WTO SCHUTZ DER URHEBERRECHTE IN VIETNAM Das Gesetz stärkt die Rechte am geistigen Eigentum (Autor: Oliver Massmann, Partner, Duane Morris Vietnam LLC)

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1 WTO SCHUTZ DER URHEBERRECHTE IN VIETNAM Das Gesetz stärkt die Rechte am geistigen Eigentum (Autor: Oliver Massmann, Partner, Duane Morris Vietnam LLC) Knapp zwei Jahre nach dem offiziellen WTO-Beitritt hat Vietnam nunmehr ein nahezu vollständiges System von Rechtsvorschriften für den Bereich des geistigen Eigentums vorzuweisen, die mit internationalem Recht vereinbar sind und die es Vietnam erlauben, sich auch insoweit in die globale Wirtschaft zu integrieren. Der Kernpunkt des Systems ist das Gesetz über geistiges Eigentum 2005 in Verbindung mit einer Reihe von unterstützenden Regularien, die alle im September 2006 erlassen worden sind (Erlass Nummer 100/2006 ND-CP für Urheberrechtsschutz und damit verbundene Rechte; Erlass Nummer 103/2006/ND-CP für gewerblichen Rechtsschutz; Erlass Nummer 104/2006/ND- CP vom 22. September 2006 für gewerblichen Rechtsschutz zum Markenrecht und Erlass Nummer 106/2006/ND-CP zur Bestrafung administrativer Verstöße gegen den gewerblichen Rechtsschutz). Das Recht des geistigen Eigentums wird aber auch durch zahlreiche andere Gesetze berührt, die den Handel und Investitionen in Vietnam regeln, einschließlich des Zivilgesetzbuches 2005, des Investitionsgesetzes 2005, des Handelsgesetzbuches 2005 und des Unternehmensgesetzes Als anerkannte Eigentumsrechte haben die Rechte am geistigen Eigentum einen Geldwert und können durch privatrechtliche Transaktionen übertragen werden (Artikel 181 Zivilgesetzbuch). Aufgrund des Investitionsgesetzes 2005 können Investoren ihre Rechte am geistigen Eigentum vom Staat anerkannt und geschützt wissen (Artikel 7 Investitionsgesetz). Gewinne aus der Verwendung der Rechte am geistigen Eigentum und die fälligen Geldbeträge aus dem lizensierten Gebrauch dieser Rechte können nach Erfüllung der finanziellen

2 Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in das Ausland transferiert werden (Artikel 9 Investitionsgesetz). Unterstützende Dienstleistungen für den Bereich des geistigen Eigentums stellen überdies auch eine Kategorie der sog. investment support services dar, deren Bereiststellung gesetzlich gefördert wird (Artikel 42, Absatz 2 Investitionsgesetz). Aufgrund des Unternehmensgesetzes 2005 kann der Wert der Rechte am geistigen Eigentum als Finanzierungskapital für Kapitalgesellschaften genutzt (Artikel 4, Absatz 4 Unternehmensgesetz) sowie als Zahlungsmittel für Aktien und Anleihen eingesetzt werden (Artikel 89 Unternehmensgesetz). Um Unstimmigkeiten und Hindernisse im internationalen Handel zu reduzieren, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den effektiven und adäquaten Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu fördern (Präambel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum TRIPS-Abkommen), enthält das Handelsgesetzbuch 2005 ebenfalls zehn Artikel, die sich thematisch mit dem Recht des geistigen Eigentums befassen. Nach diesen Vorschriften ist der Verkauf von Gütern untersagt, wenn dadurch Rechte am geistigen Eigentum verletzt werden. Der Verkäufer wird für jeden Rechtsstreit wegen der verkauften Gegenstände, der das Recht am geistigen Eigentum betrifft, zur Verantwortung gezogen. Wenn der Käufer den Verkäufer dazu anhält, in Uebereinstimmung mit technischen Zeichnungen, Mustern, Zeichen oder sonstigen vom Käufer aufgestellten Spezifikationen zu liefern, trifft allerdings zunächst allein den Käufer die Verantwortung für etwaige Verletzungen geistiger Eigentumsrechte Dritter, die daraus resultieren sollten, dass der Verkäufer in Uebereinstimmung mit den aufgestellten Anforderungen liefert (Artikel 46 Handelsgesetzbuch 2005). Allerdings verliert der Verkäufer das Recht, sich auf die vorgenannte Bestimmung zu berufen, wenn er es versäumt, den Käufer unmittelbar über Beanstandungen Dritter zu informieren, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangt haben sollen, es sei

3 denn, der Käufer hatte selbst Kenntnis von der Beanstandung oder hätte diese haben müssen. Unternehmen können sich auch Schutzrechte in Bezug auf Werbemittel (commercial advertising products) eintragen lassen (Artikel 108 Handelsgesetzbuch 2005), wozu das Gesetz sehr allgemein Information mit werbendem Inhalt u.a. in Form von Bildern, Handlungen, Klängen, gesprochener und geschriebener Sprache, Symbolen und Farben rechnet (Artikel 105 Handelsgesetzbuch 2005). Es jedoch untersagt, Werbemittel einzusetzen, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen (Artikel 109, Absatz 8 Handelsgesetzbuch 2005). Ebenso ist es Unternehmen untersagt, Produkte anderer Unternehmen für den Vergleich mit ihren eigenen Produkten heranzuziehen, es sei denn, die zum Vergleich genutzten Produkte sind Fälschungen oder verletzen verletzen gesetzliche Vorschriften ueber den Schutz des geistigen Eigentums (Artikel 123, Absatz 4 Handelsgesetzbuch). Schliesslich ist es auch ausdrücklich verboten, gefälschte Produkte bzw. Produkte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, auf Messen und Ausstellungen in Vietnam zu präsentieren, es sei denn wiederum, dies dient dazu, diese Produkte mit dem Original zu kontrastieren (Artikel 134, Absatz 1, Buchstabe C Handelsgesetzbuch 2005). Im Bereich der gesetzlich speziell geregelten Verträge über die (Weiter-) Verarbeitung von Gegenständen ( processing contracts ), bei denen der verarbeitende Teil ( processor ) Ausgangsprodukte etc. vom Auftraggeber geliefert erhält, um dann eine oder mehrere Stufen des weiteren Produktionsprozesses für diesen durchzuführen, obliegt es dem Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Ausgangsprodukte, Rohmaterialien, Maschinen und sonstie Ausrüstung das Recht des geistigen Eigentums nicht verletzen (Artikel 181, Absatz 5 Handelsgesetzbuch 2005).

4 Auch die gesetzlichen Regelungen über Franchising (Art des Handelsgesetzbuch 2005) beinhalten spezifische Regelungen, die das Recht des geistigen Eigentums betreffen. Nach Artikel 287 Abs. 4 trifft grundsätzlich den Franchisegeber die Verpflichtung, die Gewährleistung für die geistigen Eigentumsrechte im Hinblick auf die im Franchisevertrag angeführten Objekte zu übernehmen. Den Franchisenehmer trifft wiederum die Verpflichtung, die Verwendung des ihm vom Franchisegeber überlassenen geistigen Eigentums (Handelsmarken, Handelsnamen, Werbesprüche, Logos und andere Rechte am geistigen Eigentum) bei Ablauf oder bei Aufhebung des Franchisevertrages zu beenden (Artikel 289, Absatz 5). Weitere Regelungen für Franchisegeschäfte finden sich in Erlass Nummer 35/2006/ND-CP vom 31. März Verstöße gegen Vorschriften des Handelsgesetzbuches, die Rechte des geistigen Eigentums im Hinblick auf innerstaatlich vertriebene sowie importierte und exportierte Güter und Dienstleistungen betreffen, stellen sämtlich einen Bruch der Vorschriften des Handelsrechts im Sinne von Artikel 320 des Handelsgesetzbuches 2005 dar. Je nach Schwere werden Verstösse entweder als Ordnungswidrigkeit oder Straftat erfasst und sanktioniert (Artikel 321 Handelsgesetzbuch 2005). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Handelspraktiken betreffend die Rechte am geistigen Eigentum und ein umfassender effektiver und adäquater Schutz dieser Rechte ein wichtiges Ziel darstellen, das Vietnam mit anderen Mitgliedern der WTO teilt. Obwohl die handelsbezogenen Gesichtspunkte der Rechte am geistigen Eigentum in Vietnam erst ein kürzlich eingeführtes Konzept sind, setzt der bestehende rechtliche Rahmen nun Maßstäbe für gesetzmäßige Handelsgeschäfte, die zum nationalen Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit beitragen und zugleich weitere Entwicklungsanstrengungen fördern. Wenn Sie Fragen zum Thema haben, dann wenden Sie sich an:

5 Autor: Oliver Massmann Oliver Massmann Partner Duane Morris Vietnam LLC Pacific Place, Unit V1308, 13th Floor 83B Ly Thuong Kiet Street, Hoan Kiem District Hanoi, Cell: Fixed line: WEB SITE DID: Fax: