Die Einwanderungs-Frage dominiert die Wahlen 2018 in Italien

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1 Die Einwanderungs-Frage dominiert die Wahlen 2018 in Italien... Experte Dr. Alberto Mingardi Region: Europa Eine öffentliche Versammlung auf der Piazza della Rotonda in Rom gegen die Wiedereröffnung der von der Regierung eingerichteten Identifikationszentren für Migranten (Foto: dpa) Wer auch immer die kommenden Wahlen in Italien gewinnt er wird an das Versprechen gebunden sein, härter gegen die Zuwanderung vorzugehen. Die Wähler zeigen sich immer besorgter über dieses Thema, dabei ist es alles andere als offensichtlich, dass das Land tatsächlich eine Einwanderungskrise durchmacht. Jene, die für eine stärkere Einwanderung eintreten, argumentieren dabei, dass Italien ohnehin seine Erwerbsbevölkerung vergrößern und sein Sozialversicherungssystem verstärken müsse doch davon fühlen sich kaum Wähler angesprochen. Ein entscheidender Faktor für die Kandidaten der Linken, der Rechten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dürfte also eine glaubwürdige, unnachgiebige Haltung zu diesem Thema sein. Nach einer Eurobarometer-Analyse von 2016 wird die Einwanderung von 49 Prozent SEITE 1

2 der Italiener als Europas größte Herausforderung empfunden. 42 Prozent halten sie auch für das wichtigste innenpolitische Thema, obwohl noch mehr Italiener (47 Prozent) die Arbeitslosigkeit als wichtiger empfinden. Bezeichnenderweise übersteigen diese Zahlen die Angst vor dem Terrorismus, der von 23 Prozent der Italiener als dringendstes europäisches und sogar von nur 8 Prozent als größtes innenpolitisches Problem eingestuft wird. Während die Angst vor Einwanderung und die Angst vor Terroranschlägen oft miteinander verschmolzen sind, scheinen die italienischen Wähler scharf zwischen diesen beiden Themen zu unterscheiden. Psychologische Gegenreaktion Politisch betrachtet, ist die Einwanderung ein bisher kaum aufgearbeitetes Thema. Seit 15 Jahren wird es von der Lega Nord als Propagandainstrument eingesetzt. Die Lega wurde auf den Forderungen nach einem stärkeren Föderalismus und niedrigeren Steuern gegründet, und sie flirtete kurz mit der Idee der Abspaltung von Italien. Nachdem sie sich bei der Umsetzung dieser Ziele als ziemlich erfolglos erwiesen hatte, wechselte die Partei zu der Forderung nach geschlossenen Grenzen. Ihre Wählerbasis konzentriert sich noch immer im Norden Italiens. Etwa ein Drittel der im Ausland geborenen Bewohner Italiens leben im Nordwesten des Landes und weitere 20 Prozent im Nordosten. Doch die Lega wächst jetzt schnell in Mittelitalien, wo sie bei den jüngsten Kommunalwahlen eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeister-Ämtern gewann. Weitere 20 Prozent der im Ausland geborenen Bewohner haben sich in diesen zentralen Regionen niedergelassen, während nur 11 Prozent von ihnen im Süden leben. Die psychologische Unterströmung dieser Gegenreaktion scheint simpel zu sein. In der Regel ärgern sich die Einheimischen über den angeblich übermäßigen Komfort, ja gar Luxus, den die Einwanderer angeblich in ihren Städten genießen können. Es stimmt, dass die lokalen Regierungen die Neuankömmlinge manchmal in Hotels unterbringen (das ist mit dem Luxus gemeint), aber das ist bei weitem nicht die Regel. Oftmals leben die Migranten in den Flüchtlingslagern in echter Not. Ein gewisses Maß an Zurückhaltung gegenüber Außenstehenden ist verständlich: Es ist ein tief verwurzeltes Gefühl in allen menschlichen Gruppen. Es verstärkt die SEITE 2

3 innere Solidarität der Gemeinschaften und kann als solches sogar positive Auswirkungen haben. Es ist auch zu beachten, dass Italien in der Mitte des 20. Jahrhunderts eine tumultartige soziale Transformation durchgemacht hat. Vor dem Zweiten Weltkrieg war das Land vorwiegend landwirtschaftlich geprägt, und erst in den 1970er Jahren wurde es zu einem der industriellen Schwergewichte in Europa. Diese Revolution wurde von einer Massenwanderung an Arbeitskräften begleitet, die typischerweise vom Süden in den Norden des Landes verlief, wo die Industrie konzentriert war und noch immer konzentriert ist. Während dieser Transformation riefen diese Bevölkerungsbewegungen ebenfalls einen gewissen Grad an Angst und Feindseligkeit hervor. Schließlich waren diese Bewegungen 1860 noch keine inneritalienischen Zuwanderungen, sondern grenzüberschreitende Migrationen aus anderen italienischen Staaten. Demographische Fakten Aber weist die emotionale Unruhe der heutigen Zeit auf eine echte Einwanderungskrise hin, die die Behörden angehen sollten? Nach Angaben des Innenministeriums lag die Zahl der Migranten, die in den ersten zehn Monaten des Jahrs 2017 im Mittelmeerraum in Italien ankamen, mit Zuwanderern um 24,5 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verzeichnete man einen Zuzug von Migranten ( von ihnen bewarben sich um Asyl) eine bescheidene Zahl im Vergleich zu Deutschland, das Einwanderer aufnahm. Im Jahr 2016 kamen Migranten ( Asylbewerber) auf dem Seeweg nach Italien. So hoch diese Zahlen auch aussehen mögen: Italien ist ein Land mit 60 Millionen Einwohnern und mit einem negativen demografischen Gleichgewicht, selbst wenn man den Zustrom an Migranten mit einberechnet. Im vergangenen Jahr sank die Bevölkerung des Landes laut dem Nationalen Statistikamt (Istat) um Das in Italien am häufigsten verwendete Pro-Einwanderungs-Argument ist die Notwendigkeit, dem sozialen Sicherungssystem frisches Blut, also neue Einzahler zuzuführen. Das staatliche Rentensystem gehört nach einer Reform von 2011 zu den solidesten in der EU. Seine längerfristige Rentabilität ist jedoch auf einen SEITE 3

4 regelmäßigen Zustrom an neuen Arbeitskräften angewiesen, der die zukünftigen Rentner unterstützen soll. Der Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri, der Präsident der italienischen Sozialversicherungsbehörde (INPS), hat diesen Punkt immer wieder betont und unterstrichen, dass Einwanderer die Nettozahler des Systems sind. Politisch betrachtet hat dieser Punkt jedoch nur begrenzte Zugkraft. Innenminister Marco Minniti, der eigentlich aus dem linken Lager stammt, hat sich in der Einwanderungsfrage als Hardliner herausgestellt (Foto: dpa) Kritiker weisen darauf hin, dass das Land historisch gesehen einen absoluten Höhepunkt bei der Einwanderung erlebt: Im Jahr 2011, während des so genannten Arabischen Frühlings im Nahen Osten, zählte Italien Neuankömmlinge, während es in den 2000er Jahren etwa durchschnittlich pro Jahr waren. Politische Haltung Die wachsende Einwanderung ist jedoch nicht nur ein italienisches Problem. Die meisten Migranten, die Italiens Küste erreichen, scheinen sich in anderen Teilen Europas niederlassen zu wollen. Für sie fungiert Italien hauptsächlich als Transitland. Dies könnte einige der eher theatralischen Gesten der Nachbarn Italiens erklären. SEITE 4

5 Österreich zum Beispiel schickte Truppen, die den Brenner-Pass patrouillieren und Migranten daran hindern sollten, die Alpengrenze von Italien aus zu überqueren. Dieser Schritt Wiens wurde von den innenpolitischen Kritikern der italienischen Regierung als ein Zeichen der Schwäche interpretiert, das auch noch die allgemeine Angst schürte. Zu Recht oder nicht, die meisten Italiener nehmen die Einwanderungskrise als real wahr, da harte Vorgehensweisen gegen die Einwanderung nicht mehr ausschließlich der Lega Nord vorbehalten sind. Der ehemalige Premierminister Matteo Renzi zum Beispiel hat eine populäre Parole der Rechten übernommen: Italien solle Migranten helfen, solange diese noch in ihrer Heimat leben. Zuletzt hat sich Marco Minniti, der neue Innenminister, in der Einwanderungsfrage als Hardliner positioniert. Da mehr als 40 Prozent der Migranten auf See von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gerettet werden, hat Minniti, ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei, diesen Organisationen neue Regeln auferlegt, die sicherstellen sollen, dass ihre Schiffe nicht mit kriminellem Menschenschleppern in Nordafrika zusammenarbeiten. Während rechte Gruppen schon oft derartige Anschuldigungen erhoben hatten, waren NGO traditionell Verbündete der italienischen Linken. Doch diese Zeiten sind vorbei. Dem Innenminister wird der starke Rückgang der Ankünfte über das Mittelmeer während des Sommers angerechnet. Seit Januar 2017 ist der Zustrom deutlich gesunken, wie wir gesehen haben. Dies geht vermutlich auf Minnitis Strategie zurück, Vereinbarungen mit den Stämmen in Libyen zu treffen, die am Menschenhandel verdienen. In der Politik ist Wahrnehmung Realität. Wir sollten nicht erwarten, dass sich der Ton in der italienischen Einwanderungsdebatte in naher Zukunft entschärfen wird. Für die kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 erwarten die Umfragen Zugewinne für das Mitte-Rechts-Spektrum, vermutlich weil die hier angesiedelten Parteien konsequent auf das Thema Einwanderung gesetzt haben. Wie wir bereits erläutert haben, wird das neue italienische Wahlgesetz beim SEITE 5

6 Urnengang im Jahr 2018 von großer Bedeutung sein. Das Parlament feilscht immer noch über den Gesetzesentwurf, aber es scheint wahrscheinlich, dass ein neues gemischtes System bestätigt wird, wobei die meisten Sitze durch das Verhältniswahlrecht und etwa ein Drittel durch Direktmandate verteilt werden. Szenarien Wie dies das Wahlergebnis beeinflussen wird, ist nicht ganz klar. Wenn es um Einwanderung geht, scheinen italienische Politiker zu glauben, dass es keine Nische für einen liberaleren Ansatz gibt. Die Lega Nord ist traditionell eine Hardlinerin, und Matteo Renzi, der noch immer die Demokratische Partei führt, versucht, ebenfalls auf diese Weise Stimmen zu holen. Die große Frage lautet, wie sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in dieser Frage verhalten wird. Die hochrangigen Fünf-Sterne-Vertreter stammen normalerweise aus dem äußerst linken Lager, das sich eher auf Solidarität konzentriert und das jeden Anflug von nationaler Identität als Vorboten des Faschismus brandmarkt. Aber M5S-Chef Beppe Grillo ist dafür bekannt, dass er am Puls der öffentlichen Meinung bleibt, und in den vergangenen Monaten hat er eine merklich härtere Linie eingenommen. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, ein Mitglied von M5S, weigerte sich, die Behörden zu kritisieren, als ein Gebäude im Zentrum Roms, das illegal von Migranten besetzt war, von der Polizei geräumt wurde was zu Zusammenstößen mit den Besetzern und ihren weit links stehenden Unterstützern geführt hatte. Seltsamerweise ist die einzige große politische Figur Italiens, die über die Einwanderung in gemäßigten Tönen spricht, der 81-jährige Medienmogul Silvio Berlusconi, der ein Comeback plant. Der dreimalige Premierminister, der den Italienern als Optimist bekannt ist, wäre ein unwahrscheinlicher Kandidat, wenn es um das Entwerfen von Untergangsszenarien in der Einwanderungsfrage geht. Berlusconi hat darauf geachtet, die katholischen Wähler nicht zu verärgern und das ist vielleicht der einzige Kreis an Wählern, der noch immer eine liberalere Einwanderungspolitik befürwortet. Könnte es sein, dass Berlusconi in dieser Frage als der am wenigsten populistische SEITE 6

7 Politiker Italiens enden wird? Die Geschichte weiß Ironie zu schätzen. Ungeachtet der politischen Debatte, scheint sich die wahre Krise Italiens weniger um die Menschen zu drehen, die ins Land kommen, als um diejenigen, die es verlassen. Allein 2016 sind mehr als Italiener auf der Suche nach anderen Möglichkeiten ausgewandert. Diese Statistik und der Widerwille junger Menschen, Kinder zu bekommen, könnten der beste Indikator dafür sein, dass die Italiener kein Vertrauen in die Zukunft ihres Landes haben. SEITE 7