Antrag auf SDK SterbeGeld ohne Gesundheitsprüfung

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1 Antrag auf SDK SterbeGeld ohne Gesundheitsprüfung Ihr persönlicher Fachberater 2.350i/12.14 Süddeutsche Lebensversicherung a. G. Raiffeisenplatz Fellbach. Telefon 0711/ Bankverbindung: DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Stuttgart BLZ: , Konto-Nr.: , IBAN: DE , BIC: GENODESGXXX Eingetragen im Handelsregister beim AG Stuttgart HRB Vorstand: Dr. Ralf Kantak (Vors.), Timo Holland, Volker Schulz Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Roman Glaser Steuer-Nr.: 90495/

2 Antrag auf SDK SterbeGeld ohne Gesundheitsprüfung ANLASS DER BERATUNG Wunsch des Kunden Empfehlung von MEINE EMPFEHLUNG Absicherung Beerdigungskosten Hinterbliebenenschutz Sonstiges GESPRÄCHSTEILNEHMER (vom Vermittler auszufüllen) IHR BERATUNGS-/ABSICHERUNGSWUNSCH Absicherung Beerdigungskosten Sonstiges BERATUNGSINHALTE Leistungen des SDK SterbeGeld Visitenkarte wurde durch den Vermittler überreicht. Hinterbliebenenschutz Wartezeiten bei Tarif NT Sonstiges ABWEICHENDER WUNSCH DES KUNDEN Im Übrigen gelten die Angaben im Antrag. VERZICHTSERKLÄRUNG Dokumentationsverzicht Beratungs- und Dokumentationsverzicht Der Kunde erklärt hiermit, dass er auf die Dokumentation der angebotenen fachlichen Beratung und/oder die angebotene fachliche Beratung gemäß 61 Abs. 2 VVG (entsprechend dem Angekreuzten) verzichtet. Dem Verzichtenden ist bewusst, welche Bedeutung einer Beratung in Versicherungsfragen zukommt und, dass sich der Verzicht nachteilig darauf auswirken kann, zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatzansprüche nach 63 VVG gegen den Vermittler geltend zu machen. Sonstiges Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Antragsteller (Versicherungsnehmer) Herr Frau Name, Vorname mhplus-mitglieds-nr. Geburtsdatum ADM Straße, Hausnummer Geburtsort Staatsangehörigkeit PLZ, Ort telefonisch erreichbar Zu versichernde Person (Name, Vorname) Herr Frau Geburtsdatum Wenn die zu versichernde Person nicht selbst Versicherungsnehmer (VN) ist, soll nach dem Tod des VN an seine Stelle die versicherte Person treten. Beantragter Versicherungsschutz für eine Sterbegeldversicherung mit lebenslangem Versicherungsschutz nach Tarif NT / ENT Versicherungssumme: Versicherungsbeginn: Beitrag: Zahlungsweise: monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich einmalig Beitragszahlungsdauer: Die Beiträge sind bis zum Ende des Versicherungsjahres zu bezahlen, in dem die versicherte Person das 80. Lebensjahr vollendet. Bezugsrecht im Falle des Todes der versicherten Person (Name, Vorname, Anschrift) Geburtsdatum Beitragszahlung Die Beiträge sollen bis auf Widerruf abgebucht werden *: Mandatsreferenznummer Kontoinhaber (falls abweichend vom Versicherungsnehmer) L V Ort, Datum Unterschrift Kontoinhaber (falls abweichend vom Versicherungsnehmer) * Bitte geben Sie die * Bitte geben Sie die Mandatsreferenznummer Mandatsreferenznummer an oder füllen Sie das an oder füllen Sie das SEPA-Lastschriftmandat SEPA-Lastschriftmandat (2.699) aus. (2.699) aus. Angaben zum Geldwäschegesetz Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten: Der Abschluss des Vertrages sowie die Zahlung des Beitrages erfolgen auf meine eigene Veranlassung. Wirtschaftlich Berechtigter bin ich als Versicherungsnehmer. Ist dies nicht der Fall, so ist der wirtschaftlich Berechtigte auf einer gesonderten Erklärung (Formular 2.132) zu benennen. Identifizierung des Versicherungsnehmers: Bei Erteilung einer Lastschriftermächtigung von einem Konto des Versicherungsnehmers gilt die Identifizierung als erfüllt. Sofern keine Einzugsermächtigung vorliegt, ist der Versicherungsnehmer zu identifizieren (Formular 2.132). Schlusserklärung / Empfangsbestätigung Ich bestätige hiermit, dass mir rechtzeitig vor Antragstellung die folgenden Unterlagen ausgehändigt wurden: Produktinformationsblatt, Allgemeine Vertragsinformationen, Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung ohne Gesundheitsprüfung (2.368) Zusätzlich wurde mir eine Angebotsberechnung mit den garantierten Werten, eine Garantiewertetabelle mit dem Verlauf der Rückkaufswerte und beitragsfreien Summen, eine unternehmensindividuelle Hochrechnung der Überschüsse, eine normierte Modellrechnung nach 154 VVG und eine Information über die den Vertrag betreffenden steuer lichen Regelungen überreicht. Die Daten des gewünschten Versicherungsschutzes auf dem Angebotsausdruck stimmen mit den Daten dieses Antrags überein. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass der Antrag richtig und vollständig ausgefüllt wurde und mir die Kopie / die Durchschrift ausgehändigt wird. Die Hinweise auf Seite 4 habe ich gelesen. Die Informationen zum Datenschutz in der angehängten Schweigepflichtentbindungserklärung zur Verwendung von Daten, die dem Schutz des 203 StGB unterliegen sowie das Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich zur Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass ich diesen Antrag in Textform innerhalb von 30 Tagen widerrufen kann. Nähere Einzelheiten zum Widerrufsrecht enthalten die allgemeinen Vertragsinformationen. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers und der zu versichernden Person Stempel/Unterschrift des Vermittlers 2

3 SEPA-Lastschriftmandat für SEPA-Basislastschriften Empfänger Süddeutsche Lebensversicherung a. G. Raiffeisenplatz Fellbach Gläubiger-ID DE58SDL Mandatsreferenznummer wird nachträglich mitgeteilt Ich ermächtige / Wir ermächtigen Sie, wiederkehrende Zahlungen mittels Lastschrift von meinem/unserem Konto einzuziehen. Zugleich weise ich meinen / weisen wir unseren unten genannten Zahlungsdienstleister an, die von Ihnen auf mein/unser Konto gezogene Lastschriften einzulösen. Bankname IBAN BIC Name und Anschrift des Zahlers: Name, Vorname Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Hinweise: Ich kann / Wir können innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Mit der Verkürzung der Ankündigungsfrist für fällige Beiträge von 14 auf 5 Tage bin ich einverstanden. Ort, Datum Unterschrift(en) des Zahlers/der Zahler 2.699/

4 Hinweise zum Geldwäschegesetz Aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz GwG) besteht u. a. für Lebensversicherungsunternehmen die Pflicht zur Identifizierung des Antragstellers (Versicherungsnehmers) und des wirtschaftlich Berechtigten. Identifizierung des Versicherungsnehmers Falls der Beitrag vom Konto des Versicherungsnehmers (bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU) abgerufen werden kann, gilt die Pflicht zur Identifizierung des Versicherungsnehmers als erfüllt. In diesem Fall ist lediglich der wirtschaftlich Berechtigte festzustellen. Sofern keine Einzugsermächtigung erteilt wird, ist der Versicherungsnehmer anhand seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses vom Vermittler anhand des Formulars zu identifizieren. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, auf deren Veranlassung der Vertrag oder die Beitragszahlung begründet wird. Ein abweichender wirtschaftlich Berechtigter kann u. a. bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht, bei einem abweichenden Beitragszahler oder bei einer Abtretung oder Verpfändung an eine natürliche Person vorliegen. Überzahlungshinweis Mir ist bekannt, dass bei einem höheren Eintrittsalter der versicherten Person die zu zahlenden Beiträge die versicherte Leistung unter Umständen übersteigen. Einwilligung zur Produktinformation per Telefon bzw. per SDK-Versicherungsgruppe/Außendienstmitarbeiter Ich bin damit einverstanden, von meinem Versicherer der SDK-Versicherungsgruppe, dem für mich zuständigen Außendienstmitarbeiter oder einem von meinem Versicherer hierzu beauftragten Unternehmen zu Versicherungsprodukten der SDK-Versicherungsgruppe sowie zum Angebot der mhplus Betriebskrankenkasse, per Telefon informiert zu werden. Der Außendienstmitarbeiter kann mich in gleicher Weise auch über Finanzdienstleistungen meines vom Außendienstmitarbeiter betreuten Bankinstituts informieren. Bankinstitut Ich bin damit einverstanden, dass mich über Finanzdienstleistungen meines vom Außendienstmitarbeiter betreuten Bankinstituts das Bankinstitut zudem selbst per Telefon per per informiert. Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit ohne Einfluss auf das Vertragsverhältnis widerrufen. Datum Unterschrift des Antragstellers Widerspruchsrecht nach 28 Abs. 4 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (Werbung) Der Versicherungsnehmer kann der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten durch die Süddeutsche Lebensversicherung a. G. zum Zwecke der Werbung widersprechen. Für interne Vermerke SDK-VERM.-NR. * NR./NAME/VERMITTLER DIV/ SONSTIGER VERMITTLER 9 1 Name 9 1 Anschrift ZUSATZINFORMATION * D = 0 S = 1 M = 2 A = 3 DIVX K Stempel/ Unterschrift der Bank bzw. des ADM/KB 4

5 Schweigepflichtentbindungserklärung zur Verwendung von Daten, die dem Schutz des 203 StGB unterliegen* Als Unternehmen der Lebensversicherung benötigen wir Ihre Schweigepflichtentbindung, um nach 203 Strafgesetzbuch (StGB) geschützte Daten, wie z. B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, an andere Stellen, z. B. Ihren betreuenden Vermittler, IT-Dienstleister und unsere Rückversicherer weiterleiten zu dürfen. Die folgenden Schweigepflichtentbindungserklärungen sind für die Antragsprüfung sowie die Begründung, Durchführung oder Beendigung Ihres Versicherungsvertrages in der Süddeutschen Lebensversicherung a.g. (SDL) unentbehrlich. Sollten Sie diese nicht abgeben, wird der Abschluss des Vertrages in der Regel nicht möglich sein. Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren nach 203 StGB geschützten Daten bei der Weitergabe an Stellen außerhalb der SDL. Die Erklärungen gelten für die von Ihnen gesetzlich vertretenen Personen wie Ihre Kinder, soweit diese die Tragweite dieser Einwilligung nicht erkennen und daher keine eigenen Erklärungen abgeben können. Weitergabe Ihrer nach 203 StGB geschützten Daten an Stellen außerhalb der SDL Die SDL verpflichtet die nachfolgenden Stellen vertraglich auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit. 1. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen (Unternehmen oder Personen) Die SDL führt bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Leistungsfallbearbeitung, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten kommen kann, nicht selbst durch, sondern überträgt die Erledigung einer anderen Gesellschaft der SDK-Versicherungsgruppe oder einer anderen Stelle. Werden hierbei Ihre nach 203 StGB geschützten Daten weitergegeben, benötigen wir Ihre Schweigepflichtentbindung für uns und soweit erforderlich für die anderen Stellen. Wir führen eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsgemäß personenbezogene Daten für uns erheben, verarbeiten oder nutzen unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die zurzeit gültige Liste ist als Anlage der Einwilligungserklärung angefügt. Eine aktuelle Liste kann auch im Internet unter eingesehen oder bei dem/der Datenschutzbeauftragten der SDL, Raiffeisenplatz 5 in Fellbach, Telefon angefordert werden. Für die Weitergabe Ihrer nach 203 StGB geschützten Daten an und die Verwendung durch die in der Liste genannten Stellen benötigen wir Ihre Schweigepflichtentbindungserklärung. Ich willige ein, dass die SDL meine nach 203 StGB geschützten Daten an die in der oben erwähnten Liste genannten Stellen weitergibt und entbinde die Mitarbeiter der SDL insoweit von ihrer Schweigepflicht. 2. Datenweitergabe an Rückversicherungen Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann die SDL Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer dafür weiterer Rückversicherungen, denen sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass die SDL Ihren Versicherungsantrag oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es sich um ein schwierig einzustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung die SDL aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Haben Rückversicherungen die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kontrollieren, ob die SDL das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. Außerdem werden Daten über Ihre bestehenden Verträge und Anträge im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weitergegeben, damit diese überprüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko beteiligen können. Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen können Daten über Ihre bestehenden Verträge an Rückversicherungen weitergegeben werden. Zu den oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten, jedoch auch personenbezogene Angaben verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherungen nur zu den vorgenannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Rückversicherungen werden Sie durch uns unterrichtet. Ich willige ein, dass die SDL meine nach 203 StGB geschützten Daten soweit erforderlich an Rückversicherungen übermittelt und dass diese dort zu den genannten Zwecken verwendet werden. Insoweit entbinde ich die für die SDL tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht. 3. Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Es kann in den folgenden Fällen dazu kommen, dass gemäß 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von nach 203 StGB geschützten Daten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Ich willige ein, dass die SDL meine nach 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen soweit erforderlich an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungsvermittler übermittelt und entbinde die Mitarbeiter der SDL insoweit von ihrer Schweigepflicht. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die Seiten 1 1 des Antrages richtig und vollständig ausgefüllt, ausgedruckt und mir ausgehändigt wurden. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in und volljährige mitzuversichernde Person Nur auszufüllen bei Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren: Ort, Datum Unterschrift der minderjährigen Person zwischen 16 und 18 Jahren ** Ort, Datum Unterschrift des gesetzlichen Vertreters *** 0.027gi/12.12 * Der Text beruht auf der Einwilligungs-/Schweigepflichtentbindungserklärung für die Lebens- und Krankenversicherung, die 2011 mit den Datenschutzaufsichtsbehörden inhaltlich abgestimmt wurde. ** Die Unterschrift der minderjährigen Person zwischen 16 und 18 Jahren (frühestens ab Vollendung des 16. Lebensjahres) ist im entsprechenden Feld erforderlich, sofern bei dieser Einsichtsfähigkeit vorliegt, d. h. Inhalt und Tragweite der abgegebenen Erklärungen können von der Person selbstständig erfasst werden. *** Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters ist immer zu leisten, sofern ein Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren mitversichert ist. 5

6 Merkblatt zur Datenverarbeitung Stand: Datenübermittlung an andere Versicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragsstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Datenverarbeitung in und außerhalb der Unternehmensgruppe Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien, werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, IBAN und BIC, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, IBAN, BIC, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von Datenübermittlung, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Branchenspezifische Daten wie z. B. Gesundheitsoder Bonitätsdaten bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen. Unserer Unternehmensgruppe gehören z. Z. folgende Unternehmen an: Süddeutsche Krankenversicherung a. G., Süddeutsche Lebensversicherung a. G., Süddeutsche Allgemeine Versicherung a. G. Daneben arbeitet unsere Süddeutsche Krankenversicherung a. G. zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Sachversicherungen, Bausparverträge) mit den Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammen. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen Folgende Liste beinhaltet die Stellen und Kategorien von Stellen (sowie ggfs. die dazugehörige Firmenadresse), die vereinbarungsgemäß Gesundheitsdaten oder einfache personenbezogene Daten, die nach 203 StGB geschützt sind, für die SDK-Versicherungsgruppe erheben, verarbeiten oder nutzen. In den Klammern sind die entsprechenden übertragenen Aufgaben festgehalten. ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH, Venloer Str , Köln (Kundenumfragen, Unternehmensrating), Assistancedienstleister (Unterstützung und Service im Bereich der Unfall- und Auslandsreisekrankenversicherung, Gesundheitstelefon), Beratungsärzte/-unternehmen (Beurteilungen in unterschiedlichen Fachbereichen, Gesundheitsservice, Case Management, Disease Management, Private Pflegeberatung), Briefkonsolidierung, Mailingdienstleister (Briefe kuvertieren, versenden, Mailingdruck und -versand), Detekteien (Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall bei Betrugsverdacht), Dienstleister zur Aktenvernichtung (Daten- und Aktenvernichtung), Fiducia IT AG, Fiduciastr. 20, Karlsruhe (Datenkommunikation zwischen Genossenschaften und Süddeutsche Krankenversicherung a. G. und Auslandszahlungen), General Reinsurance AG, Theodor-Heuss-Ring 11, Köln (Rückversicherung, Risiko- und Leistungsprüfung), Informationsdienstleister (Bonitätsabfrage), Inkasso-Unternehmen (Inkasso), Kohlhammer Archivierung, Heßbrühlstraße 69, Stuttgart (Archivierung), mhplus Betriebskrankenkasse, Franckstraße 8, Ludwigsburg (im Rahmen der M-Tarife Prüfung des Bestehens einer Versicherung bei der mhplus Betriebskrankenkasse und Leistung aus einer Hand ), PAV Card GmbH, Hamburger Straße 6, Lütjensee (Erstellung der Versichertenkarte), Süddeutsche Krankenversicherung a. G., Raiffeisenplatz 5, Fellbach (Risiko- und Leistungsprüfung für die Süddeutsche Lebensversicherung a. G., Antrags-, Vertrags- und Leistungsbearbeitung für die Süddeutsche Allgemeine Versicherung a. G.), Süddeutsche Lebensversicherung a. G., Raiffeisenplatz 5, Fellbach (Risiko- und Leistungsprüfung für die Süddeutsche Krankenversicherung a. G.), Übersetzungsbüros (Übersetzung von Rechnungen aus dem Ausland). Die aktuelle Liste kann auf eingesehen werden. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren Versicherer /

7 Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung ohne Gesundheitsprüfung Stand Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen /12.14 Inhaltsverzeichnis Leistung Welche Leistungen erbringen wir? 1 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? 2 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 3 Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? 4 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? 5 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? 6 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? 7 Wer erhält die Leistung? 8 Beitrag Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 9 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 10 Kündigung und Beitragsfreistellung Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leistungen erbringen wir? 11 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen und welche Folgen hat dies auf unsere Leistungen? 12 Wie werden die Kosten Ihres Vertrages verrechnet? 13 Sonstige Vertragsbestimmungen Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? 14 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? 15 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? 17 Wo ist der Gerichtsstand? 18 1 Welche Leistungen erbringen wir? Unsere Leistung bei Tod der versicherten Person (1) Bei Ihrer Sterbegeldversicherung handelt es sich um eine Kapitalversicherung auf den Todesfall. Wenn die versicherte Person (das ist die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen ist) innerhalb der ersten drei Jahre seit Beginn des Versicherungsschutzes (vgl. 3) stirbt, erstatten wir die für diese Versicherung eingezahlten Beiträge unverzinst. Nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn des Versicherungsschutzes zahlen wir bei Tod die vereinbarte Versicherungssumme. Bei einer Einmalbeitragsversicherung zahlen wir bereits nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn des Versicherungsschutzes bei Tod die vereinbarte Versicherungssumme. (2) Wenn die versicherte Person durch Unfall stirbt, zahlen wir die volle Versicherungssumme. Ein Tod durch Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet und innerhalb eines Jahres nach dem Unfall verstirbt. Das Unfallereignis muss nach Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sein. (3) Wenn die versicherte Person innerhalb der ersten drei Jahre bei Vereinbarung einer Einmalbeitragsversicherung innerhalb der ersten 12 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes durch Unfall stirbt, erstatten wir in folgenden Fällen die eingezahlten Beiträge: a) bei Unfällen infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen; b) bei Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe, die die versicherte Person an ihrem Körper vornimmt oder vornehmen lässt; c) wenn der Unfall der versicherten Person dadurch zustößt, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht; d) wenn der Unfall der versicherten Person unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht ist; e) wenn an der Herbeiführung des Todes neben dem Unfall Krankheiten und Gebrechen zu mindestens 50 % mitgewirkt haben. (4) Bei Tod des Versicherungsnehmers wird keine Leistung fällig, wenn dieser nicht auch versicherte Person ist. In diesem Fall geht, sofern Sie uns gegenüber nichts anderes bestimmt haben, der Versicherungsvertrag auf die versicherte Person über. Diese kann den Vertrag mit eigenen Beiträgen weiterführen, den Vertrag kündigen oder ggf. beitragsfrei stellen lassen. Unsere Leistung aus der Überschussbeteiligung (5) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leistungen erhalten Sie weitere Leistungen aus der Überschussbeteiligung (siehe 2). 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? (1) Sie erhalten gemäß 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eine Überschussbeteiligung. Diese umfasst eine Beteiligung an den Überschüssen und ggf. an den Bewertungsreserven. Die Überschüsse und die Bewertungsreserven ermitteln wir nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und veröffentlichen sie jährlich im Geschäftsbericht. Wir erläutern Ihnen, wie wir die Überschussbeteiligung für die Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit ermitteln (Absatz 2), wie die Überschussbeteiligung Ihres konkreten Vertrages erfolgt (Absatz 3) und warum wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garantieren können (Absatz 4). (2) Wie ermitteln wir die Überschussbeteiligung für die Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit? Dazu erklären wir Ihnen aus welchen Quellen die Überschüsse stammen (a), wie wir mit diesen Überschüssen verfahren (b) und 7

8 wie Bewertungsreserven entstehen und wir diese zuordnen (c). Ansprüche auf eine bestimmte Höhe der Beteiligung Ihres Vertrages an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ergeben sich hieraus noch nicht. a) Überschüsse können aus drei verschiedenen Quellen entstehen: den Kapitalerträgen (aa), dem Risikoergebnis (bb) und dem übrigen Ergebnis (cc). Wir beteiligen unsere Versicherungsnehmer in ihrer Gesamtheit an diesen Überschüssen; dabei beachten wir die Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung. aa) Kapitalerträge Von den Nettoerträgen der nach dieser Verordnung maßgeblichen Kapitalanlagen erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den dort genannten prozentualen Anteil. In der derzeitigen Fassung der Mindestzuführungsverordnung sind grundsätzlich 90 % vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden zunächst die Mittel entnommen, die für die garantierten Leistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer. bb) Risikoergebnis Weitere Überschüsse entstehen insbesondere, wenn die Sterblichkeit niedriger ist als bei der Tarifkalkulation zugrunde gelegt. In diesem Fall müssen wir weniger Leistungen für Todesfälle als ursprünglich angenommen zahlen und können daher die Versicherungsnehmer an dem entstehenden Risikoergebnis beteiligen. An diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer nach der derzeitigen Fassung der Mindestzuführungsverordnung grundsätzlich zu mindestens 90 % beteiligt. cc) Übriges Ergebnis Am übrigen Ergebnis werden die Versicherungsnehmer nach der derzeitigen Fassung der Mindestzuführungsverordnung grundsätzlich zu mindestens 50 % beteiligt. Überschüsse aus dem übrigen Ergebnis können beispielsweise entstehen, wenn die Kosten niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. b) Die auf die Versicherungsnehmer entfallenden Überschüsse führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu oder schreiben sie unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungsverträgen gut (Direktgutschrift). Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung dient dazu, Schwankungen der Überschüsse auszugleichen. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach 56b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) abweichen. Dies dürfen wir, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des 56b VAG können wir im Interesse der Versicherten die Rückstellung für Beitragsrückerstattung heranziehen, um: einen drohenden Notstand abzuwenden, unvorhersehbare Verluste aus den überschussberechtigten Verträgen auszugleichen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen. (Eine Deckungsrückstellung bilden wir, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Die Deckungsrückstellung wird nach 65 VAG und 341e und f HGB sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen berechnet.) Wenn wir die Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Verlustausgleich oder zur Erhöhung der Deckungsrückstellung heranziehen, belasten wir die Versichertenbestände verursachungsorientiert. c) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen im Geschäftsbericht ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven, die nach gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Beteiligung der Verträge zu berücksichtigen sind, ordnen wir den Verträgen nach einem verursachungsorientierten Verfahren anteilig rechnerisch zu. (3) Wie erfolgt die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages? a) Wir haben gleichartige Versicherungen (z. B. Rentenversicherung, Risikolebensversicherung) zu Gewinnverbänden zusammengefasst. Gewinnverbände bilden wir, um die Unterschiede bei den versicherten Risiken zu berücksichtigen. Die Überschüsse verteilen wir auf die einzelnen Gewinnverbände nach einem verursacherorientierten Verfahren und zwar in dem Maß, wie die Gewinnverbände zur Entstehung von Überschüssen beigetragen haben. Hat ein Gewinnverband nicht zur Entstehung von Überschüssen beigetragen, bekommt er keine Überschüsse zugewiesen. Ihre Versicherung gehört zum Gewinnverband VIII in der Bestandsgruppe LVB. Jede einzelne Versicherung innerhalb dieses Gewinnverbandes erhält Anteile an den Überschüssen der Bestandsgruppe LVB. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns jederzeit anfordern. b) Zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres, erstmals zu Beginn des zweiten Versicherungsjahres, erhält Ihre Versicherung einen laufenden Überschussanteil, der sich aus einem Zinsüberschussanteil und einem Grundüberschussanteil für beitragspflichtige Versicherungen zusammensetzt. Ihre Versicherung erhält zum Ablauf der Beitragszahlungsdauer einen Schlussüberschussanteil, falls Ihre Versicherung zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat und ein Schlussüberschussanteil für das betreffende Jahr deklariert wurde. Dieser Schlussüberschussanteil wird auch bei Beendigung (durch Tod der versicherten Person oder Kündigung) in den letzten 20 Jahren vor dem Ablauf der Beitragszahlungsdauer bei gezahlt, falls die Versicherung zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat und ein Schlussüberschussanteil für das betreffende Jahr deklariert wurde, wobei für jeden Monat vor dem Ablauf der Beitragszahlungsdauer ein Abzug vorgenommen wird. Der Grundüberschussanteil wird in Promille der Todesfallsumme, der Zinsüberschussanteil in Prozent der Deckungsrückstellung zum Ende des abgelaufenen Versicherungsjahres und der Schlussüberschussanteil in Prozent des Ansammlungsguthabens zum Zeitpunkt der Fälligkeit bemessen. Sofern Sie mit uns nichts anderes vereinbart haben, werden die während der Laufzeit der Versicherung fälligen Überschussanteile verzinslich angesammelt. In einzelnen Versicherungsjahren kann eine Zuteilung von Überschüssen entfallen. c) Mindestens monatlich werden die Bewertungsreserven ermittelt, die den anspruchsberechtigten Verträgen zugeordnet werden können. Bei Beendigung Ihres Vertrages (durch Tod der versicherten Person oder Kündigung) erhält Ihr Vertrag die anteiligen Bewertungsreserven mindestens zur Hälfte zugeteilt. 8

9 (4) Warum können wir die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garantieren? Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab, die nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar sind. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Entwicklung des Kapitalmarkts. Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. Sie kann auch null Euro betragen. 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Jedoch besteht vor dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn kein Versicherungsschutz. Allerdings kann unsere Leistungspflicht entfallen, wenn Sie den Beitrag nicht rechtzeitig zahlen (siehe 9 Absätze 2 und 3 und 10 ). 4 Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? (1) Grundsätzlich leisten wir unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir leisten auch dann, wenn die versicherte Person (das ist die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen ist) in Ausübung Polizei- oder Wehrdienstes oder bei inneren Unruhen gestorben ist. (2) Stirbt die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen, ist unsere Leistung eingeschränkt. In diesem Fall vermindert sich die Auszahlung auf den für den Todestag berechneten Rückkaufswertes (Siehe 11 Absätze 3 bis 5). Unsere Leistung vermindert sich nicht, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. (3) In folgenden Fällen vermindern sich unsere Leistungen auf die in Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Leistungen: Die versicherte Person stirbt in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen. Der Einsatz oder das Freisetzen muss dabei darauf gerichtet gewesen sein, das Leben einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. 5 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung leisten wir, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrags drei Jahre vergangen sind. (2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist werden die gezahlten Beiträge zurückerstattet. Dies gilt auch dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. (3) Wenn unsere Leistungspflicht durch eine Änderung des Vertrages erweitert wird oder der Vertrag wiederhergestellt wird, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Die Dreijahresfrist beginnt bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu. 6 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? (1) Wird eine Leistung aus dem Vertrag beansprucht, können wir verlangen, dass uns der Versicherungsschein vorgelegt wird. (2) Der Tod der versicherten Person (das ist die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen ist) muss uns unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) mitgeteilt werden. Außerdem muss uns eine amtliche Sterbeurkunde mit Angabe von Alter und Geburtsort vorgelegt werden. (3) Wir können weitere Nachweise und Auskünfte verlangen, wenn dies erforderlich ist, um unsere Leistungspflicht zu klären. Die Kosten hierfür muss diejenige Person tragen, die die Leistung beansprucht. (4) Unsere Leistungen werden fällig, nachdem wir die Erhebungen abgeschlossen haben, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht notwendig sind. Wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Pflichten nicht erfüllt wird, kann dies zur Folge haben, dass wir nicht feststellen können, ob oder in welchem Umfang wir leistungspflichtig sind. Eine solche Pflichtverletzung kann somit dazu führen, dass unsere Leistung nicht fällig wird. (5) Bei Überweisung von Leistungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt die empfangsberechtigte Person die damit verbundene Gefahr. 7 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Vertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung nachweist. 8 Wer erhält die Leistung? (1) Als unser Versicherungsnehmer können Sie bestimmen, wer die Leistung erhält. Wenn Sie keine Bestimmung treffen, leisten wir an Sie. Bezugsberechtigung (2) Sie können uns widerruflich oder unwiderruflich eine andere Person benennen, die die Leistung erhalten soll (Bezugsberechtigter). Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Deshalb können Sie Ihre Bestimmung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls jederzeit widerrufen. Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich das Recht auf die Leistung erhält. Sobald uns Ihre Erklärung zugegangen ist, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten geändert werden. Abtretung und Verpfändung (3) Sie können das Recht auf die Leistung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich ganz oder teilweise an Dritte abtreten und verpfänden, soweit derartige Verfügungen rechtlich möglich sind. Anzeige (4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts (Absatz 2) sowie die Abtretung und die Verpfändung (Absatz 3) sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten in Schriftform (d. h. durch ein eigenhändig unterschriebenes Schriftstück) angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie als unser Versicherungsnehmer. Es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits zuvor Verfügungen (z. B. unwiderrufliche Bezugsberechtigung, Abtretung, Verpfändung) getroffen haben. 9 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? (1) Die Beiträge zu Ihrem Vertrag können Sie je nach Vereinbarung in einem Betrag (Einmalbeitrag), monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich zahlen. (2) Den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag müssen Sie unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) nach Abschluss des 9

10 Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. Die Versicherungsperiode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszahlung ein Jahr, ansonsten entsprechend der Zahlweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. (3) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fälligkeitstag (siehe Absatz 2) alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Wenn die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart wurde, gilt die Zahlung in folgendem Fall als rechtzeitig: Der Beitrag konnte am Fälligkeitstag eingezogen werden und Sie haben einer berechtigten Einziehung nicht widersprochen. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. (4) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen. (5) Bei Fälligkeit einer Leistung werden wir etwaige Beitragsrückstände verrechnen. Welche Möglichkeiten haben Sie bei Zahlungsschwierigkeiten? (6) Besteht der Vertrag drei Jahre, können Sie eine zinslose Stundung der Folgebeiträge verlangen. Die Beiträge stunden wir längstens für ein Jahr, bei mehrmaliger Beitragsstundung insgesamt höchstens für 24 Monate während der gesamten Beitragszahlungsdauer. Die Rückzahlung der gestundeten Beiträge kann in einem Beitrag oder in bis zu 12 Monatsraten erfolgen. Alternativ können Sie ein eventuell vorhandenes Überschussguthaben Ihrer Versicherung verwenden, um die gestundeten Beiträge zurückzuzahlen. Der Versicherungsschutz bleibt während der Stundung in vollem Umfang bestehen. 10 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Erster Beitrag oder Einmalbeitrag (1) Wenn Sie den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir solange die Zahlung nicht bewirkt ist vom Vertrag zurücktreten. Wir sind nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. (2) Ist der erste Beitrag oder der Einmalbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Papierform, ) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. Folgebeitrag (3) Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, können wir Ihnen auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. (4) Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist eintritt, entfällt oder vermindert sich der Versicherungsschutz, wenn Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalles noch mit der Zahlung in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. (5) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Sie sich noch immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Wir können die Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird dann automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese Rechtsfolge müssen wir Sie ebenfalls hinweisen. (6) Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nachzahlen, wenn unsere Kündigung wirksam geworden ist. Nachzahlen können Sie nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf. Zahlen Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, besteht kein oder nur ein verminderter Versicherungsschutz. 11 Wann können Sie Ihren Vertrag kündigen und welche Leistungen erbringen wir? Kündigung (1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode (siehe 9 Absatz 2 Satz 3) in Schriftform (d. h. durch ein eigenhändig unterschriebenes Schriftstück) kündigen. Sie können Ihren Vertrag auch teilweise kündigen, wenn die verbleibende Versicherungssumme mindestens 1000 EUR beträgt. Bei teilweiser Kündigung gelten die folgenden Regelungen nur für den gekündigten Vertragsteil. Auszahlungsbetrag (2) Nach Kündigung zahlen wir den Rückkaufswert (Absätze 3 und 4) sowie die Überschussbeteiligung (Absatz 5) Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufswert abgezogen. Rückkaufswert (3) Der Rückkaufswert ist nach 169 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital des Vertrages. Mindestens jedoch der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Ist die vereinbarte Beitragszahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, verteilen wir diese Kosten auf die Beitragszahlungsdauer. In jedem Fall beachten wir die aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze (siehe 13 Absatz 2 Satz 4). Herabsetzung des Rückkaufswertes im Ausnahmefall (4) Wir sind nach 169 Absatz 6 VVG berechtigt, den nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 ermittelten Wert angemessen herabzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet. Überschussbeteiligung (5) Für die Ermittlung des Auszahlungsbetrages setzt sich die Überschussbeteiligung zusammen aus: den Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteilen, soweit sie nicht in dem nach Absätzen 3 und 4 berechneten Betrag enthalten sind, dem Schlussüberschussanteil nach 2 Absatz 3 b) und den Ihrem Vertrag gemäß 2 Absatz 3 c) zuzuteilenden Bewertungsreserven, soweit bei Kündigung vorhanden. (6) Wenn Sie Ihren Vertrag kündigen, kann das für Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrages ist wegen 10

11 der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (siehe 13) nur der Mindestwert gemäß Absatz 3 Satz 2 als Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der gezahlten Beiträge. Nähere Informationen zum Rückkaufswert und darüber, in welchem Ausmaß er garantiert ist, können Sie der Garantiewerttabelle entnehmen. Keine Beitragsrückzahlung (7) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. 12 Wann können Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen und welche Folgen hat dies auf unsere Leistungen? (1) Anstelle einer Kündigung nach 11 können Sie zu dem dort genannten Termin in Schriftform (d. h. durch ein eigenhändig unterschriebenes Schriftstück) verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die Versicherungssumme auf eine beitragsfreie Summe herab. Diese wird nach folgenden Gesichtspunkten berechnet: nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Grundlagen der Beitragskalkulation für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes nach 11 Absatz 3. (2) Der aus Ihrem Vertrag für die Bildung der beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um rückständige Beiträge. (3) Wenn Sie Ihren Vertrag beitragsfrei stellen, kann das für Sie Nachteile haben. In der Anfangszeit Ihres Vertrages ist wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (siehe 13) nur der Mindeswert gemäß 11 Absatz 3 Satz 2 zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der gezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung. Nähere Informationen zur beitragsfreien Versicherungssumme und ihrer Höhe können Sie der Garantiewerttabelle entnehmen. (4) Haben Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht verlangt und erreicht die nach Absatz 1 zu berechnende beitragsfreie Versicherungssumme den Mindestbetrag von 500 EUR nicht, erhalten Sie den Auszahlungsbetrag nach 11 Absatz 2 und der Vertrag endet. 13 Wie werden die Kosten Ihres Vertrages verrechnet? (1) Mit Ihrem Vertrag sind Kosten verbunden. Diese sind in Ihren Beitrag einkalkuliert. Es handelt sich um Abschluss- und Vertriebskosten sowie übrige Kosten. Zu den Abschluss- und Vertriebskosten gehören insbesondere Abschlussprovisionen für den Versicherungsvermittler. Außerdem umfassen die Abschluss- und Vertriebskosten die Kosten für die Antragsprüfung und Ausfertigung der Vertragsunterlagen, Sachaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung stehen, sowie Werbeaufwendungen. Zu den übrigen Kosten gehören insbesondere die Verwaltungskosten. Die Höhe der einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten sowie der übrigen Kosten und der darin enthaltenen Verwaltungskosten können Sie dem Produktinformationsblatt entnehmen. (2) Wir wenden auf Ihren Vertrag das Verrechnungsverfahren nach 4 der Deckungsrückstellungsverordnung an. Dies bedeutet, dass wir die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und Vertriebskosten heranziehen. Dies gilt jedoch nicht für den Teil der ersten Beiträge, der für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und aufgrund von gesetzlichen Regelungen für die Bildung einer Deckungsrückstellung bestimmt ist. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 2,5 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge beschränkt. (3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden über die gesamte Beitragszahlungsdauer verteilt, die übrigen Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit. (4) Die beschriebene Kostenverrechnung hat zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihres Vertrages nur geringe Beiträge für einen Rückkaufswert oder zur Bildung der beitragsfreien Rente vorhanden ist (siehe 11 und 12). Nähere Informationen zu den Rückkaufswerten und beitragsfreien Versicherungssummen sowie ihren jeweiligen Höhen können Sie der Garantiewerttabelle entnehmen. 14 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen. Wir sind berechtigt, eine an Sie zu richtende Erklärung (z. B. Setzen einer Zahlungsfrist) mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift zu senden. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung für Ihrem Gewerbebetrieb abgeschlossen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend. 15 Welche weiteren Mitteilungspflichten haben Sie? (1) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung und Meldung von Informationen und Daten zu Ihrem Vertrag verpflichtet sind, müssen Sie uns die hierfür notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen bei Vertragsabschluss, bei Änderung nach Vertragsabschluss oder auf Nachfrage unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) zur Verfügung stellen. Sie sind auch zur Mitwirkung verpflichtet, soweit der Status dritter Personen, die Rechte an ihrem Vertrag haben, für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich ist. (2) Notwendige Informationen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere Umstände, die für die Beurteilung Ihrer persönlichen Steuerpflicht, der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an ihrem Vertrag haben und der Steuerpflicht des Leistungsempfängers maßgebend sein können. Dazu zählen die deutsche oder ausländische Steuerpflicht, die Steueridentifikationsnummer, der Geburtsort und der Wohnsitz. Falls Sie uns die notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, müssen Sie trotz einer nicht bestehenden Steuerpflicht davon ausgehen, dass wir Ihre Vertragsdaten an die zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden melden. 16 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? (1) In folgenden Fällen stellen wir Ihnen pauschal zusätzliche Kosten gesondert in Rechnung: Fristsetzung in Textform bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen, Verzug mit Beiträgen, (2) Wir haben uns bei der Bemessung der Pauschale an dem bei uns regelmäßig entstehenden Aufwand orientiert. Sofern Sie uns nachweisen, dass die der Bemessung zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall dem Grunde nach nicht zutreffen, entfällt die Pauschale. Sofern Sie uns nachweisen, dass die Pauschale der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern ist, wird sie entsprechend herabgesetzt. (3) Von dritter Seite uns in Rechnung gestellte Kosten (z. B. für Lastschriftrückläufer) werden wir ebenfalls von Ihnen einfordern. 11

12 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 18 Wo ist der Gerichtsstand? (1) Für Klagen aus dem Vertrag gegen uns ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Vertrag zuständige Niederlassung liegt. Zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz haben. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person sind, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. (2) Klagen aus dem Vertrag gegen Sie müssen wir bei dem Gericht erheben, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Wenn Sie keinen Wohnsitz haben, ist der Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich. Wenn Sie eine juristische Person sind, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung haben. (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts in das Ausland, sind für Klagen aus dem Vertrag die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben. 12