Wünscht einer der Motionäre das Wort?

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1 1962 MOTION ZUR KOSTENLOSEN ABGABE VON LBA-JAHRESABONNEMENTEN FÜR ALLE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER DER SEKUNDARSTUFE I (PFLICHTSCHULBEREICH) MIT WOHNORT IN LIECHTENSTEIN DER ABGE- ORDNETEN DORIS FROMMELT, RENATE WOHLWEND, RAINER GOPP, MANFRED BATLINER, WENDELIN LAMPERT, PETER LAMPERT, ELMAR KINDLE, JOHANNES KAISER, CHRISTIAN BATLINER, GEROLD BÜCHEL UND ALBERT FRICK VOM 23. NOVEMBER 2009 Wir kommen zu Traktandum 4: Motion zur kostenlosen Abgabe von n für alle Schülerinnen und Schüler der (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein der Abgeordneten Doris Frommelt, Renate Wohlwend, Rainer Gopp, Manfred Batliner, Wendelin Lampert, Peter Lampert, Elmar Kindle, Johannes Kaiser, Christian Batliner, Gerold Büchel und Albert Frick vom 23. November Wünscht einer der Motionäre das Wort? Danke, Herr Präsident, guten Morgen Frauen und Herren Abgeordnete. Die Motion, die die Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei eingereicht haben, lautet wie folgt: «Die Regieung wird beauftragt, die kostenlose Abgabe von n auf alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein auszuweiten». Der Fortschrittlichen Bürgerpartei geht es mit dieser Motion um eine Gleichbehandlung aller schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler der, welche die Busse der Liechtenstein Busanstalt benützen und damit auch eine bestehende Ungerechtigkeit aufzuheben. Alle in Liechtenstein wohnhaften Schülerinnen und Schüler der, die in Liechtenstein zur Schule gehen, kommen seit dem Schuljahr 2003/2004 in den Genuss von kostenlosen Bus-Abos, die sie uneingeschränkt, sowohl für ihren Schulweg als auch in ihrer Freizeit nutzen können. Damit es ganz klar ist: Es geht um die, also um den Pflichtschulbereich, um Schülerinnen und Schüler der weiterführenden staatlichen Schulen - Oberschule, Realschule, Gymnasium - und der Privatschulen, Formatio, Waldorfschule und Heilpädagogisches Zentrum, denen die Regierung die Bus- Abos finanziert. Nicht in den Genuss dieser Regelung kommen in Liechtenstein wohnhafte Schülerinnen und Schüler der, die im Ausland eine Schule besuchen. Es gibt jedoch mittlerweile eine grössere Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die im benachbarten Ausland zur Schule gehen und deren Schulstandort noch im Einzugsgebiet des Liechtenstein Busses liegt; zum Beispiel Schulen in Feldkirch, Buchs und Sargans. Ebenfalls können auch weiter entfernte Schulstandorte mit dem Liechtenstein Bus zumindest in der ersten Teilstrecke erreicht werden. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten bisher kein Gratis-Abo für den Liechtenstein Bus.

2 1963 Wir reden zur Zeit von einer Anzahl von 138 Schülerinnen und Schülern, die es betrifft, und von jährlichen Mehrausgaben von zirka CHF 12'500 bei der vorgeschlagenen Ausweitung auf alle Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler, wohnhaft in Liechtenstein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie im Namen aller Motionäre bitten, der Überweisung der Motion an die Regierung zuzustimmen. Besten Dank. Abg. Marlies Amann-Marxer Danke, Herr Präsident, guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wenn wir vom Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehen - und davon gehe ich aus - dann ist das Anliegen dieser Motion zu unterstützen. Da alle Schülerinnen und Schüler der, die in Liechtenstein zur Schule gehen inklusive die Schüler der Privatschulen - das Bus-Abonnement für Schul- und Freizeitfahrten kostenlos erhalten, ist nicht einzusehen, weshalb das anderen Schülern verwehrt wird, wenn sie Schulen im benachbarten Ausland besuchen. Es gibt verschiedene Gründe für den Besuch von ausländischen Schulen auf der. Neben der Ausrichtung oder den fachlichen oder pädagogischen Schwerpunkten der jeweiligen Schule zählt für manche Schülerinnen und Schüler auch die grössere Wohnortsnähe oder eine gewisse Tradition; dies betrifft insbesondere Unterländer Schüler, die Schulen in Feldkirch besuchen. Aber auch die Quotenregelung des Liechtensteinischen Gymnasiums mit seiner begrenzten Aufnahmekapazität trägt das Ihre dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler neben inländischen und ausländischen Privatschulen auch auf öffentliche Schulen im angrenzenden Ausland ausweichen, und zwar seit vielen Jahren. Wie in der Motion angeführt, sind dies zur Zeit insgesamt 138 Kinder bzw. deren Eltern, welche dadurch bei den Transportkosten heute eine finanzielle Ungleichbehandlung erfahren. Ich unterstütze das Ziel der Motionäre, diese Ungleichbehandlung schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen und allen Schülerinnen und Schülern der ausnahmslos dieselbe kostenlose Abgabe des LBA-Jahresabos zukommen zu lassen. Die Motionäre haben die Mehrausgaben auf ungefähr CHF 12'500 pro Jahr geschätzt. Dies ist meines Erachtens ein Betrag, der vertretbar und für den Staat verkraftbar ist. Ich befürworte die vorliegende Motion zur Gleichbehandlung und Unterstützung sämtlicher in Liechtenstein wohnhafter Sekundarschüler der und deren Familien durch die Abgabe von kostenlosen Bus-Jahresabos an alle Schülerinnen und Schüler der betroffenen Stufe. Danke. Abg. Pepo Frick Danke. Es gibt eine Ungerechtigkeit, ich nenne es lieber eine Ungleichbehandlung, die diese Motion beseitigen möchte. Ich möchte aber eine weitere Ungleichbehandlung aufzeigen. Wie erwähnt, seit 2003/2004 bekommen alle Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen nur in Liechtenstein ein Jahresabonnement, das sie sowohl für Schulweg und Freizeit benützen können. Und ich betone nochmals, für die und II. Konkret heisst das, nur ein Gymnasiast im Gymnasium Vaduz wird also auch zukünftig wie bisher ein Jahresabo bekommen. Nicht aber der Gymnasiast, der eine Schule zum Beispiel in Feldkirch besucht. Auch ein Lehrling, der an einem anderen als seinem Wohnort die Lehre absolviert oder zum Beispiel in Buchs in die Gewerbeschule geht, muss das Bus-Abonnement selbst bezahlen.

3 1964 Ich möchte die Motionäre anregen, die Nichtgleichbehandlung Gleichaltriger in den Motionstext einzubauen. Danke. Ich möchte zu dieser Forderung Antwort geben: Wir haben uns schon überlegt, es geht jetzt um die Sekundarstufe I. Wenn wir dieses Angebot eines Gratis-Abos ausweiten würden auf die I, dann geht es eben - wie Sie gesagt haben, Herr Abg. Pepo Frick - auch um Lehrlinge. Wir sind der Ansicht, dass wir mit dieser Motion einfach alle Schüler und Schülerinnen, die keinen Verdienst haben, bevorteilen wollen. Ich denke, im Moment werden wir bei dieser Motion so bleiben: Sekundarschüler, die noch keinen eigenen Lohn haben. Zudem würde eine Ausweitung auch kompliziert werden, denn diese Organisation der Bus-Abos obliegt dem Schulamt in Zusammenarbeit mit der LBA und der administrative Aufwand würde mit den verschiedenen Schul- und Lehrbetrieben sehr gross werden. Zudem ist die Grundlage für eine Kostenübernahme für Lernende der I durch den Staat gemäss Schulgesetz nicht gegeben. Abg. Pepo Frick Ich kann der Argumentation folgen, bin aber natürlich nicht einverstanden. Ich finde es schade, dass Lehrlinge nicht zu einem Jahresabo kommen. Und - nochmals - die Ungleichbehandlung ist Folgende: Ein Gymnasiast - das wurde betont auch von Ihrer Seite - der in Feldkirch in die Schule geht, muss sein Abonnement selbst bezahlen. Ich habe mich beim Schulamt erkundigt, und da kommen immer wieder Fragen von Schülern und Schülerinnen, die nicht im Inland zur Schule gehen. Diese Fragen werden weiter kommen. Ich verstehe nicht, warum ein Gymnasiast in Vaduz das Abonnement jetzt zukünftig auch in der I bekommt und ein Schüler oder eine Schülerin, der oder die nach Feldkirch fährt, das Abo selbst bezahlen muss. Danke. Abg. Peter Büchel Danke für das Wort. Ich möchte diesen Antrag unterstützen. Ich sehe das auch nicht ein, warum Gymnasiasten im Inland bevorzugt werden gegenüber über Gymnasiasten im Ausland. Und vom Administrationsaufwand sehe ich auch kein Problem. Jede Schule gibt Schulbestätigungen, dass dieser Schüler da in die Schule geht. Es wäre ein Leichtes, mit dieser Schulbestätigung anschliessend ein Abonnement einzufordern. Besten Dank. Abg. Doris Beck Danke schön. Mir gefällt die Idee des Abg. Pepo Frick sehr. Ich werde auf jeden Fall aber auch die Motion in der vorliegenden Form unterstützen. Ich denke, diese Ungleichheit sollte beseitigt werden. Bezüglich des Vorschlags des Abg. Pepo Frick muss ich sagen: Ja, ich würde auch das unterstützen. Und bezüglich diesen administrativen Themen und der Ungleichbehandlung dann vielleicht wieder den Lehrlingen gegenüber, wäre vielleicht ein pragmatischer Vorschlag, zu sagen, alle unter 18 kriegen ein Abo, und damit wäre das für die LBA, für die Schulen und für die Lehrbetriebe relativ einfach. Ich glaube, wenn man aufs Alter geht, das wäre dann auch für die Gymnasiasten, die vielleicht da irgendwo eine Ehrenrunde machen, das wäre dann mindestens administrativ der einfachste Weg. Danke.

4 1965 Abg. Elmar Kindle Danke für das Wort. Noch einmal kurz: Uns ging es nur um die. Dass man das ausweiten kann, ist selbstverständlich. Es gibt dann auch noch weitere Bereiche, es gibt auch noch Kindergärten usw. Ich würde vorschlagen, dass wir uns hier auf die konzentrieren und allenfalls können ja weitere Abgeordnete in einer weiteren Motion dieses Paket weiterschnüren. Zu den Lehrlingen habe ich eine etwas andere Ansicht. Lehrlinge haben ein kleines Einkommen, und bei den Lehrlingen gibt es auch noch Unternehmen, die den Lehrlingen das Abonnement bezahlen und auch bezahlen werden, und das auch im Gedanken vom Mobilitätsmanagement, das einige Betriebe schon eingeführt haben. Dass hier der Staat auch noch zahlen sollte und zahlen muss, das sehe ich nicht ganz ein. Danke, Herr Präsident. Ich kann den Ausführungen des Abg. Elmar Kindle voll zustimmen. Nur noch zur Information: Es gibt eine Bildungsstatistik 2008 und aus dieser Quelle kann man erfahren, dass es in der I zurzeit zirka 1'700 Lernende gibt. Ich möchte jetzt nicht einfach ad hoc sagen, wir weiten jetzt das alles auf die I aus, es wird auch kompliziert werden. Zuerst denkt man, es gibt Gymnasiasten, die gehen jetzt in Feldkirch zur Schule, aber es gibt auch solche, die gehen nach Sargans oder vielleicht noch weiter, und dann wird alles relativ kompliziert. Und wenn man diese Zahl hier sieht, 1'700 Lernende, dann kann man das nicht ad hoc einfach so machen. Ich möchte bei unserer Motion so bleiben. Danke. Abg. Elmar Kindle Danke für das Wort. Ich habe noch vergessen, wir haben uns bei unserer Motion auf die Sekundarstufe I konzentriert, weil wir auch hier die finanziellen Konsequenzen aufgezeigt haben. Das haben wir abgeklärt. Alles andere haben wir nicht abgeklärt. Und ich frage mich, wie wir so etwas ausweiten möchten, um schlussendlich dann etliche Mehrkosten zu generieren. Ich stelle hier die Frage, ob allenfalls die Regierung in der Bearbeitung dieser Motion aufzeigen könnte, was das bedeuten würde; das als höchstes Gut, was man zur gütlichen Einigung erlangen könnte. Diese Anregung hat die Regierung sicher aufgenommen. Nur noch eine kurze Bemerkung: Es gibt ja verschiedene Gemeinden, die die Bus-Abos sehr grosszügig mitfanzieren mit bis zu 50%, dann können also auch 17- und 18-Jährige die Hälfte des Preises von der Gemeinde zurückfordern. So eine grosse Ungerechtigkeit bei dieser Altersgruppe sehe ich jetzt nicht. Wie gesagt, ich bleibe bei unserer Motion. Danke. Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen: Wer der Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA- Jahresabos für alle Schülerinnen und Schüler der (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein die Zustimmung erteilen möchte und sich dafür ausspricht, dass diese Motion in diesem Sinne an die Regierung überwiesen wird, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

5 1966 Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen Damit wurde die Motion mit 18 Stimmen bei 24 Anwesenden vom Landtag an die Regierung überwiesen. -ooooo-