Stadtblatt Ribnitz-Damgarten

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1 Amtliches Stadtblatt Ribnitz-Damgarten Amtliche Mitteilungen und Informationen der Stadt Ribnitz-Damgarten 9. Jahrgang Montag, 7. Juli 2003 Nummer 6 Aus dem Inhalt: Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 39 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Hofstelle Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Ferienhausgebiet Hofstelle Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen Hinweis auf die erneute Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Windpark Borg Bekanntmachung der Widmungsverfügung betreffs Flächen im Bebauungsplan Nr. 15, Am Nettelrade weitere Beschlüsse der Stadtvertretung, u. a. - Veräußerung von Liegenschaften - Vergabe eines Straßennamens Sitzungsplan der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse Juli - August 2003 Information des DRK-Blutspendedienstes Blutspendetermin in Ribnitz-Damgarten Sprechtag der Schiedsstellen Schiedsstelle Damgarten - Rathaus Damgarten, Rathaussaal (zuständig für die Bürger des Stadtteiles Damgarten und der Ortsteile der Stadt) 17. Juli 2003 von 17:00-18:00 Uhr Schiedsstelle Ribnitz - Rathaus Ribnitz, Zi. 121 (zuständig für die Bürger des Stadtteiles Ribnitz) 7. August 2003 von 19:00-20:00 Uhr Allgemeine Sprechzeiten der Stadtverwaltung Montag 13:00-16:00 Uhr Dienstag 09:00-12:30 Uhr 13:00-16:00 Uhr Mittwoch 13:00-16:00 Uhr (außer Amt für Soziales und Wohnen) Donnerstag 09:00-12:30 Uhr 13:00-18:00 Uhr Freitag 09:00-12:30 Uhr 9. Juli 2003, 14:00-18:00 Uhr DRK Kreisverband, Körkwitzer Weg 43 Alle Gesunden im Alter von Jahren (Erstspender bis 60 Jahre) werden gebeten, sich zu beteiligen. nächster Sonnabend-Sprechtag des Einwohnermeldeamtes 2. August 2003 von 09:00-11:00 Uhr

2 Seite 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 39 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Hofstelle, Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen hier: Aufhebungsbeschluss Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2003 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Hofstelle, Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen, begrenzt im Norden durch offene Feldmark im Westen durch offene Feldmark im Osten durch den vorhandenen Graben 29/008 im Süden durch vorhandene Gräben und die Mecklenburger Straße beschlossen. Nachfolgende Beschlüsse wurden aufgehoben: Aufstellungsbeschluss Nr. 14/4.1-(94-99) vom 14. Februar 1996 zum Bebauungsplan Nr. 39 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Hofstelle, Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen Überleitungsbeschluss Nr. 31/6.1-(94-99) vom 22. April 1998 Überleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 39 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Wohnbebauung Hofstelle, Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen in ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren nach 12 BauGB. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3 Seite 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Ferienhausgebiet Hofstelle, Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen hier: Aufstellungsbeschluss Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2003 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Ferienhausgebiet Hofstelle Mecklenburger Straße, OT Klockenhagen, aufzustellen. 1. Für die Flurstücke 46/4 teilweise, 46/6 und 46/7 teilweise der Flur 1 Gemarkung Klockenhagen wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. 2. Das Plangebiet wird begrenzt: im Norden durch offene Feldmark im Westen durch offene Feldmark im Osten durch den vorhandenen Graben 29/008 und offene Feldmark im Süden durch vorhandene Gräben und die Mecklenburger Straße 3. Es werden folgende Planziele angestrebt: Erhaltung eines Dreiseitenhofes keine Erhöhung der vorhandenen Gebäudezahl Festsetzung eines Sondergebietes Ferienhausgebiet nach 10 BauNVO zur Errichtung von 20 WE Sicherstellung der Erschließung verkehrstechnische Anbindung Bebauung unter Berücksichtigung einer geordneten städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung 4. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist wie folgt durchzuführen: 14-tägige öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

4 Seite 4 Bebauungsplan Nr. 47 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Windpark Borg hier: erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes nach 3 (3) BauGB Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Ribnitz-Damgarten, Windpark Borg, für das Gebiet begrenzt: im Norden durch die Klockenhäger Straße im Westen durch die Straße Am Windrad im Osten durch das Gewerbegebiet West I im Süden durch die Bundesstraße B 105 und der überarbeitete Entwurf der Begründung dazu liegen vom 15. bis 30. Juli 2003 in der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, Eingangshalle, zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus: Montag, Dienstag, Mittwoch Donnerstag Freitag 07:00-12:30 Uhr und 13:00-16:00 Uhr 07:00-12:30 Uhr und 13:00-18:00 Uhr 07:00-12:30 Uhr Zum Bebauungsplan Nr. 47 ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Während o. g. Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu dem Entwurf und der Begründung schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift vorgetragen werden.

5 Seite 5 Widmungsverfügung Aufgrund des 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert am 9. August 2002, und des Beschlusses der Stadtvertretung vom 18. Juni 2003 wird verfügt: 1. Ergänzend zum Beschluss vom 11. September 1996 wird der inzwischen fertiggestellte westliche Stich der Erschließungsstraße im Bebauungsplan Nr. 15, Am Nettelrade, gemäß 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV), als öffentliche Straße gewidmet und damit der Nutzung durch die Öffentlichkeit übergeben. 2. Die Straße Am Nettelrade wird gemäß 3 Ziffer 3 StrWG-MV als Gemeindestraße eingestuft und wird als Anliegerstraße klassifiziert. Die Straße befindet sich in der Gemarkung Ribnitz, Flur 8, Flurstücke 206/9, 207/9, 208/9, 211/10, 211/17, 212/13 und teilweise 205/9 (markiert in der beigefügten Karte). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Widerspruch zulässig. Er ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, Ribnitz-Damgarten einzulegen.

6 Seite 6 Beschlüsse der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2003 beschlossen, für die Straße im Bebauungsplangebiet Nr. 17, Wohngebiet Pütnitz (Skizze) den Namen Am Gutspark zu vergeben. die vorgesehene FFH-Gebietserweiterung auf die im Stadtgebiet liegenden Flächen der Ribnitzer See, des Saaler Boddens und des Recknitztales abgelehnt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Nordvorpommern die erforderlichen Schritte zur Verhinderung dieser FFH- Gebietserweiterung umzusetzen. beschlossen, dass ab 1. August 2003 der Betrieb - der Horte G. Hauptmann, Am Mühlenberg und der Regionalen Schule mit Grundschule Ribnitz durch den freien Träger Institut Leben und Lernen e. V. - des Hortes der Grundschule Damgarten durch den freien Träger Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. - der Kita Rosengarten durch den Verein Schule des Lebens e. V. erfolgen soll. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die dafür notwendigen Verträge abzuschließen. gemäß 1 Abs. 4 der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Ribnitz-Damgarten dem Antrag einer ortsansässigen Firma auf Stundung von Zahlungsverpflichtungen zugestimmt. beschlossen, folgende Liegenschaften zu veräußern: Tempel Objekt: Gemarkung Tempel, Flur 4, Flurstücke 10/2, 40 m² und 10/1, 21 m²; LGB 3321 Zweck: Erweiterung der Bahnanlage Tempel, Waldweg Objekt: Vergabe eines Leitungsrechtes auf dem Flurstück 20/20, Flur 3, Gemarkung Tempel, z. Z. gebucht im Grundbuch von Ribnitz-Damgarten, Blatt 7829 als dienendes Grundstück zugunsten der Flurstücke 20/26 und 20/27, Flur 3, Gemarkung Tempel, z. Z. gebucht im Grundbuch von Ribnitz-Damgarten, Blatt 3353, als herrschende Grundstücke Zweck: Rechtlich gesicherte Entwässerung der Flurstücke 20/26 und 20/27, Flur 3, Gemarkung Tempel Ribnitz, Damgartener Chaussee/Scheunenweg Objekt: Vergabe eines Mitbenutzungsrechtes an dem Flurstück 123/1, Flur 17, Gemarkung Ribnitz, z. Z. gebucht im Grundbuch von Ribnitz-Damgarten, Blatt 5820 als dienendes Grundstück zugunsten des Flurstückes 123/9, Flur 17, Gemarkung Ribnitz, z. Z. gebucht im Grundbuch von Ribnitz-Damgarten, Blatt 203, als herrschendes Grundstück Zweck: Rechtlich gesicherte Zuwegung des Flurstückes 123/9, Flur 17, Gemarkung Ribnitz, von der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Verkehrsfläche der Damgartener Chaussee aus.

7 Seite 7 Sitzungsplan der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten und ihrer Ausschüsse - Juli und August (Änderungen vorbehalten) Hinweis: Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss tagen nicht öffentlich Juli Mi, 23. Juli 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Do, 24. Juli 2003 (17:00 Uhr) Finanzausschuss Rathaus Ribnitz, kleiner Saal August Mi, 6. August 2003 (18:30 Uhr) Ortsbeirat Langendamm Tonnenbundhaus Langendamm Do, 7. August 2003 (17:00 Uhr) Rechnungsprüfungsausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 121 Do, 7. August 2003 (18:00 Uhr) Ausschuss für Ordnung, Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Sicherheit und Verkehr Do, 7. August 2003 (18:30 Uhr) Landwirtschafts- und Rathaus Damgarten, Zi. 204 Umweltausschuss Di, 12. August 2003 (19:30 Uhr) Ortsbeirat Tempel Klubraum der FFW Tempel Mi, 13. August 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Do, 14. August 2003 (17:00 Uhr) Finanzausschuss Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Di, 19. August 2003 (19:00 Uhr) Stadtausschuss Damgarten Rathaus Damgarten, Zi. 204 Di, 19. August 2003 (19:00 Uhr) Ortsbeirat Klockenhagen Klockenhagen, Mecklenb. Str. 28 Mi, 20. August 2003 (17:30 Uhr) Ausschuss f. Soziales/Wohnen + Stadtkulturhaus, Etagenclub Schul-/Sport-/Kulturausschuss Do, 21. August 2003 (18:00 Uhr) Bau-/Wirtschaftsausschuss Rathaus Ribnitz, kleiner Saal Mi, 27. August 2003 (17:00 Uhr) Hauptausschuss Rathaus Ribnitz, Zi. 216 Mi, 3. September 2003 (18:00 Uhr) Stadtvertretung Feuerwehr Damgarten, Barther Str.

8 Seite 8 Herausgeber: Stadt Ribnitz-Damgarten, Am Markt 1, Ribnitz-Damgarten. Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Bürgermeister. Redaktion: Hauptamt der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten, ( ) , stadt@ribnitz-damgarten.de. Das Amtliche Stadtblatt Ribnitz-Damgarten erscheint nach Bedarf und liegt in den Rathäusern von Ribnitz und Damgarten sowie in den Museen und Bibliotheken der Stadt zur kostenlosen Mitnahme aus. Ein Bezug ist gegen Erstattung der Portokosten möglich.