Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt Deggendorf

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1 Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt Deggendorf Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim Landratsamt Deggendorf Einzelbezugspreis 1,00 Das Amtsblatt ist auch über das Internet unter abrufbar. Nr. 01/2009 Donnerstag, Alphabetisches Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes des Landkreises Deggendorf Seite 1 Änderung der Satzung über die/den Behindertenbeauftragte/n des Landkreises Deggendorf Seite 7 Erlass einer Verordnung zur Änderung von Gemeindegrenzen der Gemeinde Niederalteich und des Marktes Hengersberg.. Seite 8 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Moos-Thundorf für das Haushaltsjahr 2009 Seite 9 Bekanntmachung der Sparkasse Deggendorf; hier: Aufgebotsverfahren Seite 11

2 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes des Landkreises Deggendorf 2008 Dieser Jahrgang umfasst die Nr (Seiten 1 328) A Allgemeinverfügung der Bayer LfL über Maßnahmen zur Bekämpfung des Westl. Maiswurzelbohrers betreffend der Gebiete der Städte Deggendorf, Osterhofen, Plattling, Markt Hengersberg, Markt Winzer und der Gemeinden Auerbach, Grattersdorf, Moos, Niederalteich und Schaufling. Seite 154 Allgemeinverfügung der Bayer LfL über Maßnahmen zur Bekämpfung des Westl. Maiswurzelbohrers betreffend der Gebiete der Städte Deggendorf, Osterhofen, Plattling, Markt Hengersberg, Markt Winzer und der Gemeinden Auerbach, Grattersdorf, Moos, Niederalteich und Schaufling. Seite 160 Allgemeinverfügung der Bayer LfL über Maßnahmen zur Bekämpfung des Westl. Maiswurzelbohrers vom Seite 177 Allgemeinverfügung der Bayer LfL über Maßnahmen zur Bekämpfung des Westl. Maiswurzelbohrers vom Seite 257 Vollzug des 24 AVBayJG; Bestellung von Wildschadenschätzern auf landwirtschaftlichen Flächen für den Bereich des Landkreises Deggendorf Seite 143 Aufruf zur Haus- und Straßensammlung 2008 für Kriegsgräber... Seite 176 Außensprechtage des Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Region Niederbayern, Landshut, für das 2. Halbjahr Seite 85 Außensprechtage des Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Region Niederbayern, Landshut, für das 1. Halbjahr Seite 315 B Baurecht: Verzeichnis über die vom Landratsamt in zeitlicher Reihenfolge genehmigten Bauanträge bis Seite 6 Vollzug des BayWG; Untersagung des Anbaus von Mais, Sonnenblumen in den Donauvorländern im Landkreis Deggendorf hier: Änderungsverfügung. Seite 60 1

3 Bekanntmachung der Beteiligungsberichte 2007 des Landkreises Deggendorf.. Seite 141 Bekanntmachung über die Bezeichneten Gebiete i.s.d. Art. 17 a Bayer. Wassergesetz des Landkreises Deggendorf Seite 204 Bekanntmachung über die Bezeichneten Gebiete i. S. d. Art. 17 a Bayer. Wassergesetz des Landkreises Deggendorf für die Gemeinde Moos... Seite 284 Bekanntmachungen der Sparkasse Deggendorf und der Sparkassen Plattling und Osterhofen, Niederlassungen der Sparkasse Deggendorf.... Seite 18 Seite 19 Seite 57 Seite 128 Seite 175 Seite 256 Seite 273 Seite 318 Seite 319 Bekanntmachung über die Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Donau-Wald Sitz Außernzell... Seite 252 Bekanntmachung über die Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens Abfallwirtschaft Donau-Wald, Anstalt des öffentlichen Rechts (kurz AKU Donau-Wald) Sitz Außernzell. Seite 253 Bekanntmachung über die Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Zweckverbandes für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling. Seite 24 Bekanntmachung zum Vollzug einer Ersatzzahlung anstelle einer längeren Übergangsfrist beim Mais- und Sonnenblumenanbauverbot im Donauvorland Seite 53 Beratungstermine 2008 des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.v. (BBSB)... Seite 31 Infostammstische 2008 des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.v. (BBSB)... Seite 32 Betriebssatzung 2006 des Klinikums des Landkreises Deggendorf.. Seite 109 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG); Antragsteller: Südzucker AG, Dr.-Ludwig-Kayser-Straße 1, Plattling Seite 58 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG); Antragsteller: Südzucker AG, Dr.-Ludwig-Kayser-Straße 1, Plattling Seite 119 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG); Antragsteller: Südzucker AG, Dr.-Ludwig-Kayser-Straße 1, Plattling Seite 312 2

4 E Einwohnerzahlen der Gemeinden des Landkreises Deggendorf am Seite Seite 328 Entschädigungssatzung für den Schulverband Moos-Thundorf vom 30. Juni 2008 Seite 129 Entschädigungssatzung für den Schulverband Buchhofen vom 11. November Seite 326 Entschädigungssatzung für den Zweckverband Leichentransporte Aholming-Moos- Oberpöring-Wallerfing für das Haushaltsjahr 2009 Seite 322 G Geschäftsordnung des Kreistages Deggendorf. Seite 91 H Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Deggendorf für das Haushaltsjahr Seite 123 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring für das Haushaltsjahr Seite 62 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Schöllnach für das Haushaltsjahr Seite 29 Bekanntmachung der Haushaltssatzungen der Schulverbände für das Haushaltsjahr 2008 Buchhofen... Seite 324 Grundschule Hengersberg... Seite 149 Hauptschule Hengersberg... Seite 151 Künzing-Gergweis..... Seite 66 Moos-Thundorf... Hauptschule Plattling... Seite 20 Seite 115 Grundschule Iggensbach-Schwanenkirchen. Seite 139 Hauptschulverband Schöllnach Seite 27 Wallerfing... Seite 64 Volksschule Winzer-Iggensbach. Seite 83 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Raum Hengersberg für das Haushaltsjahr Seite 25 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Leichentransporte Aholming-Moos-Oberpöring-Wallerfing für das Haushaltsjahr Seite 22 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf für das Haushaltsjahr Seite 144 3

5 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf für das Haushaltsjahr Seite 320 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen für das Haushaltsjahr Seite 173 I Alphabetisches Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes des Landkreises Deggendorf Seite 1 J Vollzug der Jagdgesetze; Neubestellung der Jagdbeiräte... Seite 117 K Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Stephansposching und der Stadt Plattling bezüglich der Entwässerung und der Wasserversorgung im Industriegebiet Michaelsbuch, BA II der Gemeinde Stephansposching (Bauvorhaben der Myllykoski Continental GmbH). Seite 8 Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Deggendorf und der Gemeinde Schaufling bezüglich Schmutzwasserentsorgung der Anwesen Haslach 21 und 21 a durch die Gemeinde Schaufling. Seite 13 S Satzung für das Amt für Jugend und Familie des Landkreises Deggendorf vom Seite 76 Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger Kreisbürger. Seite 81 Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes hier: Hauptschulverband Schöllnach.. Seite 147 Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften (Fleischhygiene-Gebührensatzung).. Seite 68 Satzung des Schulverbandes Grundschule Hengersberg vom 02. Juli Seite 288 Satzung des Schulverbandes Hauptschule Hengersberg vom 02. Juli Seite 291 Satzung des Grundschulverbandes Iggensbach-Schwanenkirchen vom 28. Mai 2008 Seite 294 4

6 Satzung des Schulverbandes Hauptschule Metten vom 12. Juni 2008 Seite 298 Satzung des Schulverbandes Moos-Thundorf.. Seite 302 Satzung des Schulverbandes Hauptschule Plattling vom 25. Juli Seite 305 Satzung des Hauptschulverbandes Schöllnach vom Seite 309 Änderungssatzung des Zweckverbandes Donau-Hafen. Seite 146 T Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) und der Bienenseuchenverordnung: Bekämpfung der Varroatose... Seite 52 Vollzug des Tierseuchenrechts; Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit.. Seite 87 Seite 254 Vollzug des Tierseuchengesetzes und der Geflügelpestverordnung; hier: Ausnahmen vom Aufstallungsverbot bzw. der Haltung von Schutzvorrichtungen Seite 69 U Ergänzende Bekanntmachung der ermittelten Überschwemmungsgebiete Donau/Isar, Vils, Hengersberger Ohe und Reißinger Bach.. Seite 121 Übungen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte 2008 (Manövermeldungen) Seite 36 Seite 118 Seite 317 V Erlass einer Verordnung zur Änderung von Gemeindegrenzen der Stadt Deggendorf und der Marktgemeinde Metten.. Seite 35 Verordnung zur Änderung des Gebietes der Gemeinde Moos und der Gemeinde Buchhofen vom Seite 12 W Wahl von Hauptjugendschöffen und Hilfsjugendschöffen für die Wahlperiode 2009 bis 2013 hier: Öffentliche Einsichtnahme in die Vorschlagsliste und Einspruchnahme gegen die Vorschlagsliste... Seite 75 5

7 Bekanntmachung des Landratsamtes Deggendorf über die Wahl von Hauptjugendschöffen bzw. Hilfsjugendschöffen... Seite 34 Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Landrats am Seite 51 Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Kreistages am Seite 37 Wassergesetze; Festsetzung des Wasserschutzgebietes für eine Quelle für die Wassergewinnung zur öffentlichen Wasserversorgungsanlage im Bereich Boxbach, Gemarkungen Seebach und Schaufling, der Stadt Deggendorf, Landkreis Deggendorf. Seite 131 Wassergesetze; Verordnung über das Wasserschutzgebiet Gemeinde Gotteszell, Landkreis Regen, und Bernried, Landkreis Deggendorf. Seite 201 Wassergesetze; Änderungs-Verordnung über das Wasserschutzgebiet Gemeinde Grafling Heidbeerboden und Gänsekragen Seite 153 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortschaft Arzting der Gemeinde Grafling Seite 203 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortschaften Edenstetten, Leithen, Tradelsöhren, Schönpoint und Weibing der Gemeinde Bernried.. Seite 120 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortschaften Edenstetten, Leithen, Tradelsöhren, Schönpoint und Weibing der Gemeinde Bernried.. Seite 142 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet der Gemeinde Grafling, Landkreis Deggendorf, für die öffentliche Wasserversorgung der Ortschaft Eidsberg, Gemeinde Grafling. Seite 189 Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die Wasserversorgung des Herrn Georg Egginger, Schellnberg 23, Deggendorf, Rechtsnachfolgerin Frau Andrea Reiter, Schellnberg 5, Deggendorf.. Seite 274 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet im Markt Hengersberg, für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes Schwanenkirchen. Seite 17 Verordnung des Landratsamtes Deggendorf über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen Pankofen (Stadt Plattling) und Natternberg (Stadt Deggendorf), Landkreis Deggendorf, für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes Wasserversorgung Bayer. Wald. Seite 16 Weihnachts- und Neujahrsgruß 2008/2009 des Herrn Landrat... Seite 313 Z Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Offenberg und der Gemeinde Bernried bezüglich Schmutzwasserentsorgung der Anwesen Stimmberg 8 sowie Einöd Hs.-Nr. 8, 8 A, 10 und 21 durch die Gemeinde Bernried.. Seite 170 6

8 Änderung der Satzung über die/den Behindertenbeauftragte/n des Landkreises Deggendorf Der Landkreis Deggendorf erlässt auf Grund Art. 18 Satz 2 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) vom (GVBI. S. 419) in Verbindung mit Art. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung LkrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI. S. 826), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. S. 975) folgende Änderungssatzung 1 Die mit Beschluss des Kreistages vom erlassene Satzung über die/den Behindertenbeautragte/n (Amtsblatt des Landkreises Deggendorf Nr. 9 vom ) wird wie folgt geändert: 1. In 1 wird Satz 2 ersatzlos gestrichen. 2. In der Überschrift 8 Inkrafttreten, Geltungsdauer wird das Wort Geltungsdauer ersatzlos gestrichen. 3. Satz 2 des 8 wird ersatzlos gestrichen. 2 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Deggendorf in Kraft. Deggendorf, Landratsamt gez. Christian Bernreiter L a n d r a t 7

9 Erlass einer Verordnung zur Änderung von Gemeindegrenzen der Gemeinde Niederalteich und des Marktes Hengersberg Bekanntmachung des Landratsamtes Deggendorf vom , Az.: V e r o r d n u n g zur Änderung des Gebietes der Gemeinde Niederalteich und des Marktes Hengersberg, beide Landkreis Deggendorf vom Aufgrund von Art. 11 und Art. 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt das Landratsamt Deggendorf folgende Verordnung: 1 1. In den Markt Hengersberg (Gemarkung Altenufer) werden aus der Gemeinde Niederalteich (Gemarkung Niederalteich) die Flurstücke Nr. 987/3 mit einer Fläche von 183 m², Nr. 991/2 mit einer Fläche von 498 m² und Nr. 999/2 mit einer Fläche von 482 m² (insgesamt 1163 m²) umgegliedert. 2. In die Gemeinde Niederalteich (Gemarkung Niederalteich) wird aus dem Markt Hengersberg (Gemarkung Altenufer) das Flurstück Nr. 66/4 mit einer Fläche von 25 m² umgegliedert. 3. Zugleich ändern sich entsprechend die Grenzen der Gemarkungen Altenufer und Niederalteich Der Veränderungsnachweis wird nach Rechtskraft dieser Verordnung vom Vermessungsamt Landau a.d. Isar, Außenstelle Deggendorf, erstellt und kann dann von jedermann dort eingesehen werden. Im jeweiligen Umgliederungsgebiet tritt das Recht der abgebenden Gemeinde außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Gemeinde in Kraft. 3 4 Diese Verordnung tritt am 01. Februar 2009 in Kraft. Deggendorf, Landratsamt gez. Peterle Oberregierungsrat 8

10 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Moos-Thundorf für das Haushaltsjahr 2009 ================================================================ Aufgrund der Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 KommZG sowie der Art. 63 ff.go erläßt der Schulverband Moos-Thundorf folgende Haushaltssatzung, die hiermit gemäß Art.9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekanntgemacht wird: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. I. 1 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Schulverbandsumlage 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2009 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1.Oktober 2008 auf 128 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 796,09 festgesetzt. 4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 9

11 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. II. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 KommZG i.v.m. den Art. 71 Abs. 2 und 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung genehmigungspflichtigen Teile. III. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Moos, Graf-Ulrich-Philipp-Platz 1, Moos, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich zur Einsichtnahme bereit. Der Haushaltsplan wird vom 02. Februar 2009 bis einschließlich 16. Februar 2009 öffentlich aufgelegt (Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 24, 26 Abs. 1 und 40 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, 4 BekV). Moos, den 20. Januar 2009 gez. Hans Jäger Schulverbandsvorsitzender 10

12 Sparkasse Deggendorf Aufgebotsverfahren Die Sparkassenbücher Nr Nr Nr ausgestellt von der Sparkasse Deggendorf sind in Verlust geraten. Gemäß Art. 35 AGBGB werden die Sparkassenbücher hiermit aufgeboten und die Inhaber aufgefordert, binnen einer Frist von 3 Monaten ihre Rechte unter Vorlage der Sparkassenbücher anzumelden. Wenn innerhalb dieser Zeit keine Rechte angemeldet werden, werden die Sparkassenbücher für kraftlos erklärt. Deggendorf, gez. Sparkasse Deggendorf 11