Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 21 Rathenow, Nr. 04 Inhaltsverzeichnis Öffentliche Bekanntmachung einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag Seite 34 Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Seite 34 Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. Dezember 2013 Beschluss-Nr.: BV-0414/13 Gründung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbh durch die Havelland Kliniken GmbH und die Oberhavel Kliniken GmbH Seite 35 Beschluss-Nr.: BV-0407/13 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Seite 35 Beschluss-Nr.: BV-0390/13 Beschluss-Nr.: BV-0400/13 Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung Beschluss-Nr.: BV-0382/13 Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungsund Gemeindeprüfung, Innenrevision Beschluss-Nr.: BV-0408/13 Kindertagespflegebeitragssatzung Beschluss-Nr.: BV-0411/13 Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland Beschluss-Nr.: BV-0404/13 Erwerb des Grundstücks in Friesack, Berliner Allee 30 zwecks Errichtung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums des Landkreises Havelland, einer Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge. Beschluss-Nr.: BV-0415/13 Leistungsvergabe: Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen, Ergänzungsbau, Ausstattung der Fachkabinette Beschluss-Nr.: BV-0396/13 Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis Fortschreibung Beschluss-Nr.: BV-0399/13 Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 34 Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Tagesordnung Öffentlicher Teil : Kreistag am Montag, dem um 16:15 Uhr Sitzungsort: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, Rathenow TOP 1. TOP 2. TOP 3. TOP 4. TOP 5. TOP 6. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden Einwohnerfragestunde Informationen des Landrates Einwendung/en gegen die Niederschrift BV-0422/13 Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Rhinow Anfragen aus dem Kreistag 6.1 A-0102/14 Erhalt/Abbruch des ehemaligen Offizierscasinos in Dallgow-Döberitz (Fraktion GRÜNE) 6.2 A-0103/14 Verkehrszählungen im Zusammenhang mit der Mauteinführung auf der B 5 (Fraktion GRÜNE) TOP 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: TOP 8. TOP 9. Einwendung/en gegen die Niederschrift BV-0423/13 Änderung eines Erbbaurechtsvertrages TOP 10. Sonstiges Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Der abhanden gekommene Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt: Anett Popowski, Nr. 228, gültig bis

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 35 Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. Dezember 2013 Beschluss-Nr.: BV-0414/13 Gründung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbh durch die Havelland Kliniken GmbH und die Oberhavel Kliniken GmbH Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landrat ermächtigt wird, in der Gesellschafterversammlung der Havelland Kliniken GmbH folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Oberhavel Kliniken GmbH wird zugestimmt. Die Gesellschaft, an der die Havelland Kliniken GmbH 50 Prozent der Gesellschaftsanteile halten soll, wird den Firmennamen OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbh führen. Das Stammkapital der Gesellschaft soll Euro betragen und der Sitz in der Stadt Hennigsdorf liegen. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebes wird zum angestrebt. 2. Der Geschäftsführer der Havelland Kliniken GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungs-gesellschaft mbh i. G. folgende Beschlüsse zu fassen: Die Gesellschafterversammlung beschließt den in der Anlage zur Beschlussvorlage dokumentierten Gesellschaftsvertrag der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbh in der Fassung vom Die Gesellschafterversammlung beruft Herrn Jörg Grigoleit, geboren am in Berlin, wohnhaft Märkischer Ring 30 in Nauen und Herrn Dr. Detlef Troppens, geboren am in Halle, wohnhaft Kiebitzweg 36 in Oranienburg zu gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Gesellschaft. Beschluss-Nr.: BV-0407/13 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Die Mitglieder des Kreistages lehnen mehrheitlich die aus der Anlage 1 zur Beschlussvorlage ersichtlichen Einwendungen 1 und 2 ab. Anlage 1 zu BV-0407/13 Darstellung der Einwendungsschwerpunkte zur Beschlussvorlage über die Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2014 Zusammengefasst nach Themenschwerpunkten sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 folgende Einwendungen zu beschließen: 1. Einwendung zur Höhe der Kreisumlage 43,5 % - abgelehnt 2. Einwendung zum formellen Verfahren nach 129 BbgKVerf abgelehnt 3. sonstige lnformationsbedarfe zur Haushaltsplanung 2014

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschluss-Nr.: BV-0390/13 Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Havelland beschließen mehrheitlich die geänderte Haushaltssatzung für das Jahr Beschluss-Nr.: BV-0400/13 Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von ,61 Euro für die Neuzuordnung der Kreisstraße K6328 zur Landesstraße L17 (ab Ortsausgang Strodehne bis Landesgrenze Sachsen-Anhalt) in Beschluss-Nr.: BV-0382/13 Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, Frau Gabriela Korn ab dem gemäß 101 (4) Satz 1 BbgKVerf zur Prüferin des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision zu bestellen. Beschluss-Nr.: BV-0408/13 Beratung und Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle nach dem Kita-Gesetz (Kindertagespflegebeitragssatzung) Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich die Neufassung der Kindertagespflegebeitragssatzung. Die Satzu ng tritt ab in Kraft. Beschluss-Nr.: BV-0411/13 Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum in Kraft treten soll. Beschluss-Nr.: BV-0404/13 Erwerb des Grundstücks in Friesack, Berliner Allee 30 zwecks Errichtung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums des Landkreises Havelland, einer Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge. Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landkreis Havelland das derzeit als Überbetriebliches Ausbildungszentrum genutzte Grundstück in Friesack, Berliner Allee 30 (Gemarkung Friesack: Flur 11, Flurstücke 957 Größe: m² und 523 Größe: m²) zum Kaufpreis von Euro zwecks Errichtung eines zentralen Feuerwehrtechnischen Zentrums, einer Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge erwirbt.

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschluss-Nr.: BV-0415/13 Leistungsvergabe: Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen, Ergänzungsbau, Ausstattung der Fachkabinette Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass die Firma Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf Professor-Zeller-Straße Neuenhagen den Zuschlag erhält. Die Auftragsumme beträgt ,28 Euro (brutto). Beschluss-Nr.: BV-0396/13 Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis Fortschreibung Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich: 1. Die Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 sollen in der Fassung der 1. Fortschreibung als Grundlage für zukünftige Verwaltungsentscheidungen des Landkreises dienen. 2. Der Kreistag erkennt die Selbstbindung des fortgeschriebenen Strategiepapiers an und beauftragt den Landrat, dieses bei der Ausrichtung der einzelnen Fachplanungen zugrunde zu legen. Beschluss-Nr.: BV-0399/13 Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landrat ermächtigt wird 1. den mit der Schloss Ribbeck GmbH bestehenden Vertrag über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2012 bis 2014 vom / einvernehmlich aufzuheben und 2. die der Beschlussvorlage anliegende Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2018 mit der Schloss Ribbeck GmbH abzuschließen. Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.