Produktehaftung: Der Fehlerbegriff nach deutschem, amerikanischem und europäischem Recht

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Rudolf Kolbe
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1 Produktehaftung: Der Fehlerbegriff nach deutschem, amerikanischem und europäischem Recht DDr. Peter Borer <r-"g LfH 5/1 H Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschul Darmstadt Verlag Paul Haupt Bern und Stuttgart

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Aufbau und Abgrenzung der. Arbeit 2 2 DER "FEHLER" IM GELTENDEN RECHT DER BRD Der "Fehler" als Ansatzpunkt der Haftung Grundlage der Haftung 7 3 DIE EINZELNEN FEHLERKATEGORIEN Konstruktionsfehler Allgemeine Charakterisierung Die Konkretisierung der Konstruktionspflichten in der BRD Betriebssicherheit Der Stand von Wissenschaft und Technik Bestimmungsgemässer, vorhersehbarer Gebrauch Die beim Benutzer voraussetzbare Sorgfalt Zu verwendende Materialien, Auswahl von Fremdteilen Behördliche Genehmigung, Patentierung Test- und Prüfverfahren Fabrikationsfehler Allgemeine Charakterisierung Die Konkretisierung der Fabrikationspflichten in der BRD Fehlerfreiheit im Fertigungsprozess Geeignete Maschinen und Arbeitskräfte Verwendetes Material und Fremdteile Transportbehälter, Verpackung, Etikettierung 36

3 - II Wirkungsvoller Kontrollprozess Kontrollpflichten Kontrollen während oder im Anschluss an die Fertigung Art der Kontrollen Stichprobenprüfung oder Vollprüfung Freiheit der Wahl der Kontroll verfahren Instruktionsfehler Allgemeine Charakterisierung Die Konkretisierung der Instruktionspflichten in der BRD Art und Umfang der Instruktion Inhalt der Instruktion Form der Instruktion Grenzen der Instruktions- und Warnpflichten Beobachtungsfehler Allgemeine Charakterisierung Die Konkretisierung der Beobachtungspflichten in der BRD Voraussetzungen für das Bestehen von Beobachtungspflichten Art und Umfang der Produktbeobachtungspflichten 62 "342.4 Dauer der Produktbeobachtung Aufgrund der Beobachtung zu treffende Massnahmen Massnahmen bezüglich der noch nicht ausgelieferten Produkte Massnahmen bezüglich der bereits ausgelieferten Produkte Anlass zum Ergreifen von Gefahrenabwendungsmassnahmen Entwicklungsgefahren Allgemeine Charakterisierung Die Haftung für Entwicklungsgefahren in der BRD Würdigung der Fehlerkategorien 84

4 - III - DIE PRODUKTEHAFTUNG (PRODUCTS LIABILITY) IN DEN USA Anspruchsgrundlagen Negligence Herkunft und Entwicklung der Negligence Inhalt und Umfang der Negligence-Haftung Verjährung Warranty Herkunft und Entwicklung der Warranty Inhalt und Umfang der Warranty-Haftung Die Express warranty Die Implied warranty Implied warranty of merchantability Implied warranty of fitness for a particular use Die Regelung der Privity of contract im Uniform Commercial Code Verjährung Strict liability in tort Herkunft und Entwicklung der Strict liability in tort The Restatement of the Law of Torts Grundlage Anspruchsvoraussetzung Anspruchsberechtigte Anspruchsadressaten Klageeinwände (defenses) Abnormal use of the product (Einwand des abnormalen Gebrauchs) Contributory negligence (Einwand des Mitverschuldens) Assumption of risk (Einwand der Inkaufnahme des Risikos) Verjährung Ueberschneidung der einzelnen Anspruchsgrundlagen Praktische Bedeutung der einzelnen Anspruchsqrundlaqen

5 - IV Fehlerhaftigkeit Fehlerhaftigkeit als Anspruchsvoraussetzung Der Fehler bei Negligence-Ansprüchen Der Fehler bei Warranty-Ansprüchen Der Fehler bei Strict liability in tort-ansprüchen Die Entwicklung der Fehlerdefinition in der Strict liability in tort Die Greenman-Definition Die Definition des Restatements Cronin v. J.B.E. Olson Corp Die Unterscheidung von Fehlerkategorien ' Fabrikationsfehler (manufacturing defect) Konstruktionsfehler (defective design) Erscheinungsformen Der Consumer expectation test Der Risk/utility test Der Barker test Der Reasonably prudent manufacturer test Würdigung der Fehlertests für Defective design cases Instruktionsfehler (failure to warn) Charakterisierung Fehlertests für Failure to warn cases Produktbeobachtung (post-sale warnings) Entwicklungsgefahren (state of the art defense) Besonderheiten bei Serienschadenfällen Asbestschadenfälle DES-Schadenfälle Agent Orange Schadenfälle Prozessrechtliche Aspekte Das Anwaltssystem Pretrial discovery 207

6 - V Jury trial Fehlen der Kostenerstattungspflicht bei Unterliegen im Prozess Punitive damages Interagency Task Force on Product Liability Bestandesaufnahme Ursachen der Product liability crisis Reformvor seh läge (remedical approaches in the field of product liability) Reformbestrebungen Einzelstaatliche Gesetzgebung Ueberstaatliche Regelungen Model Uniform Product Liability Act Rechtspolitische Leitlinien Inhalt des Mustergesetzes Schicksal des Mustergesetzes Product Liability Act Inhalt des PLA Schicksal des PLA REFORMBESTREBUNGEN IN EUROPA EG-Richtlinie zur Produktehaftung Zielsetzungen der Richtlinie Werdegang der Richtlinie Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Inhalt der Richtlinie 258

7 - VI Der "Fehler" de lege ferenda Die Fehlerdefinition der EG-Richtlinie Die einzelnen Elemente der Definition Wer ist "man"? Berechtigte Sicherheitserwartungen Berücksichtigung aller Umstände Der Stand von Wissenschaft und Technik Einhaltung von staatlichen oder berufsständischen Normen Der Preis des Produkts Darbietung des Produkts Zeitpunkt der Inverkehrsetzung Bestimmungsgemässer Gebrauch Nachträgliche Produktverbesserungen Die Anwendung der Fehlerdefinition auf die einzelnen Fehlerkategorien Bei Vorliegen eines Fabrikationsfehlers Bei Vorliegen eines Konstruktionsfehlers Bei Vorliegen eines Instruktionsfehlers Bei Vorliegen eines Beobachtungsfehlers Bei Vorliegen einer Entwicklungsgefahr 288 ZUSAMMENFASSENDE WUERDIGUNG 291 I. ABKUERZUNGSVERZEICHNIS 308 II. ZITIERTE ENTSCHEIDUNGEN 313 III. LITERATURVERZEICHNIS 322 IV. MATERIALIEN 351

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