HAFTPFLICHT: ENTWICKLUNGEN UND TRENDS IN DEUTSCHLAND

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1 HAFTPFLICHT: ENTWICKLUNGEN UND TRENDS IN DEUTSCHLAND 6. SEPTEMBER 2013 INA EBERT, MUNICH RE Agenda Haftungstrends Deutschland Angehörigenschmerzensgeld h Persönlichkeitsrechte und Nichtvermögensschäden Mehr Schutz für strukturell Schwächere Willkommen in der Cyber-Welt Mass Torts ja, aber bitte auf die europäische Art 1

2 ANGEHÖRIGENSCHMERZENSGELD Angehörigenschmerzensgeld Angehörigenschmerzensgeld auch in Deutschland? Rechtslage bislang - Kein Angehörigenschmerzensgeld - Schockschaden - Umgehungsversuche der Rechtsprechung (PTSD) Rechtslage im internationalen Vergleich 2

3 Angehörigenschmerzensgeld Reformpläne: Disk.-Entwurf Bay. Staatsministerium Justiz/Verbraucherschutz (Stand Feb. 2012): Einführung 844a BGB (und entsprechender Vorschriften für Gefährdungshaftung) Ersatzansprüche nächster Angehöriger wegen immaterieller Schäden (1) Im Falle der Tötung oder einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit mit schweren Dauerfolgen hat der Ersatzpflichtige auch nächsten Angehörigen des Verletzten, denen infolge seiner Tötung oder Verletzung ein Schaden entstanden ist, de nicht Vermögensschaden ist, eine e billige Entschädigung g in Geld zu leisten. (2) Nächste Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind 1. der Ehegatte 2. der Lebenspartner im Sinne des 1 Abs. 1 des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft 3. die Eltern und 4. die Kinder. Angehörigenschmerzensgeld Kritik des GdV an Entwurf: Schockschadenentschädigung ermöglicht zt bereits Angehörigenschmerzensgeld Ganz erhebliche wirtschaftliche Mehrkosten für die Versichertengemeinschaft mit Auswirkungen auf Prämiengestaltung Rechtsunsicherheit, daher mehr Rechtsstreitigkeiten Fremdkörper im System mit möglicher Präjudizwirkung für mittelbar und potentiell Geschädigte Gesetzlich verankertes Angehörigenschmerzensgeld führt zu Anstieg Höhe aller Schmerzensgelder Andere Rechtsordnungen nur zt vergleichbar, da dort Angehörigenschmerzensgeld zt Ersatz für unzureichende Unterhaltsansprüche Angehöriger gegen Schädiger 3

4 Persönlichkeitsrechte und Nichtvermögensschäden Persönlichkeitsrechte und Nichtvermögensschäden Schmerzensgelder - Schadensersatzrechtsreform von Höchstbeträge - psychische Schäden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Diskriminierungsschutz g - Altersdiskriminierung 4

5 MEHR SCHUTZ FÜR STRUKTURELL SCHWÄCHERE Mehr Schutz für Schwächere Verbraucher Patienten - Haftung für Beratungs- und Aufklärungsfehler Kleinanleger - Haftung für Anlageberatung, Kick-back-Rechtsprechung - KapMuG-Reform Minderjährige - Kinder im Straßenverkehr 5

6 WILLKOMMEN IN DER CYBER-WELT Schäden im Internet Weniger Aufwand Zu Hause oder unterwegs Kinderleicht Schnell unauffällig Größerer Schaden weltweit dauerhaft Schwerer vorhersehbare Folgen Anwendbares Recht? Durchsetzbarkeit? Sorgfaltspflichten? Kausalität?

7 Alte Risiken, neue Dimension Urheberrechtsver- letzungen Bilder Texte Verlust/Missbrauch sensibler Daten Persönlichkeitsrechtsverletzungen Bankdaten Gesundheitsdaten Mobbing Verleumdung Fotos Besonderheiten der Cyber-Haftung Digital Natives : Können vs. Dürfen: Verschommene Hemmschwellen/ Linien zwischen Unrechtsbewusstsein Öffentlichem und fehlen Privatem Kausalität/Zurechnung Vielzahl Akteure Anonymität Akteure Leichte Veränderbarkeit Inhalte Schwierige Ermittlung Schadenumfang 14 7

8 Haftung und Kreditkartendaten/Online- Banking Wachsende Bedeutung Online-Banking/Kreditkarten Datenmissbrauch kann zt Hunderttausende betreffen Warnpflichten Dienstleister Warnung rechtzeitig, vollständig? Reputationsschäden Erhöhte Missbrauchsgefahr nach Warnung und Haftung deswegen? Haftung und Facebook-Parties, Flashmobs etc. Aufrufe im Internet zu Handlungen in der realen Welt: Haftung desjenigen, der eingeladen/zu der Aktivität aufgerufen hat? Problem: Unkontrollierter (unkontrollierbarer) Adressatenkreis, schwer vorhersehbare Auswirkungen Sach-, Personen- und Vermögensschäden Kosten für Polizei, Ordnungsbehörden? Kausalität, Zuordnung, Unterlassen von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung? Störerhaftung/deliktische Haftung

9 Weitere Entwicklungen Künftige Anwendungsgebiete für Cyber-Haftung? Abhängigkeit vom Internet wächst Immer mehr Personen Zugang zu Internet, weltweit Keine internationale Klärung Haftungsfragen in Sicht Technische Neuerungen führen zu neuen Haftungsrisiken E-discovery Hohe Rechtsunsicherheit Extremes Risk of change Techn. Neuerung Zumutbarkeit? Neue Risiken Strengere Sorgfaltspflichten Besserer Schutz möglich

10 Mass Torts ja, aber bitte Europäisch USA vs Europa USA Traditionelle Europäische Rechtsordnungen Jury keine Jury y( (zumindest nicht im Zivilrecht) Punitive damages keine punitive damages (oder nur in sehr engen Grenzen) Pre-trial discovery Strikte Beweisregeln Contingency fees keine oder nur in sehr engen Grenzen Erfolgshonorare Loser doesn t pay Loser pays Regel Class actions with opt-out-clauses Private law enforcement-culture Keine/Wenig Möglichkeiten, im Namen anderer zu klagen (wenn class actions, fast immer opt-in) Vertrauen auf den Staat 05/09/

11 Grund für Wandel des europäischen Prozessrechts Aktionärsklagen Tausende von Klägern Internationale ti Klägerschaft Verbraucherschutz Produkthaftung Verbraucherbenachteiligung Arbeitsrecht Internet, internationale Verfahren Unfälle mit Opfern aus Vielzahl von Rechtsordnungen Concorde, Eschede, Kaprun, Costa Concordia 05/09/ Neue Entwicklungen auf EU-Level Ziele: Mehr Verbraucherschutz Einheitlichkeit Markt durch Einheitlichkeit Schutz Pläne: Mehr ADR, mehr private Rechtsdurchsetzung Aktueller Stand: Empfehlung zur Einführung von Collective Redress Mechanismen Grundprinzipien: effektiver/effizienter Rechtsschutz, mehr ADR, starker Schutz gegen Rechtsmissbrauch/US-Zustände, Verfügbarkeit angemessener Optionen zur Prozessfinanzierung 11

12 Neue Entwicklungen im nationalen Recht UK: Lord Justice Jackson s Reforms Erfolgshonorare - Höhere Schmerzensgelder Italien: Einführung Class Actions v.a. Verbraucherschutz, Bankgebühren etc. (aber auch Costa Concordia?) Deutschland: Ausbau KapMuG Frankreich: Einführung Class Actions? Niederlande: WCAM WCAM (Mass settlement Act 2005), opt-out Vergleiche Amsterdamer Appellationsgericht 2010 (Converium): Vergleiche nach WCAM sind, auch wenn keine Partei in den Niederlanden lebt, bindend für EU, Schweiz, Norwegen und Island Gewinnt evtl. an Bedeutung, wenn US-Gerichte internationale Kläger nur (noch) restriktiver zulassen (Morrison vs. National Australia Bank) 12

13 Chancen und Risiken von Collective Redress Chancen: Mehr und schneller Sicherheit über Gesamtbelastung durch Haftung ( Global peace ) Insgesamt niedrigere Prozesskosten Risiken: Mehr Kläger, insgesamt höhere Entschädigungssumme Vereinheitlichung Verbraucherschutz = Anhebung auf jeweils höchsten Level von Schutz (da niemand bestehende Schutzmechanismen aufgeben will und EU-Richtlinien Verschlechterung Schutz wegen Richtlinie auch stets verbieten) Emerging Risks - Liability Insurance Workshop 25 Ausblick 13

14 Ausblick Wie geht es weiter? Neues nationales Recht? Neues EU-Recht? - Collective Redress - Angleichung Schmerzensgelder Haftung nach Naturkatastrophen Haftung und Reputationsschäden Titel der Präsentation und Name des Redners Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14