Dokumentation: Fachtag zu sozial gerechter Beschaffung von Textilien in Sachsen-Anhalt:

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1 EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.v. Dokumentation: Fachtag zu sozial gerechter Beschaffung von Textilien in Sachsen-Anhalt: Vom Arztkittel bis Feuerwehruniform Alltagshelden in Arbeitskleidung ohne Kinderarbeit am 01. Dezember in Magdeburg Eine Kooperationsveranstaltung von Programm 09:30 10:00 Uhr Anmeldung und Willkommenskaffee 10:00 10:20 Uhr Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln - Begrüßung und inhaltliche Einordnung 10:20 11:10 Uhr Es geht um Kopf und Kragen Rechtliche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten sozial gerechter Ausschreibung; Christina Meincke (Rechtsanwälte Meincke Bienmüller) 11:10 11:50 Uhr Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur falsche Kleidung Das Praxiswerkzeug Kompass Nachhaltigkeit Anwendung im Alltag; Ann-Kathrin Voge (Engagement Global) 11:50 12:00 Uhr Zusammenführung / Information zum weiteren Ablauf 12:00 13:00 Uhr Mittagessen 13:00 13:30 Uhr Kleider machen Leute - Eine Übersicht über den Siegeldschungel; Ann-Kathrin Voge (Engagement Global) 13:30 14:30 Uhr Wir machen uns auf die Socken - Beispiele aus der Praxis Sozial gerechte Beschaffung in Bonn; Marie-Luise Lämmle (FEMNET e.v.), Susanne Hilsdorf (Referat Vergabedienste Stadt Bonn) Sozial gerechte Produktion; Uwe Kolling (Geschäftsführer MaxTex) 14:30 15:30 Uhr Offene Diskussion, Fragen, Probleme und Sorgen 15:30 Uhr Networking beim Kaffee

2 Protokoll Begrüßung Die TeilnehmerInnen werden von Frau Martina Fiedler vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt sowie Lisa Marquardt (Fachpromotorin Wirtschaft & Entwicklung / CSR) und Ashley Klein (Projekt "Faire Schule in der Fairen Kommune") vom EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.v. begrüßt. Rechtliche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten sozial gerechter Ausschreibung Im ersten Vortrag erläutert Christina Meincke (Rechtsanwälte Meincke Bienmüller) zum Einstieg die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten sozial gerechter Ausschreibungen, die sich seit der Modernisierung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge geändert haben. Sie stellt heraus, dass nach der Reform bei der Vergabe soziale Kriterien besser berücksichtigt werden können. Insbesondere bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands sowie der Formulierung der Ausführungsbedingungen eröffnen sich für die kommunale Beschaffung, neue Möglichkeiten soziale Aspekte beim Einkauf von Arbeitsbekleidung, im Rahmen des Vergabeverfahrens vorzugeben. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen oberhalb und unterhalb des Schwellenwertes eingegangen. Darüber hinaus wird auf die Bedeutung der ILO Kernarbeitsnormen eingegangen, welche im Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt verbindlich gefordert werden. Sie kommt zu dem Fazit, dass das neue Vergaberecht die Berücksichtigung sozialer Kriterien unterstützt, jedoch eine sozial gerechte Beschaffung nur dann sinnvoll ist, wenn sie verantwortlich durchgeführt wird. Ann-Kathrin Voge von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) weist zudem daraufhin, dass die SKEW auf Anfrage eine kostenlose rechtliche Überprüfung der sozialen Kriterien in Ausschreibungen für Kommunen anbietet. Weitere Informationen finden sich im aktualisierten Rechtswissenschaftlichen Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Einbeziehung von IAO-Kernarbeitsnormen in das Vergabeverfahren. Der Autor, Prof. Dr. Jan Ziekow (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), berücksichtigt dabei auch die neue Vergaberechtssituation nach dem 18. April Das Praxiswerkzeug Kompass Nachhaltigkeit Anwendung im Alltag / Eine Übersicht über den Siegeldschungel Im Anschluss stellte Ann-Kathrin Voge (SKEW) die Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit vor. Auf der Seite erhalten Beschaffungsverantwortliche praxisnahe Informationen und Hilfestellungen, welche konkreten Kriterien hinter Nachhaltigkeitsstandards stehen. Beispielsweise gibt es eine Analysefunktion, mit welcher Gütezeichen miteinander verglichen werden können. Die Plattform soll EinkäuferInnen aus der öffentlichen Beschaffung dabei unterstützen zu erkennen, welche sozialen und ökologischen Aspekte ein Gütezeichen abdeckt, so dass sie einfacher in den Vergabeprozess integriert werden können. Darüber hinaus bietet die Plattform einen Bereich für Kommunen an (Kommunaler Kompass), in dem Praxisbeispiele für Vergaben, Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen und Richtlinien rund um die Faire Beschaffung zu finden sind. Unter Grundlagenwissen finden sich zudem viele Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Grundlagen und ein Überblick über soziale und ökologische Herausforderungen in den Lieferketten einiger Produktgruppen. 2

3 Beispiele aus der Praxis Sozial gerechte Beschaffung in Bonn Am Nachmittag stellten Marie-Luise Lämmle von FEMNET e.v. und Susanne Hilsdorf, Sachbearbeiterin im Referat Vergabedienste bei der Stadt Bonn das Beschaffungsprojekt "Gute Arbeit fairbindet faire öffentliche Beschaffung vor. Die in Bonn ansässige Nichtregierungsorganisation FEMNET e.v., die sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen in der Bekleidungsindustrie einsetzt, begleitete und unterstützte das Bonner Amt für Stadtgrün, bei einer konkreten Ausschreibung mit Berücksichtigung sozialer Aspekte. Gemeinsam wurden die Unterlagen für die Ausschreibung überarbeitet und so angepasst, dass Anbieter von Dienst- und Schutzkleidung ihre Herstellung überdenken und dafür sorgen müssen, dass Sozial- und Umweltstandards in den Fabriken eingehalten werden. So wurden neben Preis (45 Prozent) und Qualität (40 Prozent), bei der Ausschreibung für Dienst- und Schutzkleidung die ILO- Kernarbeitsnormen als Mindestkriterien festgelegt und weiterführende Sozialstandards mit 15 Prozent gewichtet. Auch die MitarbeiterInnen und BedarfsnutzerInnen wurden in dem Prozess mit eingebunden und erhielten die Gelegenheit, die Textilien vorher anzuschauen und zu probieren. Hinweis: Die SKEW bietet den Verleih von Anschauungsmaterial für die Faire Beschaffung sowie die Finanzierung von Pilotprojekten zur Fairen Beschaffung wie das Projekt von FEMNET e.v. und Bonn an. Erfreuliches Fazit: Die erwartete Preiserhöhung gegenüber einer Standardbeschaffung war mit einem Wert von 3% sehr gering. Jedoch bereiteten die zielführenden Maßnahmen viel Nacharbeit, weshalb zukünftig andere geeignetere Instrumente entwickelt werden sollen. Ausführliche Informationen zu dem Praxisbeispiel der Stadt Bonn sowie ein weiteres Beispiel der Stadt Dortmund zur fairen Beschaffung finden Sie auf der Webseite des Kompass Nachhaltigkeit unter Welche Kriterien haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits verwendet? Soziale Kriterien. Neben Leistungsverzeichnissen und einem Rechtsgutachten können Sie dort auch das Protokoll zum Bieterdialog der Bundesstadt Bonn herunterladen. Sozial gerechte Produktion MaxTex ist eine internationale Vereinigung von Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen, die sich ernsthaft mit nachhaltigem Handeln in der Textilwirtschaft befasst. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Arbeits- und Schutzkleidung. Die Vereinigung berät seine Mitglieder-Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige Produktion. Das Problem aus Produzentensicht sieht der Geschäftsführer Uwe Kolling vor allem in den Schwankungen der Rohstoffpreise bei langen Rahmenverträgen. Als Lösung ist eine Preisgleitklausel von 8-10 % bei diesen Rahmenverträgen sinnvoll. Unternehmen sollten ihre gesamte Lieferkette von der Baumwollproduktion bis zum Verkauf betrachten und transparent machen, alle Mitgliedsorganisationen von Maxtex verpflichten sich dazu. In einem Prüfkatalog wird nachgehalten, ob die einzelnen Indikatoren eingehalten werden. 3

4 Abschlussdiskussion Empfehlung für BeschafferInnen: Mit kleinen Projekten anfangen, sich mit anderen BeschafferInnen mit Erfahrungen austauschen, die obersten Entscheider der Stadt mit ins Boot holen und sich das Credo Tue Gutes und sprich darüber zu Herzen nehmen. Die Bundesregierung hat sich bis 2020 zum Ziel gesetzt, dass 50% der Textilien fair beschafft werden. Zum Abschluss wird ein Satz vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund zitiert Nachhaltige Beschaffung ist ein guter Indikator für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Weitere Informationen Die Auseinandersetzung mit fairer Beschaffung ist auch Thema eines Kurzfilms der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Diese hat im Rahmen ihrer Informations- und Dialogkampagne Deutschland Fairgleicht einen Kurzfilm über fair nachhaltige Beschaffungen in den drei Vorreiterkommunen Bremen, Aidlingen und Dortmund entwickelt. Nähere Informationen finden Sie hier. Firmenprofile 2015/ Dritte Befragung von Arbeitsbekleidungsunternehmen zur Einhaltung von Sozialstandards in der Berufsbekleidungsindustrie, Christliche Initiative Romero (CIR). Nähre Informationen finden Sie hier. Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung - Argumentationshilfe für eine sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung in Berlin & anderswo, WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.v. Nähere Informationen finden Sie hier. Die Christliche Initiative Romero (CIR) hat in Kooperation mit WEED ein Gutachten zur Vergaberechtsreform auf Bundesebene bei dem Juristen Christoph Krönke von der LMU München in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Herr Krönke hat die Reform im Hinblick auf die Spielräume für die sozial verantwortliche Beschaffung auf der Ebene der Vergabestellen und der Landesgesetzgeber untersucht. In vielen Punkten gibt es Übereinstimmungen mit dem Gutachten von Jan Ziekow, das die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) veröffentlicht hat. Einige Punkte legt Christoph Krönke aber progressiver aus. Zum Beispiel vertritt Krönke im Gegensatz zu Ziekow die Auffassung, dass die verpflichtende Einhaltung sozialer Kriterien in der Leistungsbeschreibung gefordert werden kann. Nähere Informationen finden Sie hier. Filmtipp: THE TRUE COST Der Preis der Mode. Der Dokumentarfilm verfolgt eindrucksvoll den Weg, den die Kleidung macht, bevor sie zu uns ins Geschäft kommt. 4

5 Möchten Sie Ihre Kommune nachhaltiger gestalten oder haben Sie ein generelles Interesse an den Themen nachhaltige Beschaffung und Nachhaltigkeit in Unternehmen, melden Sie sich gern bei uns! Kontaktdaten EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.v.: EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.v. Johannisstr Dessau-Roßlau Telefon: Internet: Ashley Klein Projekt "Faire Schule in der Fairen Kommune" Adresse: Internet: Lisa Marquardt Fachpromotorin Wirtschaft & Entwicklung / CSR lisa.marquardt@ewnsa.de Internet: Die Veranstaltung wurde gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des 5

6 Rechtliche Grundlagen bei Lieferaufträgen Rechtliche Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung sozialer Aspekt bei der Beschaffung von Textilien Oberhalb des Schwellenwertes von ,00 netto Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Vergabeverordnung VgV Landesvergabegesetze (z.b Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt LVG LSA ) Europäische Vergaberichtlinie 2014/24/EU Unterhalb des Schwellenwertes Aktuell: VOL/A 2017: Unterschwellenvergabeordnung UVgO Landesvergabegesetze Rechtsanwältin Christina Meincke Meincke Bienmüller Rechtsanwälte Voßstraße 20, Berlin 1 2 ILO-Kernarbeitsnormen ILO = International Labour Organisation Sonderorganisation der UNO Ziel: Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen Die ILO beschließt Übereinkommen. Die Übereinkommen werden für die einzelnen Mitgliedstaaten nur verbindlich, wenn sie dem Übereinkommen beitreten. Die wichtigsten Übereinkommen zum Arbeitnehmerschutz werden als Kernarbeitsnormen bezeichnet. ILO-Kernarbeitsnormen 1. Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit 2. Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes 3. Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen 4. Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte 5. Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit 6. Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 7. Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung 8. Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit 3 4

7 12 LVG LSA ILO-Kernarbeitsnormen (1)Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sollen keine Waren Gegenstand. der Leistung sein, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. 12 LVG LSA ILO-Kernarbeitsnormen (2) Aufträge über Lieferleistungen dürfen nur an solche Bieter vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der ILO- Kernarbeitsnormen nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden sind HVTG (1) Den öffentlichen Auftraggeber steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, (2) Als soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs. 1 können von den Unternnehmen gefordert werden: die Verwendung von fair gehandelten Produkten, Vergaberechtliche Umsetzung Vor der Reform: nur über BesondereAusführungsbedingungen, 97 Abs. 4 GWB(alt) Nach geltendem Recht: 1. BesondereAusführungsbedingung, 128 Abs. 2 GWB 2. Leistungsbeschreibung, 31 Abs. 3 VgV 3. Eignungskriterien, 124Abs.1Nr.1GWB 4. Zuschlagskriterien, 127,Abs.1Satz3GWB 7 8

8 Verpflichtungserklärung Sachsen-Anhalt Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der in 12 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesvergabegesetzes genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Baumwollanbau in Indien Garnspinnen in der Türkei Weberei in Taiwan Färben in Polen Nähen in Bangladesch Lieferkette Textilien (Beispiel aus: Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung von Textilprodukten, Hessen) VgV (1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von (konkreten) Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen. (2) Anforderungen an Gütezeichen Anforderungen beruhen auf objektiven, nachprüfbaren Kriterien; Gütezeichen wurde im Rahmen eines transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können; (4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung stellen

9 Vergaberechtliche Umsetzung Vor der Reform: nur über BesondereAusführungsbedingungen, 97 Abs. 4 GWB(alt) Nach geltendem Recht: 1. BesondereAusführungsbedingung, 128 Abs. 2 GWB 2. Leistungsbeschreibung, 31 Abs. 3 VgV Fazit Das neue Vergaberecht unterstützt die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Beschaffung. Eine soziale Beschaffung ist nur dann sinnvoll, wenn Sie verantwortlich durchgeführt wird. 3. Eignungskriterien, 124Abs.1Nr.1GWB 4. Zuschlagskriterien, 127,Abs.1Satz3GWB Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwältin Christina Meincke, LL.M. Kanzlei Meincke Bienmüller Voßstraße Berlin 15 16

10 Engagement Global ggmbh Kompass Nachhaltigkeit das Onlineportal für Faire Beschaffung FEB - Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung Fachtag zu sozial gerechter Beschaffung von Textilien in Sachsen-Anhalt Ann-Kathrin Voge (SKEW) AGP Aktionsgruppenprogramm 2 Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Seit 2001 ist die SKEW das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland im Auftrag des BMZ Umfangreiche Service- und Beratungsangebote für Kommunen Global nachhaltige Kommune Kommunale Partnerschaften Angebote im Team Fairer Handel Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels Netzwerk Faire Beschaffung Beratung und Schulungen Verleih von Ansichtsmaterial zur Fairen Beschaffung Kampagne Deutschland Fairgleicht Onlineplattform Kompass Nachhaltigkeit Finanzierung von Kooperationsprojekten Migration und Entwicklung Faires Beschaffungswesen Fairer Handel 3 4

11 Angebote im Team Fairer Handel Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels Netzwerk Faire Beschaffung Beratung und Schulungen Verleih von Ansichtsmaterial zur Fairen Beschaffung Kampagne Deutschland Fairgleicht Onlineplattform Kompass Nachhaltigkeit Finanzierung von Kooperationsprojekten Angebote im Team Fairer Handel Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels Netzwerk Faire Beschaffung Beratung und Schulungen Verleih von Ansichtsmaterial zur Fairen Beschaffung Kampagne Deutschland Fairgleicht Onlineplattform Kompass Nachhaltigkeit Finanzierung von Kooperationsprojekten Kommunale Beschaffung keine einfache Sache Gesetzliche Rahmenbedingungen EU-Richtlinien Bundesebene (GWB, VgV, UVgO?) Landesebene (z.b. TVgG NRW, RVO) Zentrale Grundsätze: Wettbewerb/ Nichtdiskriminierung Transparenz Wirtschaftlichkeit Verhältnismäßigkeit Schwellenwerte legen fest, ab wann welche Vergabeart angewandt werden muss Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Grundsätze der Vergabe (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. Kommunale Ebene (Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Richtlinien ) Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien als zusätzliche und neue Aufgabe 7 8

12 Gesetzliche Rahmenbedingungen Vergabeverordnung (VgV) 34 Nachweisführung durch Gütezeichen (1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen. (2) Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen: 1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand ( ) in Verbindung. 2. Objektiv nachprüfbare und nichtdiskriminierende Kriterien. 3. Entwicklung im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens 4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen. 5. Die Anforderungen wurden von einem unabhängigen Dritten festgelegt (3) (5)... Integration sozialer Kriterien in die Vergabeunterlagen Benötigte Informationen für einen Beschaffungsvorgang: - Bei welchen Produkten sollte auf soziale Kriterien geachtet werden? - Welche Zertifizierungen können bei diesem Produkt die Einhaltung welcher Kriterien nachweisen? - Gibt es Bieter für das von mir gewünschte Produkt, die diese Zertifizierungen anbieten können? - Wie müssen die Vergabeunterlagen formuliert sein, um die gewünschten Kriterien einzufordern, aber dennoch einen ausreichenden Wettbewerb zuzulassen? Wo sind diese Informationen zu finden? à z.b. im 9 10 Kompass Nachhaltigkeit Ein Kooperationsprojekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der SKEW von Engagement Global im Auftrag des BMZ Der Kompass Nachhaltigkeit ist Bestandteil des GIZ-Projektes Sustainability Standards Comparison Tool (SSCT) im Auftrag des BMZ und in Kooperation mit dem International Trade Center (ITC) SSCT: Entwicklung einer Analyse- und Vergleichsmethodik für Gütezeichen aus dem Sozial- und Umweltbereich, um Konsumenten und Beschaffern die Suche nach vertrauenswürdigen und geeigneten Siegeln zu ermöglichen Schwesterportal der GIZ für Privatkonsum: Siegelklarheit.de Kompass Nachhaltigkeit Entwicklung in engem Austausch und in Kooperation mit Beschaffungsverantwortlichen, um Praxisrelevanz und Nutzbarkeit sicherzustellen Ziele: Gezielte Informationsvermittlung für öffentliche Beschaffungsverantwortliche Orientierungshilfe durch den Dschungel von Labels, Standards und Zertifizierungssystemen im Bereich Nachhaltigkeit à Unterstützung bei der praxisgerechten Umsetzung nachhaltiger Beschaffung à Steigerung der Nachfrage nach Produkten die sozial fair und ökologisch nachhaltig hergestellt wurden 11 12

13 Produktsuche und Gütezeichenfinder Nachhaltigkeit im Beschaffungsprozess Gütezeichen vergleichen Kommunaler Kompass Grundlagenwissen zur Beschaffung

14 17 18 Nachhaltigkeit im Beschaffungsprozess Gütezeichen Wie können in den unterschiedlichen Phasen einer Beschaffung Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden? Vergleich von Gütezeichen Erklärfilme und FAQ zu Standards 19 20

15 Grundlagen Vergaberecht auf EU- und Bundesebene mit den relevanten Passagen für die Verwendung von sozialen und ökologischen Kriterien Verweise auf Informationsmöglichkeiten, z.b. Umweltbundesamt, Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung, Allianz für Nachhaltige Beschaffung, Netzwerk Faire Beschaffung Kommunaler Kompass Auswahl des Bundeslandes Übergang zur Produktsuche Bestellung einer persönlichen Benachrichtigung über Aktualisierungen Terminhinweise Kommunaler Kompass a) Produktgruppen, zu denen bereits Textbausteine und Beispiele aus Ihrem Bundesland eingestellt wurden Übergang zur Produktsuche b) Rahmenbedingungen und Beispiele aus Ihrem Bundesland Terminhinweise für das Bundesland 23 24

16 Expertinnen und Experten zu diesem Produkt mit Kontaktdaten Aktuelle Landesgesetzgebung und Verordnungen mit den anzuwendenden Textauszügen Zur Verfügung gestellte Ratsbeschlüsse zu Nachhaltiger Beschaffung mit Textauszügen oder vollständigen Dokumenten 27 28

17 Kompass Nachhaltigkeit: Weiterentwicklung Gütezeichenfinder: weitere Produktgruppen in Vorbereitung und Planung Kontinuierliche Erweiterung der Datenbank mit Bieterunternehmen Kontinuierlicher Ausbau der Sammlung von kommunalen Praxisbeispielen (Vergaben, Ratsbeschlüsse, Richtlinien, Dienstanweisungen etc.) Zur Verfügung gestellte Richtlinien und Dienstanweisungen zu Nachhaltiger Beschaffung zum download, Ansprechpersonen bei den Kommunen Videos zur Erläuterung der Funktion und Nutzung Schulungsunterlagen Englische Version Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Ann-Kathrin Voge Telefon: Kontakt Kompass Nachhaltigkeit bei der GIZ: Max Mangold Telefon:

18 Die Arbeit von FEMNET e.v. Wir machen uns auf die Socken Sozial gerechte Beschaffung in Bonn Vorstellung des Kooperationsprojekts zur Fairen Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung zwischen der Bundesstadt Bonn und FEMNET e.v. Fachtag Textilien, Magdeburg, Vortrag: Marie-Luise Lämmle (FEMNET e.v.) und Susanne Hilsdorf (Stadtverwaltung Bonn) Unser Arbeitsschwerpunkt: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der globalen Bekleidungsindustrie Die 3 Säulen unserer Arbeit: 1. Politisches Engagement z.b. im Steuerungskreis des Textilbündnisses, bei der Kampagne für Saubere Kleidung oder im Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) 2. Unterstützung von NGOs und Gewerkschaften z.b. in Indien und Bangladesch 3. Bildungs-und Beratungsprojekte z.b. Projekt Gute Arbeit fairbindet mit der Stadt Bonn zur Förderung des fairen Einkaufs von Dienst- und Schutzkleidung FEMNET Die Bundesstadt Bonn in Zahlen Rahmendaten Das Stadtgebiet Gesamtfläche: 141,2 Quadratkilometer Bebaute Fläche: 46,9 Quadratkilometer somit ein Drittel des Stadtgebietes (33,2 Prozent) Der Wald dehnt sich auf 39,5 Quadratkilometern aus Am 31. Dezember 2015: Einwohner Foto: Michael Sondermann Kooperation Referat Vergabedienste Amt für Stadtgrün Lokale Agenda Büro FEMNET e.v. Neu: Sport- und Bäderamt Zeitrahmen 1. Phase (August Dezember 2015) 2. Phase (Januar Dezember 2016) Bundesstadt Bonn 1

19 Zielsetzung Hintergrund und Ausgangslage Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungenvon Menschen in Entwicklungsländern durch die Einhaltung von Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung Schrittweise Umstellung des Marktangebotes auf faire Berufsbekleidung Förderung von gerechten Handelsbeziehungen mit glaubwürdiger Nachweisführung FEMNET Entlang der gesamten Wertschöpfungskette kommt es zu Verstößen gegen grundlegende Arbeits-und Menschenrechte Überlange Arbeitszeiten von über 10 Stunden/Tag Überstunden sind nicht freiwillig = Zwangsarbeit Zahlung von Mindestlöhnen = Hungerlöhne Keine Organisationsfreiheit Diskriminierung (inbes. von Frauen) Mangelnder Gesundheitsschutz Mangelnder Arbeitsschutz Kinderarbeit Gesetzeslage Herausforderungen Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, müssen folgende Sozialstandards als Mindestanforderungen einhalten: Verbot von Zwangsarbeit und Arbeit in Schuldknechtschaft Diskriminierungsverbot Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen Keine glaubhafte Nachweisführung Bieter_innen können einfach ankreuzen wirksame Maßnahmen ergriffen zu haben ohne es belegen zu müssen Einhaltung von Sozialstandards werden umgangen Sorgen bei höheren Anforderungen Wenige und teure Angebote Mehraufwand für Beschaffer_innen Nicht-Akzeptanz der Kleidung vonseiten der Mitarbeiter_innen 2

20 Unser Ansatz Unser Ansatz Marktanalyse und Dialog mit Anbieter_innen von Berufs-und Schutzbekleidung Marktanalyse: Wird der Bedarf an sozialverantwortlichen Produkten vom Markt gedeckt? Welche Siegel und Nachweise garantieren eine glaubwürdige und transparente Umsetzung sowie Kontrolle? FEMNET Unser Ansatz Dialog mit Anbieter_innen von Berufs- und Schutzbekleidung: Bieterdialog Einladung bekannter und neuer Bieter (insgesamt kamen 16 Unternehmen) Vorstellung der beschaffungsstrategischen Zielsetzung bzw. geänderter Ausschreibungskriterien Firmen können ihre Meinung zu den Anforderungen äußern, eigene Strategien vorstellen und werden frühzeitig auf geänderte Rahmenbedingungen hingewiesen Anpassung des Leistungsverzeichnisses Können technische Spezifikationggf. angepasst werden?(produktkategorien, Dicke der Stoffe, Verhältnis Baumwolle/ Polyester, Farben) Können spezifische Details anders formuliert werden? Messebesuch Beteiligung am Info-und Veranstaltungsstand zum Thema Faire Arbeitskleidung in die Kommunen auf der Messe Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (A+A) Für den Erfolg einer Ausschreibung ist es wichtig Unternehmen mitzunehmen Unser Ansatz Einbeziehung der Mitarbeiter_innen und Bedarfsnutzer_innen, Workshops mit Beschaffungsverantwortlichen, Öffentlichkeitsarbeit FEMNET 3

21 Keine Zwangsarbeit Diskriminierungsverbot Keine ausbeuterische Kinderarbeit Vereinigungsfreiheit Unser Ansatz Anpassung der Ausschreibungsunterlagen Anbieter_innen müssen uns folgendes garantieren: Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzungvon 48 Stunden und max. 12 freiwillige Überstunden existenzsichernder Lohn Geregelte Beschäftigungsverhältnisse Bestmöglichster Arbeits-und Gesundheitsschutz Mindestnormen der Sozialen Sicherheit Unser Ansatz Abgestufte Bietererklärung mit unterschiedlichen Erklärungsvarianten Vorgaben zu konkreten Nachweisen: a) Qualifiziertes Gütezeichen (Siegel, Zertifikat etc.) b) Einreichung alternativer Nachweise (Verhaltenskodex für alle Lieferanten, Offenlegung der Lieferkette bis hin zur Konfektionierung, Sozialauditbericht, Regelmäßige Berichterstattung nach vorgegebenen Fragen) c) Ergreifung zielführender Maßnahmen (Verhaltenskodex für alle Lieferanten. in zeitlichen Abständen) Integration der Sozialstandards als Auftrags- und Wertungskriterium Vergaberechtliche Prüfung der Ausschreibungsunterlagen durch Kanzlei Anpassung der Ausschreibungsunterlagen Aufbau der Ausschreibung und Nachweisführung Unser Ansatz Bewertung der sozialen Kriterien Bisherige Ausschreibungsergebnisse Unternehmen die erklärt haben über die Anforderungen der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen zu wollen (ILO-Normen 1, 26, 102, 131, 155 und ILO-Empfehlungen 143, 198) erhalten Punkte im Bereich der sozialen Kriterien je nach Nachweis: Nachweis durch Siegel, Label, Zertifikat oder gleichwertig: 5 Punkte Nachweis durch Siegel, Label, Zertifikat nicht möglich, aber Zusicherung dass sich der Bieter vergewissert hat, dass die Produkte ohne Missachtung der in den ILO-Normen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt wurden: 3 Punkte Wenn kein Nachweis durch ein Siegel, Zertifikat oder gleichwertigen Nachweis erbracht bzw. eine Zusicherung im v.g. Sinne nicht gegeben werden kann, der Bieter aber erklärt für sein Unternehmen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechend 347 HGB wirksame Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Verwendung von Produkten zu vermeiden, die unter Missachtung der ILO-Normen gewonnen oder hergestellt wurden: 1 Punkt Ausschreibungsergebnisse liegen vor Wertung sozialer Kriterien konnte bei einem Los niedrigeren Preis überbieten 5 Bieter_innen ergreifen zielführende Maßnahmen, erste Begleitungen haben stattgefunden eine Ausschreibung zu fairen Shorts für Bademeister_innen ist in der Vorbereitung einige Bonner Schulen testen aktuell faire Bälle Stadt Bonn, Foto: Barbara Frommann 4

22 Unser Ansatz 1. Schritt: Lieferkettenoffenlegung gegenüber dem Auftraggeber Hilfestellung: Nennung relevanter Ebenen in der Lieferkette (Herstellungsstätten zur Konfektionierung, Weiterverarbeitungsstätten zur Veredelung der Stückware, Handelsstätten) 2. Schritt: Nachweis über Verhaltenskodex Hilfestellung: Erläuterung notwendiger Kriterien (Stichwort: Transparenz, Vollständigkeit, Glaubwürdigkeit) 3. Schritt: Umsetzung des Verhaltenskodex Nachweis: Einreichung eines Sozialauditberichts der Konfektionierungsfabrik sowie Sozialbericht des Herstellerunternehmens Hilfestellung: Erläuterung notwendiger Kriterien bezugnehmend auf ethische Standards im ganzen Operationsnetzwerk des Unternehmens (beinhaltet z.b.: Verfahren für interne Monitorings, externe Überprüfungen, Erstellung von Verbesserungsplänen, ethische Einkaufspraktiken, Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen NGOs/andere Stakeholder) Begleitung der Bieter bei der Ergreifung zielführender Maßnahmen Fazit aus Sicht der Stadt Bonn Bei der Zusammenarbeit wurden die Probleme im Zusammenhang mit der Herstellung von Textilien sehr gut verdeutlicht Sehr gute Zusammenarbeit, sehr offen Gute Unterstützung Es verursacht zwar Mehrarbeit, aber die lohnt sich Die Preiserhöhung betrug nur ca. 3 % (Schätzkosten: Euro) Die zielführenden Maßnahmen bereiten viel Nacharbeit, besser wäre hier andere geeignete Instrumente zu entwickeln Vorraussichtl. Gegenstand nächster Projektlaufzeit Kann nur jeder Kommune ans Herz gelegt werden Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kontakt Marie-Luise Lämmle Susanne Hilsdorf Projektreferentin Faire öffentliche Sachbearbeiterin im Beschaffung Referat Vergabedienste FEMNET e.v. Stadtverwaltung Bonn beschaffung@femnet-ev.de susanne.hilsdorf@bonn.de 5

23 Die Idee von MaxTex Wir müssen der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit, in allen Facetten und in der gesamten Wertschöpfungskette der Textil- und Bekleidungsindustrie, gerecht werden! Die MaxTex Gründer Beschaffungsdialog in Leipzig Wir wollen nicht akzeptieren dass Menschen unter äußerst schlechten und lebensbedrohenden Bedingungen arbeiten müssen. Wir wollen nicht akzeptieren dass Menschen für ihre Arbeit ungerecht entlohnt und unfair behandelt werden.

24 Wir wollen nicht akzeptieren Wir wollen nicht akzeptieren dass viele Menschen kaum eine Chance bekommen, sich einen würdigen und sozialen Lebensstandard zu schaffen. dass biologischer Anbau, ökologisches Handeln, klimaneutrale Produktion und aktive CO² Reduktion immer noch ein Nischendasein führen. Wir wollen nicht akzeptieren dass häufig nur das gerade ins Konzept passende Teil der Wertschöpfungskette betrachtet wird - vor- und nachgelagerten Stufen dagegen ignoriert werden. Mitgliederentwicklung bis heute (Ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, Wissenschaftliche Mitglieder) wurde MaxTex gegründet /14 08/14 02/15 05/15 07/15 08/15 02/16 08/16

25 Globale Herausforderungen Textile Herausforderungen Globale Klimaerwärmung Humanitäre Katastrophen Ressourcenvernichtung Skandale Umweltverschmutzung Soziales Ungleichgewicht Steigende Bevölkerungszahlen Rückgang der Artenvielfalt intransparente und komplexe Lieferketten in der Textilbranche unterschiedliche Interessen der Beteiligten nachgelagertes Kriterium Nachhaltigkeit (Preis, Preis, Preis ) wenig Risikobewusstsein - fehlendes Risikomanagement mangelhaftes Wissen und fehlende Informationen zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsfaktoren wenig Veränderungsbereitschaft bei öffentlicher wie auch zum Teil privater Vergabe (Einkauf) Preis- bzw. Kostenkompensation in einer preissensiblen Branche Beispiel einer textilen Lieferkette MaxTex-Forum 2016 Mögliche Sichtweisen Baumwolle Stricken Färben Konfektion Transport Marke Wie machen wir die nachhaltige textile Wertschöpfungskette dem Endkunden begreifbar? Berlin April 2016!

26 Mögliche Sichtweisen Risiken! Rohstofferzeugung Textilherstellung/ Konfektionierung Textil Service Endkunden Es dauert 20 Jahre, bis ein Unternehmen ein gutes Image aufgebaut hat. Es genügen 5 Minuten oder ein Augenblick um dieses zu zerstören! Marke 1 Marke 2 Ökologischer Vorteil durch Kreislaufwirtschaft Blick auf das Endprodukt und sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette Hotel Kliniken Pflegeeinrichtungen Gastronomie Öffentliche Vergabe durch Städte, Kommunen, Länder, Bund etc. Klassische und nachhaltigkeitsbezogene Risiken der Wertschöpfungskette Kriterien textiler Nachhaltigkeit I Einsatz von Bio-Fasern / Bio-Rohstoffen Recycling-Fasern z.b. Bio-Baumwolle Recycltes Polyester Lyocell Biopolymere Quelle: Dr. Martin C. Schleper 2016

27 Kriterien textiler Nachhaltigkeit II Kriterien textiler Nachhaltigkeit III Umwelt- und Sozialkriterien Sämtliche Verarbeitungs- und Wertschöpfungsstufen umfassend Existenzsichernde Löhne Keine Kinderarbeit Geregelte Arbeitszeiten Keine Diskriminierung Sichere und hygienische Arbeitsbedingungen Grundsätzliche Einhaltung aller ILO- Kernarbeitsnormen Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsstandards Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), auch ILO; englisch International Labour Organization *Im Juni 1998 wurde die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ohne Gegenstimme angenommen. Damit bekennen sich alle Mitgliedstaaten der Organisation ausdrücklich zu den Kernarbeitsnormen. Die Erklärung beginnt mit einer eindeutigen Positionsbestimmung. Sie betont, *" (...) dass die Gründung der ILO in der Überzeugung erfolgte, dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten; dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird." [2] Bislang haben über 120 ILO-Mitgliedsstaaten alle Kern- oder Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert, darunter auch Deutschland. Kriterien textiler Nachhaltigkeit IV Einhaltung von Standards und unabhängige Zertifizierung und Überwachung

28 MaxTex stellt sich den Herausforderungen MaxTex fordert gesetzliche Schritte Hinführung aller am Wertschöpfungsprozess Beteiligter zu nachhaltiger Produktion und Dienstleistung durch einen interdisziplinären Dialog und Bewusstseinsbildung Überzeugung der Endabnehmer von der Notwendigkeit sozialer und ökologischer Verantwortung Stichwort Nachhaltige Beschaffung Risiken aufzeigen und die Grundlagen für ein effizientes Risikomanagement schaffen Vertretung von Mitgliederinteressen in wichtigen Institutionen (z.b. Textilbündnis), Öffentlichkeit, Politik und Privatwirtschaft Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying durch NGO`s und allen in Frage kommenden politischen Institutionen Ausbalancierte Regulierungen und Gesetzgebungen europäisch abgestimmt Verankerung von Nachhaltigkeit in öffentlichen Ausschreibungen - mindestens national abgestimmt - als Bewertungskriterium festgeschrieben - auf Hersteller, und Textil- Service bezogen Offenlegung und Herstellung von Transparenz in der gesamten Lieferkette Wissen vermitteln, Informationen bereitstellen, Lösungen anbieten MaxTex bietet seinen Mitgliedern Fachliche Unterstützung der Mitgliederinteressen in allen Fragen der Nachhaltigkeit, Standards und Zertifikaten Förderung der Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentliche Ausschreibungen und Kriterienkataloge für Hotels, Kliniken, Gastro etc. Partnerschaftliche Entwicklung von Nachhaltigkeitssortimenten Vertretung von Mitgliederinteressen in nationalen wie internationalen Institutionen, Bündnissen und Aktionen Interdisziplinärer Dialog sich überschneidender Branchen und ständiger Informationsaustausch durch informelles Netzwerk Einbindung in die zentralen Kommunikationsmaßnahmen wie Homepage, klassische PR, Veranstaltungen und vieles mehr Einen professionellen Think tank für textile Nachhaltigkeit

29 MaxTex bietet aktiv Produktlösungen an hilft bei der Transparentmachung der Lieferkette baut auf wissenschaftliche Nachweise bietet Schulungen und Seminare für Beschaffer

30 arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisation (NRO) englisch NGO zusammen z.b. auch direkt vor Ort! bei der Herstellung bei der Baumwollernte und im Textil Service MaxTex Mitglieder Uwe Kolling