Ist "24 Stunden"-Pflege legal? [1]

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1 [1] Ist das Schwarzarbeit? Eine Osteuropäerin versorgt die alte Mutter. Liebevoll und bezahlbar. Und dann das: Der Zoll ermittelt. Das erleben gerade 1300 Familien in Deutschland. Sie sind wie viele Angehörige von Pflegebedürftigen in einem Dilemma. Es gibt Auswege Juni 2016 Anja Stiehler-Patschan Christine Holch [2] Zum Weiterlesen: Bernhard Emunds: Damit es Oma gutgeht Pflegeausbeutung in den eigenen vier Wänden. Westend Verlag 2016, 17,50 Euro. Dass es doch nicht ganz legal sein könnte, und dass es rauskommen könnte das ist das Damoklesschwert, das über vielen schwebt, die einen pflegebedürftigen Angehörigen durch eine Polin, Rumänin, Slowakin, Kroatin betreuen lassen. Auf rund 1300 Familien in ganz Deutschland saust das Schwert gerade herunter: Sie bekommen Post vom Zoll, der Polizei des Finanzministeriums. Service, Links & Tipps Seite 1 von 7

2 Buch "Können wir nicht über was anderes reden?" von Roz Chast / Rowolth Verlag Viele Tipps in unserem Dossier: Die Mutter ist im Krankenhaus, der Vater unversorgt - und jetzt? Stress pur. Wo man Hilfe kriegt und was man sonst noch tun kann, finden Sie im Service-Teil "Mutter im Krankenhaus - was jetzt?" [3] Der Vorwurf an die Familien: Sie hätten mittel- und osteuropäische Haushaltshilfen oder Pflegekräfte von der Firma Seniorenpflege Franzl * (*Name und einige Details von der Redaktion geändert) vermittelt bekommen, für diese Frauen aber nichts in die Sozialversicherungen gezahlt, die Frauen also schwarz beschäftigt. Strafgesetzbuch 266a sieht Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe vor. Gegen den Inhaber der Firma hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits Anklage erhoben: Er habe Arbeitnehmerinnen ohne Genehmigung überlassen. Damit habe er die Familien zur Schwarzarbeit angestiftet. Gegen die Familien, die Haupttäter, wird noch ermittelt. Seniorenpflege Franzl ist einer der Billighuber in dieser Branche. Womöglich bekam der Zoll den Hinweis von einem Konkurrenten. Weil Franzl die Preise ruiniert. Für 900 Euro gibt es bei ihm eine Betreuerin ohne Deutschkenntnisse, für 950 Euro eine mit wenigen, für 1000 Euro eine mit guten Deutschkenntnissen. Die Familie bezahlt direkt an die Betreuerin. Franzl kriegt natürlich auch noch Geld. Einen Vertrag für 1680 Euro hält er auch noch vor, überschrieben mit 100 % legal. Die neuesten Verträge Herr Franzl betreibt sein Geschäft weiter, er ist bislang nicht verurteilt sind überschrieben mit 100 % offiziell. Manchmal beschlichen ihn Zweifel, ob das wirklich alles korrekt sei Wer unterschreibt so einen Vertrag? Zum Beispiel Klaas Benjes*, Logistikingenieur, angestellt in der Hafenbranche, Ende 40. Er habe den Herrn Franzl extra gefragt, ob das denn legal sei. Ich hab mich auf den verlassen, sagt Benjes. Wenn ich jemanden hätte schwarz engagieren wollen, wäre ich Seite 2 von 7

3 bestimmt nicht über eine Agentur gegangen. Er sei blauäugig gewesen, er hätte nachhaken müssen. Heute sei ihm das klar. Aber die Situation damals war so angespannt. Die Mutter wurde immer hinfälliger, das Bad lag im ersten Stock, sie wusch sich nicht mehr, vegetierte nur noch unten, im Wohnzimmer. Nach der Arbeit fuhr er, oft im Wechsel mit seiner Frau, ebenfalls berufstätig, die 40 Kilometer zur Mutter, setzte sie in die Badewanne, kochte, nahm die Wäsche mit. Die Mutter wollte auf keinen Fall ins Altenheim. Aber so ging es irgendwann auch nicht weiter. Der Sohn sagte: Ruf mich abends bitte noch mal kurz an. Das hat sie nicht gemacht. Dann hab ich angerufen, aber entweder war ewig besetzt oder es ist keiner drangegangen. Also was machst du? Du setzt dich ins Auto und fährst hin. Da fügte es sich, dass die Cousine des Saxofonlehrers der Freundin des Sohns eine tolle Kraft von Franzl hatte. Alsbald zog auch bei Benjes Mutter eine Rumänin ein, die Mutter verträgt sich mit ihr, die Situation beruhigte sich. Manchmal beschlichen Benjes Zweifel, ob das wirklich alles korrekt sei, aber der Herr Franzl war telefonisch nicht mehr greifbar. Die Vermittlerin: Unter 2000 Euro ist es nicht möglich, eine Betreuerin legal zu entsenden Als Klaas Benjes dann um Ecken herum erfuhr, dass gegen Franzl ermittelt wird, fiel er aus allen Wolken. Noch hat er keinen Brief vom Zoll bekommen, aber er erwartet ihn. Wenn die mich anklagen, kann ich nur schuldvoll mit dem Kopf nicken. Ich war blöd, da muss man nicht drumrumreden. Jetzt muss ich halt Lehrgeld zahlen. Man hätte zumindest hellhörig werden können, seit es das Mindestlohngesetz gibt, sagt Rechtsanwalt Michael Moser aus Bad Wörishofen, der einige Kunden von Seniorenpflege Franzl nun als Mandanten hat. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt auch für Arbeitnehmerinnen aus dem Ausland. So geht's: Betreuerin selbst einstellen Wer eine Betreuerin zur Anstellung sucht oder seine derzeitige Betreuerin selbst anstellen will, kann sich an FairCare wenden, ein Projekt, das von der Diakonie ins Leben gerufen wurde: Telefon , [4]. Auf ausdrückliche Nachfrage bieten auch einige Vermittlungsagenturen das Arbeitgebermodell an man zahlt der Agentur eine Provision, die Agentur hilft bei allen Formalitäten und stellt gegebenenfalls eine Ersatzkraft. To-do-Liste für unerfahrene Arbeitgeber: Arbeitsvertrag mit der Betreuerin abschließen (darin müssen Arbeitszeit, Urlaub, Gehalt, Kündigungsfrist und die Aufgaben geregelt sein) die Betreuerin meldet ihren Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt an, danach bekommt sie eine SteuerIdentifikationsnummer als Arbeitgeber eine Betriebsnummer beantragen: Telefon mit der Betriebsnummer die Betreuerin zur Sozialversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmelden Unfallversicherung über Berufsgenossenschaft abschließen: Infohotline das Abführen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen organisieren, etwa mittels Lohnund Steuerbüro oder Steuerberater. Mindestlohn bedeutet: Bei einer 40-Stunden-Woche stehen der Arbeitnehmerin rund 1470 Euro brutto zu (netto 1170 Euro), und der Arbeitgeber muss insgesamt mit allen Sozialversicherungen etwa 1750 Euro bezahlen. Kost und Logis dürfen nicht abgezogen werden, der Arbeitgeber kann aber einen Mietvertrag mit der Betreuungskraft abschließen Euro Arbeitgeberbrutto und dann wollen die Vermittler ja auch noch was verdienen. Bei einer entsendeten Betreuerin sind es gleich zwei Firmen: die Entsendefirma im Heimatland und die Seite 3 von 7

4 Vermittlungsagentur in Deutschland. Unter 2000 Euro ist eine Entsendung legal nicht möglich, sagt Carmen Roth, Inhaberin der Agentur Vis-à-Vis24 in Augsburg. Manche Betreuerin wolle auch mehr als den deutschen Mindestlohn weil sie gut Deutsch spricht, sehr gut kocht, Auto fährt. Dann sei man schnell bei 2500 Euro. Ist eine "24 Stunden"-Kraft selbstständig? Man glaubt Carmen Roth, dass sie gern auch einer alten Rewe-Verkäuferin die Rundumbetreuerin gönnen würde und nicht nur alten Steuerberatern, Bundestagsabgeordneten und Geschäftsleuten. Roth wuchs in einem rumänischen Pfarrhaus auf und sieht beide Seiten: die deutschen Familien, die nicht so viel Geld haben, und die osteuropäischen Frauen, die ihre Familie durchbringen müssen. Am liebsten würde Carmen Roth die Frauen als Selbstständige vermitteln. Dann könnten die ihre Vergütung und Arbeitszeit selbst verhandeln. Und weil Selbstständige nicht in die Rentenversicherung einzahlen müssen, käme das die Familien billiger. Leider nicht erlaubt, sagt Roth, der Zoll betrachte selbstständige 24 Stunden -Kräfte als scheinselbstständig. Warum bloß? Man erinnere sich einmal kurz daran, wie man zuletzt von einem Handwerker versetzt wurde. Oder wie die Handwerker punkt fünf Uhr ihre Werkzeuge einpackten, obwohl die Küche nicht fertig war. Oder wie der Handwerksmeister dann doch nicht selbst kam, sondern eine Hilfskraft schickte. Das ist Selbstständigkeit! Jetzt sich einmal vorstellen, die osteuropäische Betreuerin sagt am Freitagmittag: Tschüss dann, ich geh jetzt ins Wochenende! Nächste Woche hab ich einen Großkunden, ich schick stattdessen eine Freundin her, kann aber Dienstag werden. Und weg ist sie. Kurz darauf teilt sie der Tochter mit: Ihre Mutter wird dement, das war so nicht vereinbart. Macht 800 Euro mehr. Das wäre eine selbstständige Gewerbetreibende! "Es gibt grundsätzlich keinen freien Tag" steht auf dem Merkblatt Es mag solch selbstbewusste Betreuerinnen geben, die Regel ist das nicht. Meist fügt sich die osteuropäische Betreuerin den Erwartungen der Haushalte: dass sie rund um die Uhr verfügbar ist und den Weisungen der Angehörigen oder der Betreuten folgt. Damit aber wird sie zur abhängigen Arbeitnehmerin, und der Haushalt wird zum Arbeitgeber mit allerlei Fürsorgepflichten. Die Autorin Seite 4 von 7

5 Foto: Privat Christine Holch, Jahrgang 1959, hofft, dass die Pflege besser geregelt ist, bis sie selbst Pflege braucht. Solange macht sie eifrig Gymnastik. Manchem kommt das deutsche Arbeitsrecht überreguliert vor. Also unsinnig. Den Sinn dahinter kann Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie in Frankfurt am Main, erklären: Wer Eigentum hat, ist frei, so habe man das in der Geschichte immer gesehen. Wer kein Eigentum hat, muss sich zeitweise verdingen, damit er ein Auskommen hat, also auch frei wird. Er muss sich für eine gewisse Zeit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterstellen. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Deshalb braucht man beschränkende Gesetze. Nun muss man nicht jeder Familie oder jeder Vermittlungsagentur unterstellen, sie behandle ihre osteuropäischen Betreuungskräfte absichtlich mies. Aber schützende Gesetze sind immer für diejenigen gemacht, die keine wohlgesonnenen Mitmenschen haben. Auch der Straftatbestand Vergewaltigung in der Ehe wurde eingeführt, obwohl es jede Menge nette Ehemänner gibt. Geradezu nach Leibeigenschaft klingt das Merkblatt, das die Seniorenpflege Franzl ihren Kunden aushändigte: Es gibt grundsätzlich keinen freien Tag. Die Hilfe dürfe keinen Besuch empfangen. Auch Treffen mit Frauen aus demselben Land, die bei einer anderen Familie arbeiten, sind nicht gerade ideal. Sind wir im 19. Jahrhundert? Der Rechtsanwalt: Wenn Sie zufrieden sind mit Ihrer Betreuerin, stellen Sie sie an Szenenwechsel aufs bayerische Land: ein Festsaal voller Kunden von Seniorenpflege Franzl, besorgte Gesichter. Rechtsanwalt Michael Moser hält einen Vortrag, obwohl Franzls Anwältin ihm die Veranstaltung untersagen wollte. Sicherheitshalber informiert der Anwalt eher allgemein. Doch die Leute sind von konkreten Fragen geplagt. Wenn man sich jetzt einen Anwalt nehme, fragt einer, Seite 5 von 7

6 zahlt den die Rechtsschutzversicherung? Antwort: Ja, wenn Sie nicht mit Vorsatz gehandelt haben. Wenn Ihnen im Vertrag versichert wird, dass alles legal ist, dann sind Sie meist aus dem Vorsatz raus. Jedenfalls, wenn Sie Maschinenführer, Tischlerin, Spengler oder Kosmetikerin sind. Dann erklärt Anwalt Moser, was man eigentlich alles beachten muss, wenn man eine Betreuungskraft hat: Sie kriegt Mindestlohn. Und bezahlten Urlaub. Das kennen Sie selbst, falls Sie angestellt sind. Zaghafte Frage: Aber wenn jemand nur zwei Monate da ist? Dann gilt das genauso. Mindesturlaub in Deutschland bei einer Sechstagewoche: 24 Tage; bei zwei Monaten sind das vier Tage Urlaub. Die Betreuerin muss auch Freizeit haben. Freizeit heißt, dass ich tun und lassen kann, was ich will. Wenn Sie sich bereithalten müssen, ist es keine Freizeit. Die Wirklichkeit, das ist Moser bewusst, sieht anders aus: Die meisten Betreuerinnen bekommen gerade mal einen Nachmittag frei pro Woche. Oft nicht mal das. Was tun, wenn man noch Kunde ist bei Franzl? Wenn Sie zufrieden sind mit der Betreuerin, stellen Sie sie an. Aber der Vertrag? Einen rechtswidrigen Vertrag könne man fristlos kündigen. "Die '24 Stunden'-Pflege ist schlichtweg ausbeuterisch" Klaas Benjes hat die Rumänin jetzt angestellt. Damit er wieder schlafen kann. Selbst wenn die Verfahren gegen die Franzl-Kunden wegen geringer Schuld eingestellt werden sollten, nachzahlen müssen die Familien trotzdem: die rund 19 Millionen Euro, die sie den Sozialversicherungen vorenthalten haben; was die Familien der Betreuerin zahlten, gilt als Nettogehalt. Zumindest bei der Rente werden die Betreuerinnen davon was haben. Im Schnitt kommen auf jede Familie Euro zu. Für manche eine bedrohliche Summe. Benjes wird umstandslos zahlen, Hauptsache der Stress ist endlich vorbei. Ausgerechnet das Anstellen der Frau raubte ihm fast den letzten Nerv. Ich wusste doch nicht, wie man jemanden anstellt! Also hab ich bei der Arbeitsagentur angerufen: Nö, können wir nicht sagen. Wirklich wahr! Dann hab ich beim Einwohnermeldeamt angerufen. Die sagten: Bei uns sind Sie falsch, rufen Sie die Arbeitsagentur an. Wieso eigentlich gibt es keine öffentlichen Servicestellen, die Angehörige bei diesen ungewohnten Arbeitgeberaufgaben beraten? Und wieso gibt es für private Haushalte kein vereinfachtes Verfahren, eine Beschäftigung jenseits der Midijob-Schwelle anzumelden? Klaas Benjes jedenfalls war der Verzweiflung nahe. Aus seinem stressigen Job heraus mit Ämtern zu telefonieren, das ging eigentlich nicht. Schließlich riet ihm ein Kollege: Meine Tochter ist Steuerberaterin, ruf die mal an. Die managte dann alle Formalitäten. Im Moment sei alles gut, sagt Benjes. Seine Mutter habe nur Pflegestufe eins, Nachteinsätze seien nicht nötig, er könne die Arbeitssituation verantworten. Nicht selten aber ist eine osteuropäische Betreuerin Tag und Nacht mit einem demenzerkrankten Menschen zusammen, ist ständig seiner Unberechenbarkeit und seinen stupiden Wiederholungen ausgesetzt, ist immer in Anspannung. Oder sie ist gleich für zwei schwer Pflegebedürftige zuständig. Es ist das Pausenlose, das die Betreuerinnen über die Maßen anstrengt. Das ist keine menschenwürdige Arbeitssituation, sagt der katholische Sozialethiker Bernhard Emunds. Die 24 Stunden -Pflege sei schlichtweg ausbeuterisch. Und zwar nicht nur in den skandalösen Einzelfällen, sondern von der Struktur her. Ein hartes Urteil. "Die Politik duckt sich weg" Aber bitte sehr: Die UN-Menschenrechtscharta von 1948 sagt in Artikel 24: Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub. Bezahlten Urlaub! Wenn die Betreuerinnen nach zwei, drei Monaten in ihr Heimatland zurückreisen, fahren sie nicht in bezahlten Urlaub. Die Bezahlung endet Seite 6 von 7

7 dann oder schrumpft auf den kleinstmöglichen Lohn. Freizeit! Der weltweite Mindeststandard sind 24 aufeinanderfolgende Stunden pro Woche, und in dieser Zeit ist die Hausangestellte nicht verpflichtet, im Haushalt zu bleiben. So hat es die ILO, die UN-Unterorganisation für Arbeit, in ihrem Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte festgelegt. Die Bundesregierung hat das unterschrieben, aber sie setzt den Mindeststandard für die geschätzt mindestens osteuropäischen Betreuungskräfte nicht um. Die Politik ducke sich weg, sagt Emunds. Man könnte sich doch wenigstens allmählich an faire Arbeitsverhältnisse annähern! Das Wichtigste: Ein Gesetz müsste die Arbeitszeit begrenzen wenn auch nicht sofort auf die sonst übliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden. Aber mindestens ein Tag pro Woche wäre komplett frei. Für Nachteinsätze gäbe es zusätzlich Ausgleich. Jede Familie, die sich daran hält (begleitet und kontrolliert von Externen), bekäme einen Zuschuss, sagen wir mal: 500 Euro im Monat. Natürlich müsste die Familie die Betreuerin anstellen. Damit die Verantwortlichkeiten klar sind. Jedem Alten seine Osteuropäerin? Nicht vorstellbar Das kostet, aber man könnte die Erbschaftssteuer erhöhen, das wäre nur gerecht, findet Bernhard Emunds, dadurch würden sich alle Erben an der Finanzierung der Altenpflege beteiligen. Derzeit hätten ein verringertes Erbe ja nur jene, deren Eltern lange Zeit stark pflegebedürftig waren. Wie heißt es im Pflegegesetz, 1994 beschlossen: Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Rewe-Verkäuferin allerdings würde sich auch mit 500 Euro Zuschuss keine rumänische Betreuerin leisten können. Ihr bliebe weiterhin nur der Umzug ins Heim. Das Heim kann sie sich zwar auch nicht leisten, aber da zahlt das Sozialamt die Differenz. Eigentlich müssten die Heime besser werden, meint Emunds. Denn ganz ohne Pflegeheime werde man nicht auskommen. Einem jeden Alten seine persönliche Osteuropäerin nicht vorstellbar. Wenn das mit der Pflege alles so ein Problem ist, sagte ein Besucher der Infoveranstaltung des Rechtsanwalts, nachdem er länger vor sich hin überlegt hatte, warum ändert der Gesetzgeber das nicht? Antwort von Anwalt Moser: Geht in die Sprechstunde eurer Bundestagsabgeordneten und sagt denen: Das funktioniert so nicht!" Quell-URL: Links [1] [2] [3] [4] Seite 7 von 7