GegenStandpunkt Jour fixe München

Transkript

1 Jour fixe vom Fortsetzung Europas Krise 2014 (GS 4-14) Letzter Diskussionsstand war, dass auch die Verliererstaaten die Standortkonkurrenz nicht aufgeben, sie brauchen und wollen Kredit. Dazu ist auf S. 54 das Argument, dass da etwas dran ist, wenn diese Staaten das Programm der EZB mit dem Argument begrüßen, dass ein schwacher Euro gut für den Export wäre, denn ein schwächerer Euro verbilligt die produzierten Waren im Ausland ganz ohne Produktivitätssteigerung. Falsch liegen sie darin, dass, wenn dieser schwache Euro durch ein Überangebot durch Euros zustande kommt, dies eine dauerhafte Schwächung bewirken würde, weil sie eben nur durch geldpolitische 'Manipulation' erzielt ist. Dadurch wird zweitens keine dauerhafte Verbesserung der Konkurrenzsituation erreicht, im Wirtschaftsteil der Zeitungen sorgt man sich um den fehlenden 'Innovationsdruck', der sich auf Dauer wieder nachteilig auswirken könnte. Und drittens kommt dieser schwache Euro gar nicht so sehr den schwachen Staaten zugute, weil diese gar nicht die fürs Euro-Ausland interessanten Produkte anzubieten haben. So hat jetzt Deutschland einen Exportboom nach dem anderen. Ob die Schwächung des Euro dauerhaft ist, weiß man nicht. Im Artikel wird an der Stelle darauf hingewiesen, dass ein schlechter Wechselkurs (im Normalfall) Resultat z. B. einer schlechten Konkurrenzsituation ist, aber nicht selber eine Produktivkraft, auch nicht, wenn man ihn künstlich herstellt. Der erste Beitrag sagt, der Wechselkurs sei ein unsicheres Mittel, hier wird gesagt, der Wechselkurs ist ein Ausdruck fehlender Produktivkraft. Dies ist die Erklärung der Situation, des ökonomischen Zustands. Politiker und Finanzgurus dagegen suchen aus ihrer funktionalistischen Sicht nach Maßnahmen. Die beiden Ebenen sind nicht zu vermischen: Das Eine ist, den Widerspruch des staatlichen Anspruchs zu bestimmen, mit der Verfügung über Kredit die Krise zu bewältigen. Das ist etwas anderes als die Einwände, die die sich dann wechselseitig machen. Wenn deutsche Zeitungen schlaumeiern, dass das ein Strohfeuer sei und den notorischen Reformverweigerern nur Luft verschafft bei ihrer Verweigerungshaltung, handelt es sich um ein instrumentelles Argumentieren, das seinen Grund nicht in den VWL-mäßigen Auffassungen hat, sondern als Wirkungen und Wirkungsketten ausgedrückte politische Standpunkte sind, die von ganz woanders herkommen. Auch bei dem Argument, dass ein schwächerer Euro nicht den geringen Produktivitätsstatus bei z. B. Griechenland ändert, wird dann nur immanent weitergedacht, wenn es heißt, dass dadurch sicherlich nicht Griechenland zu den ersten Gewinnern von verstärkten Exportgeschäften gehört. Das Sinken der Währung hat auch eine Kehrseite. Es ist erstens Ausdruck einer mangelhaften ökonomischen Stärke einer Nation und zweitens hat es auch eine negative Wirkung auf die Nation. Es ist doch ein Widerspruch, dass ausgerechnet die Tatsache, dass der Reichtum einer Nation weniger wert ist, (und sich seine Zugriffsmacht verringert) ein Hebel dafür sein soll, mehr Reichtum zu schaffen. Und das gilt sowohl für Deutschland wie auch für Griechenland. Nun zur Gegenposition Deutschlands: Dem, dass die Krisenländer sagen, ihnen geht es so schlecht, weil sie nicht über Geld verfügen und deswegen mehr Kredit fordern, setzt Deutschland die umgekehrte Sichtweise entgegen, dass sie deswegen so schlecht beieinander, so erfolglos sind, weil sie so viele Schulden aufgehäuft haben. Und entsprechend dieser Diagnose wird gefordert, die Nationen sollen ihre Defizite abbauen, indem sie nur noch so viel investieren, wie ihre Wirtschaft gerade noch hergibt und nicht durch mehr Kredit. Sparen sei also angesagt. Das ist die offizielle Lüge dazu, dass die selbstverschuldeten Defizite der Grund seien, dass die wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Der Standpunkt dahinter ist, dass deutscher Kredit nicht für die schwachen Nationen verschleudert werden soll. Dabei ist es umgekehrt: die Defizite der Krisenstaaten wachsen gerade wegen der deutschen Erfolge. Ihr schließt immer gleich die Sachen zusammen. Im Artikel heißt es zunächst, dass Deutschland fordert, die Länder sollen keine zusätzlichen Schulden machen; dafür ist dort das erste Argument: es bringt nichts. Da ist ja, wie zuvor schon gesagt, etwas dran, denn einfach nur Schulden zu machen führt noch zu keinem Wachstum und schon gar nicht in der Krise. Was macht Deutschland aber daraus? Deutschland verspricht den Ländern, wenn sie eine verstärkte Haushaltsdisziplin übten, dann käme Wachstum zustande. Das ist die Umdrehung. Dann kommt das Argument, dass dieser Standpunkt dem deutschen Interesse geschuldet ist, diese Länder sollen nicht noch mehr Schulden machen. Dies zum einen wegen des Euro, dessen Wert nicht angegriffen werden soll, zum anderen der deutschen Konkurrenzposition wegen, die nicht leiden soll. Mit dem Kredit, den die unterlegenen Länder beanspruchen, können sie versuchen, die eigene Konkurrenzposition zu Lasten anderer Staaten zu verschieben. Aus diesem Grund hat der Gewinner der Konkurrenz kein Interesse, Kredit auszugeben für die Stärkung Griechenlands. Das Zweite ist, dass ein starker Euro mehr Zugriffsmacht einer erfolgreichen Nation auf der ganzen Welt bedeutet. Mit der Schwächung des Euro nimmt diese Zugriffsmacht ab. Das betrifft das Projekt, dass der Euro als Weltgeld gegen den Dollar installiert werden soll. Das zuvor Gesagte betrifft mehr das Verhältnis der Nationen innerhalb Europas, dass durch die Zunahme der ökonomischen Stärke der bisher schwachen Nationen die relative Stärke Deutschlands abnimmt. Das erste ist, ganz allgemein zu sagen, Deutschland hat kein Interesse, den starken Euro als Konkurrenzunternehmen zum Dollar zu gefährden. Und zweitens hat es kein Interesse, an seiner speziellen Konkurrenzsituation GegenStandpunkt Jour fixe München

2 innerhalb Europas und in der Welt durch die Schwächung des Euro etwas ändern zu lassen. Dagegen gibt es jetzt das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Juncker: Der Plan will beiden Seiten gerecht werden, indem europäisches Wachstum, v. a. auch in den Krisenländern angestoßen wird, ohne dass dafür der EU-Haushalt strapaziert wird. Das Projekt, das immer noch (ohne große Medienaufmerksamkeit hierzulande) verhandelt wird, ist so gedacht, dass die Staaten in Vorleistung gehen und Bürgschaften übernehmen, auf deren Basis die Geschäftswelt sich in alle möglichen Projekte stürzt. Der aktuelle Stand ist, dass jeweils Deutschland, Frankreich und Italien aus ganz verschiedenen Interessenlagen Bürgschaften in Höhe von jeweils 8 Mrd. Euro (Spanien will 1,5 Mrd. zuschießen) übernehmen für einen darauf aufzubauenden öffentlichen Fonds, der für Verluste der Privaten haften soll. Insgesamt sollen so 315 Mrd. mobilisiert werden. Die Förderung von Investitionen, die rein staatlicher Natur sind, ist nicht erlaubt, was speziell Italien betrifft, das sich vom Fonds eine Wachstumsförderung erhofft. Wie ja im Artikel ausgeführt wird, stehen die ärmeren Länder auf dem Standpunkt: Wir brauchen einen Kredit fürs Wachstum; die Reicheren sagen: Nein, es soll nur 'solides' Wachstum, ohne Kredit zustande kommen. Diese widersprüchlichen Standpunkte können nicht zusammengehen. Der EU-Kommissions-Präsident will mit seinem Plan dagegen vorführen: Doch, es geht. Man kann mit ganz wenig Belastung der Haushalte sehr viel Geld mobilisieren. Es ist aber nicht mehr ein 'Kompromiss' nach der alten Technik der EU, mit etwas Nachgeben von jeder Seite. Deutschland lässt sich seinen Standpunkt durch diesen Vorschlag ja gar nicht abhandeln, sondern beharrt darauf: Es darf nicht der Reformdruck auf die Länder weggenommen werden. In den Verhandlungen stellt sich heraus, welchen Stand Europa erreicht hat, wenn ein solches beide Seiten verbindendes Projekt durch die Macht, die sich durchgesetzt hat, abgeschmettert wird. Dabei wird der Plan nicht wirklich abgeschmettert, sondern Deutschland beharrt darauf, dass durch das Projekt auf jeden Fall nicht der Spardruck auf diese Länder vermindert werden darf. Und dass die Projekte, die finanziert werden, sich von Haus aus schon lohnen müssen. (EU-Kommission: nur tragbare Objekte mit echtem Mehrwert werden gefördert.) So wenden sie ihren Standpunkt auf die Maßnahme an. Man kann sagen, es ist viel schlimmer, als dass sie ihn abschmettern. Die nehmen ihn beim Buchstaben und verlangen ihren Geist. Der Juncker-Vorschlag ist auf Ausgleich berechnet, gegen den Streit der Euroländer hätte er ein Mittel: Man muss nur ein bisschen öffentliche Mittel locker machen, um ganz viel (Privat-)Kredit anzuziehen, dann bleibt dem Wachstum nicht anderes übrig, als zu kommen. Dazu wird sich einiges ausgedacht; ein Teil der Gelder soll aus existierenden Programmen herausgekürzt werden, wie aus der Forschungsförderung. Darum wird gestritten. Kaum kommen die Vorschläge, kommt aus Deutschland eine Klarstellung darüber, wie alle deutschen Einwände schon immer gemeint waren: Dass die anderen sich auf diese Weise herauskaufen aus dem, was Deutschland für sie und für ganz Europa vorgesehen hat, geht gar nicht. Auf diese Weisheit bringen sie es runter, damit konfrontieren sie den Vorschlag. Die Widersprüchlichkeit und der Idealismus des Vorschlags selbst ist die eine Seite. Die andere ist die Reaktion, die der EU-Kommissions-Präsident auf seinen, auf Versöhnung zielenden Vorschlag präsentiert bekommt: von Deutschland aus (moralisch ausgedrückt) die pure Missgunst gegenüber den anderen: Das geht nicht, dass die anderen plötzlich in die Verfügung über Kredit kommen, den sie nicht verdient haben: Unsere hohen Standards haben wir uns hart erarbeitet, unserem Volk aufgenötigt und die kommen einfach durch einen Trick dazu; dann sinkt der Reformdruck und eine künstliche Angleichung von Konkurrenzbedingungen findet statt. Das sind Einwände, die beziehen sich nur zum Teil und nur zum Schein darauf: der Vorschlag funktioniert nicht. Einerseits machen sie sich an dem Widerspruch fest; auf der anderen Seite geben sie sehr klar zu Protokoll, wie unvereinbar jetzt die Interessen geworden sind. Deutschland sagt, sogar wenn das klappt, dann in einer Weise, die wir gar nicht wollen. Die Krise ist nur zu bewältigen dadurch, dass jeder einsieht, dass Staaten gefälligst mit dem zu wirtschaften haben, was ihre Standorte ihnen hergeben. Das ist die notwendige Lehre aus der Krise und alles andere ist des Teufels. Die Wahrheit ist: Genau so gedenkt Deutschland seinen Konkurrenzerfolg und das Euro-Projekt als Ganzes zu verewigen, aus der Krise zu holen und voranzutreiben. Das ist das Unvermittelbare; da steht das eine Interesse gegen das der anderen. Wenn Deutschland sagt, allenfalls machen wir kleine Umschichtungen und zwar in Abteilungen, die als "investiv" gelten, dann habe ich das im Artikel als ziemlich ironische Formulierung gelesen, "die so elementare Geschäftsbedingungen wie solide Eisenbahnbrücken betreffen" (S. 56), d.h. in der Form der Konzession wird sich gezielt etwas ausgesucht, das den Charakter eines Trostpflasters hat. Die Krisenstaaten bestehen dagegen darauf: Dieses Programm: Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, ist für sie wesentlich, dafür steht z. B. Breitbandnetz, dass das elementar befördert und vorangebracht wird, was in diesen Ländern bisher unterblieben ist. Oder dass schnelle Zugverbindungen finanziert werden das steht für große Projekte dieser Länder. Bei uns liest man nichts von einem 'Neuanfang'. Da ist die Optik, mit der dieses Programm betrachtet wird, von beiden Standpunkten sehr verschieden. Solche Infrastruktur-Investitionen sind nur die Bedingung für ein Geschäft und wer das Geschäft macht, ist auch noch längst nicht gesagt. Das kann genauso den deutschen Kapitalen nützen, die vielleicht ihre Produkte schneller ans Ziel bringen. Wenn es diese allgemeinen Voraussetzungen für Produktion überhaupt betrifft, ist gar nicht ausgemacht, dass das dem Wachstum des jeweiligen Landes dient. Das Hauptaugenmerk ist diese politische Einordnung, die von Deutschland ausgeht: Das oberste Gebot GegenStandpunkt Jour fixe München

3 ist: die Regeln sind einzuhalten; das Spargebot hat zu gelten, und daneben gibt es vielleicht noch was. Da achten sie auf die Reihenfolge. Da heißt dann der Kompromiss: die Italiener müssen die 8 Mrd., die sie einbringen, nicht auf die Staatsverschuldung anrechnen. Also die Kompromisse stehen in einem Verhältnis zur Gültigkeit dessen, was Deutschland Europa als Sparpolitik diktiert. Das ist der Punkt. Daran merkt man endgültig, dass der Streit sich nicht um unterschiedliche Krisenbewältigungs-Theorien dreht, der Art: Die einen sind mehr Idealisten von: viel Kredit hilft viel, die anderen sind mehr dafür: alles auf den Kopf zu stellen, hat auch noch nie geschadet. Der politische Gehalt und Grund davon ist ein anderer. Der Vorschlag von Juncker macht sich fest an den unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Konzepten, versucht da die Vermittlung: Man kann Kredit mobilisieren, ohne dass man das Sparen aufgibt. Das ist für sich selbst nicht ganz unkomisch. Aber endgültig bekommt er es um die Ohren gehauen durch die Reaktion, die er darauf erntet. Da deckt gerade der Vermittlungsvorschlag die Gegensätzlichkeit auf, die er eigentlich weg-vermitteln wollte. (Da ist man dann bei II.) Das, was vordergründig ein Streit um die Wachstumsmethode ist, ist der Sache des Spardiktates nach eine Entwertung zum Schaden dieser Länder. Es kommt einem abenteuermäßig vor, wie Deutschland darauf besteht, dass diese Länder bei sich zu Hause die Krise durchsetzen, also ein Entwertungsprogramm machen. Deutschland sagt, auf diese Länder kommt es nicht fürs europäische Wachstum an. Es kommt darauf an, dass sie sich mit ihren Zwecken ganz dem Diktat sparen, um den Euro stark zu halten unterwerfen; und verlangen, dass sie ihre Souveränität über ihren Haushalt aufgeben. Das II. Kapitel beginnt aber nicht damit: Deutschland setzt sich als europäische Führungsmacht durch, sondern das gilt für alle Euro-Staaten, dass sie beschlossen haben, mit der gemeinsamen Währung die Souveränität über ihr ökonomisches Machtmittel abzutreten, die Verlierer wie die Gewinner. Das ist kein Gegensatz; die Souveränität über das Geld haben sie schon vorher aufgegeben. Das macht sich in der Krise so bemerkbar, dass die Krisenstaaten über die ökonomischen Mittel, die der Staat braucht, überhaupt nicht mehr verfügen können. Sie merken jetzt den Souveränitätsverzicht als großen Mangel. Das ist ja bei den schwachen Ländern offensichtlich, weil sie (ohne Kredite der anderen) über gar kein Geld mehr verfügen. Die Deutschen dagegen haben ja noch genügend Kredit, deren Problem ist nicht, dass sie auch zu ihrem Vorzeige-Sparhaushalt gezwungen gewesen wären, sondern, dass sie mit ihrer Politik, für die Stabilität des Euro zu sorgen, jetzt auflaufen. Sie stellen fest, auch sie können ihre Politik nicht einfach so durchsetzen. (Das Billionen-Staatsschulden-Aufkaufprogramm der EZB z. B. wurde gegen den Einspruch von Bundesbankpräsident Weidmann beschlossen.) Deutschland muss notgedrungen mit haften. Deutschland befürchtet, dass dieses Programm des leichten Geldes, womit sie die anderen Staaten herauskaufen, den Euro schwächt, und es dann nicht mehr das mit dem Euro machen kann, was es damit vorhatte. Es ist aber nicht nur so, dass sich das Resultat, das Deutschland haben will, nicht einstellt. Es ist ein Argument vorher zu sagen, der Krisengewinner sieht sich in der Austragung seiner Konkurrenz zugleich behindert. Dadurch, dass er mit ihnen im gleichen Geld ist. Er kann sich nicht trennen von deren Konkurrenzniederlage und sagen, das ist deren Problem, sondern sieht sich genötigt, alle möglichen Rettungsschirme aufzuspannen. Noch bevor man sagt, das hat immer nicht den Effekt, den sie haben wollen, ist das der Schaden für die Krisengewinner. Und das hat eine ökonomische und inzwischen auch richtig institutionelle Seite. Es ist dann eine Frage der machtmäßigen Durchsetzung, sich ins Benehmen zu setzen über die vereinbarten Verträge usw. Die Besonderheit, das quasi Automatische war, dass der Euro den Erfolg der Gewinnerstaaten für alle Mitglieder des Euro-Projekts dargestellt hat. Diese Idylle, die auch für den friedlichen Umgang der Euro- Länder miteinander gesorgt hat, ist in der Krise verschwunden. Die gemeinsame Notwendigkeit des sich Kümmerns um den Wert der Währung ist inzwischen zugespitzt in dem Gegensatz: Den Verliererländern wird als Dienst an der Währung (deren weitere Benutzung sie für vorteilhafter halten, als die Rückkehr in ihre frühere Währung) aufgezwungen, mit diesem Geld in einer für sie widersprüchlichen Weise umzugehen: Es nicht mehr als Wachstumsmittel einzusetzen, sondern jetzt werden sie auf etwas verdonnert, was vom Standpunkt eines kapitalistischen Staates aus eine Absurdität ist: Sparpolitik zu seiner Räson zu machen. Dieser Umgang, der notwendig ist, damit dieses Geld überhaupt das glaubwürdige Mittel für alle sein kann, ist keine Sache der Einsicht, sondern - auch wieder sehr konsequent - eine der Durchsetzung durch die anderen erfolgreichen Souveräne. Da fehlt noch der Punkt, dass sie für die anderen auch ökonomisch gerade stehen müssen. Dann aber gleichzeitig darauf bestehen, dass das nur gegen die Auflagen, die sie bestimmen, zum Zuge kommt. Dafür müssen sie die Zustimmung der anderen erhalten. Das ist der Grund für die neue Form von Gemeinsamkeit. Der Gegensatz, der bisher unter dem Gesichtspunkt lief: alle stehen letzten Endes für den Erfolg der Gemeinschaftswährung und jeder rechnet sich für sich den Vorteil aus, ist vorbei, zugunsten von Haftung der bisher Erfolgreichen für die, deren Misserfolg jetzt überhaupt erst richtig sichtbar wird. Das Europa-Projekt war gar nicht angelegt als einseitige Unterordnung, sondern war der Widerspruch einer Vergemeinschaftung von Souveränität für allseitigen Nutzen, welcher sich in der Krise in einen allseitigen, aber unterschiedlichen Schaden verwandelt hat. Jetzt kann man sagen, die Deutschen sehen sich gefordert und sehen sich auch in der Lage, jetzt den Zuchtmeister zu spielen. Aber das, was sie damit machen, ist, ihrerseits GegenStandpunkt Jour fixe München

4 den Willen und die Fähigkeit der anderen zu ruinieren, in dem Europa (so wie es auch für Deutschland getaugt hat und weiter taugen soll) mitzumachen. Das darf man jetzt auch nicht wieder auflösen: eigentlich wollten sie ihnen gar keine Diktate machen, aber sie sind dazu gezwungen. Das ist ja das Eigenartige an der Überschrift: "Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union". Was jetzt auffliegt ist, dass alle ihre Souveränität abgeben, aber der, an den sie sie abgeben, nur in dem Willen dazu existiert. Dass Souveränitätsabgabe auch wirklich die Unterordnung unter eine Instanz ist und sein muss, der Wahrheit kommen sie auf eine Art und Weise näher, quasi ganz im Gegensatz zu dem, wie sie es sich jemals gedacht haben. Jetzt ist es ein Kampf um die Institutionen, der davon lebt, dass der gemeinsame Nutzen perdu (= futsch) ist. Aber das ganze Projekt hat so funktioniert, war darauf berechnet und beruht nach wie vor darauf, dass es den Willen zu ihm gibt. Die Unterordnung, die Deutschland zustande bringt, wird in Debatten oft als Synonym dafür verwendet: dann ist das Problem gelöst. Aber wenn sie Griechenland tatsächlich in die Unterordnung zwingen, dann ist es auch der Ruin ihres Willens, in diesem Laden mitzumachen. Dass die Auseinandersetzung diese Form von Gehässigkeit bekommen hat, diese Infragestellung des Inhalts jeder Staatsräson, ist die Zerstörung der europäischen Räson, auf die alle gesetzt haben. Klar, ist es ein Prozess, aber in dem Moment, wo das, was alle gemeinsam wollten, endgültig verabschiedet ist zugunsten von: jetzt zählt für die Qualität des Euro nur noch die Durchsetzung des Regimes, ist das die Zerstörung der europäischen Staatsräson. Dann kommt ja im Fortgang, wie die Völker damit umgehen. Auf S. 58 oben wird der Streit zusammengefasst: Mit diesem Streit "machen die Partnerstaaten sich gegenseitig das politische Ziel kaputt, das jeder von ihnen verfolgt, nämlich als mit den anderen gleichberechtigter, von allen respektierter Souverän vom immer engeren Zusammenschluss national zu profitieren, ökonomisch wie weltpolitisch." Die europäische Staatsräson beruht nicht darauf, dass eine europäische Nation den Willen der anderen bricht. Aber an diesem Punkt sind sie angelangt bei der Notwendigkeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, fremde Souveränität (Griechenland) zu brechen, als die einzige Art und Weise wie sie für sich die Souveränität behaupten und den Laden zusammenhalten können. Das ist was anderes als die frühere Souveränität, die darauf beruhte, dass sie sich mittels Europa vergrößert und das Vergrößern dann seine Streitgegenstände hat. Eine Schwierigkeit kommt vielleicht darüber rein, dass hier unter 'europäische Staatsräson' nicht mitgedacht wird, dass das die europäische Staatsräson der einzelnen europäischen Mitglieder ist. Es gibt nicht eine europäische Staatsräson, die über den Mitgliedern steht, sondern das ist die der Mitglieder, die alle darauf gezählt haben, in Europa national voranzukommen. Die auf Europa gerichtete Staatsräson der Mitglieder wird zerstört. Wobei 'auf Europa gerichtet' wieder zu schwach ist, weil es war ja gerade das Doppelte, dass Europa für alle, die da mitgemacht haben, nicht nur eine Option unter vielen war und auch nicht sein sollte. Gemeint war ein Staatenbund der besonderen Art, bis dahin, dass sie sogar ihr Geld vergemeinschaftet haben. Sie haben lauter Institutionen geschaffen, mit dem ausgesprochenen Idealismus: So bringen wir uns dahin, dass wir gar nicht mehr anders wollen können als in und mit Europa; dass Europa wirklich zu einem Sachzwang für uns wird. Diese Verrücktheit hatte für alle Staaten das Recht in dem Machtzuwachs, auf den sie gesetzt haben. Und jetzt bekommen sie in der Krise präsentiert, dass der Nutzen allseitig ausbleibt, aber den Sachzwang zu Europa haben sie sich eingehandelt. Bezüglich aller Momente ihrer Herrschaftsausübung und der Art, wie sie als Staaten und Standorte konkurrieren: im Geld, in allen Institutionen, in der Gesetzgebung usw., auch im Nutzen der Partner, der für sie unhintergehbar ist. Das liegt an der Krise; Kapital und staatlicher Kredit sind so erfolgreich gewesen, dass der Kredit nur noch Schulden und kein Kapital mehr darstellt. Für die Länder stellt sich dieser ökonomische Widerspruch ihrer Staatsräson (und das, wovon sie als politische Herrschaften leben) anders dar. Dazu hat sich der Artikel im Laufe von Kapitel I hingearbeitet. Für sie ist das Hindernis, ihr festgestellter Mangel, dass sie sich an der Souveränität ihrer Partner brechen. Die Fraktion der Griechen usw. stellt fest: es ist die Verbotspolitik der anderen europäischen Mächte, die uns den Kredithahn zudrehen; an dem leiden wir. Die anderen sagen, wir leiden an der Eigenmächtigkeit, mit der die Südländer über jedes vernünftige Maß hinaus Schulden gemacht haben und mit der sie sich auch jetzt noch jedem ökonomisch gebotenen Reformvorhaben verweigern. Diese Übersetzung von Souveränität in Eigenmächtigkeit, die sich gegen einen richtet, ist was anderes als ihre europäische Staatsräson von gestern, wo es für die Einhaltung des Sachzwangs, damit er wirklich ein solcher ist, den guten Grund haben musste, mit einem Nutzen verbunden zu sein. Für Deutschland ist es das Prinzip, auf das die alles bringen: Man muss Griechenland dazu bringen, seine Souveränität seiner ökonomischen Lage anzupassen das läuft auf so etwas Ähnliches wie Souveränität-Brechen hinaus: Den Machtbeweis müssen wir erbringen, das sind wir uns schuldig, und damit beweisen wir die Solidität des Euro, wenn wir die Griechen dazu bringen, sich dem Regime zu beugen, das wir im Sinne der gemeinsamen Währung für das Gebotene halten. Was ist da dran und was ist daran total verrückt? Eins ist klar, der ganze Erfolg, das, was erwirtschaftet worden ist, hat bisher jedenfalls nicht darauf beruht, dass die anderen europäischen Länder von ihrer Souveränität keinen Gebrauch gemacht haben. Wenn die Fraktion um Deutschland den Gegensatz zwischen Kredit und Souveränität, der sich jetzt für jede Nation in Europa ergibt, so an Griechenland entlang versucht auszubuchstabieren im Sinn von: Wenn wir unsere Hegemonie, unsere Art Souveränität und was wir hinsichtlich der jeweiligen (ebenfalls souveränen) Standorte für geboten halten, durchsetzen, dann ist das die Rettung für Europa dann ist das genauso unwahr wie alle anderen Konzepte und vor allem ist es ein Gegensatz und in dem Sinne eine Zerstörung dessen, was die Europäische Union bis dato darstellt. GegenStandpunkt Jour fixe München

5 * In den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern bestimmt den Wert der Währung sowieso der Markt und nicht der Nationalstaat. Von daher ist diese Diskussion der EU-Länder Aufgabe der nationalen Souveränität aufgrund der Währung meiner Meinung nach ein Scheingefecht. Gegen diesen Einwand weil der Wert des Geldes sowieso durch die Finanzmärkte bestimmt wird und nicht durch einen nationalen Souverän, ist es egal, ob man im eigenen Geld wirtschaftet oder in einer gemeinsam bewirtschafteten Währung lautet der Standpunkt des GS: Ein gemeinsames Geld von 19 souveränen Standortbewirtschaftern ist ein Widerspruch. Die Souveränität streicht sich jedenfalls nicht damit weg, dass die Staaten sich darauf eingelassen haben, dass die Finanzmärkte das Geld bewirtschaften, das war seinerzeit ihre souveräne Entscheidung. Wird das weggestrichen, ist nichts mehr erklärbar: kein Streit, auf den die Staaten sich einlassen, keine Krise, in der sie sind, und keine Maßnahme, zu der sie sich angestachelt sehen. Souverän heißt ja auch nicht: der Staat kann machen, was er will, sondern Staaten treffen auf Schranken und Widersprüche, wenn sie sich wie im Euro-Projekt aus Eigennutz mit anderen Staaten zusammentun. Dabei gibt es keinen quasi automatischen Souveränitätsverlust, sondern der ist eine Entscheidung der souveränen Staaten. Es sind die Staaten, die den Märkten die Bedingungen setzen, und darauf reagieren konkurrierende Finanzunternehmen und können so den Wert einer Währung beeinflussen, ihn per Spekulation hochtreiben oder zum Sinken bringen. Das können sie aber nur auf Basis dessen, dass sie von den Staaten dazu ermächtigt worden sind. Was die Staaten mit ihren einzelnen Vorgaben beim Finanzkapital bewirken, was sie erreichen, ist eine andere Frage. Aber Souveränität ist eben nicht damit gleichzusetzen, was sie bewirkt. Es war ja auch schon die Rede davon, dass das ein Widerspruch ist, auf den sich kapitalistische Staaten einlassen, nämlich, dass sie ihre Souveränität in einem Geld vergegenständlichen, dessen Werthaltigkeit das Derivat des Ge- oder Misslingens von finanzkapitalistischen Geschäften ist. Das ist verrückt, aber weder deren Souveränität noch deren Standpunkt sind da weggestrichen, die Streitereien also keineswegs Scheingefechte, wie sie es ja wären, wenn die Staaten nicht mehr die Subjekte wären; wenn bloß der Markt und das Geld zusammen und bei sich wären. Aber die Staaten leiden, weil das ihr Souveränitätsmittel ist, das da kaputtgemacht wird. Diese Geldzettel sind der ökonomische Reichtum, den ein Staat mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft verordnet und um dessen Erwerb es zu gehen hat. Mit der Aussage: Das legen die Finanzmärkte fest, wird die Art und Weise der Bewertung dieses Reichtums gegen ihn selber ausgespielt und seine Bedeutung heruntergespielt. Mit ihren Spielregeln, Freihandels- und sonstigen Abkommen, haben die Staaten aber auch einiges (an Annäherung) getrieben, haben die Währungen konvertibel gemacht, so dass es eigentlich egal ist, ob in DM, Euro oder Dollar gezahlt wird. Für einen freien Kapitalverkehr wäre eine (einzige) Währung sowieso am besten. Ökonomisch gesehen behandeln sich die Staaten gegenseitig wie ein Geschäftsbetrieb, der seine Einnahmen aus gelungenen Geschäften anderswo bezieht; bei den staatlichen Debatten anlässlich TTIP und anderen Handelsabkommen bekommt man mit, dass die Staaten sich selbst mit ihrer Gewalt immer mehr als das größte Hemmnis dabei ansehen. Wenn was wichtig ist, dann, in welcher Währung gezahlt wird. Wenn egal wäre, in welcher Währung gezahlt wird, würde nicht erklärlich, wieso jetzt so ein Zirkus um den Euro gemacht wird. Staaten kümmern sich um den Wert ihrer Währung und das machen Geschäftsleute nicht die gehen mit dem wechselnden Wert der verschiedenen Gelder um. Den Standpunkt: ich pflege mein Geld, gibt es nur bei Staaten. Worin besteht dieser Standpunkt? Wenn Merkel sagt, alles hängt vom starken Euro ab Wohlstand, Zukunft der Enkel und unsere Rolle in der Welt, worüber redet sie da? Ein Kapitalist redet so nicht, der achtet darauf, dass die Kasse klingelt und er ggf. rechtzeitig die Währung wechselt. Wenn ein Staat: mein Geld sagt, dann hat das mein einen ganz anderen Inhalt wie bei einem Kapitalisten. Man darf nicht die beiden Fragen: Wieviel ist das Geld wert? und: Wer ist der Herr dieses Geldes? verwechseln. Es ist falsch zu sagen, das Geld ist nichts, solange es nicht vom Markt bewertet wird, sondern es geht darum, erst zu klären: Was ist das, was vom Markt bewertet wird? Es zeugt auch von einem wissenschaftlich verdorbenen Blick, mit einer Tendenz zu argumentieren: Da wird behauptet, dass seit GATT bis TTIP die Wirtschaft immer mehr das Subjekt wird, bis der Staat ganz verschwindet. Es ist nicht einfach das Aufgeben der Verfügung über das Geld, auch nicht das Überlassen an den Markt, sondern die Verträge wurden und werden geschlossen für die Benutzung eines dann freieren Markts für den Zweck, den die Staaten damit verfolgen; darum streiten sie auch miteinander (und zwar via staatlicher Institutionen, z. B. ein US-Bezirksrichter gegen Argentinien): wer bei dieser Benutzung welche Bedingungen setzt und wer sich wie und inwieweit dem anbequemen muss. Wenn sich das von selbst durch den Markt klären würde, dass Griechenland den Kredit bekommt, der kalkuliert ist und der nach der ökonomischen Vernunft des Kapitalismus so zu haben ist, bräuchte es keine Verhandlungen. Und von wegen das Geld drucken im Euro (durch Griechenland): das hat doch eine Adresse EZB und einen Namen Draghi, und der hat per Gesetz und Verträgen die Macht, Schulden zu monetarisieren mit seinem merkwürdigen Aufkaufprogramm. Bezüglich Griechenland ist es falsch, zu sagen, es träte nicht als Gewaltmonopolist auf; Syrizas Standpunkt ist: Schulden sind kein Sachzwang, wir reden hier doch unter Souveränen. Sie appellieren daran, dass das, was Schulden ökonomisch im Kapitalismus ausmachen, Sachzwang gewordene Eigentumsansprüche sind, und die GegenStandpunkt Jour fixe München

6 sind selber ökonomisch so viel wert wie das Kapital Geschäft daraus machen kann. Dass sie überhaupt etwas wert sind, liegt daran, dass der Staat sein Gewaltmonopol dahinterstellt und sagt: diese Ansprüche gelten. Und es wäre kein Novum, wenn ein Staat aufgrund seiner Hoheit beschließt, diese Schulden durchzustreichen es gibt überhaupt nichts Kapitalistischeres als einen soliden Schuldenschnitt. Ökonomisch hat das vielleicht nicht die gewünschte Wirkung, aber dass das, wie die Deutschen auftreten, gelogen ist so zu tun, als ob Schuldenbegleichen ein ökonomischer Sachzwang wäre, daran appellieren die Griechen und liegen damit richtig. GegenStandpunkt Jour fixe München