Jahresbericht Ausländeramt

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Dieter Geisler
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1 Jahresbericht 2013 Ausländeramt

2 Jahresbericht des Landkreises Pfaffenhofen a.d.ilm - Ausländeramt - 2 AUSLÄNDERWESEN / ASYL- UND STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT 1. Ausländerrecht Die Zahl der im Landkreis Pfaffenhofen lebenden Ausländer ist im Jahr 2013 abermals deutlich gestiegen. Während sich der Zuwachs seit dem Jahr 2000 bis 2010 lange Zeit nur sehr moderat entwickelte, stieg er im Jahr 2011 erstmals über die 7.000er-Grenze und liegt nun nach einer nochmaligen deutlichen Steigerung zum Jahresende 2013 bei 9.443, also knapp Personen mehr als 2012 (8.456). Der prozentuale Anteil zur Landkreisbevölkerung stellt sich zu den Einwohnerzahlen (mit Stichtag ) wie folgt dar: 2013: 7,94% (9.443 Ausländer/ Einwohner) 2012: 7,12 % (8.456 Ausländer/ Einwohner) 2011: 6,35 % (7.453 Ausländer/ Einwohner) 2010: 5,87 % (6.892 Ausländer/ Einwohner) Personen Ausländer im Landkreis Pfaffenhofen Jahr Übersicht über die meist vertretenen ausländischen Staatsangehörigen im Landkreis Pfaffenhofen a.d.ilm im Jahr 2013: 1. Türkei Polen Rumänien Ungarn Italien Österreich Kosovo Bulgarien 388

3 Jahresbericht des Landkreises Pfaffenhofen a.d.ilm - Ausländeramt - 3 Im Landkreis Pfaffenhofen a.d.ilm leben Ausländer aus 117 verschiedenen Nationen. Die fünf am häufigsten vertretenen Nationen 2013 Türkei 16,95% Übrige 50,29% Polen 12,23% Rumänien 8,33% Italien 6,03% Ungarn 6,17% 2. Asylbewerber Seit dem Jahr 2012 sind die Zahlen der Asylanträge sprunghaft angestiegen und schon fast ein Dauerthema in den Medien und der Politik. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind in die Pflicht genommen worden, Wohnräume für Asylbewerber zu beschaffen und sie während der Unterbringung zu betreuen. Im Gegensatz zu früheren Zuweisungen erhalten die Ausländerämter nun regelmäßig die ausländerrechtliche Vollbeauftragung bei der Verwaltung dieses Personenkreises, sodass damit Aufgaben der Regierung von Oberbayern auf die Landratsämter und kreisfreien Städte verlagert worden sind. Besonders problematisch sind die Fälle, bei denen das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist und eine Ausreisepflicht besteht, aber die Identität und Nationalität verschleiert wird. 2.1 Personen in dezentralen Unterkünften: 2011: : : 262 (+ 3 Personen privat untergebracht) 2.2 Laufende Asylverfahren: 1. Afghanistan Syrien Nigeria Kongo Demokratische Republik Pakistan Senegal Sierra Leone 6 8. Brasilien 4 9. Sonstige 14 Insgesamt 262

4 Jahresbericht des Landkreises Pfaffenhofen a.d.ilm - Ausländeramt Rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren (Asylanerkennung, Gewährung von Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) 1. Syrien Afghanistan 6 Insgesamt Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber: 2013: 10 Wegen der geringen Anerkennungsquote und der langen Verfahrensdauer wird diese Zahl erst in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. 2.5 Dublin II -Verfahren (Rücküberstellung in Ersteinreiseland der EU): 2013: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Durch die Ausländerbehörde des Kreises Pfaffenhofen wurden 2013 insgesamt 23 aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz durchgeführt. Dies umfasst die Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen, Befristungen von Aufenthaltserlaubnissen z.b. wegen zu kurzer Ehedauer oder Ausweisungen wegen Straftaten. In 3 Fällen wurde nach entsprechender Prüfung das Wiedereinreiseverbot befristet. Zwei Straftäter sitzen derzeit in Justizvollzugsanstalten ein und werden nach erfülltem Strafanspruch des Freistaates Bayern abgeschoben. Im Rahmen von abgelehnten Visumsanträgen war die Ausländerbehörde Pfaffenhofen in 15 Fällen vor dem Verwaltungsgericht Berlin beteiligt. Die Härtefallkommission im Bayer. Staatsministerium des Innern hat sich 2013 in 3 Fällen mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen befasst, da diese Personen keinen direkten Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht aus dem Gesetz herleiten konnten, und ein Härtefall vorgetragen wurde. In weiteren 3 Fällen strengt die Ausländerbehörde eine Vaterschaftsanfechtung an, da durch die Angabe eines deutschen Kindsvaters ein Bleiberecht der Kindsmutter im Bundesgebiet impliziert wird und hinreichende Verdachtsmomente gegeben sind, dass die Vaterschaftsanerkennung nur wegen diesem Aufenthaltsrecht abgegeben wurde. 4. Staatsangehörigkeitsrecht 4.1 Einbürgerungen Die deutsche Staatsangehörigkeit ist weltweit sehr begehrt. Entsprechend sind die Nachfragen. Die zahlreichen Anläufe hierzu konnten durch intensive Vorgespräche und Beratungen auf ein realistisches Maß reduziert werden, sodass im Wesentlichen nur über aussichtsreiche förmliche Anträge zu entscheiden waren. Einbürgerungen 2012: 87 Einbürgerungen 2013: 89

5 Jahresbericht des Landkreises Pfaffenhofen a.d.ilm - Ausländeramt Doppelte Staatsangehörigkeit Kinder ausländischer Eltern, die nach dem geboren werden, erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern ein Elternteil die Voraussetzungen an die Aufenthaltsdauer und den Besitz des Aufenthaltstitels erfüllt. Das Geburtsstandesamt prüft diese Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt von Amts wegen. Von den 82 (Vorjahr 82) im Jahr 2013 im Landkreis Pfaffenhofen geborenen Kindern ausländischer Eltern erwarben 41 (Vorjahr 55) die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu ihrer Heimatstaatsangehörigkeit. Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen sich diese Doppelstaatler bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte bis zum 23. Lebensjahr keine Entscheidung getroffen worden sein, geht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. 4.3 Namensrecht Für Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz sind nicht die Standesämter sondern das Landratsamt zuständig. Von den zahlreichen Wünschen und Anfragen bleiben nach intensiver Beratung nur wenige genehmigungsfähige förmliche Anträge (2013: 6, 2012: 7). 5. Integration Mit Inkrafttreten der Integrationskursverordnung 2005 werden anspruchsberechtigte Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen und Bestandsausländer mit erkennbar hohem Integrationsbedarf oder Sozialleistungsbezieher mit geringen Sprachkenntnissen zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Im Jahr 2013 wurden 21 Berechtigungen und 50 Verpflichtungen ausgesprochen. 6. Standesamtsaufsicht Mit Ablauf des Jahres endet in ganz Bayern die buchmäßige Führung der Standesamtsregister. Ab 2014 werden diese nur noch elektronisch geführt. Der Trend zum Zusammenschluss von Standesämtern hat sich fortgesetzt. Gründe dafür sind u.a. die zunehmende Globalisierung, also vermehrt erforderliche Kenntnisse im nationalen und internationalen Recht sowie die aufwändige EDV-Ausstattung. Die Aufgaben des Standesamtes Jetzendorf werden ab 2014 vom Standesamt Pfaffenhofen übernommen. Folgende Standesämter haben zusätzliche Aufgaben übernommen: Standesamt Pfaffenhofen Reichertshofen Scheyern zuständig für Gemeinden Pfaffenhofen, Ilmmünster, Hettenshausen, Hohenwart, Jetzendorf Reichertshofen, Pörnbach, Baar-Ebenhausen Scheyern, Gerolsbach 7. Pass- und Meldewesen Neben der Standesamtsaufsicht ist im Ausländeramt auch die Aufsicht über die Pass- und Meldeämter der Gemeinden angesiedelt. Die Beratung der Mitarbeiter in den Pass- und Meldeämtern bei schwierigen rechtlichen Fragen sowie die Ahndung von Verstößen gegen die Ausweis- und Meldepflicht nimmt hier zunehmend Raum ein. Josef Morber Walter Schlegl

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