SKANDALE IN SAARBRÜCKEN. Ausgabe 1/2016. Willkommen im Saarbrücken der Frau Britz! Hängepartie um die Fechinger Talbrücke. Skandale und kein Ende

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1 Ausgabe 1/2016 SKANDALE IN SAARBRÜCKEN Skandale und kein Ende Willkommen im Saarbrücken der Frau Britz! Verkehr Hängepartie um die Fechinger Talbrücke

2 INHALT Skandale und kein Ende Willkommen im Saarbrücken der Frau Britz! Fechinger Talbrücke Die urplötzliche Sperrung der Fechinger Talbrücke am Gründonnerstag beschäftigt die Menschen in Saarbrücken und im ganzen Saarland nun schon einige Wochen. Tausende Pendler ärgern sich, weil sie Tag für Tag auf den Umleitungsstrecken im Stau stehen und Zeit verlieren. Beim Handling macht der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) eine unglückliche Figur. Die CDU-Stadtratsfraktion informiert: Lesen Sie interessante Artikel zu den Themen Tor zur Welt - Der Flughafen Ensheim Verkehrter Verkehr in Saarbrücken Blitzgescheite Idee? Mindestabstand von Windrädern: Grüne und Linke erreichen Gipfel der Scheinheiligkeit Linksbündnis lehnt Erhöhung des Windelbonus ab Saarländischer Stahl hat Zukunft Für ein Saarbrücken ohne neue Schulden Alt-Saarbrücken - Ein Stadtteil mit viel Potenzial! Barock trifft Moderne Herzenssache CDU-Fraktion übernimmt Tierpatenschaft im Saarbrücker Zoo Im Einsatz für die Bürger - Die CDU-Stadtratsfraktion DAS LETZTE Auf dem linken Auge blind? Kolumne IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken (Vorsitzender: Peter Strobel) Chefredakteur: Alexander Keßler (V.i.S.d.P.) Redaktion: Christian Batz, Fraktionsgeschäftsführer Fotos: CDU-Stadtratsfraktion, Saarmesse GmbH (Seite 6), avij (14), Adriano Franz (Portraitfotos Mitglieder Stadtratsfraktion), Maxxl2 (18), Saarbrücker Zoo (18) CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken Rathaus-Carrée Saarbrücken Tel.: Fax: mail@stadtratsfraktion.de Layout & Satz: DMS Saar UG (haftungsbeschränkt) Druck: Saarländische Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbh, Bleichstraße 21-23, Saarbrücken, Telefon

3 AUF EIN WORT die Flüchtlingszuwanderung stellt die Sicherheit die plötzliche Sperrung der Blitzern, die zum Großteil nicht der Politik auf allen Ebenen vor große Fechinger Talbrücke und die Dis- Verkehrssicherheit, sondern der Herausforderungen und bestimmt kussionen um einen Neubau. Lesen Abzocke dienen, und sei es andererauch die öffentliche Diskussion. Sie dazu mehr auf Seite 8. seits von den erfreulichen Ent- Mittlerweile leben über wicklungen des Ensheimer Flug- Flüchtlinge in Saarbrücken. Auch Obwohl Saarbrücken gemessen an der hafens. Wie die angeblich so soziale wenn der Zustrom von Flüchtlingen Einwohnerzahl eine der kleinsten und ökologische rot-rot-grüne Ratsmomentan deutlich geringer ist als Landeshauptstädte Deutschlands ist, mehrheit die eigenen Ideale verrät noch im letzten Jahr, weiß niemand, ist es, was die Dichte an Skandalen und scheinheilig agiert, können Sie ob dies so bleibt. Klar ist, dass wir angeht, ganz weit vorne. Ob IKS- u.a. in den Artikeln zu den Themen denjenigen, die vor Krieg und Skandal, Postengeschacher, die Ab- Windkraft und Windelbonus nach- Verfolgung zu uns flüchten, im schaffung des Kulturdezernats, das lesen. Rahmen unserer Möglichkeiten Trauerspiel um die Saarmesse, die helfen. Diese Möglichkeiten sind aber Horch-Affäre und vieles mehr das Außerdem können Sie sich darüber begrenzt. Gleichzeitig können wir Saarbrücker Rathaus und die Rats- informieren, dass nicht nur saaraber auch erwarten, dass die Regeln mehrheit aus SPD, Linken und Grünen ländischer Stahl hoffentlich eine gute unseres Zusammenlebens beachtet sind reich an Skandalen. So unter- Zukunft und viel Potenzial hat, werden. Ebenso klar ist, dass die- schiedlich diese Skandale auch alle sondern mit Sicherheit auch der jenigen, die keinen Asylanspruch sein mögen, so haben sie doch eines Stadtteil Alt-Saarbrücken. Letzthaben, konsequent zurückgeführt gemeinsam: Letztendlich müssen die endlich können Sie auch nachlesen, werden müssen. Die engagierte Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger wie man dem plötzlichen Herztod Arbeit unseres Innenministers Klaus mit ihren Steuergeldern dafür vorbeugen kann und wie wir unser Bouillon sorgt dafür, dass wir die Lage geradestehen. Eine Auswahl der Herz an einen Puma im Saarbrücker gegenüber anderen Bundesländern Saarbrücker Skandale erwartet Sie auf Zoo verloren haben. deutlich besser im Griff haben. Dazu den Seiten 4 bis 7. Wie man besser mit leisten auch die Mitarbeiter der dem Geld der Steuerzahler umgehen Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Verwaltungen sowie die vielen kann und wie unser Konzept für ein Lesen unserer sechsten Ausgabe von ehrenamtlichen Helfer einen hervor- Saarbrücken ohne neue Schulden URBAN.SB. ragenden Beitrag. Vielen Dank an Sie aussieht, können Sie ebenfalls in alle! dieser Ausgabe nachlesen. Herzlichst Neben der Thematik der Flüchtlinge gibt es aber noch eine ganze Reihe von Themen, die die Menschen be- schäftigen. Eines der wichtigsten Themen im Saarland ist derzeit mit Peter Strobel, Fraktionsvorsitzender Liebe Leserinnen und Leser, Auch zum Thema Verkehr wissen wir einiges zu berichten, sei es einerseits von der verkorksten Park- und Verkehrspolitik der Landeshaupt- stadt mitsamt den neuen stationären Ihr

4 SKANDALE UND KEIN ENDE WILLKOMMEN IM SAARBRÜCKEN DER FRAU BRITZ! Saarbrücken ist gemessen an den Einwohnern eine der kleinsten Landeshauptstädte Deutschlands. Was die Dichte an Skandalen angeht, ist die Hauptstadt des Saarlandes jedoch ganz weit vorne. Die folgende Aufzählung ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der Skandale, aber Fortsetzung folgt mit Sicherheit! IKS-SKANDAL men von ihren Aufgaben entbunden, sprich gefeuert. Damit hat OB Britz, soll. Deshalb müsste Herrn Schindel eigentlich die Zuständigkeit für IKS Im November 2015 mussten die Stadt- die in der Sache bis dahin eher durch entzogen werden. Aufklärung, die ihn verordneten der CDU aus der Zeitung Nichtstun aufgefallen ist, erste Konse- selbst als Teil des Problems identifizieerfahren, dass bei der städtischen IT- quenzen gezogen leider viel zu spät. ren würde, ist damit ausgeschlossen. Tochter IKS eine finanziell existenzbe- Denn alleine bis jetzt haben die Fehler drohliche Situation eingetreten ist. bei IKS den Saarbrücker Steuerzahler Die von der CDU beantragte Einset- Der Verwaltung war nach eigener Aus- schon drei Millionen Euro gekostet zung eines externen Sonderprüfers sage bereits seit Juli 2015 bekannt, und weitere Millionen werden noch wurde im Stadtrat durch die Mehrdass IKS in starken Schwierigkeiten folgen. heitskoalition abgelehnt. Der Skandal steckt. Anstatt den zuständigen Aus- schwelt weiter. Das I-Tüpfelchen: Der schuss unverzüglich zu informieren, Mit der geplanten Nachfolgelösung als Nachfolger des bisherigen Werkwie es das Gesetz auch vorsieht, wur- für die Werkleitung wurde allerdings leiters auserkorene Kandidat hatte de eine turnusgemäße Sitzung durch der Bock zum Gärtner gemacht. Die kurz vor seiner Wahl die Bewerbung den zuständigen Dezernenten Schin- Nachfolge wurde mit den Stimmen zurückgezogen. del sogar noch abgesagt. Begründung: Zurzeit gibt es keine Themen für eine Werksausschusssitzung. Alexander BERSIN Mitglied im Werksausschuss IKS Die nächste Eskalationsstufe in dem Skandal wurde im Januar erreicht. Nachdem neue Tatsachen ans Licht gekommen sind, wurde die Werklei- tung sie ist vergleichbar mit der Geschäftsführung in einem Unterneh- von Rot-Rot-Grün im Stadtrat dem unfähigen linken Dezernenten Schin- del übertragen, der als zuständiger Werksausschussvorsitzender und damit Vorgesetzter der bisherigen Werkleitung den Skandal mit zu verantworten hat. Er hat nämlich in dieser Sache den Stadtrat nicht ordentlich informiert und wichtige Informatio- nen vorenthalten. Außerdem ist ihm die finanzielle Schieflage bei IKS schon seit über einem halben Jahr bekannt, dennoch liegt immer noch kein Sanierungskonzept vor und man weiß nicht, wie es dort weitergehen

5 ABSCHAFFUNG DES KULTURDEZERNATS UND POSTENGESCHACHER Auch beim Thema Personal zeigt sich, dass es der Oberbürgermeisterin vor allem um Frieden in der Koalition, nicht aber um die Sache geht. Dem bisherigen Kulturdezernenten Erik Schrader wurde von der rot-rotgrünen Ratsmehrheit per öffentlicher Pressemitteilung verkündet, dass man das Kulturdezernat abschaffen und mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten möchte ebenso wie man nur wenige Monate später der Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer ebenfalls über die Presse den Stuhl vor die Tür stellte. Elke MASUREK Kulturpolitische Sprecherin kulturelles Angebot, der Regionalver- band bietet u.a. Sonntagskonzerte sowie Ausstellungen, das Saarland hat auch noch bei einer öffentlichen Verin Saarbrücken das Staatstheater, Als würde dies alles nicht reichen, hat der neue Kulturdezernent Brück dann anstaltung zugegeben, dass Amtslei- Nachdem einige Wochen lang öffent- Museen, Rundfunkorchester und vie- terstellen bei der Stadtverwaltung lich darüber diskutiert wurde, wie die les mehr. Es gibt die Freie Szene, priva- nicht nach fachlichen, sondern nach Saarbrücker Kulturpolitik in Zukunft te Veranstalter, Musikfestspiele, Jazz- politischen Kriterien vergeben werausgerichtet sein soll, hat OB Britz mit Syndikat etc. Aber niemand koordi- den. Für SPD, Linke und Grüne zählt ihrem Vorschlag zur Neuaufteilung niert das erst recht nicht der neue also nicht die Qualifikation, sondern der Dezernate den bisher eindeutigs- Kulturdezernent, dessen Aufgabe das einzig und allein das richtige Parteiten Beleg dafür geliefert, dass im SPD- wäre. buch. Damit ist die Katze aus dem Sack geführten Rathaus bei der Übernahme und es zeigt sich wieder einmal sehr wichtiger Aufgaben einzig und allein Wie sich der neue Kulturdezernent deutlich, dass die rot-rot-grüne Ratsdas Parteibuch entscheidet. Mit der Brück seine Arbeit vorstellt, blieb mehrheit sich die Stadt untertan Übergabe des Kulturdezernats an den zunächst nebulös. So wurde die erste gemacht hat und ihren eigenen Inter- Umweltdezernenten Thomas Brück Kulturausschusssitzung nach seiner essen unterordnet. Welcher fachlich hat sie sich in ihre Rolle als Erfüllungs- Amtsübernahme kurzfristig abgesagt. versierte Kandidat von außen wird gehilfin von SPD, Linken und Grünen Dadurch dauerte es über dreieinhalb sich denn in Zukunft noch auf eine Stelgefügt. Monate, bis der Kulturausschuss zum le bei der Stadt bewerben, wenn schon ersten Mal tagte. Offensichtlich zog von vorneherein feststeht, dass die Die Kulturschaffenden wurden noch es der neue Dezernent vor, anlässlich Stelle nach Parteibuch besetzt wird? schnell zu einer Show-Veranstaltung einer Podiumsdiskussion zuerst die der SPD eingeladen, um ihnen dann Öffentlichkeit und erst danach den Das Schlimmste ist aber, dass sich OB wenig später schamlos die vorher zuständigen Ausschuss über seine Plä- Britz zu diesen Äußerungen zunächst schon vollendeten Tatsachen zu prä- ne zu informieren. Allerdings liegt bis gar nicht geäußert oder ihnen widersentieren. So schafft man Politikver- heute kein wirkliches Konzept des Kul- sprochen hat. Erst auf Nachfrage hat drossenheit! Es wurde die Gelegen- turdezernenten vor von einem Kul- sie die Worte von Brück als unglückheit verpasst, über die Strukturen der turentwicklungsplan, der zur Schwer- lich bezeichnet, wobei aber nicht klar Saarbrücker Kulturpolitik in Ruhe zu punktbildung dringend notwendig ist, ist, ob sie den Inhalt unglücklich fand diskutieren. Die Stadt hat ein breites ganz zu schweigen. oder die Tatsache, dass es herauskam.

6 SAARMESSE Eine weitere Institution der Stadt wurde durch die Stadtverwaltung zu Grunde gerichtet die Saarmesse. Nicht etwa besondere Umstände, Skandale oder eine konjunkturelle Krise haben das Ende der Saarmesse herbeigeführt. In der Gesamtschau bleibt eine Erkenntnis: sachfremde Erwägungen und ein übertriebenes Beherrschungsdenken einer Verwaltungsspitze, die möglichst viele Bereiche unter staatliche Kontrolle stellen will, haben letztlich die Saarmesse ins Aus geführt. Sascha ZEHNER Sprecher im Haupt- und Wirtschaftsausschuss Ab 2017 wird es keinen Andrang mehr auf dem Messegelände geben. Die 67. Saarmesse in diesem Jahr war gleichzeitig auch die letzte. einen einzigen nachvollziehbaren noch ein jährliches Defizit von fast 1 Grund und insbesondere ohne Million Euro pro Jahr eingekauft. Zur Ehrlichkeit gehört: Auch vor der durchdachtes Konzept, das für die Damit hat dieses Experiment die forcierten Übernahme war die Mitarbeiter, Aussteller und Besucher Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger Messegesellschaft nicht reich, doch oder auch die Landeshauptstadt seither schon rund zehn Millionen diese Fragen wären auf dem selbst von Vorteil gewesen wäre, Euro gekostet Geld, das an anderer Verhandlungsweg mit der Stadt zu wurde die Messegesellschaft durch Stelle hätte besser investiert werden lösen gewesen. Aber das Ziel war nicht die Stadt erworben. Mit 7 Millionen können. Auch dafür trägt Frau Britz die Rettung der Messe, denn ohne Euro hat sich die Stadt damit auch die Verantwortung! Unterstützt wurde sie dabei von der rot-rotgrünen Ratsmehrheit, gegen die Stimmen der CDU. Fünf Jahre hatte die Stadtverwaltung Zeit, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, fünf Jahre ist aber rein gar nichts passiert. Die Oberbürgermeisterin hat es auch nicht geschafft, die Saarbrücker Interessen im von der eigenen Partei geführten Wirtschaftsministerium durchzusetzen. Der zuständige Staatssekretär Barke (SPD) stellte die Verwaltung öffentlich bloß und meint, dass die Zusammenlegung des Messe- und Kongresswesens am Standort Congresshalle auf absehbare Zeit nicht kommen werde. Die Lage der Saarmesse ist so desaströs, dass gleichsam im Eilverfahren für weitere 1,2 Millionen Euro vorzeitig zwei

7 Hallen von der inzwischen eigenen Messegesellschaft gekauft wurden, um deren Insolvenz zu verhindern natürlich beschlossen von der rot-rotgrünen Ratsmehrheit. Gerettet wurde die Saarmesse damit aber nicht. Zu guter Letzt wurde dann auch noch entschieden, dass zukünftig keine Verbrauchermessen im Stil der Saarmesse auf dem Messegelände stattfinden sollen. Damit war die 67. Ausgabe der Internationalen Saarmesse jetzt im April die letzte der traditionsreichen Internationalen Saarmessen auf dem Messegelände am Schanzenberg und vermutlich in Saarbrücken die letzte Großmesse. Es ist ein Jammer, was mit der Saarmesse Nicht nur dass unter fadenscheiniangestellt wurde. HORCH-AFFÄRE können, dass der Vertrag umgehend gekündigt wird, auch wenn das Ver- tragsende noch in weiter Ferne lag. Allerdings haben es die Siedlung gen Argumenten wie mangelnder Bürgernähe eine Wiederwahl durch Rot-Rot-Grün verhindert wurde, Wie in Saarbrücken mit öffentlichen genauso wie die früheren Sozialdezer- auch der Umgang mit der Person Geldern umgegangen wird, zeigt auch nenten (darunter auch die heutige Wandel-Hoefer ist einfach unwürdie Affäre um das ehemalige Gasthaus Oberbürgermeisterin Britz) versäumt, dig. Horch. Diese wurde letztes Jahr um den Vertrag fristgerecht zu kündigen. ein Kapitel erweitert. Mitte letzten Jahres wurde bekannt, Der traurige Höhepunkt war, dass dass sich der Vertrag um ein Jahr ver- Oberbürgermeisterin Britz der Gabriele längert hat, der Schaden steigt um scheidenden Baudezernentin ver- HERRMANN Euro. weigert hat, in ihrer letzten Stadtratssitzung einige Stadtverordnete Abschiedsworte Die Stadt hat vor ca. 20 Jahren im Zuge der Sanierung des Gebäudes dort Woh- nungen angemietet. Allerdings konn- te das angedachte soziale Projekt ten die Wohnungen zu einem deutlich den. Insgesamt entstand in dieser Zeit ein Schaden in sechsstelliger Höhe. Geld, das letztlich in der Stadtkasse Die Art und Weise, wie mit der früheschaft übernommen wurde. re Gesicht von SPD, Linken und Grünent wegen der Affäre seinen Hut nehmen musste, hätte man erwarten Das ehemalige Gasthaus Horch MENSCHLICHER UMGANG Es geht auch menschlich! Offenbar gilt das für Charlotte Britz jedoch Rechtsauslegung der Geschäftsordnur im Wahlkampf und ist nichts als eine hohle Phrase für Plakate. ren Baudezernentin Wandel-Hoefer umgegangen wurde, zeigte das wah- Nachdem der damalige Sozialdezer- nen. Edith ECKERT Stadtverordnete, Mitglied im Bauausschuss an den Stadtrat zu richten so wie es bisher bei allen Dezernenten üblich war. Das Ganze noch mit einer absurden nicht umgesetzt werden, und so mussnung zu begründen, passt aber in die Art, wie die Oberbürgermeisterin niedrigeren Preis weitervermietet werihr Amt und die Sitzungsleitung bei Ratssitzungen ausführt nämlich mitnichten unparteiisch und weitab jeder Souveränität. Die Vorgänge fehlt, auch wenn der Vertrag zwium das Baudezernat haben jedenschenzeitlich von der Siedlungsgesellfalls der Stadt erheblichen Schaden zugefügt.

8 Seit Wochen gesperrt: Die Fechinger Talbrücke HÄNGEPARTIE UM DIE FECHINGER TALBRÜCKE Die urplötzliche Sperrung der Fechin- Saarlouis über Monate defekt sind, ist Zudem haben immer wieder neue ger Talbrücke am Gründonnerstag mehr als eine Panne, sorgt dort aber Aussagen darüber, wann die Brücke beschäftigt die Menschen in Saar- eher für Achselzucken. Es ist auch wieder befahrbar ist und vor allem, brücken und im ganzen Saarland nun schlecht, den Verkehr weiter in beide wann ein Brückenneubau fertig sein schon einige Wochen. Tausende Richtungen über die Flughafenstraße soll, für viel Verwirrung gesorgt. Wir Pendler ärgern sich, weil sie Tag für ( Staffel ) umzuleiten. Die Strecke ist können es doch nicht als gegeben Tag auf den Umleitungsstrecken im für eine solche Belastung ungeeignet. hinnehmen, dass die neue Brücke Stau stehen und Zeit verlieren. Der permanente LKW-Begegnungs- frühestens in elf Jahren fertig sein soll Peter STROBEL Fraktionsvorsitzender verkehr birgt hohe Risiken, die bis- während der Bau der Brücke vor über herigen Unfälle waren ausgesprochen fünfzig Jahren gerade einmal 22 glimpflich und haben trotzdem für absolutes Chaos gesorgt. Wir plä- Bauabschnitt der A 6 von St. Ingbertdieren für eine Art Ringlösung (keine Einbahnstraße), also für die generelle Monate gedauert hat und der gesamte West bis Saarbrücken-Güdingen damals nur vier Jahre. Bei diesem Eines ist jedenfalls klar, die Sperrung Ableitung des Verkehrs in Richtung Tempo würden die Ägypter noch der Brücke aus Sicherheitsgründen Saarbrücken über Rentrisch, Scheidt heute an den Pyramiden bauen! war richtig. Aber beim Handling dieser und Schafbrücke und damit nur in der Alternativen wie ein sofortiger S a c h e m a c h t d e r z u s t ä n d i g e Gegenrichtung über die L 108. Außer- Ersatzneubau sind noch nicht Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dem muss gewährleistet werden, dass abgeprüft. eine unglückliche Figur. Dass die elektronischen Anzeigetafeln an den Autobahnkreuzen Neunkirchen und der Schwerlastverkehr auch wirklich schon vorher über das Neunkircher Kreuz auf die A 8 geleitet wird.

9 Demgegenüber bemühen sich die Straßenverkehrsverantwortlichen in der Landeshauptstadt Saarbrücken redlich um die Verbesserung des Verkehrsflusses. Die Linksabbieger- Spur zur Saarlandhalle zu streichen und den Verkehr ohne Pförtnerampel über die Camphauser Straße abfließen zu lassen, ist eine richtige und wichtige Maßnahme, genauso wie die Tempo 30-Anordnung an der Heringsmühle in Fechingen. Diese beiden Maßnahmen hat die CDU schon seit langem gefordert und wir hoffen, dass sie auch über die Umleitungszeit hinaus Bestand haben werden. Auch die Erleichterungen auf der B 40 gehen in die richtige Richtung. Die Stadt ist permanent dabei, Verbesserungen zu prüfen; so werden z. B. eine Reihe von Vorschlägen des Halberger Bezirksbürgermeisters Daniel Bollig sowie Anregungen von Anwohnern und Betroffenen ernsthaft untersucht. Jetzt darf man gespannt sein, wie sich die für Mitte Mai vorgesehene jeweils einspurige Teilöffnung der Fechinger Talbrücke für PKW auswirkt und wie s i c h d i e g a n z e S a c h e w e i t e r entwickelt. Immerhin werden wir uns für bis zu elf Jahre auf ein Provisorium verlassen müssen, hoffentlich klappt das alles. Auf den Umleitungsstrecken kommt es zu langen Staus. MIT GUTEM FLUG IN DIE ZUKUNFT Flughafen Saarbrücken-Ensheim Entgegen dem allgemeinen Trend, Aufwind ist. Natürlich profitiert der Durch die positive Entwicklung dass kleinere Flughäfen einen Rück- Saar-Airport davon, dass der Flugplatz kommt man auch den Auflagen der gang der Passagierzahlen hinnehmen Zweibrücken stillgelegt ist, aber auch EU, ab dem Jahr 2024 ohne Subventiomussten, konnte der Saarbrücker Flug- eigene Anstrengungen haben zur nen auszukommen, ein gutes Stück hafen ein Plus von rund 17 Prozent auf guten Entwicklung beigetragen. näher. Das ist ein wichtiger Beitrag rund Passagiere verzeichnen. Dorothee WENDEL Stadtverordnete, Vorsitzende der CDU Ensheim Das war die höchste Steigerungsrate bot, von hier aus in den Urlaub abzualler internationalen Verkehrsflughä- fen in Deutschland. Für dieses Jahr wer- am häufigsten frequentierten Urden über Passagiere erwar- laubsziele waren Mallorca und Antet. Im Juni wurde sogar ein Allzeitpas- talya. Hinzu kamen in 2015 auch Einsagierrekord aufgestellt mit Fluggästen gab es so viele wie noch nie zuvor in einem Monat. Es zeigt sich, dass der Flughafen in Ensheim im Die gestiegenen Passagierzahlen bele- gen die Leistungsfähigkeit des Flugha- fens und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dadurch fliegen jetzt eini- ge neue Fluggesellschaften von Ensheim und dieses vergrößerte Ange- heben, wird gerne angenommen. Die zelziele nach Brindisi, Catania, Mala- ga, Marrakesch, Lourdes und Ankara. Auch der Charter-Bereich übertraf die Erwartungen. zum langfristigen Erfolg des Flugha- fens. Denn der Flughafen in Ensheim ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur unseres Landes. Also dann: Guten Flug!

10 Das alte Parkleitsystem (links) im Vergleich mit dem neuen (rechts): Kein Fortschritt erkennbar! VERKEHRTER VERKEHR IN SAARBRÜCKEN Haben Sie ihre Einkäufe in der Saar- macht die Verwaltung? Sie schweigt, dann gleichzeitig als Fahrschein für brücker Innenstadt gemacht und sich kein Einsatz für die Bürger und Gewer- den ÖPNV gelten. Andere Städte, wie dann über die viel zu teuren Parkplät- betreibenden dieser Stadt erkennbar! z.b. Mainz, machen das schon länger ze geärgert? Dann sind Sie in bester Außerdem wurde das bisherige dyna- vor. Das müsste doch auch in Saarbrü- Gesellschaft. mische Parkleitsystem durch ein alt- cken klappen. Hermann HOFFMANN Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher modisches, statisches System abgelöst, bei dem man noch nicht einmal Wir fordern außerdem, dass der Parkerkennen kann, ob noch Parkplätze frei sind. Seit Jahren fordert die Verwaltung, beirat aus Stadtverwaltung und QPark, der seit über zwei Jahren nicht mehr getagt hat, umgehend wieder zum Leben erweckt wird. Neben der Diese Situation ist das Resultat fal- dass die Bürgerinnen und Bürger doch letzten Gebührenerhöhung gibt es scher Verkehrspolitik. Ende der 90er bitte vom Auto auf Bus und Bahn auch noch andere Themen, die mit Jahre wurden die städtischen Park- umsteigen sollen. Dagegen ist auch QPark erörtert werden müssen. So häuser für 50 Jahre durch Ex-OB Hajo nichts zu sagen, sofern man ein ver- wäre es interessant zu erfahren, wie Hoffmann und die damalige SPD-FDP- nünftiges und funktionierendes sich die verstärkten Parkkontrollen Ratsmehrheit an QPark verpachtet, ÖPNV-Netz mit stadtnah gelegenen durch die Stadt auf die Auslastung der um mit dem Geld das Wahlgeschenk Parkplätzen für auswärtige Besucher von QPark betriebenen Parkhäuser Calypso zu bauen. Dadurch hat die vorhält. Aber auch hier tut sich nichts! ausgewirkt haben. Außerdem hat der Stadt bis heute keinen Einfluss mehr Es wird immer nur vom Bürger gefor- Auto Club Europa 2014 bei einem Parkauf die wichtigsten Parkflächen. dert, eine Gegenleistung erhält er haustest festgestellt, dass zumindest QPark nutzt sein Parkmonopol und dreht immer wieder an der Preis- wir ein Kombiticket vorgeschraube. So kostet seit Ende letzten Jahres ab der dritten Parkstunde jede angefangene Stunde 2,20 Euro! Nor- mal wäre es, wenn QPark seinen län- günstiges Parken organisieger parkenden Kunden preislich ent- ren und anschließend die Gäsgegenkommen würde, hier bestraft QPark seine Kunden auch noch, wenn bahn in die Innenstadt brinsie zum Einkaufen dort parken. Was dafür nicht. Deshalb haben schlagen, das Parken und ÖPNV verbindet. Man könnte am Rande der Innenstadt te stressfrei mit Bus und Saar- gen. Das Parkticket würde Dringend notwendig: Der Autobahn-Vollanschluss am Messegelände

11 im QPark-Parkhaus Lambertshof die Stellplätze zu schmal sind. Hier muss QPark Lösungsvorschläge für dieses Problem vorstellen. Darüber hinaus brauchen wir in Saarbrücken endlich wieder eine intelligente Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstadt. Dazu gehören der Voll- anschluss Messe an der A 620 sowie der Ausbau der Straße durch das Deutschmühlental als Verbindungsstrecke zwischen der A 620 und der A 6 in Richtung Frankreich. Damit könnten nicht nur die Stadtautobahn, sondern auch die Metzer Straße und die Feldmannstraße, erheblich entlas- tet werden. BLITZGESCHEITE IDEE? Charlotte Britz scheut kein Blitzlicht, nieren, bauliche Maßnahmen insbe- Oberbürgermeisterin ist. Das erweckt wenn es um einen hübschen Auftritt in sondere an Ortseingängen oder den Eindruck, die Oberbürgermeisteder Öffentlichkeit geht. Deshalb hat Geschwindigkeitsanzeigen, die auf- rin wollte die Verantwortung auf den sie in den letzten Tagen sieben feste blinken, wenn zu schnell gefahren Stadtrat schieben, falls es in der Bevöl- Blitzer in Saarbrücken aufstellen las- wird. Auch die schärfste Waffe im kerung Proteste gegen die Blitzer gibt. sen. Das konnte sie sogar machen, Kampf gegen Raserei, stationäre Blitohne jemanden zu fragen, denn als Ortspolizeibehörde ist sie ganz allein für die Überwachung des Verkehrs zuständig. Weil sie aber befürchtete, dass die Bevölkerung sich von den Blit- Das Maßnahmenpaket der Oberbürzern abkassiert fühlt und dagegen pro- germeisterin besteht jedoch austestiert, hat sie versucht, die Verant- wortung dafür an den gar nicht liegt auf der Hand, dass nicht die Steizuständigen Stadtrat weiterzuschie- ben. Gerd HIRSCHMANN Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Weniger Raserei im Straßenverkehr erhöht die Verkehrssicherheit und stei- denn der Erfolg von Geschwindiggert die Lebensqualität. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Saarbrücken Straßen gibt, auf denen zu schnell gefahren wird. Die Oberbürgermeisterin als zustän- der Camphauser Straße zu einer breidige Ortspolizeibehörde hätte schon viel früher tätig werden müssen, denn die Überwachung des Verkehrs liegt in ihrer alleinigen Zuständigkeit. Dabei den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrgibt es ganz unterschiedliche Maß- heit im Eilverfahren durch den Stadtnahmen, die zum gewünschten Ziel führen. Grüne Wellen, die nur bei der erlaubten Geschwindigkeit funktio- zer, können an manchen Stellen ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel sein. schließlich aus stationären Blitzern. Es gerung der Verkehrssicherheit in der Fläche das Ziel dieser Maßnahme ist. Die sieben Blitzer werden dort aufgestellt, wo viele Fahrzeuge fahren. Geblitzt wird also nur dort, wo es sich rechnet. Lediglich in der Metzer Straße steht der Blitzer an einer Unfallhäufungsstelle. Die Blitzer sollten aber nur an Gefahrenstellen stehen, keitsmessungen hat immer etwas mit Akzeptanz und Einsicht zu tun. Glaubt die Oberbürgermeisterin wirklich, dass eine Messung nachts um 3 Uhr in ten Akzeptanz der Blitzer beiträgt? Letztendlich wurden die Blitzer mit rat gepeitscht, obwohl wie schon gesagt die Verkehrsüberwachung grundsätzlich alleinige Aufgabe der Stationäre Blitzer wurden jetzt auch für Saarbrücken beschlossen und bereits aufgebaut.

12 GRÜNE UND LINKE ERREICHEN GIPFEL DER SCHEINHEILIGKEIT Thema: Mindestabstand bei Windrädern Beim Thema Mindestabstand von ser geschützt. Zudem wird auch den steht, hat sie aber noch nicht einmal Windrädern haben Linke und Grüne Belangen und Interessen der Umland- einem Abstand von 800 m zugestimmt im Saarbrücker Stadtrat den Gipfel gemeinden auch und gerade auf fran- und damit einen Abstand von 650 m der Scheinheiligkeit erreicht. Dabei zösischer Seite im Sinne eines guten also gerade einmal ein Drittel des geht es um die Frage, ob Windräder nachbarschaftlichen Zusammenle- Abstandes, den sie im Land fordert 650 m oder 800 m Abstand zu Wohn- bens besser Rechnung getragen. ermöglicht. Scheinheiliger und verlohäusern einhalten müssen. Windener- Trotzdem stehen Flächen zur Verfü- gener geht es nun wirklich nicht mehr. gie ist zwar wichtiger Bestandteil der gung, damit Saarbrücken seinen Bei- Energiewende, jedoch sind Windräder trag zur Energiewende leisten kann. Zu kritisieren ist außerdem auch die in der Bevölkerung umstritten, auch Saarbrücker Stadtverwaltung, die mit weil diese bis zu 200 m hohen Anlagen Dennoch hatte sich die Stadtrats- dieser wichtigen Frage die betroffedas Landschaftsbild verändern. mehrheit aus SPD, Linken und Grünen nen Bezirksräte nicht befasst hat. Sie Dr. Volker KRAEMER Umweltpolitischer Sprecher, Mitglied im Kooperationsrat des Regionalverbandes für einen Abstand von nur 650 m aus- gesprochen. Besonders scheinheilig halten, dass es in ihren Bezirken künfwar dabei das Abstimmungsverhalten von Grünen und Linken. Die Grünen hatten offen gesagt, dass sie sich aus wirtschaftlichen Gründen für einen wurden nicht gefragt, was sie davon tig Flächen für Windräder geben wird. Bürgernähe sieht anders aus! Gott sei Dank hat aber im Koopera- Für die CDU-Fraktion war und ist der geringeren Abstand aussprechen. Ihre tionsrat des Regionalverbandes, der Schutz der Menschen vor den Auswir- Entscheidung ist also gegen die Öko- für solche Fragen zuständig ist, eine kungen der Windräder immer wichtig. logie und die Menschen gefallen. Für Mehrheit die Stadt Saarbrücken über- Deshalb haben wir uns, obwohl wir eine angebliche Öko-Partei ist dies stimmt und für den größeren Abstand uns auch eine größere Distanz hätten fragwürdig. von 800 m votiert, der damit auch in vorstellen können, für einen Mindest- Saarbrücken gilt. Nur dank der Verabstand von 800 m ausgesprochen, so Ebenso unverständlich war das nunft der anderen Kommunen im wie er in vielen saarländischen Abstimmungsverhalten der Linken. Regionalverband wurde eine Lösung Gemeinden üblich ist. Für eine größe- Im Land spielt sich die Linke als Vor- gefunden zum Schutze der Saarbrüre Abstandsregelung gibt es viele kämpfer gegen die Windkraft auf und cker Natur und der Saarbrücker Bür- Gründe. Der Eingriff in die Natur wird fordert als Oppositionspartei einen gerinnen und Bürger, die der Ratserheblich reduziert und die Tierwelt, Abstand von m. Hier in Saarbrü- mehrheit wohl nicht am Herzen lievor allem Fledermäuse und Vögel, bes- cken, wo sie in der Verantwortung gen.

13 LINKSBÜNDNIS LEHNT ERHÖHUNG DES WINDELBONUS AB Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat Nachdem der Windelbonus wieder auf habe, aber nicht beim ZKE und damit unseren Antrag auf Erhöhung des Win- der Tagesordnung stand, lehnte die der Stadt Saarbrücken. Das ist doppelt delbonus abgelehnt. Der Grund für Stadtverwaltung ebenfalls wieder in falsch. Natürlich hat Saarbrücken, wie unseren Antrag war die Erhöhung der Person des Sozialdezernenten Schin- schon erwähnt, die Müllgebühren im Müllgebühren von 29 Cent auf 31 del diesmal die Erhöhung des Win- letzten Jahr erhöht, der EVS allerdings Cent pro Kilo Restmüll im Jahr delbonus ab. Die Begründung dafür nicht. Entweder hat die Stadtverwal- Die daraus entstehenden Mehrkosten war allerdings merkwürdig. Es wurde tung die Ausschussmitglieder befür die Betroffenen hätten durch eine argumentiert, eine Abschätzung der wusst angelogen oder in der Verwal- Erhöhung des Windelbonus verringert Kosten wäre wegen der schwanken- tung weiß die linke Hand nicht, was werden können. Das Geld dafür war den Antragszahl sehr schwierig. Es ist die rechte tut. im Haushalt vorhanden, daher wurde unser Antrag auch von der Stadtver- schwankt, allerdings zeigt die Tenwaltung befürwortet in Person des zwar korrekt, dass die Zahl jedes Jahr denz nach unten und der ausgezahlte Linken-Sozialdezernenten Schindel. Zuschuss hat seit 2011 um über 20 % Leider hatte die rot-rot-grüne Rats- mehrheit das Thema mit fadenscheiniger Begründung vertagt, wahrschein- lich, weil sie keinem CDU-Antrag zustimmen wollte. abgenommen. Noch merkwürdiger ist aber die Behauptung, dass es nur beim EVS eine Gebührenerhöhung gegeben Rainer RITZ Sozialpolitischer Sprecher Wir werden aber nicht nachlassen und uns weiter für eine Erhöhung des Windelbonus stark machen. SAARLÄNDISCHER STAHL HAT ZUKUNFT Das Saarland ist ein Industrie- und preisen überschwemmt, wie in vielen die umweltfreundlichste Stahlindu- Energiestandort. Alleine vom Stahl- anderen Branchen auch. Denn in Chi- strie der Welt aufgeben muss und der sektor hängen in unserem Bundesland na gibt es nicht nur niedrigere Löhne, Stahl dann in China zu deutlich insgesamt Arbeitsplätze und sondern vor allem geringere Sozial- umweltschädlicheren Bedingungen damit Familienschicksale ab, davon und Umweltstandards. produziert wird. viele auch in Saarbrücken, z.b. bei Saarstahl in Burbach. Die Entwicklungen in der saarländi- schen Stahlindustrie haben daher des Saarlandes in seiner Februarsitauch Auswirkungen auf die Landes- Andreas NEUMÜLLER Stadtverordneter, Vorsitzender der CDU Burbach Das kann es doch wirklich nicht sein! Deshalb ist es gut, dass der Landtag zung ein starkes Signal gesetzt und hauptstadt und ihre Bürger. Andererseits besteht auch die Gefahr, die EU zum Umdenken aufgefordert dass geplante Regelungen der EU zum hat. Auch der bundesweite Stahl- Deshalb darf es uns nicht egal sein, Emissionshandel die Stahlproduktion Aktionstag am 11. April hat eindass die Stimmung in der Stahlbran- bei uns so verteuern, dass sie sich drucksvoll gezeigt, dass die Menche derzeit eher trüb ist. Das liegt nicht mehr lohnt. schen im Saarland hinter der Stahlineinerseits daran, dass die chinesische dustrie und ihren Mitarbeitern ste- Stahlindustrie den deutschen und Dann hätten wir die absurde Situation, hen. europäischen Markt mit Dumping- dass wegen Umweltschutzauflagen

14 FÜR EIN SAARBRÜCKEN OHNE NEUE SCHULDEN Bei der Beratung des städtischen Sanierungskonzepten fehlt. In dieses Eigenbetriebe sollen hinsichtlich ihrer Haushaltes für das Jahr 2016 hat die Bild passt, dass der von der Oberbür- Effizienz das Niveau eines durch- CDU-Fraktion dem Stadtrat erneut germeisterin vorgelegte Haushalt wei- schnittlich gut geführten Wirtschaftsihren Sanierungshaushalt zur Abstim- terhin den Marsch in die Überschul- unternehmens erreichen, denn leider mung vorgelegt. dung vorsieht. Denn am Ende des Jah- ist dies derzeit nicht immer der Fall. Alexander KESSLER Personalpolitischer Sprecher, Mitglied im Finanz- und Liegenschaftsausschuss Darüber hinaus fordern wir einen Kurs- res wird die städtische Verschuldung bei über 1,2 Milliarden Euro liegen und Saarbrücken ist dann bilanziell über- ten, die Verluste machen, Konsolidieschuldet also pleite. Das städtische Vermögen, wie z.b. die Straßen, gehört dann nicht mehr den Saarbrü- Außerdem wollen wir, dass für die städtischen Beteiligungsgesellschaf- rungskonzepte erstellt werden, an die konkrete Anforderungen geknüpft cker Bürgerinnen und Bürgern, sonwechsel in vielen Bereichen der Politik dern den Banken, die der Stadt die Kre- Die kommunale Wohnungsbaugesellim Saarbrücker Rathaus. Egal ob dite gegeben haben. schaft kommt nicht aus den Schlagzei- Eigenbetrieb IKS, Saarmesse oder kom- sind. len. Ob Gasthaus Horch oder Bau und munaler Wohnungsbau; um die Wirt- Deshalb forderte die CDU einen Kurs- Betrieb des Spaßbades oder andere schaftsführung von Unternehmen in wechsel und legte einen Sanierungs- Projekte, die Liste der Millionengrä- Verantwortung der Stadt Saarbrücken haushalt vor, der eine Einsparung von ber ist lang und teuer. Die Aufsichtsist es schlecht bestellt. Misswirtschaft über 32 Millionen Euro bis 2019 vor- ratsvorsitzende, Oberbürgermeisteund vor allem politisch gewünschte sieht. Dadurch wäre spätestens 2018 rin Britz, hat auch hier kein Sanie- Prestigeprojekte der seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Finanzhaushalt rungskonzept, sondern lässt als SPD-geführten Stadtverwaltung erreicht worden und die Phase der Gesellschafterin weiter Rücklagen haben sie in eine Schieflage gebracht. bilanziellen Überschuldung bis 2024 auflösen und diese zum Zweck der beendet worden. Außerdem wollen Haushaltskonsolidierung an die Stadt Ob Steuerzahler oder Mieter, sie müs- wir ein Sanierungskonzept für die städ- überweisen. Wen wundert s, dass sich sen die Zeche zahlen, weil im Saarbrü- tischen Eigenbetriebe, mit dem die die Mieter da über Mieterhöhungen cker Rathaus nicht nur schlecht Leistungsfähigkeit der Unternehmen beklagt haben. gerechnet wird, sondern es an echten gesichert bleibt. Die städtischen

15 Auch das Thema ÖPNV spielt bei den kommen unmöglich, dass die Sparbe- Aber man muss dabei auch mal offen Finanzen eine wichtige Rolle. Denn mühungen den zweitgrößten Einzel- sagen, wie dieser vom städtischen Perdie Verluste bei der Saarbahn werden posten des städtischen Haushalts von sonalrat als Stellenabbau bezeichnete aus den Gewinnen der Stadtwerke sub- vornherein ausschließen. Personalrückgang bei der Stadt ventioniert. Wer in Saarbrücken einen erreicht wurde. Die Stadt hat zahlrei- Wasseranschluss hat, finanziert mit Es muss alles auf den Prüfstand, egal che Eigenbetriebe und Gesellschaften diesem also mittelbar den ÖPNV. Den- ob es um Portokosten der Stadt oder gegründet und ehemals direkt durch noch sagen viele Experten: Der Saar- eben auch um die Personalausgaben die Stadt wahrgenommene Aufgaben brücker Nahverkehr leistet zu wenig geht. Wir weisen auch das vom städti- somit ausgegliedert. Ein Beispiel dafür für das Geld, was er kostet. schen Personalrat gerne gezeichnete sind der Entsorgungsbetrieb ZKE oder Horrorbild zurück, dass bei Personal- das Gebäudemanagement GMS. Dort Unsere Stadt braucht mehr Einwohner einsparungen weder Feuerwehr oder gehen die ehemals direkt bei der Stadt und mehr Mittelstand. Deshalb woll- Kinderbetreuung zufriedenstellend beschäftigten Mitarbeiter heute ihrer ten wir im Rahmen des vorgelegten gewährleistet werden könnten. Das Arbeit nach. Das wirkt sich zwar direkt Sanierungshaushalts ein Mittel- ist doch nichts weiter als populisti- auf die Mitarbeiterzahl der Stadt aus, standsförderungsprogramm aufle- scher Blödsinn. aber es ändert nichts daran, dass diese gen. Mehr Bauland soll aktiviert bzw. Mitarbeiter weiterhin bei stadteigeerschlossen werden, damit Saarbrü- Wir fordern, dass nach Möglichkeit nen Gesellschaften arbeiten. Falls diecker wieder mehr Einwohner gewinnt! jede dritte freiwerdende Stelle nicht se Gesellschaften nicht gewinnbrin- Außerdem soll die Verwaltung endlich wiederbesetzt werden soll und gene- gend arbeiten, belasten Sie direkt den mittelstandsfreundlich werden. In rell vor Neueinstellungen erst geprüft Haushalt der Stadt. Somit ist die Auseiner Leitlinie sollen verbindliche Kri- werden muss, ob die Aufgaben nicht sage, die Stadt habe bereits große Teiterien und Leistungsversprechen fest- durch eine interne Umorganisation le des Personals abgebaut, nur die halgeschrieben werden. So sollen Verga- von den verbliebenen Mitarbeitern be Wahrheit. ben grundsätzlich nur im Wettbe- übernommen werden können. Auswerbsverfahren und mit möglichst drücklich ausgenommen davon waren Und es bleibt dabei: Wer ernsthaft an kleiner Losgröße durchgeführt wer- und sind die Bereiche, die für die einer Konsolidierung des Haushaltes den und die Bearbeitungszeit für Bau- Sicherheit der Bürger Verantwortung interessiert ist, kann nicht von vornhevorhaben in der Regel maximal 40 tragen. Niemand, der bei Trost ist, rein den zweitgrößten Einzelposten Arbeitstage betragen. Jeder Interes- kann also ernsthaft in Betracht ziehen, aus den Betrachtungen ausklammern sent soll innerhalb von 5 Arbeitstagen an der Feuerwehr zu sparen. und nur nach Steuererhöhungen einen Besprechungstermin bekom- rufen. Das ist schlicht und ergreifend men und ein Beschwerdemanage- Im Übrigen ist es zwar auf den ersten unredlich. ment die Qualität sichern. Blick richtig, dass die Stadt in der Vergangenheit Personal abgebaut hat. Leider wurden alle unsere Vorschläge von Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt. Dies ist aber kennzeichnend für die Misswirtschaft und Konzeptionslosigkeit der Arbeit von Oberbürgermeisterin Britz und ihrer Ratsmehrheit. Millionen Euro Natürlich muss auch der Personalbestand bei der Stadt und ihren Gesellschaften auf den Prüfstand. Aus unserer Sicht ist es falsch, die Personalkosten aus den Sparbemühungen herauszuhalten, so wie es der Personalrat und die Verwaltungsspitze gerne machen würden. Es ist jedoch voll- Die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals: Bei Werten unter 0 ist die Stadt überschuldet.

16 ALT-SAARBRÜCKEN EIN STADTTEIL MIT VIEL POTENZIAL! In Saarbrücken gibt es viele Stadtteile mit großem Potenzial. Das vielleicht größte Potenzial in den nächsten Jahren bietet Alt-Saarbrücken. Hier gibt es eine ganze Reihe großer Veränderungen: Das Milchhofgelände bietet große Möglichkeiten zur wichtiger Bestandteil des Gesamtstädtebaulichen Nutzung, die htw wächst und wird weiterentwickelt, die ehemalige Französische Botschaft wird eine neue Nutzung erhalten und die Handwerkskammer braucht Platz umgreifenden Leerstand von Ladenfür eine Erweiterung. Busdepot ein neues Stadtquartier mit Wohnen zu entwickeln. Die Förderung hochschulnahen Wohnens, etwa auf dem Gelände des Busdepots bis hin zum Milchhofgelände, muss ein konzepts sein. Dies hilft nicht nur dem Hochschulstandort Alt-Saarbrücken, sondern würde durch die Belebung des Stadtteils auch dem immer weiter geschäften in der Tallage Alt- Saarbrückens entgegenwirken. Eine weitere Baustelle des Stadtteils ist das frühere Bildungsministerium, baulichen Planung für Alt-Saarbrücken sowohl räumlich als auch thematisch mitbedacht werden. Die Handwerkskammer ist ein Anker für der Pingusson-Bau. Für uns ist klar, den Stadtteil. Daher muss alles getan dass das Gebäude einen historischen werden, damit die Handwerkskammer Um diese Dinge voranzubringen und und architektonischen Wert für Stadt in Alt-Saarbrücken verbleiben kann. zu verhindern, dass durch einzelne (Fehl-)Entscheidungen die Ent- wicklungschancen des gesamten Stadtteils verringert werden, ist ein Gesamtentwicklungskonzept für Alt- Saarbrücken dringend notwendig. Denkverbote darf es dabei keine dankbarer sind wir der Ministergeben, innovative Ideen müssen Vorrang haben. Sascha GRIMM Stadtverordneter, Vorsitzender der CDU Alt-Saarbrücken E i n e I d e e, d i e v o n d e r C D U angestoßen und seitdem auch in Fachkreisen und Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, ist, auf dem htw-erweiterung und attraktivem und Land darstellt, den es zunächst einmal zu bewahren gilt. Das gilt für das gesamte Ensemble, wobei das Bürohochhaus aufgrund seines baulichen Zustandes eine besondere Herausforderung darstellt. Umso präsidentin, dass sie die Sanierung des Gebäudes vorantreibt und so ein Stück saarländisch-französischer Geschichte erhält. Auch der Erweiterungsbedarf für die Bildungseinrichtungen der Hand- Milchhofgelände und dem jetzigen werkskammer muss bei der städte- Das Thema Messe brennt unter den Der Pingusson-Bau, das ehemalige Kultusministerium Markantes Wahrzeichen von Alt-Saarbrücken Braucht Platz: Die htw in Alt-Saarbrücken Bildungsstandort in Alt-Saarbrücken: Die Handwerkskammer Nägeln. Nachdem die Stadt Saarbrücken die Saarmesse für 7 Millionen Euro übernommen hat, weiß sie immer noch nicht, was eigentlich in Zukunft dort stattfinden soll. Zurzeit zeichnet es sich ab, dass in Alt- Saarbrücken keine Messen mehr stattfinden werden. Daher muss auch die große Fläche des derzeitigen Messegeländes am Schanzenberg in dem Gesamtkonzept berücksichtigt

17 werden. Dazu muss aber erst klar sein, verkehrsmäßig gut angebunden. Ein Deutschmühlental profitieren. wo zukünftig die Messen stattfinden sollen. Aber bisher hat die Stadt weder zu dieser Frage ein Konzept, noch hat sie eine Idee, was mit dem jetzigen Messegelände passieren soll. Dabei hat das Gelände viele Vorteile und ist Bahnanschluss ist vorhanden und mit dem seit Jahren von der CDU geforderten Vollanschluss an die A620 wäre nicht nur das Gelände bestens versorgt, auch der gesamte Stadtteil Alt-Saarbrücken würde deutlich von der Entlastung des Verkehrs aus Richtung Frankreich/ BAROCK TRIFFT MODERNE Das Busdepot der Saarbahn: Eine Fläche mit viel Potenzial Gute Nachrichten für Alt-Saarbrücken Zusammenarbeit mit dem Land zunächst ein Gesamtkonzept ergibt es von Seiten des Bundes. Der hat einlässt, dann klappt es auch. Zur arbeitet wird, dass den unternämlich 3,6 Millionen Euro Förder- Nachahmung empfohlen! schiedlichen Bedürfnissen von mittel für das Städtebauprojekt Anwohnern, htw, HWK, Stadt und Barock trifft Moderne zugesagt als Die nächsten Jahre in Alt-Saarbrücken Land gerecht wird und die untereinem von 46 Projekten bundesweit. werden spannend in kaum einem schiedlichen Wirkungszusammen- Mit dem Geld sollen Ludwigskirche Stadtteil wird es so viele Ver- hänge berücksichtigt. Die CDU wird und Friedenskirche sowie die änderungen geben. Umso wichtiger sich dafür einsetzen, damit Alt- Stengelstraße und die Eisenbahn- ist es, dass künftig nicht mehr in Saarbrücken ein liebens- und lebensstraße im Bereich des Ludwigsplatzes Einzelprojekten gedacht, sondern werter Stadtteil bleibt. aufgewertet werden. Außerdem sollen die Stengelstraße und ihre Anbindung an die Innenstadt umgestaltet werden. Barock trifft Moderne ist ein gemeinsames Projekt des Landes, der Stadt Saarbrücken und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt- Saarbrücken. Deshalb gilt unser Dank auch der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Projekt auf den Weg gebracht, und dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der dafür gesorgt hat, dass das Land den städtischen Eigenanteil von Euro übernimmt. Eine gute Situation für alle Beteiligten also. Die Ludwigskirche, Wahrzeichen der Landeshauptstadt, wird restauriert und das Umfeld rund um den Ludwigsplatz wird ein echtes Schmuckstück für die Stadt. Es zeigt sich also, wenn sich die Stadt Saarbrücken auf eine ernsthafte

18 HERZENSSACHE Der plötzliche Herztod ist eine der häu- figsten Todesursachen in Deutsch- land, jedes Jahr gibt es zehntausende Todesfälle. Viele würden sich durch rechtzeitige Erste-Hilfe-Maßnahmen vermeiden lassen, einige der Opfer mit AEDs auszurüsten. Die CDUkönnten heute noch leben. Anke SCHWINDLING Stadtverordnete, Mitglied im Sportausschuss wurden in den letzten Jahren damit ausgerüstet. Das hat schon manches Leben gerettet. Aus den Saarbrücker Sportvereinen heraus kommt die Initiative, die städtischen Sporthallen Fraktion wird dieses wichtige Anliegen wohlwollend unterstützen, denn dabei sind, trotz der gesundheitsfördernden Wirkung des Sports im Allgemeinen, plötzliche koronare Ereignisse keine Seltenheit; tragische Zwi- beherrscht sie jetzt noch? Deshalb sollschenfälle dieser Art haben wir vor te jeder einmal überlegen, ob nicht ein Ein wichtiger Baustein für die Erste Augen. Auffrischungskurs sinnvoll wäre Hilfe in solchen Fällen kann ein soge- nannter Automatisierter Externer Aber auch ein AED bringt ohne Herz- braucht. Defibrillator (AED) sein, mit dem auch Lungen-Wiederbelebung nicht viel. auch wenn man ihn hoffentlich nie medizinische Laien bei Herzrhyth- Die hat zwar jeder bei seinem Erste- Die Stadtverwaltung hat versprochen, musstörungen helfen können. Viele Hilfe-Kurs für den Führerschein das Anliegen der Vereine zu prüfen, öffentliche Gebäude in Deutschland gelernt, aber ganz ehrlich: Wer dazu hat sie unsere Unterstützung. CDU-FRAKTION ÜBERNIMMT TIER- PATENSCHAFT IM SAARBRÜCKER ZOO Die Mitglieder der CDU-Stadtrats- fraktion haben im letzten Jahr im Saar- brücker Zoo die Tierpatenschaft für den Puma Maxxum übernommen. Stefan BRAND Stadtverordneter, Sprecher im Zoo- Ausschuss Der junge Puma wurde an Heiligabend ist seit Ende 2014 im Saarbrücker Zoo, wo er im Raubtierhaus lebt. Mittlerweile hat der junge Kater weibliche Gesellschaft durch die Puma-Katze Mirca erhalten, die aus einem Schweizer Zoo stammt im Salzburger Zoo geboren und Der Saarbrücker Zoo Die CDU-Fraktion bei der Übernahme der Tierpatenschaft hat in den letzten Jahren eine gute Entwicklung hinter sich. Mit dem neuen Seehundbecken, dem Gorillafreigehege und dem neuen Pin- guinbecken wurden auch dank der Förderung des Landes neue Besu- chermagnete geschaffen, was sich auch in steigenden Besucherzahlen niederschlägt. Puma Maxxum Mit der Übernahme der Tierpatenschaft wollen wir die gute Entwicklung des Zoos unterstützen. Wir danken allen, die sich für den Saarbrücker Zoo einsetzen. Gerade jetzt im Frühling gibt es einiges zu sehen. Ein Besuch lohnt sich also immer.

19 DAS LETZTE IM EINSATZ FÜR DIE BÜRGER - DIE CDU-STADTRATSFRAKTION Die CDU-Fraktion richtet im Gegen- len unterwegs, um uns über die aktuel- gungen und Kritik weiterzugeben. Die satz zu so manchem politischen Wett- len Themen zu informieren und Termine der Sprechstunden werden bewerber ihre Politik nicht nach herauszufinden, wo es welche Proble- immer rechtzeitig in der Presse veröfirgendwelchen Ideologien aus, son- me gibt. Dabei erfahren wir viel Neues fentlicht und stehen auf unserer dern an den Menschen. und es gibt interessante Gespräche, Homepage die auch immer wieder Anstöße für Deshalb treffen wir unsere Entschei- unser politisches Handeln geben. Auf der Homepage findet man auch dungen nicht einfach im stillen Käm- unsere Pressemitteilungen, außermerlein, sondern wir holen uns die Darüber hinaus bietet die CDU- dem Anträge, die wir für die Ausschüs- Informationen direkt vor Ort. Im Rah- Fraktion den Saarbrücker Bürgerin- se und den Stadtrat gestellt haben, men unserer Veranstaltungsreihe nen und Bürgern regelmäßig die Mög- sowie Informationen über die Frak- Fraktion vor Ort sind wir daher lichkeit, in Sprechstunden Sorgen und tionsmitglieder. Ein Besuch lohnt sich regelmäßig in den einzelnen Stadttei- Nöte zu besprechen oder auch Anre- also auf jeden Fall. AUF DEM LINKEN AUGE BLIND? Im letzten Jahr jährte sich am 9. staltet von der Stadt gemeinsam mit Veranstaltungen der linken Parteien November zum 26. Mal der Jahrestag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (!). Eine MLPD und DKP gemacht, die unter der des Mauerfalls, also der Sieg von Frei- kritische Auseinandersetzung mit der Beobachtung des Verfassungsschutheit und Demokratie über das kommu- Person Rosa Luxemburg oder dem zes stehen. In den Augen der Verwalnistische SED-Regime der DDR. Jenes Kommunismus konnte man also nicht tungsspitze um Oberbürgermeisterin Regime, das nicht davor zurück- erwarten. Charlotte Britz ist das alles aber überschreckte, die eigenen Landsleute zu erschießen, wenn sie das Land verlas- Überraschen kann das alles nicht. haupt kein Problem! sen wollten. Schließlich ist die Linke als SED- Deshalb hat es mich auch nicht Susanne ADAMS Stadtverordnete Nachfolgepartei fester Bestandteil der Mehrheitskoalition im Saarbrü- cker Stadtrat und mit dem Sicher- heitsdezernenten Harald Schindel in Rathaus zu zeigen. Diese bundesunder Verwaltungsspitze vertreten. Im Rathausfestsaal prangen noch immer gewundert, dass OB Britz das Angebot ausgeschlagen hat, eine Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung im mittelbare Stiftung hat nämlich den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen, Wie beging man im Saarbrücker Rat- Hammer und Sichel, obwohl unsere Geschichte und Folgen der SEDhaus diesen denkwürdigen Tag? Nun, Partnerstadt Tiflis dieses Symbol als Diktatur aufzuarbeiten. Das passt mit einer Heldinnenverehrung ganz Zeichen sozialistischer Unter- manchen wohl nicht in den Kram. besonderer Art: Dort lief eine Ausstel- drückung schon längst aus ihrem Wap- Scheint so, als wäre man im Saarbrülung über die kommunistische Vor- pen entfernt hat. Und beim Weltfrau- cker Rathaus auf dem linken Auge kämpferin Rosa Luxemburg, veran- entag wird regelmäßig Werbung für blind.

20 UNSERE FRAKTION IHRE ANSPRECHPARTNER BEZIRK WEST BEZIRK DUDWEILER GERD HIRSCHMANN Altenkessel GABRIELE HERRMANN Gersweiler/ Klarenthal UWE CONRADT Scheidt ANKE SCHWINDLING Dudweiler SASCHA ZEHNER Herrensohr/ Jägersfreude DR. VOLKER KRÄMER Dudweiler- Pfaffenkopf ANDREAS NEUMÜLLER Burbach Dudweiler BEZIRK MITTE Saarbrücken- West Saarbrücken-Mitte Saarbrücken-Halberg HERMANN HOFFMANN Rotenbühl BEZIRK HALBERG DR. GERD BAUER Rodenhof ALEXANDER KESSLER St. Johann EDITH ECKERT Eschberg RAINER RITZ Schafbrücke SUSANNE ADAMS Güdingen ALEXANDER BERSIN Bübingen PETER STROBEL Brebach-Fechingen/ Eschringen/Bischmisheim SASCHA GRIMM Alt-Saarbrücken STEFAN BRAND St. Arnual ELKE MASUREK Malstatt/Rastpfuhl/Rußhütte DOROTHEE WENDEL Ensheim www. stadtratsfraktion.de