Parlament gibt Etat frei: Landesregierung darf 9,65 Milliarden ausgeben

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1 Nr im Januar Februar Tagung vom bis Oktober Januar Parlamentszeitung für Schleswig-Holstein Parlament gibt Etat frei: Landesregierung darf 9,65 Milliarden ausgeben Weitere weitreichende Beschlüsse: Glücksspiel: Schleswig-Holstein stoppt den Sonderweg Sparkassengesetz: Schutzschild für öffentlich-rechtlichen Status Neue Reihe: Kunst aktuell im Landeshaus

2 Inhalt / Editorial Berichte und Hintergründe zu den Plenarthemen der 7. Tagung im Januar 2013 (18. Wahlperiode) sowie Aktuelles aus dem Landeshaus - Redaktionsschluss: 8. Febuar Glücksspiel Schleswig-Holstein schwenkt auf gemeinsamen Kurs ein Haushalt 2013 Hitzige Debatte um 9,65-Milliarden-Etat: Koalition lobt Opposition tobt Sparkassengesetz Koalition versperrt der Haspa die Pforte Homosexuelle Paare / Kinderschutz Initiative für steuerrechtliche Gleichstellung Schleswig-Holstein seit Jahren Vorbild Kinderkrippen / Familienzentren Der Stichtag kommt steht die Finanzierung? KiTas bald Treffpunkt auch für Eltern? Agrarpolitik / Kulturerbe-Siegel Streit um ökologische Vorrangflächen Europäische Auszeichnung fürs Grenzland? Bild- und Videoaufnahmen Richter soll bei Polizeiaktion zustimmen Diskussion um mehr Kameras auf Bahnhöfen Sicherungsverwahrung Schleswig-Holstein peilt mit Hamburg Kooperation an Demokratieförderung / Holocaust Landtag fordert Programm gegen Rechtsextremismus Gedenkveranstaltung in Rendsburg Aus den Ausschüssen Buch-Tipp / Meldungen "Helfer"-Empfang / Nachrufe Landtagspräsident wirbt für mehr Anerkennung Vorschau u. a.: Landtag startet neue Kunstreihe Die nächste Plenartagung findet vom 20. bis 22. Februar statt. Aktuelle Informationen zu den Beratungsthemen erhalten Sie in unserem Internetangebot plenum-online. Die Februar- Ausgabe wird am Dienstag, 19. Februar gegen 16:00 Uhr ins Netz gestellt. Sie finden dort unter anderem den aktuellen Zeitplan, ausführliche Vorberichte und Zusammenfassungen zu allen Beratungsthemen sowie direkte Verlinkungen zu den Drucksachen und zum ParlaTV. Titelfoto: Nach über vierstündiger Debatte mit fast 30 Wortbeiträgen und einem 90-minütigen Abstimmungsmarathon ist der ers te Etat der rot-grün-blauen Nord-Ampel unter Dach und Fach. Die regierungstragenden Fraktionen lobten in hohen Tönen ein auf intelligente Investitionen und soziale Verantwortung setzendes Zahlenwerk. Die Opposition beklagt infrastrukturellen Stillstand und sieht das Regierungsbündnis auf einem Verschuldungstrip. Mehr Argumente und Fakten auf den Seiten 4 und 5. (Foto: n. schmitz/pixelio.de) 3 4 u L iebe Leserinnen und Leser, die erste Landtagstagung in diesem Jahr hatte es in sich. Mit der Verabschiedung des Haushalts, der Rückkehr Schleswig-Holsteins auf den gemeinsamen Pfad der Bundesländer in Sachen Glücksspiel sowie der Novellierung des Sparkassengesetzes untermauerte die seit acht Monaten in Verantwortung stehende rot-grün-blaue Koalition ihren angekündigten politischen Kurswechsel. Die Opposition, allen voran Union und FDP, protestierte in den zum Teil mehrstündigen Debatten vergebens und sieht Schleswig-Holstein mit den Vorhaben der Nord-Ampel nicht vorwärts, sondern rückwärts schreiten (s. Seiten 3 bis 6). Abgesehen von den letztendlich knappen Entscheidungen: Die Debatten waren es allesamt wert, mitverfolgt zu werden. Anders als es Zusammenfassungen in Zeitungen oder im Fernsehen beziehungsweise im Hörfunk hergeben, stellen die live im Plenarsaal aufeinanderprallenden Meinungen einen ganz anderen Spiegel der politischen Wirklichkeit dar. Ein Tipp: Über das vom Landtag angebotene ParlaTV können die Plenardebatten live und vollständig im Internet mitverfolgt werden (s. auch Artikel unten auf dieser Seite). Bei allen Meinungsverschiedenheiten zu den oben genannten Themen: In vielen Bereichen zeigt das Parlament auch kollektiven Schulterschluss insbesondere wenn es um die elementaren Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht. Als Beispiel sei hier das Engagement gegen rechtsextremistische Tendenzen genannt (s. Seite 12). Auch dies darf bei den teilweise scharfzüngig geführten Debatten nicht übersehen werden. ParlaTV.de startet zur Februar- Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein umfangreich verbessertes Angebot: Das Internet-Fernsehen des Landesparlamentes stellt mit Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 20. Februar, sein Format vom alten 4:3- Seitenverhältnis auf das mittlerweile TV-übliche 16:9-Format um. Neu installierte Digital-Kameras sorgen für eine bessere Bildauflösung. Erstmals werden zudem Titeleinblendungen über die Tagesordnung und die Vorgänge im Plenum informieren. In den kommenden Monaten wird die Landtagsverwaltung "ParlaTV.de" noch weiter verbessern: So sollen in Ihre Redaktion ParlaTV noch informativer nächsten Schritten Einblendungen wie Name und Fraktion der Abgeordneten folgen. Außerdem baut die IT-Abteilung derzeit eine Mediathek auf, in der alle Debattenbeiträge der Politiker einzeln gespeichert werden. Die Reden können dann jederzeit gezielt abgerufen werden. Je nach Leistungsfähigkeit des eigenen Anschlusses ist das Internet- Fernsehen in HD-Qualität (high definition) oder als SD-Video (standard definition) zu empfangen. Wie bisher ist ParlaTV.de auch auf Smartphones wie iphone und Android-Handys abspielbar. Der Livestream ist zu erreichen unter: oder landtag.ltsh.de/aktuell/parlatv/ 2 Landtag 2/2013

3 Glücksspiel: Ende des Sonderwegs, aber viele Fragen bleiben offen Aus dem Plenum Heftige Debatte über Wett- und Pokerlizenzen Wie bei vorherigen Glücksspieldebatten kam es auch diesmal im Plenarsaal zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern. Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins geht heute zu Ende, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf Union und Liberale, die mit heftigem Protest reagierten. Stegner gehe vor wie ein blinder Bulldozer-Fahrer und ignoriere jedes Sachargument, entgegnete der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Fest steht: Auch nach dem Kursschwenk wird der Norden ein Sonderfall bleiben, denn die 26 Sportwett-Lizenzen und die 23 Genehmigungen für Casino- Spiele, die das Innenministerium nach dem alten Gesetz bereits vergeben hat, gelten weiter für die Dauer von jeweils sechs Jahren. Diese vertrackte rechtliche Lage sei eine von Union und Liberalen hinterlassene politische Sprengfalle, zürnte Stegner. Unter dem Einfluss einer milliardenschweren Lobby hätten CDU und FDP eine destruktive Politik zulasten der Spielsüchtigen betrieben. Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die als Motoren der schwarz-gelben Regelung aus dem letzten Jahr gelten, wiesen dies empört zurück. Unser Gesetz ist von der EU-Kommission genehmigt, Ihr Entwurf wird vor dem Europäischen Gerichtshof gnadenlos scheitern, sagte Arp an die Adresse der Koalition. Und er prophezeite: Noch in diesem Jahr werden Sie hier einen neuen Gesetzentwurf einbringen, der mit europäischem Recht vereinbar ist. Und Kubicki warf der Nord- Ampel eine widersprüchliche Haltung beim Thema Online- Poker vor: Wie können Sie im gleichen Rechtsraum etwas gleichzeitig verbieten und erlauben?, fragte er die Koalitionäre. Hintergrund: Der Staatsvertrag verbietet sogenannte Casino- Spiele komplett, während die lizenzierten Poker-Angebote im Norden auch unter Rot-Grün-Blau weiter gelten. Dass das nicht richtig sein kann, müsste auch Ihnen einleuchten, mahnte Kubicki die Koalitionsabgeordneten. Staatsvertrag auch bei Grünen und SSW in der Kritik Innenminister Andreas Breitner (SPD) lobte den Staatsvertrag als bundeseinheitliche, kohärente und systematische Normgebung, Grüne und SSW sehen hier jedoch Nachholbedarf: Der Vertrag müsse nun unter schleswig-holsteinischer Beteiligung rasch nachverhandelt werden, Vollbremsung mit Nachwirkungen: Das Land Schleswig-Holstein hat in der Januar-Tagung seinen Sonderweg beim Thema Glücksspiel beendet und ist auf die Linie der 15 anderen Bundesländer eingeschwenkt. Nach mehrstündiger, kontroverser Debatte hat die Nord-Ampel das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgänger gekippt und den Beitritt zum Staatsvertrag der übrigen Länder beschlossen. Allerdings äußerten CDU, FDP und Piraten erneut erhebliche juristische Bedenken gegen den Kurs der Koalition und die Rechtslage bleibt auch nach dem Landtagsbeschluss kompliziert. Noch bis zuletzt erteilte das zuständige Innenministerium mehrere Online-Pokerlizenzen sowie Lizenzen für Sportwettenanbieter. hieß es bei den kleineren Koalitionspartnern. Ein Komplettverbot von Online-Glücksspiel und eine Minimal-Legalisierung von Sportwetten sind nicht mehr zeitgemäß, betonte Rasmus Andresen (Grüne). Die Bundesländer müssten den im Internet florierenden Schwarzmarkt kanalisieren und den Spielerschutz überwachen. Lars Harms (SSW) forderte, auch Spielautomaten, die als Süchtigmacher gelten, stärker zu regulieren: Wenn man das Online-Glücksspiel beschränken will, wie wir es wollen, dann muss auch über kurz oder lang das Spielhallenrecht angepasst werden. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, beklagte, das im Glücksspiel-Staatsvertrag verankerte Verbot von Internet- Glücksspiel gehe komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei. 90 Prozent des Glücksspiels finde ohnehin im unregulierten Markt statt, wo keinerlei Spielerschutz zu gewährleisten sei. Das Ziel, Einheitlichkeit unter den Ländern herzustellen, sei kein Selbstzweck, sagte Breyer und fragte: Wenn sich 15 aus dem Fenster stürzen, wollen Sie dann hinterherspringen? Wie Schwarz- Gelb votierten so auch die Piraten gegen den Kurs der Koalition. (Drucksachen 18/104, /366) Die Rechtslage Problem 1 EU-Recht: Das jetzt abgeschaffte schwarzgelbe Regelwerk im Lande wurde bereits ohne weitere Auflagen von der EU-Kommission notifiziert, also für vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Der Staatsvertrag der 15 hat hingegen noch keinen endgültigen Segen aus Brüssel. Am Tag der Landtagsdebatte hat der Bundesgerichtshof außerdem ein Muster-Verfahren zur Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen in NRW ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Der soll nun klären, wie die derzeitige rechtliche Inkohärenz in Deutschland Erlaubnis für Online-Casinos im Norden, Verbot überall anders zu bewerten ist. Problem 2 Wett-Lizenzen: Der Glücksspiel-Staatsvertrag sieht vor, dass bundesweit maximal 20 Lizenzen für Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren vergeben werden dürfen. Kritiker halten diese Zahl für willkürlich gewählt. Schleswig-Holstein hat zudem nach dem alten schwarz-gelben Gesetz bereits 26 Genehmigungen mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgestellt, die letzten noch am Tag der Landtagsdebatte. Problem 3 Casino-Spiele: Der Staatsvertrag verbietet sogenannte Casino-Spiele wie Online-Poker, Black Jack oder Roulette komplett aber im Norden gibt es in diesem Bereich bereits 23 Lizenzen mit sechs Jahren Laufzeit. Landtag 2/2013 3

4 Aus dem Plenum Unterschiedliche Stimmungslagen zu Beginn der Haushaltsdebatte: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt sich zuversichtlich, während die Fraktionschefs von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, in ernste Gespräche vertieft sind Investitionen in die Zukunft oder Absturz in die Verschuldung? Haushalt 2013 nach kontroverser Debatte beschlossen Mehr als vier Stunden Debatte, fast 30 Wortbeiträge und zum Abschluss ein 90-minütiger Abstimmungsmarathon über Dutzende Änderungsanträge: Es ging hoch her im Plenarsaal, bis der Landeshaushalt für 2013 in trock enen Tüchern war. SPD, Grüne und SSW stimm ten schließlich für den Etat, den die Landesregierung im November vor gelegt hatte und den die Koalitionsfraktionen punktuell geändert hatten. CDU, FDP und die Piraten fanden für ihre eigenen Vorschläge erwartungsgemäß keine Mehrheit und votierten geschlossen gegen das Zahlenwerk der Koalition. Der erste Haushalt der Nord-Ampel sieht Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen vor. Für Zinsen auf alte Schulden zahlt das Land fast eine Milliarde Euro. Dennoch halte die Nord-Ampel die Vorgaben der Schuldenbremse ein und setze zugleich Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und Energiewende, hob SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hervor. Im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorgängern, die ohne Sinn und Verstand Ausgaben zusammengestrichen hätten, setze die Nord-Ampel auf neue Impulse, intelligente Investitionen, soziale Verantwortung und halte gleichzeitig am Konsolidierungskurs fest. So bekommen beispielsweise dänische Schulen, Blinde und Frauenhäuser nun wieder mehr Geld. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte ebenfalls die zusätzlichen Ausgaben: Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Wachstumsland und nicht zu einem Einsparland machen. Insbesondere die Energiewende biete Chancen für das Land. Hier wächst ein großes volkswirtschaftliches Potenzial heran, so Albig. Er erwarte Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in den Energiesektor im Norden hier ergießt sich eine Finanzkraft, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Rote Zahlen kontra hanseati sche Hausfrau Schwarz und Gelb werteten Albigs Beitrag insgesamt als blumig und wenig konkret und zogen gegen die Ausgabenerhöhungen zu Felde, besonders gegen das 50-Millionen- Euro-Programm zur Gebäudesanierung namens PROFI. Wir schreiben schwarze Zahlen und Sie schreiben rote Zahlen, unterstrich Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) mit Blick auf die Regierungsbank. Callsen nahm vor allem die Infrastruktur-Verhinderungspolitk der Grünen aufs Korn, die seit langem Bedenken gegen den Weiterbau der A20 und gegen die Fehmarnbelt Jährlicher Abbau des strukturellen Defizits (Angaben in Millionen Euro) n Struktureller Fehlbetrag n Konsolidierungsvolumen n zulässiger struktureller Fehlbetrag Schuldenbremse: Der lange Weg zur "Null" Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schreibt vor, dass das Land seine Neuverschuldung schrittweise herunterfahren muss, um ab 2020 ganz ohne Kredite auszukommen. Die entscheidende Maßgabe für die Einhaltung ist das strukturelle Defizit, also die konjunkturbereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es muss im Schnitt pro Jahr um rund 110 Millionen Euro sinken. Der Haushalt 2013 senkt den strukturellen Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr nicht ab bleibt aber im Rahmen der Verfassungsvorgabe. (Grafikdaten: Finanzministerium) 4 Landtag 2/2013

5 Die Schwerpunkte der Fraktionen Während der Ausschussberatungen haben alle Fraktionen Änderungsanträge zum Ursprungsentwurf vorgelegt die Pläne der Opposition fanden am Ende jedoch keine Mehrheit. Ein Überblick: SPD, Grüne und SSW haben Gelder für die Einrichtung einer Pflegekammer sowie für eine Antidiskriminierungsstelle beim Landtag reserviert. Außerdem gibt es mehr Mittel für die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg und für Sprachkurse für Flüchtlinge. Der Plan für ein "biologisches Bildungs- und Science- Center" in Schleswig-Holstein wurde nach Kritik der Opposition und internen Gesprächen der Regierungspartner eingedampft. Eine Machbarkeitsstudie für Euro soll nun zunächst klären, ob eine "Bio-Informenta" Aussicht auf Erfolg hat. Exponate aus dem schlecht laufenden Öko-Zentrum von Ex- Umweltminister Berndt Heydemann (parteilos) in Mecklenburg-Vorpommern werden, anders als ursprünglich geplant, zunächst nicht gekauft. Die CDU wollte die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um 133 Millionen Euro absenken durch Kürzungen beim Programm PROFI, bei den veranschlagten Zinsausgaben und bei der globalen Steuermindereinnahme. Ziel der Union ist es, bereits 2017 ohne Kredite auszukommen. Zudem forderte die CDU unter anderem ein Landärzteprogramm, mehr Pflegeausbildungsplätze, eine Erhöhung des Vertretungsfonds an den Schulen und mehr Mittel für Straßenbau. Die FDP wollte zum alten schwarzgelben Sparkurs zurückkehren und beispielsweise die Mehrausgaben für die dänischen Schulen, für das Landesblindengeld, für die Frauenhäuser und für die Freiwilligenjahre kappen. Das PROFI-Programm wollten die Liberalen ersatzlos streichen und das eingesparte Geld in die Tarifvorsorge stecken, damit die Landesbeamten 1:1 von dem bevorstehenden Tarifabschluss für Angestellte profitieren. Die Piraten wollten Landesjugendring und Jugendverbände besser ausstatten, genauso wie Verbraucherzentralen und das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz. Zudem haben die Piraten vergeblich angeregt, zwei Übertragungswagen für den Landtag anzuschaffen, um Ausschusssitzungen im Internet zu übertragen. Aus dem Plenum Das sagen die Finanzpolitiker: Lars Winter (SPD) rief der Opposition zu: Es gibt verschiedene Wege die Schuldenbremse einzuhalten. Akzeptieren Sie das doch! Die Koalition wolle die Bürger mitnehmen und das Vertrauen, das Schwarz-Gelb zerstört habe, wieder herstellen. Tobias Koch (CDU) warf der Nord-Ampel vor, sie präsentiere für ihre Ausgaben keine seriöse Gegenfinanzierung. Vorschläge der Opposition würden rigoros abgelehnt: Damit klatschen sie uns mit der ausgestreckten Hand mitten ins Gesicht. Rasmus Andresen (Grüne) bekannte, die finanzielle Situation des Landes sei nicht rosig. Deswegen machte er sich auch für ein gerechtes Steuersystem auf Bundesebene stark, das Mehreinnahmen für die Länder mit sich bringe. querung äußern. Sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki hieb in die gleiche Kerbe: Die Koalition rede zwar vom Wachstum, zerstöre aber zugleich die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Fortschritt: Straßenbau und Infrastruktur. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen mache die Koalition so viele Schulden, wie es verfassungsrechtlich gerade noch möglich und zulässig ist, mahnte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, etwa durch eine Notlage der HSH Nordbank, droht dieser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenzufallen. Die Landesregierung mache seriöse Haushaltspolitik nach den Vorsätzen der hanseatischen Kauffrau, entgegnete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Es gebe keinen Grund für schlaflose Nächte, der Haushalt habe ein sicheres Netz und doppelten Boden. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe vom Bund und den reichen Ländern sei gesichert. Zudem würden erstmals Rücklagen gebildet, um Belastungen durch die HSH-Beteiligung des Landes abzufedern. Die Zeiten des konzeptlosen Kaputt-Sparens seien vorbei, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass eine Haushaltskonsolidierung ohne Steuermehreinnahmen nicht funktioniere. Von Kalben plädierte daher für eine Vermögensabgabe und die Umgestaltung des Solidaritätszuschlags in einen Altschuldenfonds auf Bundesebene. (Drs. 18/220, /221, /338, /420, /456neu, /458, /459, /460, /463, /464, /467, /468) "Pairing" funktioniert Trotz aller politischen Differenzen funktionierte ein alter parlamentarischer Brauch zwischen Koalition und Opposition. Weil zwei Grünen-Abgeordnete erkrankt waren, hatte das Regierungslager eigentlich keine Mehrheit im Saal. Die CDU erklärte sich jedoch, wie zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, zum "Pairing" bereit: Unionsabgeordnete blieben der Abstimmung fern, so dass die nach der Landtagswahl entstandenen Mehrheiten sich auch in den Entscheidungen des Parlaments widerspiegelten. Heiner Garg (FDP) warf der Nord-Ampel vor, sie verfrühstücke lediglich die Einsparungen, die Schwarz-Gelb mühsam erarbeitet habe. Die Koalition habe null Vorstellung, wie es mit der Haushaltskonsolidierung weitergehen soll. Lars Harms (Finanzexperte und Vorsitzender des SSW im Landtag) unterstrich: Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Hilfebedürftigen und die Schwächsten in unserem Land. Der Vorwurf, die Nord-Ampel verlasse den Schulden-Abbaupfad, sei schlichter Unsinn. Torge Schmidt (Piraten) unterstützte die Mehrausgaben für Frauenhäuser, Verbraucherzentralen oder Schulsozialarbeit, vermisste aber klare finanzpolitische Perspektiven, etwa für die Großbaustelle HSH Nordbank. Landtag 2/2013 5

6 Aus dem Plenum Sparkassengesetz: Koalition setzt Stoppschild für die Haspa CDU und FDP kritisieren parlamentarisches Hauruckverfahren Innerhalb von drei Tagen hat die Regierungskoalition das schleswigholsteinische Sparkassengesetz geändert und damit einen Riegel vor mögliche Beteiligungen von Großbanken an den öffentlichen Kreditinstituten geschoben. In namentlicher Abstimmung besiegelten die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW ihre umstrittene Gesetzesänderung am letzten Sitzungstag der Januartagung und setzten damit ein Stoppschild für den Einstieg der Hamburger Sparkasse (Haspa) in Schleswig-Holstein. Zwei Tage zuvor hatte die Koalition in einer ungewöhnlichen Debatte (s. Kasten rechts) ihre Pläne verteidigt. DIBt-Länderabkommen Einvernehmlich hat das Plenum die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Länderabkommen zum Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) ohne Aussprache verabschiedet. Über das DIBt regeln die Länder in großen Teilen die Sicherheit von Bauprodukten. Eine wichtige Neuregelung ist, dass die Länder nur noch Aufgaben wahrnehmen, die mit hoheitlichen Rechten verbunden sind. Alles, was darüber hinaus mit der Produktkontrolle zusammenhängt, wird vom DIBt erledigt. (Drs. 18/355, /442) Die Nord-Ampel will es künftig nur noch öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erlauben, sich mit maximal 25,1 Prozent an den 14 Sparkassen im Lande zu beteiligen. Damit soll der Haspa, die beim Innenministerium einen Antrag auf Beteiligung an der Sparkasse Hohenwestedt gestellt hat, der Weg in den Norden verstellt werden. CDU und FDP hatten den Hamburgern erst 2010 die Möglichkeit eröffnet, bei den Nord-Sparkassen einzusteigen. SPD, Grüne und SSW befürchten, dass bei einem Haspa-Einstieg auch private Großbanken vor europäischen Gerichten einen Einstieg bei den Sparkassen im Lande erzwingen könnten. Denn: Die Haspa wird von der EU möglicherweise nicht als öffentlichrechtlich eingestuft. So betonte auch Innenminister Andreas Breitner (SPD), eine schnellstmögliche Gesetzesänderung sei erforderlich, um einen möglichen Präzedenzfall zu vermeiden. Die gebotene Eile untermauerte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Eine Privatisierung würde sowohl die Rolle der Kassen als Kreditgeber des Mittelstandes als auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Mitarbeiter der Sparkasse Hohenwestedt, die vor dem Parlament demonstrierten, sahen das anders: Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sich die Haspa nicht an ihrem Institut beteiligt. Mit ihrem ideologischen Schnellschuss verbaue die Nord-Ampel den Sparkassen mit der Brechstange die einzige Möglichkeit, sich extern Kapital zu verschaffen, zürnte CDU- Fraktionschef Johannes Callsen. Er sah die Haspa nicht als Gefahr an und warb dafür, den Kreis möglicher Minderheitsbeteiligter über die Landesgrenzen hinaus auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie andere Landesverbände zu erweitern. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Die Koalition will in den kommenden Monaten ebenfalls einen Vorschlag vorlegen, um die Kapitaldeckung der Kassen zu sichern. Das Problem: Einige der Nord- Sparkassen brauchen dringend Geld. Denn die Basel-III-Regelung schreibt Kreditinstituten vor, ihr Eigenkapital auszubauen, um besser gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Zudem leiden die Kassen an der Krise der HSH Nordbank, weil ihre Beteiligung an der angeschlagenen Länder- Bank keine Gewinne mehr abwirft. Aufregung um angebliche Bestechung Am Ende war es viel Lärm um nichts: Nachdem Piratenfraktionschef Patrick Breyer einen Tag nach der Ersten Lesung angedeutet hatte, ein Abgeordneter aus seinen Reihen hätte quasi ein Bestechungsangebot erhalten, damit die Piraten bei der Ausschussüberweisung den Plenarsaal verlassen, trat umgehend der Ältestenrat zusammen. Nach einer rund einstündigen Unterbrechung der Plenarsitzung folgte die Entwarnung: In einer gemeinsamen persönlichen Erklärung versicherten Daniel Günther (CDU / links auf dem Foto oben) und Uli König (Piraten), dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Günther gab zu Protokoll, er habe im Scherz mit einem 50-Euro-Schein gewedelt, damit die Piraten der Plenarsitzung fernbleiben. König bestätigte die Ulk-Variante: Er habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass er bestochen werden sollte. Hintergrund: Da fast alle CDU- und FDP- Abgeordneten bei der Ausschussüberweisung nicht im Plenarsaal waren, hätte ein Fernbleiben der Piraten dazu geführt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Plenarsaal gewesen wären und so die Erste Lesung nicht hätte mit der Ausschussüberweisung abgeschlossen werden können. Damit wäre die Zweite Lesung in dieser Tagung hinfällig gewesen. Denn: Die Geschäftsordnung schreibt eine Ausschussberatung zwingend vor. Weitere Redner: R. Andresen (Grüne), W. Kubicki (FDP), T. Schmidt (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/421; /435, /469) 6 Landtag 2/2013

7 Auch die Koalitionsfraktionen, die Liberalen und die Piraten bezeichneten den Zustand der derzeitigen Ungleichbehandlung verfassungswidrig und diskriminierend. Einzig die Christdemokraten betonten in der Debatte die hervorgehobene Bedeutung von Ehe und Familie für die Gesellschaft. Im Januar war im Bundesrat eine Initiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren an CDU und FDP gescheitert. Seit 2001 haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Nach der Niedersachsenwahl am 20. Januar hat Rot-Grün jetzt im Bundesrat eine Mehrheit. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil Landtag betont Vorreiterrolle in Sachen Kinderschutz Alheit hob in ihrem von der CDU beantragten Bericht insbesondere das vom Bund im Rahmen der Initiative "Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen" zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld hervor. Land und Kommen hätten durch eine vorbildliche Zusammenarbeit in kürzester Zeit ein konzeptionelles Fundament für die Förderung durch die bereitgestellten Bundesmittel geschaffen. So konnten laut Alheit im vergangen Jahr Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. Allerdings seien nur für 70 Prozent der eigentlich vorhandenen Mittel Anträge eingereicht worden. Schuld sei der enge Zeitplan des Bundes für die Erstellung der Anträge, so die Ministerin. Aus dem Plenum Homosexuelle Paare steuerrechtlich gleichstellen Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Initiative starten, die auf die steuerrechtliche Gleichstellung der sogenannten eingetragenen Lebens partnerschaft mit der traditionellen Ehe zielt. Bis auf die CDU stimmten alle anderen Parteien einem von der FDP initiierten Antrag zu. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die bisherige Ungleichbehandlung im Steuerrecht verstoße nach Einschätzung der meisten Experten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Der Artikel schreibt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fest; eine Benachteiligung wegen des Geschlechts verbietet der Artikel. des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer bereits geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Stimmen aus dem Plenum: Heiner Garg (FDP): Niemand möchte der Ehe etwas wegnehmen oder sie herabsetzen. Es geht nur darum, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft auf dieselbe Stufe zu stellen. Katja Rathje-Hoffmann (CDU): Ehe und Familie mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb lehnt die CDU die steuerliche Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundes-Kinderschutzgesetzes eine erste positive Bilanz gezogen. Und auch das Plenum war sich überfraktionell einig: Schleswig-Holstein, das 2008 als erstes Bundesland ein eigenes Landes-Schutzgesetz auf die Beine gestellt hat, ist nicht nur Vorreiter in Sachen Kinderschutz, sondern hat wesentliche Impulse für das Bundesgesetz gegeben. Der Weg soll nun konsequent fortgesetzt werden. Einig mit den Abgeordneten war sie sich, dass vom gezielten Ausbau verbindlicher Netzwerkstrukturen auf kommunaler Ebene und der Beförderung von Frühen Hilfen weitere positive Effekte für die Kinder im Land zu erwarten seien. Sie kündigte an, im März in einem weiteren Regierungsbericht noch detaillierter auf den Stand und die weitere Entwicklung dieses Bereiches einzugehen. Mit dem vor fünf Jahren in Schleswig-Holstein verabschiedeten Kinderschutzgesetz wurden Standards für die Prävention wie auch für die Intervention gesetzt. Hierzu zählen verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder und sogenannte "Frühe Hilfen" von Jugend- und Sozialämtern, Ärzten, Hebammen, KiTas Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ab. Simone Lange (SPD): Durch die steuerliche Ungleichbehandlung wird eine Personengruppe herabgewürdigt. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Antidiskriminierung, diesen Zustand zu ändern. Marret Bohn (Grüne): Alle Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache Schluss mit der Diskriminierung. Torge Schmidt (Piraten): Ich halte es für diskriminierend und falsch, dass wir das eine Ehe nennen und das andere eingetragene Lebenspartnerschaft. Lars Harms (SSW): Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören auf allen Ebenen gleichgestellt. (Drucksache 18/430neu) Arme Menschen von KiTa-Gebühren befreien Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen landesweit künftig von den Kindertagesstätten-Gebühren befreit werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW vor, der in Erster Lesung an den Sozialausschuss überwiesen wurde. Nach dem Bundesrecht bestehe zwar schon ein individueller Anspruch auf einen kostenlosen KiTa-Platz für Kinder aus einkommensschwachen Familien, aber im Landesgesetz fehle so eine Regelung noch, begründeten die Koalitionäre ihren Vorstoß. (Drucksache 18/436) oder Familienbildungsstätten für Schwangere und junge Eltern mit sozialen Problemen hat der Bund nachgezogen: Er rief mit einem Gesetz das nationale Netzwerk für Frühe Hilfen ins Leben und stellte hierfür auch Geld bereit. Weitere Redner: K. Rathje-Hoffmann (CDU), G. Trauernicht (SPD), M. Bohn (Grüne), A. Klahn (FDP), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/207, /418) Landtag 2/2013 7

8 Kleine Leseratten in einer Kieler KiTa: Ab dem Sommer soll es auch für die Kleinsten flächendeckend Betreuungsplätze geben Aus dem Plenum In diesem Jahr fließen 15 Millionen Euro, bis 2017 soll der Betrag auf 80 Millionen steigen. Als Ausgleich für bereits entstandene Mehrkosten gibt es zudem einmalig 36,5 Millionen. Auf diesen Finanzrahmen hatten sich das Land und die Kommunen im Dezember nach monatelangem Zwist verständigt. Damit könne Schleswig- Holstein die bundesweit erforderliche Quote erreichen und ausreichend Plätze für 35 Prozent aller Ein- und Zweijährigen bereitstellen, so die Ministerin weiter. Der Kompromiss sei ein großer Erfolg für die Familien und die Kinder hier im Land. Union, FDP und Piraten lobten den Kompromiss zwar im Grundsatz. Allerdings investiere das Land nur in Betriebskosten und nicht in KiTa- Plätze und Betreuer. Deswegen sei es unsicher, so die Opposition, ob die im Lande nach der letzten statis- Krippen-Ausbau: Der Stichtag kommt steht die Finanzierung? Vom 1. August an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer kleinen Kinder. Doch können die Städte und Kreise in Schleswig- Holstein auch genügend Plätze anbieten? Das Land greift den Kommunen hierbei unter die Arme. Während die Opposition skeptisch blieb, gab sich Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) optimistisch: Wir nehmen richtig viel Geld in die Hand, um die Kommunen fit für den zu erwartenden Ansturm auf die Kinderkrippen zu machen, unterstrich sie in einem Bericht, den die Koalition beantragt hatte. tischen Erhebung noch fehlenden Plätze rechtzeitig bereitstünden. Wir stehen nicht dort, wo wir eigentlich stehen müssten, mahnte Heike Franzen (CDU) und forderte erneut ein Sondervermögen von 25 Millionen Euro für diesen Zweck. Auch Wolfgang Dudda (Piraten) vermisste eine solide Finanzierung des Krippenausbaus. Und Anita Klahn (FDP) forderte klare Aussagen darüber, nach welchen Kriterien das Geld unter den KiTas verteilt werden soll und ob etwa Einrichtungen in alten Gebäuden mehr Betriebskosten bekommen sollen als KiTas in energiesparenden Neubauten. Zudem gilt es als unklar, ob die 35- Prozent-Marke tatsächlich ausreicht, um den Bedarf zu decken. Insbesondere in den größeren Städten wird mit einer regen Nachfrage gerechnet und mit Klagen von Eltern, die trotz Rechtsanspruch ohne Krippenplatz bleiben. Sie habe da keine Bedenken, betonte Ministerin Alheit. Im Notfall müssten Land und Kommunen noch einmal an den Verhandlungstisch. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen, dass der KiTa-Ausbau ein zentrales Vorhaben der Nord-Ampel sei. Der Kompromiss mit den Kommunen sei eine grandiose politische Leistung, sagte Gitta Trauernicht (SPD). Eka von Kalben (Grüne) lobte die Vereinbarung zwar als großen Schritt. Sie warnte aber zugleich vor einem drohenden Fachkräftemangel: Erzieherinnen sind der Engpass. Und Lars Harms (SSW) ergänzte: Allen ist bewusst, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch wirklich gerecht zu werden. (Drucksache 18/437) KiTas zu Familienzentren Präventive Familienarbeit im Fokus Damit Familien die Kinderbetreuung und den Beruf besser unter einen Hut bekommen können, setzt der Landtag parteiübergreifend auf das Modell des Familien- und Nachbarschaftszentrums. Die Idee: Kindergärten sollen auch Treffpunkte für junge Familien werden und neben der Betreuung zusätzlich präventive Familienarbeit, Beratung oder Lernprojekte anbieten. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein entsprechendes Konzept für Schleswig-Holstein zu entwickeln und dabei die Erfahrungen der bereits bestehenden Zentren im Lande aufzugreifen. Es gebe heutzutage neue Ansprüche an die KiTas, unterstrich Katja Rathje-Hoffmann, deren CDU-Fraktion das Thema angestoßen hatte. Zusätzlich zur traditionellen Betreuung müssten die Kindertagesstätten Knotenpunkte eines breiten und Generationen übergreifenden Netzwerks werden und insbesondere Familien mit Migrationshintergrund und aus problematischen Verhältnissen ansprechen. Koalition und Piraten teilten dies im Grundsatz, während Anita Klahn (FDP) darauf pochte, dass die neuen Angebote freiwillig sein müssten. Es dürfe keine Stärkung von Abhängigkeiten geben. Die Debatte wird im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss fortgesetzt. Ein zentrales Thema dabei: die Finanzierung der neuen Zentren. Denn pro KiTa und Jahr sei mit Extra-Kosten von etwa Euro zu rechnen, so Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Weitere Redner: G. Trauernicht (SPD), M. Bohn (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/422, /440) Landtag will Assistenzhunde gleichstellen Der Landtag will eine Gesetzeslücke schließen und alle sogenannten Assistenzhunde rechtlich und steuerlich gleichstellen. Zurzeit werden nur Blindenhunde anerkannt, andere Hilfshunde jedoch nicht zum Beispiel Diabetiker-Hunde, die mit ihrem geschulten Geruchssinn bei einer Unterzuckerung Alarm schlagen, oder Signal-Hunde, die tauben Menschen helfen, indem sie etwa auf eine Türklingel aufmerksam machen. In einem überfraktionellen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. Zunächst berät aber der Sozialausschuss. Gegenwärtig führen Gesetze und Verordnungen nur den Blindenführhund als Hilfsmittel auf. Entsprechend uneinheitlich geregelt sind die Prüfungen, die Anerkennung durch die Krankenkassen oder der Zutritt zu öffentlichen Bereichen. (Drucksache 18/318neu) 8 Landtag 2/2013

9 Ausschuss diskutiert über Gewässerschutz und Natura 2000 Der Landtag hat zwei Regierungsberichte zum Stand und zur Umsetzung der EU-Wasserrahmen- Richtlinie sowie zu den Schutzmaßnahmen in den Natura Gebieten ohne Aussprache an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Ursprünglich sollten die Themen in der Januartagung im Plenum ausführlich behandelt werden, die geplanten Debatten fielen jedoch der Zeitknappheit zum Opfer. (Drucksachen 18/177neu, /336; 18/162neu, /414) Wiederwahl in die Anstalt Landesforsten Hartmut Hamerich (CDU) und Sandra Redmann (SPD) wurden erneut in den Verwaltungsrat der Anstalten Schleswig-Holsteinische Landesforsten gewählt. Die beiden Abgeordneten sind bereits seit 2008 Mitglieder dieses Gremiums. Ebenfalls vom Plenum bestätigt wurden Heiner Rickers (CDU) und Olaf Schulze (SPD) als Stellvertreter. Neben den Abgeordneten gehören dem Verwaltungsrat Vertreter der Landesregierung, der Wirtschaft und des Personalrates an. Die Anstalt ist für Hektar Landeswald zuständig. (Drs. 18/423) Die Europäische Union erarbeitet zurzeit neue Kriterien für ihre Zahlungen an die Landwirtschaft. Wer Subventionen aus Brüssel kassieren will, soll nach den Plänen der Kommission auch etwas für die Umwelt tun. Ein Kernpunkt ist das sogenannte Greening. Sieben Prozent der Betriebsfläche sollen demnach nicht mehr intensiv bewirtschaftet, sondern als ökologische Vorrangflächen behandelt werden. Das Foto zeigt die Agrarlandschaft Nordfrieslands. Während die Koalitionsfraktionen dies als positiv für den Klimaschutz und die Artenvielfalt begrüßten, sprachen Union und FDP von erzwungenen Stilllegungen zu Lasten der Landwirte und der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. Vor diesem Hintergrund könne auf eine Anbaufläche dieser Größenordnung nicht verzichtet werden. Anlass der Debatte war ein Antrag von SPD, Grünen und SSW, den sie zusammen mit den Piraten durchsetzten. Darin fordern sie die Landesregierung auf, die EU-Vorgaben mit der Ausweisung der Grünflächen ökologisch und sozial umzusetzen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nahm den ihm zugespielten Ball auf. Die Alternative zum Vorschlag Aus dem Plenum Streit um ökologische Vorrangflächen An den von der EU anvisierten Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft scheiden sich im Landtag die Geister. Umstritten ist vor allem das sogenannte Greening die ab 2014 geplante Ausweisung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsfläche als ökologische Vorrangfläche. der EU wäre, den Klima-, Gewässer-, und Artenschutz über Landes-Verordnungen durchzusetzen. In diesem Fall würden die Landwirte jedoch keine Prämien erhalten. Das könne auch nicht im Interesse der CDU sein, so Habeck. Heiner Rickers (CDU) verneinte hingegen einen Handlungsbedarf. Die Voraussetzung für eine um - weltfreundliche Landwirtschaft sieht er als bereits erfüllt an. Schon jetzt würden drei bis vier Prozent der Nettofläche nicht bewirtschaftet. Hinzu kämen die Knickflächen, so Rickers. Weitere Hauptredner: B. Voß (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), A. Beer (Piraten), L. Harms (SSW) (Drucksachen 18/438, /471) Kirsten Eickhoff-Weber (SPD): Die Reform bedeutet auch, die landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits heute verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Land umgehen, zu stärken Kulturerbe-Siegel fürs Grenzland? Mit der Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2017 sind das dänische Sonderburg und das Grenzland knapp gescheitert. Die CDU schlägt nun vor, die deutsch-dänische Grenzregion solle sich als Modellregion für die Minderheitenpolitik um das "Europäische Kulturerbe-Siegel" im Jahr 2014 bewerben. Vertreter der Regierungskoalition stufen die Erfolgs-Chancen als gering ein. Die Vorarbeiten für eine Bewerbung seien zeitintensiv und kaum mehr umsetzbar, hieß es in der Aussprache. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen meinte, dass das Siegel eine große Anerkennung für die in der Region praktizierte Minderheitenpolitik wäre und Türen für zusätzliche EU-Mittel öffnen würde. Der Antrag wurde an die Ausschüsse für Europa und Bildung überwiesen. Mit dem Kultur-Siegel zeichnet die EU Stätten aus, die für die Geschichte oder die Ideale der europäischen Einigung besonders wichtig sind. Weitere Redner: B. Pauls (SPD), I. Strehlau (Grüne), E. Klug (FDP), S. Krumbeck (Piraten), J. Waldinger-Thiering (SSW), Europaministerin A. Spoorendonk (SSW) (Drucksache 18/433) Ostsee-Resolutionen umsetzen Das Parlament hat die Landesregierung gebeten, die im vergangenen Jahr im 10. Forum der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 21. Ostseeparlamentarier- Konferenz verfassten Resolutionen umzusetzen. Schwerpunktmäßig erwähnt wird die länderübergreifende Meerespolitik sowie eine an ökologischen Standards geknüpfte Wachstumsstrategie. Die Regierung soll dem Landtag im Europabericht regelmäßig über ihre Aktivitäten berichten. (Drucksachen 18/312, /443) Debatte zum Thema: Landtagszeitung 01/2013 Landtag 2/2013 9

10 Aus dem Plenum Video-Observation: Muss ein Richter zustimmen? Wenn die Polizei verdeckte Video-Aufnahmen von Verdächtigen machen will, etwa im Bereich der Rocker- oder Drogenkriminalität, dann soll nach dem Willen der Piraten künftig ein Richter zustimmen müssen. Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Landes-Verwaltungsgesetzes stieß bei SPD und CDU auf Skepsis. Tenor: Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Grüne, FDP und SSW bekundeten hingegen Sympathie. Die Piraten sind mit ihrer Forderung, die Videoüberwachung an Bahnhöfen nicht weiter auszuweiten, auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während Grüne und FDP den Antrag grundsätzlich unterstützten, brachten CDU, SPD, SSW und Innenminister Andreas Breitner (SPD) auch positive Argumente einer Ausweitung von Filmaufnahmen auf Bahnsteigen vor. Auslöser der Debatte sind Pläne von Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) und der Deutschen Bahn für eine verstärkte Video - überwachung von Bahnhöfen nach dem gescheiterten Attentat auf dem Bonner Hauptbahnhof Mitte Dezember vergangenen Jahres. Piratenfraktionschef Patrick Breyer verwies auf Studien, denen zufolge Videoüberwachung weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten lasse. Stattdessen sei es sinnvoller, Bahnhöfe zu beleben und heller, übersichtlicher und gut einsehbar zu gestalten. Gleiches gelte für die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal. Die Deutsche Bahn, folgerte Breyer, solle eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten und Alternativen zur Videobeobachtung in Auftrag geben. Wer glaubt, absolute Überwachung bedeute auch absolute Sicherheit, der kann mit Sicherheit auch an den Weihnachtsmann glauben, ar- Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen, beispielsweise vor Privatwohnungen, greifen nach Ansicht von Wolfgang Dudda (Piraten) stark in die Privatsphäre ein. Erfolgen sie über einen längeren Zeitraum, könnten sie das Privatleben außerhalb der eigenen Wohnung weitgehend abbilden. Deswegen, so Dudda, müsse diese Ermittlungsmethode durch einen Richtervorbehalt rechtssicher gestaltet werden wie es bereits bei Blutproben oder Wohnungsdurchsuchungen der Fall sei. Petra Nicolaisen (CDU) betonte dagegen die für polizeiliches Handeln notwendige Flexibilität, die für eine effektive Gefahrenabwehr nötig sei. Die Effizienz der Polizei dürfe nicht dadurch behindert werden, dass wir die bürokratischen Hürden immer weiter anheben. Auch die Piraten fordern stattdessen besser gestaltete Bahnhöfe gumentierte Heiner Garg (FDP) in dieselbe Richtung. Videoüberwachung schreckt Straftäter nicht ab, schloss sich Burkhard Peters (Grüne) an. Kritischer äußerten sich Redner von SPD und CDU. Jeder Bahnhof in Deutschland brauche sein eigenes Sicherheitskonzept und entsprechend die passende Technologie, sofern sie gewünscht wird, merkte Simone Lange (SPD) an. Es ist richtig, dass Videoüberwachung in der Vergangenheit Straftaten nicht immer verhindern konnte. Was wir nicht wissen ist, welche sie verhindert hat. Axel Bernstein (CDU) betonte, die Bürger müssten nicht nur gegen alltägliche SPD-Abgeordnete Simone Lange war gegen den Vorstoß: Das, was Polizeibeamte mit bloßem Auge beobachten können, müsse schließlich auch nicht genehmigt werden. Und Innenminister Andreas Breitner (SPD) sah keinen Anlass, in unser abgestimmtes Gesamtgefüge polizeilicher Kompetenzen einzugreifen. Demgegenüber betonte Burkhard Peters (Grüne), dass Bildaufnahmen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellen könnten, vor allem wenn sie systematisch und über einen längeren Zeitraum erfolgten. Wolfgang Kubicki (FDP) hielt den Piraten-Vorschlag für gar nicht so dumm, und Lars Harms (SSW) warnte vor einem allzu sorglosen Umgang mit der Kameratechnik. Jetzt berät der Innen- und Rechtsausschuss über den Entwurf. (Drucksache 18/446neu) Mehr Sicherheit durch mehr Kameras? Die Politik ist gespalten, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen (unsere Fotomontage zeigt den Kieler Bahnhof) tatsächlich die Sicherheit erhöht Kriminalität geschützt werden, es gelte vor allem, Terroranschlägen vorzubeugen. Lars Harms (SSW) sagte, es gehe nicht um das Ob, sondern das Wie von Videoüberwachung. Er plädierte für offen sichtbare Kameras. Innenminister Andreas Breitner (SPD) betonte vor der Überweisung des Themas an den Innen- und Rechtsausschuss: Videoüberwachung ist unverzichtbar, sie braucht aber ein durchdachtes Konzept. Für die Fahndung sei Videoüberwachung durchaus sinnvoll. So mancher U- Bahnschläger sei bereits durch die Kameras ermittelt und überführt worden. (Drucksache 18/447) 10 Landtag 2/2013

11 Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011, die besondere Regelungen für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten benennt (siehe Infokasten rechts). Einen besonderen Fokus legt der schleswig-holsteinische Gesetzentwurf nach Darstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) auf das Behandlungsangebot. Ziel des beabsichtigten Ausbaus der Therapie- und Qualifizierungsmaßnahmen sei es, so die Ministerin, die Gefährlichkeit der Untergebrachten schnellstmöglich und nachhaltig so weit zu reduzieren, dass eine Sicherungsverwahrung nicht mehr erforderlich ist und keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit besteht. In der JVA Lübeck werden Plätze in der Sozialtherapie und für die Entlassungsvorbereitung sowie für Sicherungsverwahrte geschaffen, die wegen ihrer Gefährlichkeit in Einzelhaft bleiben müssen, kündigte Spoorendonk an. So soll schon im Strafvollzug mit Therapien versucht werden, eine Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Hierfür sollen auch neue Fachkräfte eingestellt werden. Für die Unterbringung seiner Sicherungsverwahrten in Hamburg zahlt Schleswig-Holstein jährlich rund eine Million Euro. Für 2013 sind Euro im Haushalt veranschlagt, da die Betroffenen erst nach der Ratifizierung des Staatsvertrags ab Sommer nach Fuhlsbüttel verlegt werden sollen. Ab 2015 soll der Tageshaft-Kostensatz alle zwei Jahre überprüft und neu festgelegt werden. Pro Tag fallen für einen Sicherheitsverwahrten rund Aus dem Plenum Sicherungsverwahrung in Kooperation mit Hamburg auf neuem Fundament Auf Neubau in Lübeck wird verzichtet Die Landesregierung hat ihren Entwurf des Gesetzes über die Sicherungsverwahrung dem Landtag vorgelegt und ist damit grundsätzlich auf fraktionsübergreifende Zustimmung gestoßen. Zentraler Punkt: Ab Juni sollen bis zu elf schleswig-holsteinische Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamburg-Fuhlsbüttel untergebracht werden. Der Senat der Hansestadt hat die länderübergreifende Kooperation bereits gebilligt. Anfang Februar wurde ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt so ein rund sieben Millionen Euro teurer Neubau in Lübeck erspart. Die Vorgaben der Karlsruher Richter Das Bundesverfassungsgericht, das die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, verlangt zum einen neue Richtlinien für die Unterbringung. Grundsätzlich sind Sicherungsverwahrte räumlich und organisatorisch vom Strafvollzug zu trennen. Das heißt zugleich, sie sollen größere Zimmer mit abgetrenntem Sanitärbereich, mehr Einkaufsmöglichkeiten, häufigere Besuchszeiten und die Möglichkeit der Selbstverpflegung bekommen. Zum anderen soll es nach den Vorgaben der Karlsruher Richter bundesweit umfangreichere Therapieangebote im Bereich der Sicherungsverwahrung geben. 250 Euro an gegenüber 150 Euro für einen Strafgefangenen, heißt es aus Hamburger Justizkreisen. Der Innen- und Rechtsausschuss berät den Gesetzentwurf weiter. Weitere Redner: B. Ostmeier (CDU), T. Rother (SPD), B. Peters (Grüne), W. Kubicki (FDP), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksache 18/448) Forschung und Lehre im Lande "top" Das Plenum hat den von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbericht über die laufende Zielvereinbarungs-Periode an den Hochschulen (2009 bis 2013) an den Bildungsausschuss überwiesen. Trotz Problemen mit steigenden Studentenzahlen und maroden Gebäuden leisten die Unis und Fachhochschulen laut dem Wissenschaftsministerium im Bereich Forschung und Lehre hochwertige Arbeit. (Drs. 18/407) Studium und Spitzensport besser vernetzen Schleswig-Holstein will an den Hochschulen eine sogenannte Profil-Quote für Spitzensportler einführen. Je Studiengang sollen ab dem Wintersemester 2013/14 voraussichtlich zwei Prozent der Plätze für Kader-Athleten freigehalten werden. Dies sieht ein von SPD, Grünen und SSW vorgelegter Entwurf für eine Änderung des Hochschul-Zulassungsgesetzes vor, der an den Bildungsausschuss überwiesen wurde. Nutznießer dürften vor allem die Segler des Bundeskaders sein, die in Kiel-Schilksee trainieren. Außerdem ist geplant, eine "Eliteschule des Sports" aufzubauen, die Schule, Wohnen und Sport verbindet. (Drs. 18/434) Regelung für Gastschüler aus Hamburg steht Laut Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) können die als Schulträger fungierenden Kommunen im Süden des Landes seit Jahresbeginn die ihnen durch Hamburger Gastschüler entstehenden Kosten mit jenen verrechnen, die sie für Kinder aus ihrer Region aufwenden, die eine Schule der Hansestadt besuchen. Vor diesem Hintergrund hat es die rotgrün-blaue Koalition abgelehnt, dass sich die Ansprüche der Kommunen direkt an das Land richten. Dies hatten die Liberalen im Schulgesetz festzurren wollen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FDP-Antrag mit Gegenfinanzierungsvorschlägen für die Mehrausgaben des Landes. Es geht um ein Kostenvolumen von über Euro. (Drs. 18/159, /164, /441) Bundesratsinitiative zum Leistungsschutzrecht Schleswig-Holstein soll im Bundesrat gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage intervenieren. Einen entsprechenden Antrag der Piraten unterstützten SPD, Grüne und SSW. Das Bundesgesetz soll die Weiterverbreitung von Presseartikeln durch Internet- Suchmaschinen regeln. So sollen die Suchmaschinen-Betreiber zahlen, wenn sie Artikel ausführlicher darstellen als in Form eines Links oder in Kurzbeiträgen. Die Piraten halten es unter anderem für zielführender, die Rechte der Urheber auch gegenüber den Verlagen zu stärken. Hintergrund ist die umstrittene Erfassung und kostenlose Veröffentlichung von Presseartikeln über Google. Das geplante Gesetz soll den Software-Riesen dazu zwingen, für die Medienprodukte zu zahlen. Die Piraten gehen davon aus, dass das Gesetz den Verlagen keine Einnahmen bringt und Google seinen Nachrichtendienst in Deutschland einstellen könnte. (Drs. 18/382, /445) Landtag 2/