Bürgerversammlung 2017 Mörfelden-Walldorf

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1 Bürgerversammlung 2017 Mörfelden-Walldorf Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge Stefan Gries Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf,

2 Agenda 1. Historie eines Gesetzes 2. Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag 3. Beispiele und Handlungsschritte 2

3 Schüllermann und Partner AG Hauptsitz DREIEICH Robert-Bosch-Straße Dreieich Telefon: (06103) Telefax: (06103) Niederlassungen Stefan Gries Rechtsanwalt stefan.gries@schuellermann.de Senior-Manager der Schüllermann und Partner AG, Dreieich HANNOVER Georgstraße Hannover Telefon: (0511) Telefax: (0511) MAINZ Nikolaus-Otto-Straße Mainz Telefon: (06131) Telefax: (06131) SIGMARINGEN Josefinenstraße Sigmaringen Telefon: (07571) Telefax: (07571) KASSEL Karthäuser Straße Kassel Telefon: (0561) Telefax: (0561) LEIPZIG Bautzner Straße Leipzig Telefon: (0341) Telefax: (0341) ERFURT August-Röbling-Straße Erfurt Telefon: (0361) Telefax: (0361)

4 Historie eines Gesetzes KAG 1970 und KAG 2013 Soll-Vorschriften haben grundsätzlich normativ-verbindlichen Charakter, VG Gießen, Urteil vom , 8 K 152/12.GI. 4

5 Historie eines Gesetzes Seit der Neufassung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zum 1. Jan gilt die verschärfte Vorgabe und wird seitens der Aufsichtsbehörden, auch des Regierungspräsidiums Darmstadt, Druck auf alle Kommunen, auch die Stadt Mörfelden-Walldorf ausgeübt, eine entsprechende Satzung einzuführen. Mit Hinweisen, dass absehbar keine grundhaften Sanierungen anstehen, gelang es, jahrelang die Pflicht ruhen zu lassen. Auszug aus Anschreiben Stadt Mörfelden-Walldorf an RP Darmstadt (7. Aug. 2014) In den letzten Jahren wurden in Mörfelden-Walldorf eine Reihe von Straßensanierungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere den Gärtnerweg, die Groß-Gerauer-Straße, die Jourdanallee sowie die Okrifteler Straße und die Westendstraße. Hierbei handelt es sich um Durchgangsstraßen, die teilweise in Kooperation mit Hessen-Mobil grundsaniert wurden. Da in den nächsten sechs Jahren keine weiteren grundhaften Sanierungen und auch kein Neubau von Straßen vorgesehen sind, beantragen wir im Vorgriff auf die Genehmigung des Haushalts 2015 ebenfalls, von der Erstellung einer Straßenbeitragssatzung freigestellt zu werden. 5

6 Historie eines Gesetzes Auszug aus Antwort RP Darmstadt an Stadt Mörfelden-Walldorf (8. Sept. 2014, Az.: I /01-3 (8)) Soweit das Investitionsprogramm der Stadt Mörfelden-Walldorf auch in den folgenden Jahren keine Straßenbaumaßnahmen vorsehen sollte, die die Erhebung von Straßenbeiträgen erfordern würden, würde es, dem Haushalt auch bei fehlender Straßenbeitragssatzung grundsätzlich nicht an der Genehmigungsfähigkeit mangeln. Sollten in nächster Zeit bzw. den kommenden Jahren jedoch derartige Maßnahmen anstehen, ist die Stadt aufgefordert, spätestens dann die erforderlichen Maßnahmen für,die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zeitnah zu treffen, um ihre Ertragsmöglichkeiten zu verbessern. 6

7 Historie eines Gesetzes Gemäß einer seitherigen Antwort auf eine (wiederholte) Anfrage im Landtag haben von 426 Kommunen in Hessen derzeit 389 Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. 365 Kommunen mit Einmaligen Beiträgen, 24 Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen Die dabei noch fehlenden 37 Kommunen haben inzwischen teilweise Satzungen erlassen (Langen, Immenhausen, Obertshausen) oder sind auf dem Weg (Viernheim, Rodgau, Rödermark). Im Übrigen wird ständig steigender Druck ausgeübt. Nach hiesiger Kenntnis gibt es derzeit noch 16 aus Sicht der Aufsichtsbehörden offene Fälle. 7

8 Historie eines Gesetzes 93 Abs. 2 und 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) sogenannte Grundsätze der Einnahmenbeschaffung bzw. Subsidiaritätsklausel : (2) Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. 8

9 Historie eines Gesetzes Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird mit der Maßgabe verbunden, bis spätestens zum Jahresende 2017 eine entsprechende Beitragssatzung zu beschließen. Die Genehmigung des Haushaltes 2018 wird nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt. (B. Lindscheid, Regierungspräsidentin (Grüne) Darmstadt, Genehmigung Haushalt 2017 Mörfelden-Walldorf vom ) 9

10 Historie eines Gesetzes Eine Reihe von Städten hat bereits früher oder im vergangenen Jahr ein solche Auflage (vgl. op-online v zur Gemeinde Urberach) erhalten. Es gibt Städte, die mit einer Not-Haushaltsführung arbeiten mussten (vgl. op-online v zur Stadt Langen) oder müssen (vgl. Echo-online v , und zur Stadt Rüsselsheim) Ohne genehmigten Haushalt sind keine freiwilligen Leistungen möglich, auch Vereinszuschüsse und Mittel für sonstige ehrenamtliche Betätigungen liegen auf Eis. 10

11 Historie eines Gesetzes Vorläufige HH-Führung für Mörfelden-Walldorf am Beispiel des Haushaltsentwurfes 2018 bedeutet: Aussetzung / Zurückstellung von Instandhaltungsmaßnahmen o Auftragsvergaben für die Instandhaltung von Straßen o Auftragsvergaben für den Ersatz von störanfälligen Aufzügen Wohnanlagen Schubertstr. u. Schwarzwaldstraße o Vergabe von diversen Bebauungspläne, Planungsleistungen Freiwillige Leistungen o o o Investitionen o o o Auszahlung von Vereinszuschüsse Kulturprogramm Eröffnung und Betrieb von Badeeinrichtungen (Waldschwimmbad/Badesee) Auftragsvergaben für größere Anschaffungen / Umbauten in den Kitas Vergabe von Planungen einer neuen Kita XII Auftragsvergaben für die Sanierung von Wohnungen 11

12 Historie eines Gesetzes Mörfelden-Walldorf hat in den vergangenen 10 Jahren eine Reihe von Maßnahmen ohne Beitragssatzung durchgeführt. In diese Kategorie fallen: die Sanierungen der Okrifteler Straße, der Jourdanallee, der Westendstraße, der Gerauer oder des Gärtnerwegs, der Umbau der Langgasse und des Steinwegs der Bau der Kreisel am Nordring, Aschaffenburger Str. oder am Schlichter. Städte arbeiten üblicherweise nach dem Prinzip, dass mit regelmäßigen Reparaturarbeiten und Instandsetzungen umfangreiche Grundsanierungen zu vermeiden und damit Beitragsfälle und auch -zahlungen so gering wie nur möglich zu halten. 12

13 Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag Ein Modell wäre die Erhebung von Einmaligen Beiträgen". In diesem Modell werden die Kosten der Maßnahme auf die direkten Anlieger der Straße umgelegt, wenn dort Maßnahmen durchgeführt werden. Die technische Abwicklung solcher Abrechnungen ist einfacher, kann jedoch in Abhängigkeit des Umfangs der Baumaßnahme zu hohen, einmaligen Beitragszahlungen führen. Im anderen Modell der Wiederkehrenden Beiträge" werden die Beiträge umgelegt auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet. Dadurch werden zwar "wiederkehrend" Beiträge für alle Maßnahmen im Gebiet erhoben, die Beitragslast für den einzelnen Grundstückseigentümer wird jedoch um ein vielfaches niedriger ausfallen. Werden in einem oder mehreren Jahren im Abrechnungsgebiet keine Maßnahmen durchgeführt, so fallen auch keine Kosten an und es müssen auch keine Beiträge bezahlt werden. 13

14 Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag (Quelle: Mag. d. Stadt Idstein, mit freundlicher Genehmigung) 14

15 Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag Für das Modell der wiederkehrenden Beiträge sind Abrechnungsgebiete zu bilden. Kriterien sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, etwa Größe, Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder der typischen tatsächlichen Straßen-nutzung. 15

16 Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag Wenn starke Größenunterschiede zwischen unterschiedlichen Abrechnungsgebieten in einer Kommune bestehen, entsteht die Problematik stark unterschiedlich hoher Beitragssätze: kleines Gebiet = höherer Beitragssatz, großes Gebiet = niedrigerer Beitragssatz Zudem gilt: kleines Gebiet = seltenere Maßnahme großes Gebiet = häufigere Maßnahme 16

17 Kommunales Abgabengesetz 2013: Einmalbeitrag wiederkehrender Beitrag Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen - dazu gehört auch das Abfräsen und Erneuern einer Fahrbahndecke - werden nicht beitragspflichtig sein. Auch das Ausbessern von Rissen, Schlaglöchern und Winterschäden fällt in diese Kategorie. Arbeiten an anderen Einrichtungen (Wasserversorgung, Grundstücksentwässerung) sind nicht bei den Straßenausbaumaßnahmen beitragsfähig. Beitragspflichtig sind Maßnahmen der Erneuerung (z.b. grundhafte Sanierungen von Straßen - dies sind Sanierungen, bei denen neben der Fahrbahndecke auch der Frostschutz, Unterboden, Trag- oder Binderschichten ausgetauscht werden ) der Erweiterung (Bau von zusätzlichen Straßen oder Wegen in den Stadtteilen (nicht zwischen den Stadteilen), Verbreiterung um einen Fahrradweg) Umbau (z.b. Kreisverkehr statt Ampelkreuzung) oder der Verbesserung (Investive Maßnahmen, die sonst vorteilhaft für die Verkehrsführung sind) 17

18 Beispielrechnung Mörfelden-Walldorf 18

19 Beispielrechnung Mörfelden-Walldorf 19

20 Beispielrechnung Mörfelden-Walldorf 20

21 Beispielrechnung Mörfelden-Walldorf 21

22 Fazit Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist konkret gezwungen eine Satzung mit dem HH2018 dem RP vorzulegen, wenn die vorläufige (Not-) HH- Führung abgewendet werden soll. Das RP Darmstadt sitzt am längeren Hebel. Der Beschluss einer Satzung bedeutet dabei gerade nicht, dass automatisch zusätzliche Belastungen auf die Grundstückseigentümer zu kommen. Nur wenn tatsächlich Maßnahmen durchgeführt werden zuvor zwingend Haushaltsbeschluss und in aller Regel Bürgerbeteiligung werden Beiträge erhoben. Nach hiesiger Auffassung eignen sich die örtlichen Strukturen in Mörfelden-Walldorf zur Einführung des wiederkehrenden Beitrags. 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihre Fragen? SWS Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft Robert-Bosch-Straße Dreieich Dreieich Erfurt Kassel Leipzig Mainz Sigmaringen