Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 19941

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Arnim Weiner
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1 Anhang Mitarbeiter nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni Sicherheits- (SJD) SJD.A.01 SJD.A.02 SJD.A.03 SJD.A.04 SJD.A.05 SJD.A.06 Betreibungsverfahren einschliesslich Rechtsöffnungsbegehren Unentgeltliche Rechtspflege Rechtsverbeiständung Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung vorsorgliche Massnahme im Ausländerrecht Vorschuss Entschädigung Genugtuung bis Fr Verzicht auf Rückgriff Grlage Übereinkommen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Art. 99 des Gesetzes die Verwaltungsrechtspflege Art des Gesetzes die Verwaltungsrechtspflege; Art Abs. 2 des Besgesetzes Ausländerinnen Ausländer Art. 21 des Opferhilfegesetzes Art. 19 ff. des Opferhilfegesetzes Art. 7 des Opferhilfegesetzes Mitarbeiter Sachbearbeiter des 1 sgs

2 Grlage Mitarbeiter SJD.A.07 nachträgliche richterliche Entscheide sowie Straf Massnahmenvollzug, ausgenommen gegen verwahrten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 50 f. 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- Jugendstrafprozessordnung für Justizvollzug bei Verfügungen gegen Straftätern, bei denen nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission eine Beurteilung der Gemeingefährlichkeit zu erfolgen hat SJD.A.08 nachträgliche richterliche Entscheide sowie Straf Massnahmenvollzug, ausgenommen gegen verwahrten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 50 f. 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- Jugendstrafprozessordnung Leiter Straf- Massnahmenvollzug in den übrigen Fällen SJD.A.09 Straf- Massnahmenvollzug, ausgenommen gegen verwahrten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern Art. 55 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- Jugendstrafprozessordnung Sachbearbeiter des Straf Massnahmenvollzugs: Gutheissung von Begehren um Bewilligung besonderer Vollzugsformen SJD.A.10 Genehmigung der Wahl des Sektionschefs Art. 2 des Gesetzes das Militärwesen für Militär

3 SJD.A.11 SJD.A.122 Erteilung Entzug der Anerkennung von Schiessvereinen sowie Prüfung der Statuten der Schiessvereine Festlegung des Umfangs der Zugriffsberechtigung SJD.B Migrationsamt Verfügungen betreffend Einreise Aufenthalt SJD.B Migrationsamt Verfügungen im Asylbereich Grlage Art. 125 Abs. 1 des Militärgesetzes; Art der Schiessverordnung Art. 3 der die kantonale Einwohnerdatenplattform Besgesetzgebung Ausländerinnen Ausländer Besgesetzgebung Asylgewährung SJD.B Migrationsamt Zwangsmassnahmen Art. 73 ff. des Besgesetzes Ausländerinnen Ausländer SJD.B Kantonspolizei Verfügungen, Anordnungen, Weisungen Signalisation, Einspracheentscheide SJD.B Kantonspolizei Verfügungen betreffend Betriebswegweiser, Hotelwegweiser, touristische Signalisation Strassenreklamen Besgesetzgebung Strassenverkehr Art ff. der Signalisationsverordnung Mitarbeiter für Militär Sachbearbeiter des Abteilungsleiter Sachbearbeiter Abteilungsleiter Sachbearbeiter Abteilungsleiter Stellvertreterin Stellvertreter des Abteilungsleiters Chefin Chef Verkehrstechnik Leitende leitender Sachbearbeiter Verkehrstechnik 2 Geändert durch Abschnitt II des Nachtrags zur V kantonale Einwohnerdatenplattform vom 22. November 2016, ngs (sgs ).

4 SJD.B Kantonspolizei Temporäre Verkehrsanordnungen SJD.B Kantonspolizei Verfügungen betreffend Lagerung von Sprengmitteln SJD.B Kantonspolizei Bewilligung zur Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe für ähnliche Bräuche SJD.B Kantonspolizei Verfügungen, Beschlagnahmen SJD.B Kantonspolizei Waffenhandelsbewilligung SJD.B Kantonspolizei Seriefeuerwaffe, Einzug von Waffen SJD.B Kantonspolizei Bewilligung für die gewerbsmässige Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- Sicherheitsaufgaben SJD.B Veranlagung von Abgaben, Einspracheentscheide, Betreibungen einschliesslich Rechtsöffnungsverfahren Grlage Art. 107 der Signalisationsverordnung Besgesetzgebung explosionsgefährliche Stoffe Art. 15 Abs. 5 des Sprengstoffgesetzes Besgesetzgebung Waffen, Waffenzubehör Munition Art. 17 des Waffengesetzes Art. 5, des Waffengesetzes Art. 51bis des Polizeigesetzes; die Ausübung von Bewachungs-, Ordnungs- Sicherheitsaufgaben Gesetz Strassenverkehrsabgaben; Gesetz Wasserfahrzeugsteuer; Schwerverkehrsabgabegesetz Mitarbeiter Sachbearbeiter Verkehrstechnik Chefin Chef Sicherheitspolizei Mitarbeiterin Mitarbeiter der Sprengstoff / Waffen Chefin Chef Sicherheitspolizei, Mitarbeiterin Mitarbeiter der Sprengstoff / Waffen Kommandantin Kommandant der Kantonspolizei Chefin Chef Sicherheitspolizei Chefin Chef Sicherheitspolizei Abteilungsleiter, Fachleiter Sachbearbeiter

5 Grlage Mitarbeiter SJD.B Zulassung von Fahrzeugen Schiffen, Entzug von Kontrollschildern Ausweisen, Fahrzeug- Schiffsprüfungen Art. 7 ff. des Strassenverkehrsgesetzes; Art. 10 ff. des Besgesetzes Binnenschifffahrt; Art ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Abteilungsleiter, Fachleiter, Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin Verkehrsexperte Schiffsexpertin Schiffsexperte SJD.B Zulassung von Personen zum Strassen- Schiffsverkehr einschliesslich Führerprüfungen Kontrollfahrten, Massnahmen gegen Fahrzeug- Schiffsführern Art. 14 ff. des Strassenverkehrsgesetzes; Art. 16 ff. des Besgesetzes Binnenschifffahrt; Art ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Abteilungsleiter, Fachleiter, Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin Verkehrsexperte Schiffsexpertin Schiffsexperte SJD.B Sonderbewilligungen Art. 76 ff. der Verkehrsregelnverordnung; Art. 72 ff. der Binnenschifffahrtsverordnung; Art. 6 der Verordnung Personenbeförderungskonzession Abteilungsleiter, Fachleiter Sachbearbeiter SJD.B Erteilung Entzug von Bewilligungen für die Selbstabnahme typengeprüfter Fahrzeuge CE-zertifizierter Schiffe sowie die Abgaswartung an Schiffsmotoren Art. 29 ff. der die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; Art. 100 a der Binnenschifffahrtsverordnung Abteilungsleiter, Fachleiter, Sachbearbeiter, Verkehrsexpertin Verkehrsexperte Schiffsexpertin Schiffsexperte

6 SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B Verfügung Anbringung von Schifffahrtszeichen Zulassung von Aufsicht Fahrlehrpersonen Fahrschulen Strafverfügung betreffend Kontrollwesen Art. 36 ff. der Binnenschifffahrtsverordnung; Art ff. der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Disziplinarstrafverfügung Beschwerdeentscheide gegen Bussenver fügungen der Sektionschefinnen Sektionschefs Grlage Art. 47 ff. der die Zulassung von Personen Fahrzeugen zum Strassenverkehr Art. 195 Abs. 4 des Militärstrafgesetzes Art der das militärische Kontrollwesen Art der das militärische Kontrollwesen Mitarbeiter Abteilungsleiter Abteilungsleiter, Fachleiter für Militär Kreiskommandant für Militär Kreiskom mandant für Militär Kreiskom mandant 3 Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs

7 SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B Umwandlung von Bussen in Arrest Verfügungen nach der Besgesetz gebung die Wehrpflichtersatzabgabe Vorzeitige Entlassung von Schutzdienstpflichtigen Verfügung die Abkürzung von Ausbildungsgängen von Dienstpflichtigen Aufhebung von Schutzräumen Festlegung von Art, Anzahl Ort von Bauten Grlage Art. 189 Abs. 6 des Militärstrafgesetzes Art. 1 der Verord nung zur Besgesetzgebung die Wehrpflichtersatz abgabe Art. 7 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Besgesetzgebung Art. 3 der Weisungen des Besamtes für Bevölkerungsschutz Absolvierung Durchführung der kurse Art. 49 des eidgenös sischen Bevölkerungs- gesetzes Art. 24 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Besgesetzgebung Mitarbeiter für Militär Kreiskommandant Leiter Wehrpflichtersatz abgabe Leiter Ausbildung Leiter Ausbildung Leiter Infrastruktur Leiter Infrastruktur 6 Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs

8 SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B SJD.B Anordnung von Ersatzvornahmen, Festlegung von Ausgleichsgebieten, Festlegung der Mehrkosten je Schutzplatz Verwendung von Ersatzbeiträgen Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen zur Personalreserve Freiwillige Schutzdienst leistung Grlage Art. 36 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Besgesetzgebung Art. 11 Abs. 2 der das militärische Kontrollwesen Art. 40bis Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Besgesetzgebung den Art. 6bis Abs. 3 Bst. a der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Besgesetzgebung Art. 6 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungs gesetz zur Besgesetzgebung Mitarbeiter Leiter Infrastruktur Verfügung der Gebühr für ein Duplikat-Dienstbüchlein Kreiskommandant Leiter Infrastruktur Leiter Ausbildung Leiter Ausbildung 12 Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs Fassung gemäss Nachtrag vom 22. Februar 2011, ngs

9 SJD.B Amt für Feuerschutz SJD.B Amt für Feuerschutz Brandschutztech - nische Bewilligungen (Bauten, Nutzungsänderungen, Grossanlässe, Betriebsbewilligungen) Aufforderung zur Mängelbehebung im Zusammenhang mit brandschutztechnischen Bewilligungen Grlage Art. 16 Abs. 1 Art. 18 des Gesetzes den Feuerschutz; Art bis der Vollzugsverordnung zum Gesetz den Feuerschutz Art. 21 der Vollzugsverordnung zum Gesetz den Feuerschutz Mitarbeiter Leiter der Abteilung Brandschutz Bereichsleiterin Bereichsleiter technischer Brandschutz Leiter der Abteilung Brandschutz Bereichsleiterin Bereichsleiter technischer Brandschutz 17 Eingefügt durch Abschnitt II Ziff. 1 des IX. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regierung der Staatskanzlei vom 17. Mai 2016, ngs (sgs 141.3). 18 Eingefügt durch Abschnitt II Ziff. 1 des IX. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regierung der Staatskanzlei vom 17. Mai 2016, ngs (sgs 141.3).

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