Der. Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

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1 Der Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

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3 1 Einleitung Geleitwort des Präsidenten 4 2 Der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss stellt sich vor Seine Einzigartigkeit Die Aufgaben des EWSA Die Handlungsoptionen des EWSA Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in den Mitgliedstaaten 18 3 Die Zusammensetzung des EWSA Die Gruppen 24 4 Die Arbeitsweise des EWSA Präsidentschaft und Präsidium Plenum Fachgruppen und andere Arbeitsorgane Haushaltsgruppe, Gruppe Kommunikation und Quästorengruppe Das Generalsekretariat 47 5 Der EWSA und die Welt 50 6 Kontaktinformationen Adresse Der EWSA freut sich auf Ihren Besuch Internetportal Veröffentlichungen und Informationsschriften 57 3

4 1 Einleitung des Präsidenten 4

5 In den mehr als 50 Jahren, in denen der EWSA nun schon seine Aufgabe als beratendes Gremium für die EU-Organe wahrnimmt, hat die wunderbare Metapher des Ausschusses als Brücke oder vielmehr noch als Brückenbauer meiner Meinung nach nichts an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil. Unsere Aufgabe ist es, eine Verbindung zwischen den EU-Institutionen und den Unionsbürgern herzustellen, die im Ausschuss durch ihre Arbeitgeber, ihre Gewerkschaften und verschiedene Vereinigungen vertreten sind. Wir agieren in beide Richtungen als Brückenbauer: Einerseits bringen wir das Sachwissen, das in den Mitgliedstaaten vor Ort erworben wird, zu den europäischen Gesetzgebern und Behörden, und andererseits sind wir auch bemüht, noch mehr Bürgerorganisationen auf EU- und nationaler Ebene zu erreichen. Vor diesem Hintergrund habe ich mein Mandat unter das politische Motto Gemeinsam für ein nachhaltiges Europa gestellt. Für mich sind Partizipation und Nachhaltigkeit die beiden Hauptimpulse für die Zukunft Europas. Europa braucht engagierte Bürger, um Reformen zu verwirklichen, deren Erfolg sich dann nicht nur in kurzfristigem Wirtschaftswachstum oder finanziellem Gewinn messen lässt, sondern auch in Nachhaltigkeit für derzeitige und künftige Generationen. Mein Arbeitsprogramm für die nächsten zweieinhalb Jahre ist auf drei Schwerpunkte ausgerichtet: Dialog und Partizipation, Nachhaltigkeit und Wachstum sowie Solidarität und Entwicklung. Unter meiner Präsidentschaft wird der EWSA seine Rolle als institutionelles Forum für Partizipation, Konsultation und Dialog auf EU-Ebene stärken, zumal im Vertrag von Lissabon der Dialog mit der Zivilgesellschaft als ein demokratischer Grundsatz der EU-Governance verankert wurde. 5

6 Im Rahmen der Priorität Nachhaltigkeit und Wachstum kommt dem EWSA bei der Verwirklichung der Europa-2020-Strategie eine wesentliche Rolle zu. Diese Strategie für intelligentes und integratives Wachstum soll Wirtschaftsaufschwung und weniger Arbeitslosigkeit bewirken. Die Akteure in den Mitgliedstaaten müssen ihre Eigenverantwortung im Rahmen der Europa-2020-Strategie wahrnehmen. Der EWSA wird sich in die Debatten über grünes und ethisches Unternehmertum, die Vorteile der Sozialwirtschaft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Verbraucherpolitik einbringen. Wir diskutieren nicht nur über diese Politikbereiche, sondern legen fundierte und ausgewogene Stellungnahmen mit machbaren Vorschlägen für die politischen Entscheidungsträger und alle sonstigen Akteure vor. Ich bin mir auch bewusst, dass der EWSA mit den weltweiten Entwicklungen Schritt halten muss. Mit seiner Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung wird der Ausschuss die Koordinierung gemeinsamer Standpunkte der europäischen organisierten Zivilgesellschaft übernehmen und die Zivilgesellschaft bei den 6

7 Vorbereitungen für die für 2012 anberaumte Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung in Rio (Rio+20) vertreten. Europa kann sich auf der Weltbühne als Vorreiter und Vorbild in Sachen nachhaltige Entwicklung präsentieren. Diese Broschüre enthält weitere Informationen über den Ausschuss und seine Arbeit. Ein noch besseres Bild vermitteln allerdings die von den EWSA-Mitgliedern erarbeiteten Stellungnahmen. Denn die wahren Brückenbauer sind unsere Mitglieder. Staffan Nilsson Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

8 2 Der 8

9 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Gremium der EU, das sich aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft zusammensetzt. Der EWSA wurde 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch die Gründerväter der Europäischen Union eingerichtet. Ihr Ziel war es, die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger in die Schaffung des Binnenmarktes einzubinden und der Europäischen Kommission und dem Ministerrat die Möglichkeit für breiter angelegte Konsultationen zu europäischen Maßnahmen zu eröffnen. Die erste Plenartagung des Ausschusses fand im Mai 1958 in Brüssel statt. 2.1 Seine Einzigartigkeit Das Herzstück eines erfolgreichen Europa müssen seine Bürger sein; der EWSA trägt dafür Sorge, dass die verschiedenen Interessengruppen in der europäischen Gesellschaft auf den höchsten Ebenen der EU-Politikgestaltung und -Beschlussfassung gehört und berücksichtigt werden. Die Ausschussmitglieder kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ernannt. Ihr Erfahrungsschatz ist daher breit gefächert, und sie pflegen den täglichen Kontakt mit ihren Mitbürgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie wirtschaftlichen und sozialen Bereichen. Sie verstehen die konkreten Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. 9

10 Als beratendes Gremium und Mittler zwischen der Exekutive (Europäische Kommission) und der Legislative (Europäisches Parlament und Rat) nimmt der EWSA eine Sonderstellung im Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union ein. Er ist ein Forum besonderer Art, das die Organisationen der Zivilgesellschaft vertritt, ihre Standpunkte vorbringt und sie auf dem Laufenden hält. Konsensfindung Der EWSA und seine Mitglieder sind integraler Bestandteil der Politikgestaltung und der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene. Als Vertreter des allgemeinen Interesses erarbeitet der Ausschuss Stellungnahmen für die europäischen Institutionen, um einen konstruktiven Konsens zwischen den oftmals unterschiedlichen und manchmal sogar widersprüchlichen Standpunkten zu finden. In dieses Streben nach Konsens und das ständige Ringen um Kompromisse sind nicht nur Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen im öffentlichen und privaten Sektor einbezogen, sondern auch und darin liegt die Besonderheit des EWSA Vertreter anderer Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft, u. a. Landwirtschaft, freie Berufe, Verbraucherschutzverbände, Umweltschutzorganisationen, Organisationen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, Jugend-, Familien- und Frauenverbände, Organisationen zur Vertretung älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen. Durch die Anhörung des EWSA können sich die Entscheidungsträger auf EU-Ebene ein besseres Bild davon machen, welche Auswirkungen die Vorschläge der Europäischen Kommission auf die unmittelbar Betroffenen haben könnten und welche Anpassungen vorgenommen werden sollten, um bei den Bürgern breitere Zustimmung zu den betreffenden Maßnahmen zu erzielen. 10

11 Nach Maßgabe der Verträge muss der EWSA zu Vorschlägen in zahlreichen Tätigkeitsbereichen der EU angehört werden. Er greift außerdem in Initiativstellungnahmen und Informationsberichten Themen auf, denen die Gemeinschaftsorgane keine oder zu wenig Aufmerksamkeit widmen. Förderung von Transparenz Das profunde Fachwissen der Ausschussmitglieder sowie der Dialog und die Debatten, die Ermittlung unterschiedlicher Standpunkte und das Bemühen um Konvergenz innerhalb des EWSA sind der Qualität und der Glaubwürdigkeit des politischen Entscheidungsprozesses der EU zuträglich, da sie das Verständnis und die Akzeptanz seitens der Bürger und die für die Demokratie unverzichtbare Transparenz steigern. Somit wird das Konzept der repräsentativen Demokratie durch das der partizipativen Demokratie ergänzt, in der sich die verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Bereiche der Gesellschaft wirklich Gehör verschaffen. Angesichts der Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenwärtig gegenübersteht, gewinnt der EWSA immer mehr an Gewicht und leistet im institutionellen Gesamtgefüge einen ganz besonderen Beitrag. Es steht viel auf dem Spiel; daher ist die Mitwirkung aller Bürger erforderlich, vor allem derjenigen, die in die wirtschaftliche und soziale Realität ihres Landes eng eingebunden und die Impulsgeber der europäischen Gesellschaft sind. Als institutionelles Forum für Dialog und Konzertierung wird der EWSA dem doppelten Erfordernis gerecht, beim Aufbau der Europäischen Union für mehr Demokratie zu sorgen und gleichzeitig die Union ihren Bürgern näherzubringen. Er trägt damit zur Stärkung der demokratischen Legitimität der Union sowie zur 11

12 Entwicklung eines europäischen Bewusstseins bei und wird zu einem Bindeglied zwischen Europa und der europäischen Zivilgesellschaft. Kontakte knüpfen Die nationalen und europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, zu denen u. a. die berufsständischen Vereinigungen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gehören, treten regelmäßig im EWSA zusammen und wirken aktiv an den von ihm ausgerichteten Konferenzen und Anhörungen mit. Ihre auf europäischer bzw. einzelstaatlicher Ebene tätigen Sachverständigen bereichern mit ihrer Sachkenntnis und ihren praktischen Erfahrungen die Diskussionen im Rahmen der Erarbeitung von Stellungnahmen. Die Beziehungen zwischen den Ausschussmitgliedern und den nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen sie angehören, gewährleisten eine flächendeckende Verbreitung von Informationen über die Initiativen und Tätigkeiten des EWSA und der Europäischen Union im Allgemeinen, fördern wesentlich die Bewusstseinsbildung darüber, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht, und tragen zur besseren Meinungsbildung innerhalb der betreffenden Organisationen bei. Der EWSA ist außerdem bestrebt, noch umfassender und effizienter als Anlaufstelle und Forum der organisierten Zivilgesellschaft zu fungieren. Dieser Willen zu Öffnung und Austausch kommt in zahlreichen Initiativen zum Ausdruck (Seminare, Anhörungen, Konferenzen, Foren), in die er diejenigen insbesondere 12

13 europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft einbindet, die nicht oder nur indirekt in ihm vertreten sind. Der EWSA hat außerdem eine Kontaktgruppe mit den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Dank dieser Initiativen, die teilweise auf Ersuchen anderer EU-Institutionen und insbesondere der Europäischen Kommission erfolgen, ist der Ausschuss in der Lage, die Vielfalt der organisierten Zivilgesellschaft und ihre Entwicklung noch besser widerzuspiegeln. Darüber hinaus fördert er einen erweiterten strukturierten Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Institutionen der Europäischen Union sowie zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft selbst. 13

14 2.2 Die Aufgaben des EWSA Dem EWSA obliegen drei Hauptaufgaben: Wahrnehmung einer beratenden Funktion gegenüber der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in Bezug auf politische Vorschläge, wobei er auf das besondere Sachwissen und die praktische Erfahrung seiner Mitglieder zurückgreift, und dadurch Mitwirkung an der EU-Beschlussfassung; Förderung einer stärkeren Einbeziehung und Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft der Union in das Projekt Europa sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene und Beitrag zur Verwirklichung des Ziels, Europa seinen Bürgern näherzubringen, und Stärkung der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in den Staaten oder geografischen Regionen (oder Gruppen von Ländern) außerhalb der Europäischen Union, mit denen er Beziehungen unterhält und in denen er einen strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere den Sozialpartnern, führt, sowie Förderung beratender Strukturen nach seinem Vorbild. 14

15 2.3 Die Handlungsoptionen des EWSA Nach Maßgabe der Verträge sind der Rat bzw. die Europäische Kommission in bestimmten Bereichen verpflichtet, den Ausschuss zu einem bestimmten Vorschlag zu befassen (obligatorische Befassung); in anderen Fällen erfolgt diese Befassung fakultativ. Der EWSA kann auch in Eigeninitiative Stellungnahmen erarbeiten. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden die Bereiche, in denen der Ausschuss befasst werden muss, insbesondere auf die neuen Politikfelder (Regional- und Umweltpolitik) ausgeweitet. Im Vertrag von Amsterdam (1997) wurden weitere Bereiche für die obligatorische Befassung des EWSA verankert; außerdem wurde dem Europäischen Parlament erstmals offiziell das Recht eingeräumt, den Ausschuss zu befassen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2010) wird der Bereich der obligatorischen Befassung des EWSA auf drei neue Tätigkeitsbereiche der EU erweitert: Sport, Europäischer Forschungsraum und Energie. Darüber hinaus eröffnet Artikel 11 des neuen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Ausschuss zusätzliche Möglichkeiten, seine Rolle als bevorzugter Mittler zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Entscheidungsträgern der Europäischen Union uneingeschränkt wahrzunehmen. In diesem Artikel ist die Rolle der Zivilgesellschaft in der europäischen Politikge staltung verankert. 15

16 Der EWSA kann Stellungnahmen zu Fragen abgeben, zu denen er durch die Europäische Kommission, den Rat oder das Europäische Parlament befasst wurde; Initiativstellungnahmen erarbeiten, um sich zu allen Themen zu äußern, die ihm angemessen erscheinen, und Sondierungsstellungnahmen erarbeiten, um auf Ersuchen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder sogar des Ratsvorsitzes der EU Überlegungen zu einem bestimmten Thema anzustellen und Vorschläge zu unterbreiten, die später in einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission einfließen können. Der EWSA kann außerdem die Erstellung eines Informationsberichts zur Prüfung jedweder Frage in Bezug auf die EU-Politik beschließen. Auf Vorschlag einer Fachgruppe, einer Gruppe oder eines Drittels seiner Mitglieder kann der Ausschuss auch Entschließungen zu aktuellen Fragen erarbeiten. Gemäß EU-Recht muss der Rat für seine endgültige Beschlussfassung die Stellungnahmen des EWSA unabhängig von der Art der Befassung (obligatorische oder fakultative Befassung) berücksichtigen. Zur Verbesserung der institutionenübergreifenden Zusammenarbeit unterzeichneten die Europäische Kommission und der EWSA im November 2005 ein Protokoll über die Zusammenarbeit, in dem Schlüsselbereiche festgelegt wurden, in denen der Ausschuss über profundes Fachwissen verfügt und einen gewichtigen zusätzlichen Nutzen zum Handeln der Europäischen Union beisteuern kann, und zwar in den Bereichen Lissabon-Strategie (nunmehr Europa-2020-Strategie), nachhaltige 16

17 Entwicklung, Strukturwandel, Folgenabschätzungen zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie Außenbeziehungen der EU. Zur Förderung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene wurde im September 2004 eine Kontaktgruppe zwischen dem EWSA und den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Diese Kontaktgruppe ist ein Forum für den politischen Dialog und hat die Aufgabe, eine koordinierte Vorgehensweise des EWSA gegenüber den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten und gemeinsam auf den Weg gebrachte Initiativen zu begleiten. Mit dieser Initiative will der EWSA einerseits das Bewusstsein für die organisierte Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene und ihren Einfluss ebendort stärken und andererseits seine eigene Rolle als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und als Mittler ihrer Anliegen, Erwartungen und Bestrebungen gegenüber den europäischen Institutionen ausbauen. 17

18 2.4 Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in den Mitgliedstaaten Der EWSA und die Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) der Mitgliedstaaten unterhalten regelmäßige Beziehungen, um den strukturierten Dialog zwischen allen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft zu intensivieren und die Mitwirkung der Bürger am europäischen Einigungswerk zu fördern. Sie teilen die Überzeugung, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die sich direkt auf das Lebensumfeld der Bürger auswirken (Beschäftigung, soziale Rechte und sozialer Dialog, Wissensgesellschaft, öffentliche Dienstleistungen, Lissabon- Strategie), eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beratenden Gremien auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene erfordern. Mit dieser Zielsetzung werden gemeinsame Konferenzen in dem Mitgliedstaat ausgerichtet, der zum jeweiligen Zeitpunkt den EU-Ratsvorsitz innehat. Außerdem treten die Präsidenten und Generalsekretäre der WSR und des EWSA regelmäßig auf Einladung eines nationalen Wirtschafts- und Sozialrates zusammen, um zentrale Themen auf der politischen Agenda der EU zu erörtern; 2006 und 2008 beispielsweise wurden gemeinsame Berichte für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ausgearbeitet, die der Verwirklichung der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten gewidmet waren und den europäischen Staats- und Regierungschefs übermittelt wurden. 18

19 Der EWSA fördert außerdem die Bemühungen der Sozialpartner sowie von weiteren zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Regierungen zur Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten, insbesondere in den Mitglied- und Beitrittsstaaten, in denen es noch kein derartiges Gremium gibt. Darüber hinaus unterstützt er auch Regierungen in Drittstaaten, und zwar nicht nur bei der Errichtung von Wirtschaftsund Sozialräten, sondern auch durch die Einrichtung von Diskussionsforen wie mit Indien, um den zivilen Dialog zu erleichtern. Schließlich ist der EWSA Mitglied der 1999 gegründeten Internationalen Vereinigung der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen (AICESIS), der sich inzwischen Einrichtungen aus fast 50 Staaten angeschlossen haben und die dazu beitragen will, der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen der Globalisierung mehr Gewicht zu verleihen. Der EWSA bewirkt etwas Der Ausschuss bereichert die EU-Beschlussfassung um eine wichtige und konstruktive Dimension und ist eine wertvolle Hilfe für die organisierte Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten. Zwei Arten von Stellungnahmen sind für die Vermittlung der Standpunkte des EWSA bei den politischen Entscheidungsträgern besonders effizient: Initiativstellungnahmen, mit denen die politischen Entscheidungsträger (insbesondere die Europäische Kommission) oftmals für Themen sensibilisiert werden, denen sie vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben, und durch die Grundlagen für ein rechtzeitiges Handeln geschaffen werden; 19

20 Sondierungsstellungnahmen, die auf Ersuchen der EU-Organe erstellt werden, noch ehe die Europäische Kommission ihre Vorschläge formuliert, in denen die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft ihre Forderungen und Anliegen vorbringen können. Mit seinen Sondierungsstellungnahmen kann der EWSA auch Themenbereiche ins Blickfeld rücken, in denen ein Handeln auf EU-Ebene erforderlich ist. Seit seiner Gründung vor mehr als 50 Jahren hat der EWSA mit seinen auf Informationen der organisierten Zivilgesellschaft beruhenden Stellungnahmen und Berichten in allen Bereichen der EU-Politik und -Gesetzgebung etwas bewegt. Die Veröffentlichung Europa ge stalten: Die jüngsten Erfolge des EWSA zeigt anhand einer ganzen Reihe praktischer Beispiele, wie der Ausschuss tätig wird, um das Leben der Menschen in der EU und darüber hinaus zu verbessern. Der EWSA wird in zunehmendem Maße als Hort des Sachverstands betrachtet, wo man den Finger am Puls der Zeit hat und die Anliegen der Bürger kennt. Wie groß der Einflussbereich des EWSA ist, erkennt man an der Vielfalt der Themen, um die es geht: Sie reichen 20

21 von der Bekämpfung der Mafia bis zur Förderung der Freiwilligentätigkeit, vom Schutz der Verbraucherrechte bis zur Förderung von Partnerschaften mit den östlichen Nachbarländern Europas oder den lateinamerikanischen Ländern, von der Förderung der Integration von Migranten bis zur Unterstützung der Radfahrer, damit sie in der EU gut vorankommen. Ferner geben sie Auskunft über die vier wichtigsten programmatischen Themenbereiche des EWSA: wirtschaftlicher Aufschwung, Grundrechte, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren. Für die Veröffentlichung Europa gestalten: Die jüngsten Erfolge des EWSA siehe Ausführlichere Informationen zu den Tätigkeiten des EWSA finden Sie im Internetportal des Ausschusses: 21

22 Die Zusammensetzung des 3 22

23 Im Vertrag heißt es: Der Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. Der EWSA zählt derzeit 344 Mitglieder, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für vier Jahre ernannt werden. Wiederernennung ist zulässig. Die Ausschussmitglieder stammen aus den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen aus der ganzen EU. Sie teilen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf: Belgien: 12 Bulgarien: 12 Tschechische Republik: 12 Dänemark: 9 Deutschland: 24 Estland: 7 Griechenland: 12 Spanien: 21 Frankreich: 24 Irland: 9 Italien: 24 Zypern: 6 Lettland: 7 Luxemburg: 6 Ungarn: 12 Malta: 5 Niederlande: 12 Österreich: 12 Polen: 21 Portugal: 12 Rumänien: 15 Slowenien: 7 Slowakei: 9 Finnland: 9 Schweden: 12 Vereinigtes Königreich: 24 Litauen: 9 23

24 3.1 Die Gruppen Nach Maßgabe der Geschäftsordnung bilden die Ausschussmitglieder drei Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen Vertreter und Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich, vertreten. Jede Gruppe verfügt über ihr eigenes Sekretariat. Die Mitglieder bestimmen selbst, welcher Gruppe sie angehören möchten (in einigen Fällen gehören Mitglieder keiner Gruppe an). Die Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe I) Vorsitzender: Henri Malosse (FR) Die Mitglieder der Gruppe der Arbeitgeber sind Vertreter des privaten und des öffentlichen Sektors. Sie sind Unternehmer und Vertreter von Unternehmensverbänden, die in Industrie und Handel, im Bank- und Versicherungswesen, in der Landwirtschaft sowie im Dienstleistungssektor in den 27 EU-Mitgliedstaaten tätig sind. Die Mitglieder der Gruppe der Arbeitgeber sind in die Geschäftswelt eingebunden und kennen die Realitäten des Alltags. Sie sind bereit, ihre Erfahrungen in den Dienst des Projekts Europa zu stellen. Die Gruppe der Arbeitgeber arbeitet eng mit Businesseurope (Union der Industrieund Arbeitgeberverbände Europas), Eurochambres (Ständige Konferenz der Industrie- und Handelskammern), Eurocommerce (Vertretung des Einzel-, Groß- und Außenhandels) und CEEP (Europäische Zentrale der öffentlichen Wirtschaft) sowie 24

25 regelmäßig mit zahlreichen fachspezifischen Organisationen der Industrie auf europäischer Ebene zusammen. Im Allgemeinen spiegelt die Politik der Gruppe der Arbeitgeber die Ansichten der europäischen Unternehmer wider, denn sie setzt sich für die vom Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft geleitete Entwicklung einer Europäischen Union ein, in der der freie Warenverkehr sowie die Freizügigkeit im Binnenmarkt gewährleistet sind, weil dies nach Überzeugung der Gruppe der Arbeitgeber der beste Weg zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist. Sie ist der Ansicht, dass der EWSA mit seiner dreigliedrigen Struktur eine einzigartige Möglichkeit zur Konsensfindung zur EU-Politik bietet und als Vorbild für die europäische Gesellschaft dienen kann. Eine starke, geschlossene und dynamische Gruppe der Arbeitgeber ist daher von entscheidender Bedeutung, um den Unternehmen auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Die Gruppe der Arbeitnehmer (Gruppe II) Vorsitzender: Georgios Dassis (EL) Die Gruppe der Arbeitnehmer des EWSA (Gruppe II) setzt sich aus Vertretern der einzelstaatlichen Gewerkschaften sowohl Dachverbände wie auch Einzelgewerkschaften zusammen. Ihre Mitglieder vertreten über 80 Gewerkschaften, die größtenteils dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) oder seinen Teilgewerkschaften angeschlossen sind. 25

26 Das Europäische Sozialmodell ist zwar ein Vorbild für viele andere Regionen in der Welt, doch gibt es auch in der EU noch viel zu viele Menschen, die in Not leben oder aufgrund von Armut, Diskriminierung, fehlender Bildung oder anderen Benachteiligungen von der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Die Gruppe der Arbeitnehmer verfolgt seit jeher als vorrangige Ziele, zur Vollbeschäftigung, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer in Europa und zum Wohlergehen aller EU-Bürger sowie der Arbeitnehmer und ihrer Familien auf anderen Kontinenten beizutragen. Die Gruppe II tritt entschlossen für die Erweiterung und die Stärkung der Europäischen Union als Raum des Wohlstands, der Freiheit und der Demokratie sowie der gegenseitigen Unterstützung, der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts ein und ist bestrebt, eine echte Einbindung der Arbeitnehmer in die EU-Beschlussfassung zu gewährleisten. Die Gruppe Verschiedene Interessen (Gruppe III) Vorsitzender: Luca Jahier (IT) Die Zusammensetzung des EWSA ist ein Spiegelbild der europäischen Gesellschaft und der darin vor sich gehenden Veränderungen. Die Gruppe Verschiedene Interessen gewährleistet im Ausschuss neben der Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe der Arbeitnehmer die umfassende Berücksichtigung der Standpunkte und Belange der verschiedenen sozialen, berufsständischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen der Zivilgesellschaft. 26

27 Die Besonderheit der Gruppe III besteht in der Vielfalt ihrer Mitglieder, die u. a. die Verbände der Landwirte, der KMU, des Handwerks, der freien Berufe und der Genossenschaften sowie die gemeinnützigen Vereinigungen, Verbraucher- und Umweltschutzverbände, nichtstaatliche Organisationen, Familienverbände, Freiwilligen- und Behindertenorganisationen sowie Forschung und Lehre vertreten. Sie eint das Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern, deren Interessen sie vertreten. Ihrer Meinung nach kann diesen Interessen nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn alle sozialen und wirtschaftlichen Akteure in die Entscheidungsfindung eingebunden sind. Sie alle verbindet das gemeinsame Ziel, in Europa eine echte wirtschaftliche, soziale und partizipative Demokratie zu verwirklichen. 27

28 4 des EWSA 28

29 4.1 Präsidentschaft und Präsidium Der Ausschuss wählt für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Aufgabe darin besteht, den EWSA zu leiten und ihn in Sitzungen mit den EU-Institutionen, Regierungen, internationalen Organisationen und Einrichtungen der Architektur: Art & Build + Atelier d architecture Paul Noël organisierten Zivilgesellschaft aus Europa und der ganzen Welt zu vertreten. Präsident: Staffan NILSSON (SE, Group III) Vizepräsidentin: Anna Maria DARMANIN (MT, Group II) Vizepräsident: Jacek KRAWCZYK (PL, Group I) Das Präsidium besteht aus 39 Mitgliedern und organisiert die Arbeiten des Ausschusses. Neben dem Präsidenten (der dem Präsidium vorsteht) und den beiden Vizepräsidenten gehören dem Präsidium die drei Gruppenvorsitzenden (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verschiedene Interessen), die sechs Fachgruppenvorsitzenden und der Vorsitzende der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) sowie ein direkt vom Plenum gewähltes Mitglied pro Mitgliedstaat an. Die beiden Vizepräsidenten stehen der Haushaltsgruppe bzw. der Gruppe Kommunikation des EWSA vor. 29

30 4.2 Plenum Die Ausschussmitglieder treten neunmal pro Jahr als Plenum zu einer Plenartagung zusammen, auf der sie Stellungnahmen mit einfacher Mehrheit verabschieden, die anschließend dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Durchschnittlich gibt der EWSA im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit jährlich 170 Stellungnahmen und ähnliche Dokumente ab (ca. 15 % sind Initiativarbeiten). 4.3 Fachgruppen und andere Arbeitsorgane Im EWSA gibt es sechs Fachgruppen, die Stellungnahmen für das Plenum vorbereiten und sich mit spezifischen in den Verträgen verankerten Politikbereichen auseinandersetzen. Für jede Stellungnahme bildet die betroffene Fachgruppe eine Studiengruppe, die von Sachverständigen unterstützt wird, und bestellt einen Berichterstatter. Fällt ein Thema in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Fachgruppen, kann der EWSA für einen befristeten Zeitraum einen Unterausschuss einsetzen. Ein Unterausschuss arbeitet ähnlich wie eine Fachgruppe, seine Aufgabe ist jedoch auf die Prüfung einer spezifischen Frage innerhalb eines begrenzten Zeitraums beschränkt. Außerdem wurden so genannte Beobachtungsstellen eingerichtet, die wichtige Themen langfristig verfolgen. 30

31 Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO) Vorsitzender: Michael Smyth (UK, Gruppe III) Die Fachgruppe ECO ist für die Themen Finanzielle Vorausschau, Eigenmittel und Haushalt der Europäischen Union sowie Statistiken zuständig. Sie setzt sich mit der Steuerharmonisierung sowie mit Fragen der Finanzmärkte und ihrer Integration auseinander. Im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beschäftigt sich die Fachgruppe ECO mit der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, den Grundzügen der EU-Wirtschaftspolitik, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Erweiterung des Euroraums und weiteren ordnungspolitischen Dossiers. Bezüglich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist die Fachgruppe mit der Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitik betraut. Darüber hinaus fallen auch die Themen Raumplanung, Städtepolitik und großstädtische Ballungsgebiete in ihren Kompetenzbereich. 31

32 Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch (INT) Vorsitzender: Bryan Cassidy (UK, Gruppe I) Die Fachgruppe INT befasst sich mit folgenden Bereichen: (allgemeine und sektorspezifische) Industriepolitik, Marktpolitik, Wettbewerbspolitik, Dienstleistungen (einschl. Finanzinstitute, Handel, Versicherungen und Fremdenverkehr, nicht jedoch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse), KMU, Sozialwirtschaft (Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen), freie Berufe, Unternehmensrecht, Forschung, geistiges Eigentum, Verbraucherschutz und Zollunion. Die Fachgruppe veranstaltet außerdem jedes Jahr den Europäischen Verbrauchertag. 32

33 Europäischer Verbrauchertag Der Europäische Verbrauchertag findet jedes Jahr im März mit Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten statt, um den Bürgern klarzumachen, dass sie ihre Rechte als Verbraucher kennen und nutzen sollten. Auf Initiative von Ausschusspräsidentin Beatrice Rangoni Machiavelli veranstaltete der EWSA am 15. März 1999 den ersten Europäischen Verbrauchertag. Diese Initiative war äußerst erfolgreich und erhielt unmittelbar Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der EU-Ratsvorsitze. Nach den ersten drei Verbrauchertagen in Brüssel, auf denen u. a. Themen wie Lebensmittelsicherheit und die sichere Nutzung des Internets erörtert wurden, fand der Europäische Verbrauchertag in der Folge oftmals in dem Mitgliedstaat statt, der den Ratsvorsitz innehatte: 2002 und 2010 in Madrid, 2003 in Thessaloniki, 2004 in Dublin, 2006 in Wien und 2007 in Berlin. 33

34 Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) Vorsitzender: Edgardo Maria Iozia (IT, Gruppe II) Darüber hinaus ist die Fachgruppe INT für die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) verantwortlich. Dieses 1994 eingerichtete Arbeitsorgan hat die Aufgabe, das Funktionieren des Binnenmarktes auf der Ebene der Marktteilnehmer vor Ort zu überwachen, etwaige Mängel zu ermitteln und Verbesserungen vorzuschlagen. Die BBS betreibt eine Datenbank zur Dokumentation von europäischen Initiativen auf dem Gebiet der Koregulierung und Selbstregulierung. Diese Datenbank, die der EWSA in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission entwickelt hat (siehe en.self-and-co-regulation-enter-the-database nur auf EN verfügbar), ist derzeit die einzige Online-Anlaufstelle für Initiativen auf dem Gebiet der Koregulierung und Selbstregulierung in der EU. 34

35 Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) Vorsitzender: Stéphane Buffetaut (FR, Gruppe I) Die Fachgruppe TEN ist für Fragen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verkehrsträgern, den großen transeuropäischen Infrastrukturnetzen, der Energie, der Informationsgesellschaft, den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der audiovisuellen Politik der EU zuständig. Sie veranstaltet eine immer größere Zahl an Anhörungen und Konferenzen zu wichtigen Fragen. Die Fachgruppe koordiniert zwei ständige Studiengruppen zu den Themen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Digitale Agenda. 35

36 Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) Vorsitzende: Leila Kurki (FI, Gruppe II) Die Fachgruppe SOC ist in einem sehr weitläufigen Arbeitsbereich tätig, der von Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, allgemeiner und beruflicher Bildung über soziale und Bürgerrechte, soziale Eingliederung und Chancengleichheit bis zu Freizügigkeit, Einwanderung und Integration sowie öffentlichem Gesundheitswesen reicht. Die Fachgruppe behandelt Themen, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Generaldirektionen der Europäischen Kommission, EP-Ausschüsse und Ratsformationen fallen, und liefert einen umfassenden Beitrag zur sozialen Dimension der Europäischen Union. Die Fachgruppe hat eine breite Palette an spezifischen Stellungnahmen zur Förderung der sozialpolitischen Agenda erarbeitet, u. a. zu folgenden Themen: Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, Beschäftigung von Jugendlichen, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, soziale Verantwortung 36

37 der Unternehmen, Flexicurity, Arbeitsrecht, Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle, Produktivität und Qualität des Arbeitslebens, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Entsendung von Arbeitnehmern, Gleichstellung von Frauen und Männern und geschlechtsspezifisches Lohngefälle, Situation älter werdender Arbeitnehmer, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, soziale Sicherheit und soziale Eingliederung, Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben, Solidarität zwischen den Generationen, demografischer Wandel, ältere Menschen und Langzeitpflege, Kinderrechte, Patientenrechte, Antidiskriminierungsmaßnahmen, interkultureller Dialog, Eingliederung von Minderheiten sowie Einwanderung und Integration. Zu Themen dieser Art finden regelmäßig Anhörungen mit Sachverständigen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen statt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hat die Fachgruppe eine ständige Studiengruppe für das 2009 geschaffene Europäische Integrationsforum eingerichtet. 37

38 Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) Vorsitzender: Krzysztof Pater (PL, Gruppe III) In der Fachgruppe SOC wurde 2007 die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) eingerichtet, um Trends und Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu ermitteln und zu bewerten und so einen zusätzlichen Nutzen zur Arbeit der Fachgruppe SOC sowie des EWSA insgesamt zu erbringen. Besondere Aufgaben der ABS sind die Veranstaltung von Anhörungen unter Beteiligung von EU-Institutionen und Agenturen, sozialen und wirtschaftlichen Interessenträgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern des Hochschulbereichs; die Erarbeitung von Untersuchungsberichten zu ausgewählten Arbeitsmarktthemen. Die Arbeitsmarktbeobachtungsstelle hat Diskussionen zur Situation älter werdender Arbeitnehmer, zum Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt, zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen, zum nachhaltigen Produktivitätswachstum sowie zur Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Kultur als Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt. 38

39 Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT) Vorsitzender: Mario Campli (IT, Gruppe III) Der Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe NAT konzentriert sich vorrangig auf die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Reform, die ländliche Entwicklung, die Lebensmittelsicherheit, die Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Reform, die Forstwirtschaft und den Umweltschutz im weitesten Sinne. Für die meisten Legislativvorschläge in diesen Bereichen ist eine obligatorische Befassung des EWSA vorgesehen. Zur Erarbeitung ihrer Stellungnahmen veranstaltet die Fachgruppe Anhörungen und Sitzungen in Brüssel wie auch auswärts. Sie erstellt außerdem Initiativ- und Sondierungsstellungnahmen zu wichtigen politischen Fragen und veranstaltet breite Konsultationen zu brandaktuellen Themen wie etwa zur Reform der Marktorganisation für Wein, zur Bedeutung der Wälder und der Forst- und Holzwirtschaft für die Klimaschutzziele der EU sowie zum weltweiten Nahrungsmittelproblem. 39

40 Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) Vorsitzender: Hans-Joachim Wilms (DE, Gruppe II) Darüber hinaus ist die Fachgruppe NAT für die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) verantwortlich, die 2006 eingesetzt wurde, um den Beitrag der Zivilgesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Sie hat ihre Arbeit in jüngster Zeit stärker auf den Klimawandel und den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2012 ausgerichtet. Die BNE unterstützt den EWSA bei der Suche nach einem Konsens, um ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen. 40

41 Förderung der nachhaltigen Entwicklung In der überarbeiteten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung wurde 2006 der Stellenwert des Beitrags des EWSA zu den Nachhaltigkeitsdebatten anerkannt; der Ausschuss wurde dazu aufgerufen, eine aktive Rolle bei der Schaffung von Eigenverantwortlichkeit [zu] spielen, indem er u. a. als Katalysator zur Stimulierung der Debatte auf europäischer Ebene dient. Als Reaktion auf diese Aufforderung wurde die Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung zur Unterstützung der breitgefächerten Arbeiten des EWSA in diesem Bereich eingerichtet. Seither hat der Ausschuss umfassendes Know-how aufgebaut, um als glaubwürdiger Akteur und Sprachrohr der Zivilgesellschaft in der Nachhaltigkeitsdebatte aufzutreten. Die BNE hat mehrere Stellungnahmen zu wichtigen Fragen in Bezug auf die Nachhaltigkeit erarbeitet, u. a. zu den internationalen Klimaschutzverhandlungen und zum zweijährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung. Im Zeitraum wird sie ihre Arbeit auf den Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft der EU zur Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung 2012 in Rio (Rio+20) konzentrieren. 41

42 Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) Vorsitzender: Sandy Boyle (UK, Gruppe II) Die Fachgruppe REX behandelt hauptsächlich die Themen Erweiterung, Beziehungen zu Drittländern und insbesondere deren Organisationen der Zivilgesellschaft sowie internationaler Handel, Menschenrechte und Entwicklung. Die Fachgruppe erarbeitet in erster Linie Initiativstellungnahmen, aber in immer größerer Zahl auch Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen der EU-Organe. Dabei arbeitet sie eng mit Vertretern derjenigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU, die nicht in der Fachgruppe repräsentiert sind, und mit den Vertretern der Zivilgesellschaft aus Drittländern zusammen. 42

43 Die Fachgruppe hat Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) mit den Beitrittsländern, mit Ländern und Regionen, mit denen ein Assoziierungsabkommen mit der EU besteht, und mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eingerichtet. Weitere ständige Gruppen arbeiten mit ihren Partnern in den Westbalkanländern und den östlichen europäischen Nachbarn, in Japan, in den AKP-Staaten, in Lateinamerika und im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zusammen. Mit Brasilien, China und Indien wurde ein Diskussionsforum eingerichtet. Menschenrechte und internationaler Handel zählen zu den bereichsübergreifenden Arbeitsthemen der Fachgruppe. 43

44 Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) Vorsitzender: Jorge Pegado Liz (PT, Gruppe II) Aufbauend auf der 50-jährigen Erfahrung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Bereich des Dialogs ist der Zuständigkeitsbereich der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) breiter gefasst, um alle Industriesektoren abzudecken. Sie ist das einzige derartige Gremium unter den europäischen Institutionen. Ihre Aufgabe ist es, durch Vorausschau, Prävention und Analyse die Zukunftsperspektiven vorwegzunehmen. Ziel der CCMI ist es, eine konstruktive gemeinsame Strategie für die Bewältigung des industriellen Wandels zu konzipieren und die Notwendigkeit, einen sozial verträglichen Ansatz zu finden, mit der Erhaltung des Wettbewerbsvorteils der europäischen Industrie in Einklang zu bringen. 44

45 Lenkungsausschuss Europa 2020 Vorsitzender: Joost van Iersel (NL, Gruppe I) Die Europa-2020-Strategie und die beispiellosen Herausforderungen der Krise erfordern eine intensive Zusammenarbeit mit der gesamten Zivilgesellschaft. Der EWSA hat einen Lenkungsausschuss Europa 2020 eingesetzt, mit dem die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte enger in die Evaluierung der Reformen einbezogen werden, die im Rahmen dieser Strategie durchgeführt werden müssen. Der Schwerpunkt des Lenkungsausschusses wird auf dem Austausch bewährter Verfahrensweisen, dem Leistungsvergleich und der Vernetzung in den einzelnen Themenbereichen liegen. Die Vertreter der Zivilgesellschaft werden auch Maßnahmen konzipieren, die verschiedene Interessengruppen ergreifen könnten, um die Umsetzung der Reformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dabei sollen auch globale Herausforderungen, Governance und Kommunikationsaspekte behandelt werden. 45

46 4.4 Haushaltsgruppe, Gruppe Kommunikation und Quästorengruppe Der Ausschuss verfügt über drei weitere, mit spezifischen Verwaltungsaufgaben betraute Gremien: Die Haushaltsgruppe: Das Präsidium bildet eine Haushaltsgruppe, die es bei der Beschlussfassung in Haushalts- und Finanzfragen unterstützt. Die Gruppe Kommunikation: Das Präsidium bildet eine Gruppe Kommunikation, die es bei der Ausrichtung und Überwachung der Kommunikationsstrategie des Ausschusses unterstützt. Die Quästorengruppe: Das Plenum wählt eine Quästorengruppe, um die ordnungsgemäße Anwendung des Mitgliederstatuts zu überwachen und sicherzustellen. 46

47 4.5 Das Generalsekretariat Das Generalsekretariat wird von Generalsekretär Martin Westlake geleitet und hat seinen Sitz im Hauptgebäude des EWSA im Herzen des Brüsseler EU-Viertels. (nur auf EN und FR verfügbar) Der Generalsekretär wird von zwei stellvertretenden Generalsekretären unterstützt: Wolfgang Jungk (für beratende Arbeiten) und Nicolas Alexopoulos (für allgemeine Angelegenheiten und Humanressourcen). Verfahren der Ausarbeitung einer Stellungnahme Die Ausarbeitung einer Stellungnahme des EWSA läuft im Allgemeinen folgendermaßen ab: 1. Das Stellungnahmeersuchen wird dem EWSA-Präsidenten in der Regel vom Rat bzw. der Europäischen Kommission, manchmal aber auch vom Europäischen Parlament übermittelt. 2. Das Präsidium bestimmt die für die Vorarbeiten des Ausschusses zuständige Fachgruppe. 3. Die Fachgruppe bildet aus ihrer Mitte eine Studiengruppe (mit durchschnittlich neun Mitgliedern) und bestellt einen Berichterstatter, der von (höchstens vier) Sachverständigen unterstützt wird. 4. Auf der Grundlage der Arbeiten der Studiengruppe nimmt die zuständige Fachgruppe mit einfacher Mehrheit ihre Stellungnahme an und übermittelt sie dem Präsidenten des Ausschusses. 47

48 5. Das Plenum verabschiedet auf der Plenartagung seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage des von der zuständigen Fachgruppe vorgelegten Textes. 6. Die Stellungnahme des Ausschusses wird dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen des Ausschusses verläuft nach dem gleichen Verfahren; sie müssen jedoch vom Plenum auf Vorschlag des Präsidiums genehmigt werden, bevor die zuständige Fachgruppe ihre Arbeit aufnimmt. Architekten: Blondel - Ney - Simon 48

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50 5 und die Welt 50

51 Die Auswirkungen der Globalisierung und die zunehmende Bedeutung der internationalen Beziehungen zwischen der EU und dem Rest der Welt haben dem Aufbau paralleler Beziehungen zwischen den Gesellschaften einen noch höheren Stellenwert zugewiesen. Die neuen Träger der internationalen Beziehungen, insbesondere die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, sind berufen, in Ergänzung zu den traditionellen Akteuren in diesem Bereich eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen. Der EWSA leistet durch die Wahrnehmung der Dimension Zivilgesellschaft somit an der Seite des Rates der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einen ganz besonderen Beitrag zum auswärtigen Handeln der Europäischen Union. Seine Aufgabe beschränkt sich nicht allein auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Formulierung von Empfehlungen an die anderen EU-Institutionen, sondern er wird auf Ersuchen von politischen Stellen bzw. auf der Grundlage internationaler Verträge auch direkt in Drittländern tätig und entwickelt einen Dialog mit den Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort bzw. trägt zum Aufbau von Konsultationsstrukturen bei. Der EWSA übt daher eine Brückenfunktion zwischen den Bürgern dieser Länder und der Europäischen Union aus und trägt auch zur Konsolidierung eines pluralistischen und partizipativen Demokratiemodells in den Partnerländern bei. 51

52 Der EWSA arbeitet in zahlreichen Regionen mit der Zivilgesellschaft vor Ort zusammen, u. a. auch in den derzeitigen und möglichen Beitrittsländern im Westbalkanraum, den östlichen Nachbarländern der EU (einschl. Russland), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den Mittelmeeranrainerstaaten, den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) sowie in Lateinamerika, Indien und China. 52

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55 6.1 Adresse Der Sitz des EWSA befindet sich in der Rue Belliard / Belliardstraat 99, 1040 Bruxelles/ Brussel, BELGIQUE/BELGIË in unmittelbarer Nachbarschaft der anderen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat). 1 Sitz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Rue Belliard / Belliardstraat 99 2 Sitz des Europäischen Parlaments Rue Wiertz / Wiertzstraat 43 3 Sitz des Rates der Europäischen Union Rue de la Loi / Wetstraat Sitz der Europäischen Kommission Rue de la Loi / Wetstraat Hauptgebäude des Ausschusses der Regionen Rue Belliard / Belliardstraat

56 6.2 Der EWSA freut sich auf Ihren Besuch Der EWSA empfängt jedes Jahr zahlreiche Besucher aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, von denen viele Mitglieder von Organisationen oder Verbänden der Zivilgesellschaft sind, aber auch Studierende, die Europastudien absolvieren. Der Ausschuss freut sich insbesondere auch über Besucher aus den neueren EU-Mitgliedstaaten. Informationen für Ihren Besuch erhalten Sie per Anfragen sollten spätestens drei Wochen vor dem geplanten Termin unter Angabe der Sprache und des Datums der Präsentation sowie der Anzahl der Teilnehmer bei uns eingehen. Soweit nicht anders vorgesehen (z. B. Gruppen, die einen Vortragenden mit einem speziellen fachlichen Hintergrund benötigen) werden in den interaktiven Präsentationen des Ausschusses (mit anschließendem Meinungsaustausch) die Struktur und die Tätigkeiten des EWSA sowie seine Rolle in der Beschlussfassung der EU erläutert. Diese Präsentationen nehmen ein bis zwei Stunden in Anspruch. Weitere Informationen finden Sie unter folgender Adresse: (nur auf EN und FR verfügbar). 56

57 6.3 Internetportal Das Internetportal des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist ein wichtiges Kommunikationsmittel: Veröffentlichungen und Informationsschriften Die Stellungnahmen des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der EWSA veröffentlicht die monatliche Informationsschrift EWSA Info, eine Übersicht über die Arbeiten einer jeden Plenartagung (neun Tagungen pro Jahr) sowie ein weiteres, halbjährlich erscheinendes Dokument, in dem die vorrangigen Arbeiten des EWSA im Rahmen des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes erläutert werden. Alle Dokumente, auch die Stellungnahmen, können im Internet abgerufen werden: 57

58 Wichtigste Veröffentlichungen Rolle und Arbeitsweise des EWSA Europa gestalten: Die jüngsten Erfolge des EWSA Der EWSA: Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Fragen und Antworten Gemeinsam für ein nachhaltiges Europa Arbeitsprogramm des Präsidenten Staffan Nilsson Prioritäten des EWSA während des belgischen EU-Ratsvorsitzes Prioritäten des EWSA während des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, 50 Jahre partizipative Demokratie Organisierte Zivilgesellschaft A Better Partnership for a Better Development (Eine bessere Partnerschaft für eine bessere Entwicklung; nur auf ES, EN und FR erhältlich) Die Organisation eines Stakeholder-Forums nach der Open-Space-Methodik CESlink Online-Zusammenarbeit zwischen nationalen Wirtschafts- und Sozialräten Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch Die Beiträge des EWSA zur Verbraucherpolitik der EU Arzneimittelpaket Der Standpunkt des EWSA Beitrag des EWSA zur europäischen Innovationspolitik Die Verbesserung des Gemeinschaftsrechts in Gestaltung und Umsetzung Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Territorial Cohesion (Territorialer Zusammenhalt; nur auf EN, FR und IT erhältlich) Der Ausschuss zum Thema: Die Reform der Strukturfonds und die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik im Zeitraum Entwicklung des Partnerschaftsprinzips in der EU-Kohäsionspolitik Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft European Integration Forum (Europäisches Integrationsforum; nur auf EN erhältlich) Immigration: integration and fundamental rights (Einwanderung: Integration und Grundrechte; nur auf EN, FR, ES und IT erhältlich) Hochschulbildung und Unternehmergeist 58 Außenbeziehungen Der EWSA und die Mittelmeerländer Die organisierte Zivilgesellschaft in Armenien, Aserbaidschan und Georgien und ihre Beziehung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (Studie) Faltblatt Die Außenbeziehungen des EWSA Faltblätter zur Funktion und Tätigkeit des EWSA mit Bezug zur Partnerschaft Europa- Mittelmeer, zu den Staaten Lateinamerikas, zu den AKP-Staaten, zu den westlichen Balkanländern, zu den östlichen Nachbarn, zu asiatischen Ländern, zum Handel, zur Türkei

59 Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft Fachgruppe TEN: Verkehr Fachgruppe TEN: Energie Fachgruppe TEN: Infrastrukturen Fachgruppe TEN: Informationsgesellschaft Fachgruppe TEN: Activities in the field of services of general interest and infrastructure (Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; nur auf EN und FR erhältlich) Fachgruppe TEN: Recent Achievements (Jüngste Errungenschaften; nur auf EN erhältlich) Europe s Energy Transformation (Der Energiewandel in Europa; nur auf EN erhältlich) What Energy Policy for Europe? Key points of recent EESC opinions (Welche Energiepolitik für Europa? Kernaussagen aus den jüngsten EWSA- Stellungnahmen; nur auf EN erhältlich) Konferenz Leistungen der Daseinsvorsorge: Die Rolle des zivilen Dialogs bei der Erbringung hochwertiger wirtschaftlicher und sozialer Dienstleistungen Industrieller Wandel Betriebsverlagerungen Chancen und Herausforderungen Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) Die Zukunft der europäischen Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie Ein Vergleich der Modelle des industriellen Wandels in den neuen Mitgliedstaaten Europa vermitteln Europa (er)leben What Next? Forever Young! Emerging German Photography Lissabon-Strategie 58 konkrete Maßnahmen für den Erfolg der Lissabon-Strategie Umsetzung der Lissabon-Strategie: Synthesebericht für den Europäischen Rat (23./24. März 2006) Erneuerte Lissabon-Strategie : Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft (Synthesebericht für den Europäischen Rat am 13./14. März 2008) Nachhaltige Entwicklung Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE) Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz (NAT) The EESC and the framework directive review: New Challenges in Water Policy (Der EWSA und die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie: Neue Herausforderungen für die Wasserpolitik; nur auf ES, EN und FR erhältlich) 59

60 The EESC is on-line: Anna-Maria Darmanin President s Comment Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Referat Veröffentlichungen/Besuchergruppen Tel Fax Rue Belliard /Belliardstraat Bruxelles /Brussel BELGIQUE/BELGIË EESC DE QE DE-C ISBN Europäische Union, 2011 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. doi: / wurde dem EWSA von der Brüsseler Umweltbehörde IBGE (Institut bruxellois pour la gestion de l environnement) das prestigeträchtige ökodynamisches Unternehmen verliehen. Dabei wurden ihm 3 Sterne zuerkannt die höchstmögliche Auszeichnung. Mit diesem Gütezeichen werden Unternehmen für ihre Umweltleistung prämiert. DE