Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom

Transkript

1 Beschlüsse aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom Öffentlicher Sitzungsteil Antrag der AWG-Fraktion zur Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt, die Beschlussvorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Besonders der 5 Abs. 1 Satz 2 und die Anlage, aus der sich die Vorteilssätze der einzelnen Berufsgruppen/Gewerbegruppen ergeben, sind zu überarbeiten. Es ist eine Unterteilung in Kernzonen und untergeordneten Zonen vorzunehmen. Ablehnung Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Tourismusbeitragssatzung) BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die Satzung der Stadt Lübbenau/Spreewald über die Erhebung eines Tourismusbeitrages sowie deren Anlage. 1. Änderung des Stellenplanes 2017 BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die 1. Änderung des Stellenplanes Entwicklungskonzept GLEIS 3 Kulturzentrum Lübbenau BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt das Entwicklungskonzept Kulturzentrum Lübbenau Gleis 3 für den Zeitraum von 2018 bis 2022.

2 Betreibervertrag mit dem KultuRegio e. V BV Betreibervertrages zwischen der Stadt Lübbenau/Spreewald und dem Verein KultuRegio e. V. mit einer Laufzeit vom bis Betreibervertrag mit dem Kulturhof e. V BV Betreibervertrages zwischen der Stadt Lübbenau/Spreewald und dem Verein Kulturhof e. V. mit einer Laufzeit vom bis Betreibervertrag mit dem Freunde der LÜBBENAUBRÜCKE e. V BV Betreibervertrages zwischen der Stadt Lübbenau/Spreewald und dem Verein Freunde der LÜBBENAUBRÜCKE e. V. mit einer Laufzeit vom bis Geschäftsbesorgungsvertrag Freunde der LÜBBENAUBRÜCKE e. V BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag die Fortführung der Koordinierungsstelle für administrative Aufgaben am GEIS 3 Kulturzentrum Lübbenau mit 2 Beschäftigten je 30 Stunden pro Woche. Die Stadt Lübbenau/Spreewald zahlt dem Anstellungsträger Verein der Freunde der LÜBBENAUBRÜCKE befristet vom bis jährlich einen Zuschuss laut Vertrag.

3 Städtebauliche Entwicklung der Dammstraße - Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt den neu gebauten Abschnitt zwischen BUS-Parkplatz und Stichstraße zum Pflegeheim Spreemöwe, im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, verkehrsrechtlich als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Abschluss eines Kooperationsvertrages zum Projekt Modernisierung der Radfernwege BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt den Kooperationsvertrag (Stand 06/2017, Anlage) zwischen dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Lübbenau/Spreewald, zum Projekt Modernisierung der Radfernwege. Gemäß 8 Abs. 4 des Kooperationsvertrages verpflichtet sich die Stadt Lübbenau/Spreewald, die erforderlichen Kosten für die Unterhaltung der geförderten Sachanlagen in den nächsten 15 Jahren in die Haushaltspläne einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die letztverhandelte Fassung des Kooperationsvertrages zu unterzeichnen. Abschluss eines Kooperationsvertrages zum Projekt Brückenbau Nr. 22 bis 26 mit Modernisierung des Europawanderweges E10 Gurkenradweg, Teilabschnitt Leiper Weg BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt den Kooperationsvertrag (Anlage, Stand 06/2017) zwischen dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Lübbenau/Spreewald zum Projekt Brückenbau Nr. 22 bis 26 mit Modernisierung des Europawanderweges E10 Gurkenradweg, Teilabschnitt Leiper Weg. Gemäß 8 Abs. 4 des Kooperationsvertrages verpflichtet sich die Stadt Lübbenau/Spreewald, die erforderlichen Kosten für die Unterhaltung der geförderten Sachanlagen in den nächsten 15 Jahren in die Haushaltspläne einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die letztverhandelte Fassung des Kooperationsvertrages zu unterzeichnen.

4 Widmung des neuen Parkplatzes "Alte Huttung" BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt die Widmung des Parkplatzes Alte Huttung als öffentliche Straße. Die Verkehrsfläche der Gemarkung Lübbenau, Flur 25, Flurstücke 569, 570 tlw., 587 tlw., 617, 908 tlw., 974 tlw., 1018 tlw., wie im Übersichtsplan markiert (Anlage 1), soll in die Gruppe der Gemeindestraßen eingestuft werden und den Benutzungszweck Parkplatz erhalten. Der Gemeingebrauch auf diesem Parkplatz wird auf Fahrzeuge mit tatsächlicher Masse bis 7,5 Tonnen begrenzt. Die anliegende Allgemeinverfügung und der Übersichtsplan sind Bestandteile dieses Beschlusses. Modifizierte Ausfallbürgschaft für die Spreewelten GmbH BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 6,24 Mio. (= 80% des Kreditbetrages) für die Spreewelten GmbH gemäß Bürgschaftsvertrag. Erstellung eines Konzeptes und Überprüfung der Friedhofssatzung für die Realisierbarkeit naturnaher Baumbestattungen BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen bis zum 4. Quartal 2017 zu prüfen, welche Änderungen in der Friedhofs-satzung erforderlich sind, um Baumbestattungen auf dem Lübbenauer Hauptfriedhof im Ortsteil Zerkwitz zu ermöglichen. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Realisierbarkeit naturnaher Baumbestattungen entwickelt und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.

5 Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Kocĕvje (Slowenien) BV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen Städtepartnerschaftsvertrag mit der Stadt Kocĕvje (Slowenien) vorzubereiten. gez. Helmut Wenzel Bürgermeister