Europäische Waldkonvention Vierte Verhandlungsrunde (INC4)

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1 Europäische Waldkonvention Vierte Verhandlungsrunde (INC4) Juni, Warschau DI Dr. Georg Rappold 10. Waldforum Wien, 26. Juni 2013

2 Vorbereitungsphase ( ) Österreichische Initiative, gestartet anlässlich der 5. Forstministerkonferenz in Warschau (Nov. 2007) Technische Arbeitsgruppen unter österreichischem bzw. norwegisch-österreichischem Vorsitz ( ) zur Vorbereitung des Oslo-Mandats 2

3 OSLO-Mandat (6. Forstministerkonferenz, Juni 2011) Zwischenstaatliches Verhandlungskomitee (INC) Vorsitz: Jan Heino (Finnland) Steuerungsgruppe: Österreich, Norwegen, Frankreich, Tschechien, Polen, Russland, Ukraine, Türkei, Spanien Sekretariat: FAO, LU-Madrid, EFI, (UNECE, UNEP) Vier Verhandlungsrunden vorgesehen, geplanter Abschluss mit ZIEL INC4 Rahmenabkommen für Gesamt-Europa (47 Staaten plus Europäische Union) Gemeinsame Spielregeln für nachhaltige Waldbewirtschaftung 3

4 Verhandlungsrunden ( ) Erste Verhandlungsrunde Wien, Februar 2012 Zweite Verhandlungsrunde Bonn, September 2012 Dritte Verhandlungsrunde (ausgesetzte) - Antalya, Februar 2013 Wiederaufgenommene dritte Verhandlungsrunde St. Petersburg, April 2013 Vierte Verhandlungsrunde (ausgesetzt) Warschau, Juni 2013 Wiederaufnahme der vierte Verhandlungsrunde Genf (??), Sept (??) 4

5 Ergebnisse INC4 ( Juni 2013 in Warschau) TeilnehmerInnen: 141 TN aus 33 Staaten BeobachterInnen: Japan sowie 19 NGO s Einigung bei inhaltlichen Kapiteln Ziele und Prinzipien Begriffsbestimmungen/Definitionen Inhaltliche Verpflichtungen (General Provisions ) Erhaltung und Verbesserung der Waldressourcen und deren Beitrag zu globalen Kohlenstoffkreisläufen Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und Vitalität der Wälder Erhaltung und Stärkung der produktiven Funktionen der Wälder Erhaltung, Schutz und angemessene Verbesserung der biologischen Vielfalt von Wäldern Erhaltung und Verbesserung der Schutzfunktion der Wälder Erhaltung und Verbesserung sozioökonomischer Funktionen von Wäldern 5

6 Ergebnisse INC4 ( Juni 2013 in Warschau) Großteils Einigung zu allgemeinen verwaltungstechnischen Aspekten Keine Einigung zu folgenden Punkten Sitz des Rechtsabkommens (Artikel 20) FAO (Rom): EU, Norwegen, Türkei, Island UNECE (Genf): Russland, Schweiz, Ukraine, Serbien Sekretariat des Rechtsabkommens (Artikel 14.2) Kooperation von FAO, UNECE, UNEP und EFI unter der administrativen Führung von FAO: EU, Norwegen, Türkei Kooperation von UNECE, FAO und UNEP unter der administrativen Führung von UNECE: Schweiz, Ukraine, Serbien Nur UNECE: Russland Angebot von Deutschland (inklusive Finanzierungszusage), das Sekretariat in Bonn zu beherbergen 6

7 Ergebnisse INC4 ( Juni 2013, Warschau) Weitere offene Punkte Teilnahme von Beobachtern (NGO s) an der Vertragsstaatenkonferenz (Artikel 12.6) Teilnahme von NGO s erlaubt, sofern nicht 1/3 der anwesenden Länder dagegen: EU, Norwegen, Schweiz Teilnahme von NGO s erlaubt, sofern nicht abgelehnt (nonobjection basis): Russland Abstimmungsmodalitäten (Artikel 13.2) es sollen die Stimmen aller Vertragsstaaten (im Falle der EU auch die Stimme von etwaigen nicht anwesend MS) zählen: EU es sollen nur die Stimmen der anwesenden Vertragsstaaten zählen : RUS, CH, NO, IS, TR, UA 7

8 Ergebnisse INC4 ( Juni 2013, Warschau) Weitere offene Punkte Wahl des Überwachungskomitees 9 Personen (Artikel 15.5a) Konsensprinzip: RUS Mehrheitsprinzip: EU, NO, CH Informationsquellen des Überwachungskomitees (Artikel 15.5j) Die Auswahl der Informationsquellen obliegt allein dem Komitee: EU, CH, NO, IS Die Auswahl der Informationsquellen obliegt dem Komitee gemeinsam mit dem überprüften Vertragsstaat: RUS Inkrafttreten des Abkommens (Artikel 23) 35 Staaten müssen ratifiziert haben: UA Haben sich noch nicht explizit geäußert: EU, NO, CH, RUS 8

9 EU-interne Besonderheiten Positionen der MS Der Rat hat folgende EU Position beschlossen 1. Präferenz, dass FAO die Konvention beschließt und beherbergt 2. Präferenz für ein Sekretariat in dem zumindest FAO und ECE zusammenarbeiten 3. Gewisse Flexibilität für die EU VerhandlerInnen Finnland, Schweden und zu einem gewissen Grad die Niederlande haben sich im Vorfeld der Ratsentscheidung massiv für die Federführung durch die UNECE eingesetzt Die große Mehrheit der MS ist aber für die FAO, was zu dem Ratsentscheid führte Finnland und Schweden haben bei den Verhandlungen in Warschau nichts unversucht lassen, die Ratsentscheidung mit Verweis auf die Flexibilitätsermächtigung (Punkt 3) ins Gegenteil zu verkehren FIN und S drängen vehement, die Sitzungsrunde so schnell als möglich wieder aufzunehmen restlichen MS plädieren für einen späteren Zeitpunkt 9

10 Europäische Waldkonvention Vierte Verhandlungsrunde (INC4) Juni, Warschau DI Dr. Georg Rappold 10. Waldforum Wien, 26. Juni 2013