Juristische Fragen zu Urnenbestattung und Friedhofsanlagen
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- Waltraud Bösch
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1 Christoph Lauermann, Diözesanfinanzkammer Linz Praxistag Urnengräber / Bestattungsanlagen Juristische Fragen zu Urnenbestattung und Friedhofsanlagen 04. Oktober 2014
2 Gesetzlich zulässige Bestattungsarten Erdbestattung Feuerbestattung (Einäscherung in einer Feuerbestattungsanstalt und Beisetzung der Urne) Beisetzung in einer Gruft
3 Bestattungsanlagen Geschichtliche Streiflichter Antike: Nekropolen außerhalb der Stadt (Zuständig: Familie) Christlicher Spätantike / Mittelalter: Kirchhöfe um Pfarrkirche (Zuständig: Kirchengemeinde) 16. Jhdt. / 18. Jhdt.: Friedhöfe außerhalb der Stadt (Zuständig ab 18. Jhdt.: Kommune) 21. Jhdt.: Liberalisierung des Friedhofswesens (Zuständig: Private Betreiber von Bestattungsanlagen; Urnenbestattung auf Privatgrund)
4 Gesetzlich zulässige Bestattungsanlagen Friedhöfe zur Erdbestattung [von Leichen] sowie zur Beisetzung von Aschenurnen [und Särgen in Grüften] Urnenstätten, wie Urnenhaine und Urnenhallen, zur ausschließlichen Beisetzung von Aschenurnen Feuerbestattungsanlagen (Krematorien) außerhalb dieser Bestattungsanlagen ist zulässig: Beisetzung einer Urne auf Privatgrund Beisetzung einer Leiche in einer bewilligten Begräbnisstätte
5 Betreiber von Bestattungsanlagen Kommunale Bestattungsanlagen Konfessionelle Bestattungsanlagen Private Bestattungsanlagen Falls nicht anders vorgesorgt, ist die Gemeinde zur Errichtung eines Friedhofs und einer Leichenhalle verpflichtet. Seitens des Friedhoferhalters besteht die Pflicht die Gemeinde zu informieren, wenn voraussichtlich in den nächsten drei Jahren der Platz für die Aufbahrung und Bestattung von Leichen nicht mehr ausreichen wird.
6 Voraussetzungen für die Bewilligung zum Betrieb einer Bestattungsanlage Entspricht der Raumordnung Keine sanitätspolizeilichen Bedenken und geeignete Bodenbeschaffenheit Zuverlässigkeit des/der Antragsteller/in Vorhandensein von entsprechender Infrastruktur (inkl. Leichenhalle) und Personal Sicherheit für die Deckung der Kosten für eine allfällige Auflösung des Friedhofs Zuständig: Bezirksverwaltungsbehörde
7 Auflassung einer konfessionellen Bestattungsanlage Beschluss in pfarrlichen Gremien (FA Finanzen und Pfarrgemeinderat) Genehmigung durch Bischof nach Beratung im Konsistorium Genehmigung durch Bezirksverwaltungsbehörde samt bescheidmäßiger Vorschreibung von Auflagen, die vom Standpunkt der Sanitätspolizei und der Pietät eine unbedenkliche Auflassung gewährleisten samt Bedingungen und Auflagen für die Weiterverwendung des Grundstücks
8 Pfarrlicher Friedhof - Zuständigkeiten Verantwortungsbereich des Fachausschuss Finanzen des Pfarrgemeinderates Bestellung eines / einer Friedhofverantwortlichen mit Handlungsvollmacht für den Bereich der ordentlichen Verwaltung Auf dessen / deren Vorschlag: Bildung eines Friedhofsausschusses (optional) Gebarung des Friedhofs in Kirchenrechnung oder als eigener Rechnungskreis gleiche Regelung wie bei Kirchenrechnung (Rechnungsprüfung; Beschluss durch PGR)
9 Aufgaben der Friedhofsverwaltung Erlass einer Friedhofsordnung und Sicherstellung von deren Einhaltung Pflege und Erhaltung der allgemeinen Friedhofsanlagen Führen des Friedhofsplans und des Gräberbuchs Einhebung der vorgeschriebenen Gebühren Wahrnehmen der Verkehrssicherungspflicht samt Winterdienst (Möglichkeit der Sperrung des Friedhofs oder von Friedhofsteilen) Anstellung des Friedhofspersonals
10 Aufbau der Friedhofsordnung (Stand Okt. 2014) Diözesane Friedhofsordnung 2010 (LDBl. 156/3, 2010, Art. 26) (Pfarrlicher) Anhang zur Friedhofsordnung für die Diözese Linz Nutzungsgebühren Lokale Besonderheiten (Grabgrößen, Grabgestaltung etc.) Richtlinien über Natur- und Umweltschutz am Friedhof, Friedhof- und Grabpflege, Grabgestaltung (LDBl. 156/3, 2010, Art. 28)
11 Aufnahmepflicht / Beerdigungsrecht Alle im Pfarrgebiet Verstorbenen Alle Verstorbenen mit letztem ordentlichen Wohnsitz in der Pfarre; eine zuletzt stattgefundener Unterbringung außerhalb der Pfarre schadet nicht Angehörige im Familiengrab
12 Aufbahrung Aufbahrung in der Leichenhalle (Leichenkammer) oder außerhalb mit Zustimmung des / der Leichenbeschauers/in Bestattung zwischen 48h und 96h (4 Tage) nach dem Todesfall Pflicht zum Betrieb einer Leichenhalle für alle Friedhofsbetreiber und Betreiber von Feuerbestattungsanlagen Ausnahme: Vertrag über Nutzung einer Leichenhalle im Nahbereich des Friedhofs
13 Leichenbestattung Vorhandensein einer geeigneten Grabstelle Ordnungsgemäße Durchführung der Grabarbeiten Verantwortung des Bestattungsunternehmens hinsichtlich: - Einhaltung sanitätspolizeilicher Vorschriften - Vorhandensein eines Totenbeschauscheins Rechtzeitige Beisetzung Schließung der Grabstätte unmittelbar nach der Beisetzung Einhaltung der Liegezeit (im Regelfall 10 Jahre) bei Wiederbelegung von Gräbern
14 Urnenbeisetzung Beisetzung der Urne in der Erde oder in einer Urnennische (nach Möglichkeit im Familiengrab) Ordnungsgemäße Durchführung der Grabarbeiten Beisetzung ohne Bestattungsunternehmen möglich Schließung der Grabstätte unmittelbar nach Beisetzung Keine (Mindest-) Liegezeit Bei Auflassung der Urnennische: Umfüllen der Asche in verrottbare Urnen(kapsel) und Beisetzung derselben in einem Erdgrab
15 Gruftbeisetzung Vorhandensein einer geeigneten Grabstelle Verantwortung des Bestattungsunternehmens hinsichtlich: - Einhaltung sanitätspolizeilicher Vorschriften - Vorhandensein eines Totenbeschauscheins Rechtzeitige Beisetzung Schließung der Gruft unmittelbar nach der Beisetzung Bei Auflassung der Gruft: Erdbestattung der Toten auf Kosten der Nutzungsberechtigten oder deren Rechtsnachfolgern
16 Grabreihe: Grabnummer: 1 Doppelgrab Einfachgrab Kindergrab 7 Breite Hauptwege: 300 Breite Nebenwege: 150 alle Maße in cm
17 2,20 m 1,60 m 1,20 m 0,5 m Erdüberdeckung mindestens 1m inkl. Grabhügel (20cm) Urnengrab Kindergrab Erdgrab Tiefengrab 2 Särge übereinander Mindestabstand 15 cm
18 Gestaltung der Grabstätten durch Nutzungsberechtigte muss der Würde des Friedhofs entsprechen darf das Friedhofsbild nicht beeinträchtigen muss mit den christlichen Grundsätzen vereinbar sein muss sich in die Friedhofsanlage harmonisch einfügen
19 Grabdenkmäler Grabdenkmäler sind Eigentum der Nutzungsberechtigten Aufstellung, Änderung und Wiederaufstellung sind der Friedhofsverwaltung durch Vorlage eines Entwurfs anzuzeigen und von dieser zu genehmigen Anzeige von Steinmetz- und anderen Handwerkerarbeiten bei der Friedhofsverwaltung; Einhaltung der Friedhofsordnung bei Arbeiten Aufstellung nach Regeln des Handwerks und Einhaltung der entsprechenden Normen. Grabsteine müssen mindestens 10cm stark sein
20 Grabeinfassung Grabeinfassungen sind Eigentum der Nutzungsberechtigten max. Höhe der Grabeinfassung 20cm Grabeinfassung aus Naturstein Bepflanzung der Grabstelle (max. 2m hoch) in Ausnahmefällen: Verwendung von Natursteinplatten zur Abdeckung von Gräbern (max. 50% des Grabes)
21 Friedhofsmauern Neubau, Abriss und Reparaturen über bzw. bei denkmalgeschützten Mauern unterliegen der Diözesanen Bauordnung Anteilige Beteiligung der Nutzungsberechtigten von Wandgräbern und an der Mauer gelegenen Grüften bei Sanierung, Färbelung etc. Bei Generalsanierung: Anteilige Beteiligung aller Nutzungsberechtigten
22 Gräber an Kirchenmauern Gräber an Kirchenmauern sind zu entfernen, da die Grabarbeiten und das regelmäßige Gießen den Fundamente der Kirche schaden können und die Gräber bei Außensanierungen im Weg sind. Das Anbringen von Grabplatten an Kirchenmauern bedarf der Zustimmung des FA Finanzen, des Bauausschusses der Diözese und des BDA
23 Abfallentsorgung und Umweltschutz Verpflichtende Abfalltrennung Verwendung von verrottbarem Grabschmuck; unverrottbare Materialien sind von Nutzungsberechtigten zu zerlegen und geeignet zu entsorgen Bei Missachtung: Vorschreibung eines angemessenen Reinigungs- bzw. Entsorgungsentgelts.
24 Nutzungsrechte Erwerb von Nutzungsrechten durch physische oder juristische Personen Erstmaliger Erwerb durch Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr bei Familiengräbern: Verlängerung der Nutzungsrechte durch Bezahlung der Nachlöse Bei Familiengräbern: Recht der Beilegung und Wiederbelegung nach Ablauf der Verwesungsdauer
25 Übergang des Nutzungsrechtes Überlebender Ehegatte Ältestes pflichtteilsberechtigtes Kind, das im Pfarrgebiet seinen Wohnsitz hat Sonstige pflichtteilsberechtigte Erben Ausnahme: Testamentarische Verfügung zugunsten einer pflichtteilsberechtigten Person Übergang des Nutzungsrechts durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung
26 Erlöschen des Nutzungsrechts Zeitablauf (außer bei Familiengräbern) Unterlassung der Nachlöse Verweigerung der Nachlöse bei Platzmangel Unterlassung der Instandhaltung Schließung des Friedhofs Entzug des Nutzungsrechtes auf Grund eines Beschlusses des Finanzausschusses
27 Nutzungsgebühren Beschluss des Fachausschuss Finanzen als Anhang zur Friedhofsordnung der Diözese Linz Kirchenbehördliche Genehmigung Ortsübliche Kundmachung
28 Aufbau der Nutzungsgebühren (vgl. Anhang zur FO) Nutzungsgebühr für Ersterwerb (10 Jahre) Nachlösegebühr (für. Jahre) Beilegungsgebühr (nicht verpflichtend) Gebühr für Benützung der Friedhofsanlagen (nicht verpflichtend) Gebühr für die Benützung der Leichenhalle Entgelt für Totengräber/in (sofern diese/r Dienstnehmer/in der Pfarre ist)
29 Empfehlung der Dekanatskämmerer betreffs Mindestnachlösegebühren Grüfte 34,27 Wandgräber 17,47 Reihengräber 13,81 Kindergräber 7,12 Urnengräber 10,05 Urnennischen 10,05 Angaben pro Jahr und Begräbnisstelle 20% des Ertrags, aber mindestens 10% der Grabnutzungsgebühr als Rücklagen
30 Haftung Friedhofsverwaltung Schäden durch Mängel an den allgemeinen Friedhofsanlagen oder verfallenen Gräbern für schuldhaftes Verhalten des angestellten Friedhofspersonals Nutzungsberechtigte Schäden durch Mängel an Grabdenkmalen oder Zubehör der Grabstätte Selbständiger Totengräber Schäden in Ausübung der Grabungsarbeiten Bestattungsunternehmen - Einhaltung sanitätspolizeilicher Vorschriften - Vorhandensein eines Totenbeschauscheins
31 Primäre Rechtsquellen insbesondere: Diözesane Friedhofsordnung mit Anhängen (LDBl. 156, 2010, Art. 26ff.) Oberösterreichisches Leichenbestattungsgesetz (LGBl. 40/1985 idgf LGBl 90/2013)
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GENEHMIGUNG Bestattungs- und Friedhofreglement Gültig ab 0.0.05 Genehmigtes Exemplar (Gemeindeversammlung vom 8..04) Inhalt I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... Art. Gegenstand... Art. Grundsatz... II. BESTATTUNGSWESEN...
Vom 27. November 2012 Geändert durch Satzungen vom 7. Mai 2013 und vom 5. August 2015
5.3.2 Abgabesatzung für Benutzungsgebühren für städtische Bestattungseinrichtungen und Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen im Vollzug bestattungsrechtlicher Vorschriften - Friedhofsgebührensatzung -
Inhaltsübersicht. 1 Gebührenpflicht 2 Gebührenschuldner 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 4 Beitreibung 5 Gebührenerstattung 6 Inkrafttreten
Satzung des Wirtschaftsbetriebes Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen, über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Friedhöfe auf dem Gebiet der Stadt Hagen und das Eduard-Müller-Krematorium
Anlage zu 7/3. Gebührenverzeichnis. (Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart) gültig ab 1. März 2014
(Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart) gültig ab 1. März 2014 Bekannt gemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart Nr. 1/2 vom 9. Januar 2014 A) Bestattungsgebühren
Stand: 1. Januar 2016
Bestattungsrecht und Totenfürsorge Stand: 1. Januar 2016 1. BESTATTUNGSRECHT UND TOTENFÜRSORGE... 1 2. BESTATTUNGSARTEN... 4 3. ANORDNUNGEN DURCH EINEN BESTATTUNGSVORSORGEVERTRAG... 6 4. UMBETTUNG DER
Friedhof- und Bestattungsreglement. der Politischen Gemeinde Mammern
Friedhof- und Bestattungsreglement der Politischen Gemeinde Mammern Inhaltsverzeichnis 1. Organisation... 2 2. Bestattungsorte... 2 2.1 Bestattungsorte... 2 2.2 Eigentumsrechte... 2 2.3 Preisordnung...
Friedhof- und Bestattungsreglement
Friedhof- und Bestattungsreglement vom 29. November 1993 Friedhof- und Bestattungsreglement der Einwohnergemeinde Hölstein Die Einwohnergemeinde Hölstein erlässt, gestützt auf 13 des Kantonalen Gesetzes
GEMEINDE ERLINSBACH SO. Friedhof- und Bestattungsreglement
GEMEINDE ERLINSBACH SO Friedhof- und Bestattungsreglement Friedhof- und Bestattungsreglement der Gemeinde Erlinsbach SO Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 03 II. Bestattungsordnung 03 a) Anmeldung
Satzung über das Erheben von Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Stadt Herborn
Satzung über das Erheben von der Stadt Herborn Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO)
Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO) Vom 17. November 2003 (GVBl. S. 546), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Januar 2011 (GVBl. S. 9) Auf
Todesfall Was ist zu tun?
Ein Ratgeber für die Einwohner der Gemeinde Sennwald Todesfall Was ist zu tun? Bestattungsamt Sennwald Rathaus 9467 Frümsen Tel. 058 228 28 07 Fax. 058 228 28 00 E-mail: jakob.hanselmann@sennwald.ch Bestattungsamt
Friedhof. Artikel 1 Verfügungsrecht
Friedhof Artikel 1 Verfügungsrecht Die Gemeinden Visp und Baltschieder verfügen im Rahmen von Art. 53 der Bundesverfassung sowie Art. 86 des kantonalen Gesetzes vom 18. November 1961 betreffend das öffentli-che
Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Goldbach
Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Goldbach Der Markt Goldbach erlässt aufgrund des Art. 8 KAG vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli
1 Erhebungsgrundsatz 2. 2 Gebührenschuldner 2. 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 2. 4 Auskunftspflicht 2. 5 Zurücknahme von Anträgen 2
Gebührensatzung für das Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) vom 10. April 1972 in der Fassung vom 10. Oktober 2011 Inhaltsübersicht Seite 1 Erhebungsgrundsatz 2 2 Gebührenschuldner 2 3 Entstehung
Verträge und Versicherungen
Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen In diesem Kapitel erfahren Sie, wie Sie für sich selbst und Ihre Angehörigen vorsorgen, welche Bedeutung Vollmachten, Verfügungen, Verträge
SATZUNG UND GEBÜHRENORDNUNG
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