Konsignationslagervertrag

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1 Konsignationslagervertrag Zwischen BOS GmbH & Co. KG Ernst- Heinkel- Straße 2 D Ostfildern im folgenden BOS genannt und im folgenden Lieferant genannt. für die Werke: BOS GmbH & Co. KG BOS Plastics Systems Trusetal GmbH Im Herrach 1 Im Beierstal 8 D Leutkirch im Allgäu D Trusetal BOS Automotive Products Magyarország Bt. Szabadság u. 33. HU-9245 Mosonszolnok Hungary BOS Plastics Systems Györladamér Bt. Oskar Voltz utca HU-9173 Györladamér Hungary BOS Automotive Products Polska Sp. z o. o. BOS Automotive Products CZ s.r.o. ul. Cielmicka 61 U Porcelanky 786 PL Tychy CZ Klasterec nad Ohri Polska Czech Republic BOS AUTOMOTIVE PRODUCTS BOS Automotive Systems (Taicang) Co., Ltd. IRAPUATO S.A. DE C.V. Shanghai Road 105, A10, Calle San Lorenzo No. 627 Parque foreign trade Industry Garden Industrial Castro del Rio Taicang , Jiangsu Irapuato, Gto., C.P VR China Mexico Atera GmbH Im Herrach 1 D Leutkirch im Allgäu Einkauf International Lieferantenname Seite 1 von 8

2 1 Vertragsgegenstand Der Lieferant beliefert BOS auf der Grundlage der bestehenden Lieferbeziehung mit den vereinbarten Lieferteilen. Die Einzelheiten ergebenen sich aus dem Rahmenvertrag zwischen BOS und dem Lieferanten. Besteht kein Rahmenvertrag, sind die Liefervereinbarungen maßgeblich. Darüber hinaus finden die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von BOS Anwendung, die diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt sind. Zur Verbesserung der Lieferflexibilität und zum Ausgleich kurzfristiger Bedarfsschwankungen richtet der Lieferant bei BOS ein Konsignationslager ein. Art und Anzahl der Lieferteile ergeben sich aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1 Lieferumfang Konsignationslager. BOS stellt die erforderliche Konsignationslagerfläche zur Verfügung. Die Einrichtung des Konsignationslagers erfolgt nach Wahl von BOS auf dem Betriebsgelände des jeweiligen BOS- Standortes oder bei einem von BOS zu benennenden Dritten. 2 Materialdisposition Grundlage der Lieferungen sind der zwischen den Parteien abgeschlossene Rahmenvertrag bzw., falls kein Rahmenvertrag besteht, die sonstigen Liefervereinbarungen sowie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von BOS. Die Übermittlung der Lieferabrufe erfolgt derzeit über EDI (Elektronik Data Interchange). Die mit den Lieferabrufen des disponierenden BOS- Werkes mitgeteilten Liefermengen sind verbindlich, weiterhin werden Forcastzahlen als unverbindliche Planzahlen übermittelt. Es ist geplant, dass BOS die jeweiligen Lagerbestände auf einem Lieferantenportal im Internet (Supply-Web) zur Verfügung stellt. Sobald das Lieferantenportal eingerichtet ist, ermittelt der Lieferant daraus den jeweiligen BOS-Bedarf und nimmt die entsprechenden Lieferungen vor. Die in den Lieferabrufen enthaltenen Versandmengen resultieren aus den im Vorfeld definierten, teilebezogenen Minimal- und Maximalbeständen, wie sie sich aus Anlage 1 ergeben. Einkauf International Lieferantenname Seite 2 von 8

3 3 Lieferung Die Belieferung von BOS erfolgt auf Basis vereinbarter Lieferbedingungen. Für die Überseewerke (Standorte Irapuato und Taicang) erfolgt die Lieferung gemäß Incoterms FCA Standort Lieferant. Überlieferungen, d.h. Liefermengen, die über den vereinbarten Maximalbestand hinausgehen, gelten als Reklamationen und werden zu Lasten des Lieferanten EXW BOS-Standort zurückgeliefert. Zusätzlich fallen pro Vorgang administrative Kosten in Höhe von 75 / 100 $ an, die mit der folgenden Materialrechnung verrechnet werden. 4 Lagerung BOS stellt dem Lieferanten für jedes betroffene Werk eine definierte Lagerfläche kostenlos zur Verfügung. Die Lagerfläche resultiert aus den Festlegungen gemäß der Anlage 1. Aufgrund von direkten Abhängigkeiten zu Bedarfsschwankungen, technischen Änderungen sowie Produktionsverlagerungen erfolgt seitens BOS eine permanente Überprüfung der Lagerkapazitäten. Diese Kontrolle findet mindestens im vierteljährlichen Rhythmus, d.h. jeweils zum , , und statt. BOS verpflichtet sich, die Ware separat und sachgerecht zu lagern, d.h. ausreichend geschützt gegen qualitätsmindernde Außeneinflüsse, wie Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und extreme Temperaturen. Von dem Lieferanten übergebene Sicherheitsdatenblätter mit Bestimmungen bzw. Hinweisen zur Lagerung sind von BOS einzuhalten. BOS versichert die Konsignationslagerware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Beschädigung und Verlust. Des Weiteren informiert BOS den Lieferanten unverzüglich und schriftlich über alle das Lager betreffenden besonderen Ereignisse, wie z.b. Abhandenkommen von Waren, Pfändungen, u.ä., die das Eigentum des Lieferanten tangieren. Einkauf International Lieferantenname Seite 3 von 8

4 5 Einlieferung der Ware BOS führt nach der Warenannahme eine zeitnahe Eingangskontrolle durch. Dabei wird die Verpackung auf äußerliche und offensichtliche Mängel untersucht. Bei einem i.o. Befund erfolgt die kurzfristige Einlagerung. Ansonsten startet der bekannte Reklamationsprozess mit Ausstellung eines Prüfberichtes. Über die Verwendung der n.i.o. Ware wird nach Rücksprache mit dem Lieferanten entschieden. Sonstige Mängel, die bei der Eingangskontrolle nicht festgestellt wurden, werden nach ihrer Entdeckung im Rahmen des Verarbeitungsprozesses mitgeteilt. BOS wird alle Entnahmen entsprechend dem first in first out Prinzip durchführen. Somit ist gewährleistet, dass stets jene Ladeeinheit eines Produktes entnommen wird, die am längsten im Lager eingelagert ist. BOS verpflichtet sich, sämtliche Warenbewegungen durch eine permanente Bestandsführung im eigenen ERP-System (Enterprise Research Programm) zu dokumentieren. Zur Bestandsführung gehört die Erfassung aller Waren- und, sofern vorhanden, Mehrwegladungsträger. 6 Inventur BOS führt eine jährliche Stichtagsinventur bis spätestens zum eines jeden Jahres durch. Hierbei nimmt BOS den gesamten Lagerbestand des Lieferanten inklusive Mehrwegladungsträger soweit vorhanden - auf. Der Lieferant ist nach Absprache und unter Berücksichtigung einer Anmeldefrist von 10 Kalendertagen berechtigt, selbst eine Inventur in den Räumen von BOS durchzuführen oder durch einen vom Lieferanten beauftragten Wirtschaftsprüfer durchführen zu lassen. Die Kosten für die jährliche Inventur übernimmt BOS. Vom Lieferanten zusätzlich gewünschte Inventuren werden BOS nach dem jeweils gültigen Stundensatz des betroffenen Werkes vom Lieferanten vergütet. Inventuren an Wochenenden oder zu Nachtzeiten werden jeweils mit den aktuell gültigen Zuschlagssätzen abgerechnet. Da beim Wareneingang lediglich die Paletten gezählt werden, werden Stückzahldifferenzen bei den Teilen erst im weiteren Verarbeitungsprozess festgestellt. Eventuelle Inventurdifferenzen werden wie folgt verantwortet: - Mengendifferenzen bei Anbruchpaletten gehen zu Lasten von BOS; - Mengendifferenzen bei unangebrochenen Paletten gehen zu Lasten des Lieferanten. Einkauf International Lieferantenname Seite 4 von 8

5 7 Personal BOS führt das Konsignationslager mit eigenem oder eingewiesenem Leihpersonal. BOS trägt dafür Sorge, dass alle Mitarbeiter über die zur Abwicklung erforderlichen Kenntnisse verfügen. Das Lagerpersonal besitzt Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit dem jeweiligen ERP- System, im Warenumschlag, der Lagertechnik und im Umgang mit Flurförderfahrzeugen sowie den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen. 8 Geschäftszeiten Die Geschäftszeiten im Konsignationslager richten sich nach den BOS-Bedürfnissen. Mitarbeiter des Lieferanten oder von Fremdfirmen, die vom Lieferanten beauftragt sind, haben nach ordnungsgemäßer Anmeldung Zutritt zum Lager und den eingelagerten Materialien. 9 Entnahmen aus dem Konsignationslager BOS ist berechtigt, im Rahmen ihres üblichen Geschäftsverkehrs Konsignationsware aus dem Lager zu entnehmen, zu verarbeiten, einzubauen und an ihre Abnehmer zu übereignen. Mit der Entnahme von Konsignationsware kommt hinsichtlich dieser Ware zwischen BOS und dem Lieferanten ein Kaufvertrag gemäß den im Rahmenvertrag bzw., sofern kein Rahmenvertrag vorliegt, in den sonstigen Lieferbedingungen vereinbarten Preisen und Bedingungen zustande. Die Meldung der Konsignationsware erfolgt nach dem wöchentlichen Verbrauch. BOS meldet den Lieferanten, die entnommene Warenmenge jeweils am Montag der Folgewoche, mittels des Datenblattes Entnahmemeldung. Die Entnahmemeldung des vorangehenden Monats erfolgt am 01. Arbeitstag des Folgemonats. Aufgrund der Entnahmemeldung stellt der Lieferant seine Rechnung. Einkauf International Lieferantenname Seite 5 von 8

6 Ist die Zahlung per Gutschriftsverfahren vereinbart, gilt die Entnahmeregelung als Rechnungsstellung. Der Ausgleich der Forderung des Lieferanten erfolgt in diesem Fall per Gutschrift, ohne dass eine Rechnungsstellung erforderlich ist. Jeweils am Monatsende sind die Konsignationslagerbestände zwischen BOS und dem Lieferanten abzugleichen. Hierzu übergibt BOS eine teilebezogene Lagerbewegungsliste zur Prüfung an den Lieferanten. Der Lieferant hat diese Liste jeweils am zweiten Arbeitstag des folgenden Monats unterschrieben (Firmenstempel mit rechtsverbindlicher Unterschrift) BOS zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf streben beide Parteien eine DV- gestützte Lösung der Verbrauchs- und Bestandsführung an. 10 Eigentumsübergang Der Lieferant ist Eigentümer der im Konsignationslager liegenden Ware. Mit der Entnahme durch BOS kommt ein Kaufvertrag gemäß 9 über die jeweilige Konsignationsware zustande. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Konsignationsware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 11 Höhere Gewalt Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt nicht in der Macht der Parteien liegt, wie z.b. Naturereignisse, Kriege, Arbeitskämpfe und Energiemängel, Feuer- und Explosionsschäden auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit nachhaltig unwirtschaftlich machen - sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, entbinden die betroffenen Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von ihren Verpflichtungen nach diesem Vertrag. Die betroffene Partei wird die andere Partei umgehend über die voraussichtliche Dauer und den Umfang der Störung informieren. Des Weiteren wird sie alle zumutbaren Maßnahmen für eine rasche Beseitigung der Störung ergreifen. Die betroffene Partei wird sich bemühen, ausgefallene Leistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachzuholen. Einkauf International Lieferantenname Seite 6 von 8

7 12 Geheimhaltung Beide Parteien werden die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages vertraulich behandeln und gegenüber Dritten geheim halten. 13 Vertragslaufzeit Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während der Laufzeit eines Rahmenvertrages bzw. während des Bestehens einer Lieferbeziehung zwischen BOS und dem Lieferanten ist der Konsignationslagervertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Konsignationslagervertrag beendet, so ist BOS berechtigt, den vorhandenen Serien- Warenrestbestand ganz oder teilweise zu übernehmen. Macht BOS hiervon keinen Gebrauch, ist der Lieferant berechtigt, die noch im Lager befindlichen und nicht als entnommen geltenden Waren auf eigene Kosten zurückzunehmen. 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen der Parteien findet deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart (Deutschland). Einkauf International Lieferantenname Seite 7 von 8

8 15 Schlussbestimmungen Die Parteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Lieferant darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht ausüben. Sollte ein Vertragsbestandteil unwirksam sein oder werden, führt dieses nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien sind insoweit verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt, wenn der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Ergänzend gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen BOS (abgedruckt unter BOS GmbH & Co.KG XXXXXXXX. Ernst- Heinkel- Straße 2 XXXXXXXX D Ostfildern XXXXXXXX Ostfildern, XXXXX,.. xxxxxx xxxxxx xxxxxxxx Director International Purchasing Commodity Manager Lieferant Anlagen: - Anlage 1: Lieferumfang Konsignationslager Einkauf International Lieferantenname Seite 8 von 8