claus Peter Jung, Hannover Dieter See, Wölfersheim Cornelia Brinkmeier, Egelsbach Sylvia Hammerstein, Liederbach Petra Grundmann, Nürnberg Marion Palme, Frankfurt/M. Helmut Leus, Selters Helga Landgraf, Frankfurt/M. Lisa Kranz, Berlin Jens Lüders, Mainz Bettina Domer, Berlin

27 Liebe Versicherte der DAK-Gesundheit, Integrierte Versorgung Das Zukunftsmodell Der DGB wird sich im Verwaltungsrat weiter konsequent dafür einsetzen, dass die ambulante Versorgung der Haus- und Fachärzte und die stationäre Versorgung der Krankenhäuser besser verzahnt werden. Das hilft gleichzeitig, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Denn auch für eine wirtschaftliche Verwendung Ihrer Kassenbeiträge stehen wir in der Selbstverwaltung ein. Gesundheitsförderung und Vorsorge werden immer wichtiger Damit Sie als Versicherte möglichst gesund bleiben, werden wir auch weiterhin für sinnvolle Angebote sorgen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Programm fit 4 future, das wir an fast 1000 Schulen für Schulkinder initiiert haben. Kompetenz auf allen Ebenen Sie als Versicherte haben Anspruch auf einen guten und zuverlässigen Service. Als Anwälte der Versicherten schauen wir darauf, dass Ihre Fragen und Anträge zeitnah und fair beantwortet bzw. bearbeitet werden, z.b. im Widerspruchsausschuss der DAK-Gesundheit. 27 Ich bitte Sie im Interesse der Versicherten um Ihre Stimme. Wählen Sie die Liste des Deutschen Gewerkschaftsbundes! Ihr Armin Wick

28 Handelskrankenkasse HKK Liste 4: Deutscher Gewerkschaftsbund 28 Spitzenkandidat: Volker Karstaedt, Lemwerder Betriebsratsvorsitzender, Mitglied der IG Metall Weitere Kandidatinnen und Kandidaten Martin Schindler, Nordenham Claudia Albrecht-Sautter, Ritterhude Kerstin John, Bremen Sandra Philipp, Bremen Henning Groskreutz, Oberursel Carola Bury, Bremen Bernd Wulf, Brake

29 Liebe Versicherte der HKK, Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der HKK. Dort setze ich mich für Sie als Versicherte ein, denn Gesundheit darf kein Luxus werden. An oberster Stelle steht dabei eine medizinische und pflegerische Versorgung von hoher Qualität. Alle Patienten und insbesondere chronisch Kranke müssen sich darauf verlassen können, eine qualitativ hochwertige Behandlung zu bekommen. Die Kandidatinnen und Kandidaten des DGB bringen die Probleme und Wünsche der Versicherten in die gesundheitspolitischen Entscheidungen ein. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Verwaltungsrat stehen dafür, dass die Interessen der Versicherten Gehör finden und sozialer Ausgleich und Solidarität nicht aus dem Blick geraten. Ich möchte mich auch weiterhin für die Versicherten der HKK einsetzen, konkret dafür, dass finanzielle Überschüsse in Form von Zusatzleistungen an die Versicherten zurückfließen. Deshalb: Geben Sie der Liste des DGB Ihre Stimme! 29 Ihr Volker Karstaedt

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32 Zur Wahl stehen folgende Gewerkschaftslisten: Versicherungsträger Listen-Nr. Listenbezeichnung Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) Liste 2 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Liste 7 Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Deutsche Rentenversicherung Saarland Liste 1 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) / Arbeitsgemeinschaft Christlicher ArbeitnehmerOrganisationen Liste 3 Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Liste 3 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Liste 5 IG Metall Liste 7 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) DAK-Gesundheit

33 Zur Wahl stehen folgende Gewerkschaftslisten: Versicherungsträger Listen-Nr. Listenbezeichnung Techniker Krankenkasse (TK) Handelskrankenkasse (HKK) Kaufmännische Krankenkasse (KKH) Liste 2 Liste 3 Liste 3 Liste 4 Liste 2 Liste 3 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di IG Metall Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bei der BARMER findet die Wahl aufgrund einer Fusion erst im September 2017 bis zum 4. Oktober statt.

34 en t r o w t n A d n u Fragen zialwahl 2017 zur So Wo wird gewählt? Wahlen finden in der gesetzlichen Krankenversicherung (bei den Krankenkassen), in der gesetzlichen Rentenversicherung (bei den Rentenversicherungsträgern) und in der gesetzlichen Unfallversicherung (bei den Berufsgenossenschaften) statt. Sie werden Sozialversicherungswahlen, kurz: Sozialwahlen, genannt. Die Selbstverwaltungsgremien sind die höchsten Entscheidungsorgane der Sozialversicherung. 34 Was, wenn ich keine Wahlunterlagen erhalte? Grundsätzlich finden bei allen Sozialversicherungsträgern Wahlen statt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei der Rentenversicherung Saarland und den großen AngestelltenErsatzkassen finden freie und geheime Briefwahlen statt. Jedoch sieht das Gesetz auch die sogenannte Friedenswahl vor: Sind nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Mandate vergeben werden, gelten diese als gewählt ohne dass Wahlunterlagen verschickt werden. Erhalten Versicherte im Zeitraum vom 10. April bis 11. Mai 2017 keine Wahlunterlagen, so ist davon auszugehen, dass bei ihrem Versichertenträger bereits eine Friedenswahl stattgefunden hat.

35 Was wird gewählt? Gewählt werden die Selbstverwaltungsgremien, das sind die wichtigsten Organe der Sozialversicherungsträger: In den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen heißen sie Verwaltungsrat, in den Renten und Unfallversicherungen Vertreterversammlungen. Wann finden die Wahlen statt? Die Wahlen finden am 31. Mai 2017 statt. Aber Achtung: Bis zum 31. Mai 2017 müssen alle Wahlunterlagen bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern eingegangen sein. Die Wahlunterlagen werden dazu mit der Post zwischen dem 10. April und dem 11. Mai 2017 an die Wahlberechtigten gesandt. Wie wird gewählt? 35 Gewählt wird per Briefwahl. Die Wahlbriefe kommen per Post. Den Wählerinnen und Wählern entstehen keine Portokosten. Wie die briefliche Stimmabgabe genau funktioniert, wird auf dem Stimmzettelumschlag und dem Wahlbriefumschlag beschrieben. Angenommen werden alle Stimmzettel, die bis zum 31. Mai 2017 beim jeweiligen Sozialversicherungsträger eingegangen sind. Wer kann wählen? Bei den Kranken- und Pflegekassen können alle Kassenmitglieder wählen. Die mitversicherten Angehörigen (Familienversicherte) haben jedoch kein Stimmrecht. Bei der Rentenversicherung wählen all diejenigen, die eine Versicherten-Nummer erhalten oder beantragt haben und alle Bezieherinnen und Bezieher einer Rente aus eigener Anwartschaft. Nicht wahlberechtigt sind Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente. Die Wahlberechtigten müssen zudem am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

36 Fragen und Antworten zur Sozialwahl 2017 Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten? Die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten des DGB stellen wir auf den Seiten 22 bis 29 in dieser Broschüre vor. Sie alle bringen Fachkompetenz und praktische politische Erfahrung in die Arbeit der Selbstverwaltung ein. Ansonsten legen die Versicherungsträger ab dem 10. April Vorschlagslisten und eine Darstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten aus. Diese findet man in den Geschäftsräumen der Versicherungsträger (Krankenkassen), bei den Bezirksverwaltungen und Landesgeschäftsstellen. Wo erfahre ich das Wahlergebnis? 36 Am einfachsten können die Wahlergebnisse in den Mitgliedszeitschriften der Versicherungsträger nachgelesen werden. Offiziell verkündet der Wahlausschuss die Ergebnisse im Bundesanzeiger oder in anderen offiziellen Verkündungsorganen der Länder. Aktuelle Ergebnisse können auch über die Web-Seite des DGB unter abgerufen werden. Warum den DGB wählen? In der Gesundheitspolitik steht der DGB für eine qualitativ hochwertige Versorgung, die solidarisch finanziert und für alle bezahlbar ist. Gesundheit darf kein Luxus werden. In der Rentenversicherung wollen wir die gesetzliche Rente stärken. Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen und eine gute und sichere Rente erhalten. Wie keine andere Gruppe bilden DGB und die Gewerkschaften mit ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern und ihren Betriebs- und Personalräten ein starkes Netzwerk für gesunde Arbeit und soziale Sicherheit. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die DGB-Vertreterinnen und -Vertreter in der Selbstverwaltung können wie keine andere Gruppe auf Kompetenz, Erfahrung und politische Durchsetzungskraft zurückgreifen.

37 g n u t l a rw e n. v o t i s t b a l m i Se git e L d n u u a b f u A Die Sozialversicherungen in Deutschland sind keine staatlichen Einrichtungen, sondern selbstverwaltete Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Organe der Selbstverwaltungen werden alle sechs Jahre im Rahmen der Sozialwahlen gewählt. Das Prinzip Die historische Zielsetzung bei der Einführung der Selbstverwaltung um 1880 war das Organisationsprinzip: Die Verantwortung und Steuerung der Sozialversicherung wurde und wird in die Hände derjenigen gelegt, die durch das umfangreiche Sicherungssystem geschützt werden sollen und die die Beiträge aufbringen. Es gilt also der demokratische Gedanke der Regierung durch die Regierten das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber. Sie sind somit Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter. Die Organe Es gibt zwei Selbstverwaltungsorgane bei den Versicherungsträgern der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung: die Vertreterversammlung und den Vorstand beide sind ehrenamtlich tätig. Die Vertreterversammlung ist bei diesen Versicherungsträgern das höchste Entscheidungsorgan. Aus ihrer Mitte (maximal 60 Personen, davon je 30 Versichertenvertreter und 30 Arbeitgeber) werden eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender und eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter gewählt. 37

38 Selbstverwaltung Aufbau und Legitimation. Neben, bzw. unter der Vertreterversammlung arbeitet der Vorstand als exekutives Organ; er hat die Beschlüsse der Vertreterversammlung umzusetzen und ist für die laufende Verwaltung des Versicherungsträgers verantwortlich. Der Vorstand wird ebenfalls von der Vertreterversammlung gewählt. In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es statt der Vertreterversammlung den ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat (maximal 30 Personen, davon bis zu 15 Versichertenvertreter und 15 Arbeitgeber). Auch hier werden eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender und eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter gewählt. Der Vorstand ist hier nicht ehren-, sondern hauptamtlich tätig und wird ebenfalls vom Verwaltungsrat gewählt. Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Kontrolle des Vorstandes. 38 Legitimation der Selbstverwaltung Die Organe der Selbstverwaltungen werden alle sechs Jahre im Rahmen der Sozialwahlen gewählt. Hier stellen sich, anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen, keine politischen Parteien zur Wahl, sondern Vereinigungen der Sozialpartner. Dabei handelt es sich auf der einen Seite um Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und auf der anderen Seite um Vereinigungen der Arbeitgeber. Sie wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsgremien in getrennten Wahlgängen, und zwar durch Friedenswahlen oder Urwahlen.

39 Selbstverwaltung Aufbau und Legitimation. Urwahlen Alle Versicherten ab 16 Jahren dürfen aktiv wählen, wenn bei ihrem Sozialversicherungsträger mehrere (mindestens zwei) konkurrierende Listen antreten. Dann gibt es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Listen-Plätze zu vergeben sind, es kommt zu sogenannten Urwahlen. Der jeweilige Versicherungsträger schickt Wahlunterlagen per Post an seine Versicherten (mitversicherte Familienmitglieder dürfen nicht wählen), und fordert diese auf, ihre Stimme abzugeben und den bereits frankierten Wahlbrief zurück zu schicken. Stichtag ist der 31. Mai, bis dahin müssen alle Wahlunterlagen bei den jeweiligen Trägern eingegangen sein. Friedenswahlen Meistens einigen sich die Listenvertreter jedoch auf eine gemeinsame Liste. Diese gilt dann im Rahmen sog. Friedenswahlen als gewählt. In diesem Fall müssen die Versicherten nicht abstimmen, denn es wurden nur so viele Kandidaten benannt, wie Plätze zu vergeben waren. Die Friedenswahlen sichern die hohe Kompetenz der Verwaltungsräte, indem über Quotierungen und Proporze sicherstellt wird, dass Kolleginnen und Kollegen mit betrieblicher Anbindung je nach Branche eingebunden sind. Dort, wo Friedenswahlen stattfinden, erhalten die Versicherten keine Wahlunterlagen. 39

40 Impressum Herausgeber: DGB-Bundesvorstand Abteilung Sozialpolitik Henriette-Herz-Platz Berlin Verantwortlich: Vorstandsbereich 04, Annelie Buntenbach Druck: PrintNetwork pn / ASTOV Vertriebsges. mbh Redaktion: Marco Frank Gestaltung: Wigwam eg Stand: Februar 2017 Informationen zur Sozialwahl 2017 und Sozialen Selbstverwaltung werden auf der Internetseite bereitgestellt. Hinweis: Bestellungen von Broschüren und Materialien des DGB bitte nur über den DGB-Online- Bestellservice: Bestellungen für Bestellerinnen und Besteller ohne Zugang zum Internet bitte nur schriftlich an PrintNetwork pn GmbH, Stralauer Platz 33-34, Berlin.