Betriebskonzept gem. 16 ProstSchG

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1 1 Betriebskonzept gem. 16 ProstSchG Teil I - Allgemein Name des Betriebes Bezeichnung des Betriebes (wie er zum Beispiel beworben wird) Betriebsart / Betriebsmodell / Betriebsverständnis (Bordell / Club / Laufhaus / Massage / Studio z.b. Dominastudio / Zimmervermietung / Sonstiges) Bitte zutreffendes Ankreuzen Bordell Club Laufhaus 1 Wohnungsprostitution Massage mit Happy-Ending (Studio) BDSM (Studio) Zimmervermietung Sonstiges (nachstehend näher erläutern) Weitere Erläuterungen zum vorstehenden Punkt ggfls. auf der Rückseite Betreiber des Gewerbes Vollständiger Name Einzelperson/ juristische Person/ Personenmehrheiten Adresse Telefonnummer -adresse ¹Ein Laufhaus ist ein Bordell, in dem Prostituierte ein Zimmer angemietet haben und ausschließlich ein Vertragsverhältnis mit dem Vermieter besteht.

2 2 Kapazität des Betriebes (Angabe in Zahlen) Weiblich Männlich Trans / Inter im Betrieb tätige Prostituierte im Betrieb maximal gleichzeitig tätige Prostituierte Aufenthaltsdauer der Prostituierten im Betrieb: (durchschnittlich) Prostituierte Anzahl der Kund*innen im Betrieb: (durchschnittlich) Personen Verweildauer der Kund*innen im Betrieb: (durchschnittlich) Minuten Personal / Angestellte (z.b. Barkeeper, Servicekräfte, Hauswirtschaft, Koch, Sicherheitsbeauftragte z.b. nach 34a GewO, Sonstige) Art der Anstellung Anzahl im Betrieb tätige Personen

3 3 Extern Beauftragte und im Betrieb tätige Personen (z.b. Catering, Bewachungsgewerbe/ Sicherheitsbeauftragte, Sonstige) Art der Anstellung Anzahl im Betrieb tätige Personen Verantwortliche Person (Eigenschaft) während der Öffnungszeiten: Erreichbarkeit Öffnungszeiten / Anwesenheitszeiten (Angaben zu Öffnungszeiten für Kundenverkehr, inkl. Unterbrechungszeiten) Tage Öffnungszeiten (inkl. Unterbrechungszeiten) Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag

4 4 Eintrittspreise für Prostituierte (Es werden Eintrittspreise für Prostituierte erhoben) Höhe des Preises: evtl. Staffelung des Preises (Anlage möglich): Beschreibung der Leistung (Anlage möglich): Raumpreise (Zimmerpreise) (Unter Angabe der Größe in qm 2 / Anzahl der Räume / Zeitangabe der Vermietung / Ausstattung) Nr. Raumpreis in Euro Zeit in Stunden Größe des zu mietenden Raumes in qm 2 Anzahl der Zimmer Ausstattung der Räume Zu 1. Zu 2. Zu 3. Weiter: ggfls. Rückseite benutzen

5 5 Werbung I Der Prostitutionsbetrieb wird wie folgt beworben: (z.b. Plakate / Flyer / Homepage / Foren im Internet / Außenfassade / Printmedien / Promotion / Fernsehen / Apps) Ort der Werbemaßnahmen Name der App / URL im Internet Werbung II (Es wird Werbung gezielt für Prostituierte, die im Betrieb tätig sind, betrieben) Prostituierte Prostituierter Trans / Inter Art der Werbung Entstehen Kosten für die Prostituierten? / Wenn ja, in Höhe von?

6 6 Teil II baurechtlicher Teil Plan der Innen- und Außenanlagen mit Fluchtwegen (Ein Grundriss der Innen- und Außenanlagen der gesamten Betriebstätte inkl. der gekennzeichneten Fluchtwege ist als Anlage beigefügt.) Fluchtwege Es ist ein/e Sicherheitsbeauftragte/r festgelegt, der für die Kennzeichnung und die Barrierefreiheit der Fluchtwege sowie die entsprechenden Anlagen sorgt und diese regemäßig kontrolliert., Anmerkung: Ausstattung Lärmschutz / Brandschutz Angabe der Brandschutz- und Lärmschutzmaßnahmen für die Prostitutionsbetriebstätte Ausstattung Notrufkette Evakuierungsplan Brandschutz Lärmschutz Erläuterung: Sicherheit / Baurechtlich - Paniktüren Die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume lassen sich jederzeit von innen öffnen. Welche Türen: Welche Türen: Begründung:

7 7 Kennzeichnung der Nutzung der Räumlichkeiten sowie Beschreibung der Ausstattung der Räumlichkeiten inkl. der Kennzeichnung/Beschreibung welche Räumlichkeiten für die Erbringung sexueller Dienstleistungen vorgehalten werden. (Die beigefügte Anlage der Innen- und Außenanlagen enthält eine Beschreibung/Kennzeichnung.) Dachgeschoss Etage (z.b. 1. OG / Zwischengeschosse) Erdgeschoss Keller Außenanlagen (z.b. Garten, Parkplätze Dachterrassen, Garagen) Sonstiges Nutzung der Räumlichkeiten Ausstattung der Räumlichkeiten qm 2 der jeweiligen Räumlichkeiten Folgende Bereiche sind dabei für jeweils mehr als zwei Beteiligte vorgehalten: (Mehrzweckräume / Darkroom / Liegewiese / Sonstiges) Beschreibung der Vorkehrungen, die eine Einsehbarkeit der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen verhindern:

8 8 Sozialräume (z.b. Anzahl der Pausen- oder Aufenthaltsräume für Personal und/oder Prostituierte, Zutrittsberechtigte zu den Sozialräumen, Ausstattung der Sozialräume) für Personal für Prostituierte zutrittsberechtigt sind Ausstattung der Sozialräume Dachgeschoss Etage (z.b. 1. OG / Zwischengeschosse) Erdgeschoss Keller Toilettenanlagen / Sanitäranlagen Art und Ausstattung der Toiletten/ Sanitäranlagen Anzahl der Toiletten/ Sanitäranlagen Nutzungsberechtigung nach Geschlecht Nutzungsberechtigung durch Personal (P) Kunden (K) Externe/Dritte (E) Dachgeschoss Etage (z.b. 1. OG / Zwischengeschosse) Erdgeschoss Keller Teil III - Gaststättenrechtlich Ausschank von Getränken nach Art Getränke Alkoholische Bitte ankreuzen Alkoholfreie Verkauf von Speisen (die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist beifügt)

9 9 Teil IV - Prostitutionsspezifisch / Sicherheit Kontrollen der Anmeldebescheinigung/ Aliasbescheinigungen vor Aufnahme der sexuellen Dienstleistungen erfolgen durch: Vertretungsregelung: Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung der im Betrieb tätigen Prostituierten wird durchgeführt von Vertretungsregelung: Inhalte der Belehrung: ggfls. Rückseite benutzen Die Prostitution erfolgt als freie selbständige Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer/innenverhältnis mitarbeiterbezogen (einzelne Erläuterung sh. Rückseite) Beschreibung der typischen Arbeitsabläufe (Anbahnung, Abwicklung von Zahlungen) (weiter sh. Rückseite)

10 10 Die Prostituierten sind in Bezug auf die angeboteten sexuellen Dienstleistungen weisungsunabhängig. Sicherheit in der Prostitution Art der Kontrolle des Mindestalters von 18 hren: bei der/dem Prostituierten bei den Kund/innen Maßnahmen zum besonderen Schutz von Prostituierten unter 21 hren Es existiert eine Sicherheitszentrale im Betrieb. Ort der Sicherheitszentrale Zutrittserlaubnis besteht für die Sicherheitszentrale ist besetzt in der Zeit von / bis die Sicherheitszentrale wird besetzt durch (Verantwortliche/r)

11 11 Notrufsystem I Art des Notrufsystems Beschreibung / Name des Systems Das System gibt einen akustischen und/oder visuellen oder stillen Alarm? Die Meldung geht an: Das Notrufsystem ist wo und für wen erreichbar: Internes System Externes System Intern und Externes System Es existiert kein Notrufsystem. Begründung: Notrufsystem II Maßnahmen im Falle eines Notrufes (Beschreibung der Hilfemaßnahmen) Es existieren individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für die im Betrieb tätigenden Prostituierten Art der Aufbewahrungsmöglichkeit (z.b. Schließfächer / Safe etc..) Größe der Aufbewahrungsmöglichkeit Etwaige Kosten / Pfand oder Miete

12 12 Kameraüberwachung Der Betrieb wird im Innenbereich kameraüberwacht. Installationsort der Kameras Folgende Objekte werden überwacht Ort und Art der Speicherung der Überwachungsdaten Aufbewahrungsdauer der Aufzeichnungen Art des Hinweises auf die Überwachung Handy- / Kamera-Verbot Es existiert ein Ton- und Bildaufzeichnungsverbot. Für wen gilt dieses Verbot? Wie werden die Anwesenden darauf hingewiesen? Für wen gelten Ausnahmen? Wohnraumbeschränkung 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG Der/die Prostituierte darf im Betrieb übernachten, weil Der/die Prostituierte darf den Betrieb als Tagesschlafplatz nutzen, Begründung

13 13 Es werden regelmäßig Wohnungen oder Zimmer an Prostituierte vermietet oder vermittelt. Voraussetzungen für die Vermietung an Prostituierte Zweck der Vermietung/Vermittlung Vermieter ist Kosten des vermieteten Objektes Maßnahmen gegen Menschenhandel Es werden Unterweisungen für Mitarbeiter/innen hinsichtlich der geltenden Verpflichtungen nach dem ProstSchG insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Menschenhandel und anderen Formen der Hilflosigkeit und Zwang durchgeführt. Die Unterweisungen werden durchgeführt von: Vertreter: Häufigkeit /Abstände der Unterweisungen Art der Dokumentation:

14 14 Es werden Fort- und Weiterbildungen für Prostituierte und/ oder Mitarbeiter/innen angeboten. (z.b. Steuergesetz, Kommunikationstraining, Sprachen, Sexualpraktiken/-techniken (BDSM), Deeskalationstraining, Selbstverteidigung etc.), und zwar Art des Angebotes: Häufigkeit: Zielgruppe Kosten für den/die Teilnehmer/in:. Teil IV - Prostitutionsspezifisch / Gesundheitsförderung Den Prostituierten wird die gesundheitliche Beratung und das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten während der Geschäftszeiten ermöglicht., Begründung Im Betrieb existieren sonstige feste oder mobile Einrichtungen, die zur Prostitutionsausübung genutzt werden. (z.b. Whirlpool, cuzzi, Hottub, BDSM-spezifische Einrichtungen, Kettenanlagen, Andreas-Kreuz, Sling, Schaukel etc ), und zwar als feste als mobile Einrichtung Unterweisung der Nutzer/innen durch Extra Kosten für die Nutzung:.

15 15 Es existiert ein Verleih oder Verkauf von Sexspielzeug o.ä., an im Betrieb tätige Prosituierte. (z.b. BDSM spezifisch z.b. Elektro, Peitschen, Gummianzüge / Dildos / Vaginal, Anal Spielzeuge / Kostüme / Perücken / Schuhe etc ). Art des Sexspielzeugs? Verkauf Verleih Kosten Den Prostituierten werden Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. (z.b. Kondome, Gleitgel, Desinfektionstücher, Taschentücher oder Haushaltspapier). Art der Betriebsmittel Kostenfrei Verkauf

16 16 Im Betrieb existiert ein Hygieneplan., Kopie ist als Anlage beigefügt.. Deshalb werden folgende Maßnahmen zur Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen, insbesondere die Einhaltung der Kondompflicht und Bereitstellung von Kondomen, getroffen: Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Prostituierten: Dritten: Teil V - Sonstiges Es werden andere (Prostitutions-)Leistungen durch Subunternehmer angeboten (z.b. Massagen etc ), und zwar.

17 17 Teil VI Dokumentation Den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten(Angaben aus Anmelde- /Aliasbescheinigungen, einzelne Tätigkeitstage der Prostituierten, Dokumentation von Zahlungen an/von Prostituierten pp.) wird wie folgt nachgekommen: Art und Ort der Aufbewahrung aufzuzeichnender Daten im Betrieb: Die unmittelbare Löschung personenbezogener Daten nach Ende der Aufbewahrungsfristen wird gewährleistet. Jede Änderung des Betriebskonzeptes wird der zuständigen Ordnungsbehörde unverzüglich angezeigt. Ort, Datum Firmenstempel Unterschriften Betreiber / Geschäftsführer / Gesellschafter Folgende Anlagen sind dem Betriebskonzept beigefügt: Lageplan mit Fluchtwegen der Innen- und Außenanlagen Lageplan mit Nutzung der Innen- und Außenanlagen Mietvertrag oder Eigentumsnachweis Hygieneplan Hausordnung jegliche Vertragsmuster Gaststättenerlaubnis Sonstiges: