AG Greifswald: Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren gegen Entziehungsbeschluss nach 18 Abs. 3

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1 AG Greifswald: Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren gegen Entziehungsbeschluss nach 18 Abs. 3 WEG Gericht: Amtsgericht Greifswald Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II 2/07 WEG Datum: Normen: WEG 18 Abs. 3 Verfahrensstand: rechtskräftig Leitsatz: Im Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Beschluss nach 18 Abs. 3 WEG, mit dem die Eigentümer die Veräußerung des Wohnungseigentums verlangen, wird nur dessen formell rechtmäßiges Zustandekommen geprüft. Die Prüfung, ob auch die Voraussetzungen für eine Eigentumsentziehung nach 18 Abs. 1 WEG vorliegen, bleibt dem Entziehungsverfahren nach 18, 19, 51 WEG vorbehalten. In Sachen 1 / 5

2 ... - Antragstellerin. gegen Eigentümergemeinschaft - Antragsgegnerin zu 1-2 / 5

3 Frau... - Antragsgegnerin zu hat das Amtsgericht Greifswald durch Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten haben die Antragsteller zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst. Gründe: 3 / 5

4 Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage Schillstraße 4 bis 10 in Greifswald. Auf der Eigentümerversantmlung der Wohnungseigentümer am erging unter TOP 8 folgender Beschluss, der mit 38 Jastimmen und 30 Neinstimmen bei 41 stimrnberechtigten Eigentümern angenommen wurde: Sollte das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren mit den säumigen Eigentümern... und dem Verwaltungsbeirat nicht fruchten, wird aufgrund des anhaltenden Zahlungsrückstandes verlangt, dass... ihr Sondereigentum veräußern. Sollten... die Hausgeldkosten bis zum nicht ausgeglichen haben, wird die Verwalt erin be vollmächtigt, den Entzug von Wohnungseigentum gerichtlich durchzusetzen. Dies gilt auch, wenn die E... nach dem Ausgleich wieder mit den Hausgeldzahlungen in Rückstand geraten. Der Entzug soll unter der Maßgabe gelten, dass andere rechtliche Möglichkeiten nicht zum kurzfristigen Ausgleich der offenen Hausgeldansprüche gegenüber der Gemeinschaft und der bisher entstandenen Kosten und Zinsen führen. Die Kosten dieses Verfahrens werden durch die Hausgeldschuldner getragen. Mit Schriftsatz vom , eingegangen am , haben die Antragsteller den Anfechtungsantrag beim Amtsgericht Greifswald eingereicht. In der Folge wurde das Schlichtungsverfahren ergebnislos durchgeführt. Die Antragsteller behaupten: Tatsächlich habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lediglich ein Zahlungsrückstand in Höhe von 95,76 Euro bestanden. Weiterhin vertreten die Antragsteller die Auffassung, dass der Beschluss insbesondere in seiner Formulierung für zukünftige Zahlungsrückstände unwirksam sei. Die Antragsteller beantragen, den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom zu ZOP 8 für ungültig zu erklären. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 4 / 5

5 Der Antrag der Antragsteller ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Gericht vertritt wiederholt die Rechtsauffassung, dass bei einer Anfechtung eines Beschlusses nach 18 Abs. 2 WEG das Gericht nur prüft, ob dieser Beschluss formal ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. Amtsgericht Greifswald, Beschluss vom , Az.: II 3/06 WEG; Weitnauer, WEG Kommentar, 18 Rn. 10). Dagegen ist im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu prüfen, ob der Anspruch auf Veräußerung tatsächlich bestand. Die Prüfung der materiellen Voraussetzungen des Entzuges des Wohnungseigentums bleibt zur Überzeugung des Gerichtes dem Entzugsverfahren nach den 18, 19, 51 WEG vorbehalten, da der Beschluss lediglich beinhaltet, dass die Veräußerung verlangt werden soll. Unstreitig ist der angegriffene Beschluss TOP 8 vom formell ordnungsgemäß zustande gekommen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war und zwar unabhängig von der Frage, ob der Beschluss einer materiellen Prüfung standhalten würde, was das Gericht insbesondere wegen der Formulierung dieses Beschlusses bezweifelt. Die Gerichtskosten waren den Antragstellern aufzuerlegen. Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin auf die Antragsteller war nicht angezeigt. 5 / 5