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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 195 vom 15. August 2017 des Abgeordneten Roger Beckamp AfD Drucksache 17/363 Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2017 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das linksextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Entwicklungen in NRW sind hierbei Teil eines bundesweiten Trends. Im Zuge der linksextremen Ausschreitungen während des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg wurden über 600 Polizisten teils schwer verletzt, unzählige PKW angezündet und Geschäfte geplündert. In einer ersten Schätzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) belaufen sich die Schäden durch die Ausschreitungen auf insgesamt ca. zwölf Millionen Euro. 1 Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte am 11. August 2017 in einem Interview im Tagesspiegel, dass nahezu wöchentlich Anschläge z.b. auf Fahrzeuge der Polizei stattfinden, die dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. 2 Der Extremismusforscher Klaus Schroeder, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin, konstatierte eine zunehmende Verrohung der Autonomenszene und erklärte am 7. August 2017 in der Welt: Antriebskraft für ihre (die Linksextremen, Anmerkung des Unterzeichners) Straftaten ist unbändiger Hass auf den Staat und seine Repräsentanten, vor allem Polizisten Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 17/677 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2017, es gebe auch in der linksextremen Szene eine steigende Enthemmung und Akzeptanz von Gewalt. 4 Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch links motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch links motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Linken in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen linke Militanz und Linksextremismus liefern. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 195 mit Schreiben vom 18. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 17/677 Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 749 Straftaten der PMK- Links erfasst, davon 89 Gewaltdelikte. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt? Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 245 Straftaten der Allgemeinkriminalität von Tatverdächtigen begangen, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Links hatten. Bei 53 dieser Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte. 3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern? Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen links motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen? Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 38 Tatverdächtige wegen Straftaten der PMK-Links festgenommen, darunter 8 weibliche Personen. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 3 zu entnehmen. 5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? Im ersten Halbjahr 2017 wurden wegen politisch links motivierter Straftaten in 563 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet und in 61 Fällen die öffentliche Klage erhoben, in 33 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 824 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. 3

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5 Anlage 1 Straftaten PMK-Links Örtliche Verteilung 1. Halbjahr 2017 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Tatort/Feststellort Gesamt NRW Aachen Ahlen Bad Berleburg Bad Honnef Bad Lippspringe Beckum Bergisch Gladbach Bielefeld Bochum Bonn Brühl Bünde Castrop-Rauxel Detmold Dormagen Dorsten Dortmund Duisburg Düren Düsseldorf Emmerich Engelskirchen Ennepetal Erftstadt Erkelenz Erkrath Eschweiler Espelkamp Essen Euskirchen Everswinkel Frechen Fröndenberg Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen Verstöße gegen 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Vereinsgesetz Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Gesamt Seite 1 von 5

6 Anlage 1 Straftaten PMK-Links Örtliche Verteilung 1. Halbjahr 2017 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Tatort/Feststellort Gesamt NRW Geilenkirchen Gelsenkirchen Gladbeck Goch Grevenbroich Gronau Gummersbach Gütersloh Hagen Haltern Hamm Harsewinkel Hattingen Heinsberg Hellenthal Herdecke Herford Herne Herzebrock-Clarholz Herzogenrath Hilden Hörstel Hövelhof Hückelhoven Hückeswagen Iserlohn Jüchen Kaarst Kall Kamen Kempen Kerpen Köln Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen Verstöße gegen 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Vereinsgesetz Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Gesamt Seite 2 von 5

7 Anlage 1 Straftaten PMK-Links Örtliche Verteilung 1. Halbjahr 2017 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Tatort/Feststellort Gesamt NRW Königswinter Krefeld Kreuztal Lage Langenfeld Langerwehe Lemgo Leverkusen Lippstadt Lohmar Löhne Marl Mechernich Menden Merzenich Mettmann Minden Moers Mönchengladbach Mülheim Münster Neuenkirchen Neunkirchen-Seelscheid Neuss Niederkassel Niederzier Oberhausen Odenthal Oer-Erkenschwick Olpe Paderborn Pulheim Radevormwald Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen Verstöße gegen 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Vereinsgesetz Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Gesamt Seite 3 von 5

8 Anlage 1 Straftaten PMK-Links Örtliche Verteilung 1. Halbjahr 2017 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Tatort/Feststellort Gesamt NRW Ratingen Recklinghausen Remscheid Rheda-Wiedenbrück Rheinbach Rheinberg Rösrath Schleiden Schloß Holte-Stukenbrock Schwerte Siegen Soest Solingen Sundern Telgte Titz Troisdorf Unna Velbert Vettweiß Voerde Wachtberg Waldfeucht Warburg Wassenberg Wegberg Wermelskirchen Werne Wesseling Wetter Willebadessen Wilnsdorf Winterberg Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen Verstöße gegen 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Vereinsgesetz Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Gesamt Seite 4 von 5

9 Anlage 1 Straftaten PMK-Links Örtliche Verteilung 1. Halbjahr 2017 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen Verstöße gegen 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Vereinsgesetz Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Gesamt Tatort/Feststellort Gesamt NRW Witten Wuppertal Würselen Seite 5 von 5

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11 Anlage 2 Straftaten PMK-Links Themenfelder 1. Halbjahr 2017 Themenfelder 2017/1 Anarchismus 25 Antifaschismus 280 Antiimperialismus 20 Antimilitarismus 4 Antirassismus 6 Ausländer-/Asylthematik 12 Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität 1 Cybercrime 2 Hasskriminalität 4 Hassposting 14 Herausragende Veranstaltungen 8 Innen- und Sicherheitspolitik 493 Kernenergie 4 Kommunismus 8 Konfrontation/politische Einstellung 582 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 2 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 43 Politischer Kalender 5 Sozialpolitik 14 Seite 1 von 1

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13 Anlage 3 Straftaten PMK-Links Festgenommene Tatverdächtige 1. Halbjahr 2017 Tatort Alter Geschlecht Aachen 23 Männlich Aachen 23 Männlich Aachen 18 Weiblich Dortmund 25 Weiblich Duisburg 63 Männlich Düsseldorf 17 Männlich Düsseldorf 19 Männlich Düsseldorf 24 Männlich Düsseldorf 30 Männlich Düsseldorf 45 Männlich Essen 24 Männlich Kerpen 26 Männlich Kerpen 34 Männlich Kerpen 20 Weiblich Köln 24 Männlich Köln 44 Männlich Köln 24 Männlich Köln 32 Männlich Köln 27 Männlich Köln 24 Männlich Köln 18 Männlich Köln 15 Weiblich Köln 18 Männlich Köln 22 Männlich Köln 27 Männlich Köln 19 Männlich Köln 20 Weiblich Köln 28 Männlich Merzenich 26 Männlich Neuss 19 Weiblich Neuss 20 Weiblich Odenthal 19 Männlich Odenthal 18 Männlich Odenthal 18 Männlich Odenthal 18 Männlich Odenthal 18 Männlich Wuppertal 26 Männlich Wuppertal 16 Weiblich Seite 1 von 1