Spam: Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG Anti-Spam-Gesetze in EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten

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1 Konrad Miller, LL.M. Spam: Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG Anti-Spam-Gesetze in EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten weiteren Staaten Dieser Beitrag gibt den Stand der Umsetzung der Anti-Spam-Vorschriften der EU im April/Mai 2004 wieder. Die einschlägigen Gesetzestexte sind auszugsweise enthalten. In vielen Mitgliedsstaaten ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen und dementsprechend wird die weitere Entwicklung zu beachten sein. Ein Schwerpunkt der Untersuchung wurde auf die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen und Bußgeldern gelegt. Als Vergleich wird überdies die Rechtslage in Norwegen, den USA und Australien herangezogen. Vorangestellt ist eine kurze Erläuterung der europarechtlichen Anfordernisse an die Umsetzung der Richtlinie. Nach den Länderberichten folgt die etwas ausführlichere Darstellung der aktuellen Rechtslage in Deutschland (Stand: Juli 2004). In Deutschland sind strafrechtliche Sanktionen für Spam bislang nicht vorgesehen, die Einführung entsprechender Vorschriften wird aber diskutiert. Am Schluss des Beitrags wird auf die beschränkte Wirksamkeit von Gesetzen und auf das Erfordernis begleitender Maßnahmen hingewiesen. 1

2 Inhaltsübersicht 1 Europarechtliche Vorgaben Länderberichte EU Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien UK Nicht-EU-Staaten Norwegen USA Australien Rechtslage in Deutschland Strafrecht UWG-Neufassung Rechte der Verbraucher Umsetzungsbedarf bezüglich der Richtlinie Rechtliche Fragen zu Filtern Abschließende Anmerkung

3 1 Europarechtliche Vorgaben Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RiLi 2002/58/EG) bestimmt in Artikel 13 das so genannte Opt-in-System : Unerbetene Nachrichten (1) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. (2) [Ausnahme: eigene ähnliche Produkte (Soft Opt-In)] (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei für die Teilnehmer sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solche Nachrichten erhalten möchten nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. (4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. (5) [Abs. 1-3 gelten für natürliche Personen. Schutz von juristischen Personen muss jedoch auch ausreichend sein.] Soweit das Opt-in-System in den Mitgliedsstaaten bislang noch nicht umgesetzt wurde, wird derzeit daran gearbeitet. In Deutschland wird mit der beschlossenen UWG-Novelle das Opt-in-System als solches gesetzlich festgeschrieben. Insofern bestehen keine besonderen Fragen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie. Bezüglich der Durchsetzung des Opt-in-Systems und insbesondere möglicher Sanktionen besteht jedoch für die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung ein Spielraum, der zu sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen führt und bezüglich dessen sich zur deutschen Rechtlage die Frage stellt, ob bereits hinreichende Maßnahmen vorgesehen sind. Die EU-rechtlichen Vorgaben ergeben sich aus Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58, der seinerseits auf Kapitel III der RiLi 95/46/EG verweist, wo in Art. 22 ff. folgende Regelungen enthalten sind: KAPITEL III RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN Artikel 22 Rechtsbehelfe Unbeschadet des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, das vor Beschreiten des Rechtsweges insbesondere bei der in Artikel 28 genannten Kontrollstelle eingeleitet werden kann, sehen die Mitgliedstaaten vor, daß jede Person bei der Verletzung der Rechte, die ihr durch die für die betreffende Verarbeitung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften garantiert sind, bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen kann. Artikel 23 Haftung (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadenersatz zu verlangen. (2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann. Artikel 24 Sanktionen Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei 3

4 Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission empfiehlt in diesem Zusammenhang den Mitgliedsstaaten die Einführung eines Bußgeldes, das in einem Verwaltungsverfahren festgesetzt wird. Zuständig könne dafür eine Datenschutz- oder sonstige Aufsichtsbehörde sein. Gerichtliche Verfahren bzw. Strafverfahren werden dagegen in diesem dynamischen Sektor als weniger geeignet erachtet (Arbeitspapier DG Infosoc für den EU Workshop am , 5. Abschnitt). Ferner wurden in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom die folgenden Punkte als wesentlich für die Wirksamkeit der Durchsetzung identifiziert (S. 12 f.): Die Möglichkeit, Rechtsvorschriften mit wirksame Geldbußen oder Sanktionen durchzusetzen, die Klärung der Verpflichtungen der einzelstaatlichen Behörden (Datenschutz, Verbraucherschutz- und Regulierungsbehörden), die Aufklärung der Nutzer über ihre Rechte, die internationale Koordinierung sowie die verfügbaren Mittel zum Aufspüren von Spammern. Weiter empfiehlt die Kommission als Vorgeschlagene Maßnahmen (S. 15): Mitgliedsstaaten und Behörden, die keine Verwaltungsverfahren gegen Spam vorgesehen haben, sollten diese als rasche, erschwingliche und wirksame Maßnahme zur Durchsetzung des Opt-in-Systems in Erwägung ziehen. Die Kommission wird darauf achten, dass die nationalen Umsetzungsmaßnahmen echte Sanktionen bei Verstößen von Marktteilnehmern gegen die einschlägigen Vorschriften und gegebenenfalls finanzielle und strafrechtliche Sanktionen vorsehen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch prüfen, inwieweit die zuständigen Behörden die notwendigen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse besitzen. Außerdem wird die Einführung angemessener Rechtsschutzmechanismen einschließlich spezieller elektronischer Briefkästen (Spam-Boxen, an die die Nutzer Spam-Mails weiterleiten können) empfohlen (S. 30). Die Richtlinie 2002/58/EG hätte bereits zum umgesetzt werden müssen. Wegen nicht ausreichenden Maßnahmen wurden gegen mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, durch die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit dem 1. Schritt im November 2003 hat Schweden neue Spam-Vorschriften eingeführt. Vom 2. Schritt Ende März 2004 sind Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Finnland betroffen, die innerhalb von zwei Monaten reagieren mussten. 2 Länderberichte In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wird soweit die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde an deren Umsetzung derzeit gearbeitet. Der Stand der Umsetzung 4

5 sowie etwaige Besonderheiten sollen aufgezeigt werden. Zudem wird die Rechtslage in Norwegen, den USA und Australien dargestellt. 2.1 EU Belgien Die neuen Vorschriften von März 2003 zur Umsetzung der Richtlinie verbieten die unaufgeforderte Zusendung von Werbe- s sowie die Verwendung fremder Absenderadressen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250 bis Ferner müssen Provider an Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden auf Nachfrage die Daten ihrer Vertragspartner übermitteln, um deren Identifikation zu ermöglichen. Schließlich gibt es eine Spam-Box-Initiative, die bereits 2002 von der französischen «Commission Nationale Informatique et Libertés» (CNIL) und der belgischen «Commission de la Protection de la Vie Privée» (CPVP) eingeleitet wurde. Die Ergebnisse dieser Initiative können abgerufen werden unter (Belgien) und (Frankreich). Die relevanten Vorschriften sind im Gesetz zu bestimmten juristischen Aspekten von Diensten der Informationsgesellschaft vom März 2003 (, abrufbar unter - enthält auch eine niederländische Fassung -) und der zugehörigen Verordnung vom Mai 2003 (abrufbar unter soc.kuleuven.ac.be/com/privacy/opt-in-kb.pdf) enthalten. Loi sur certains aspects juridiques des services de la société de l information CHAPITRE IV. Publicité Art er. L utilisation du courrier électronique à des fins de publicité est interdite, sans le consentement préalable, libre, spécifique et informé du destinataire des messages. Sur propo - sition conjointe du Ministre qui a la Justice dans ses attributions et du Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions, le Roi peut prévoir des exceptions à l interdiction prévue à l alinéa premier. 2. Lors de l envoi de toute publicité par courrier électronique, le prestataire : 1 fournit une information claire et compréhensible concernant le droit de s opposer, pour l'avenir, à recevoir les publicités; 2 indique et met à disposition un moyen approprié d exercer efficacement ce droit par voie électronique. Sur proposition conjointe du Ministre qui a la Justice dans ses attributions et du Ministre qui a les Affaires économiques dans ses attributions, le Roi détermine les modalités selon lesquelles les prestataires respectent la volonté du destinataire de ne plus recevoir des publicités par courrier électronique. 3. Lors de l envoi de publicités par courrier électronique, il est interdit : 1 d utiliser l adresse électronique ou l identité d un tiers; 2 de falsifier ou de masquer toute information permettant d identifier l origine du message de courrier électronique ou son chemin de transmission. 4. La preuve du caractère sollicité des publicités par courier électronique incombe au presta - taire. Section 4. Obligations en matière de surveillance Art er. Pour la fourniture des services visés aux articles 18, 19 et 20, les prestataires n ont aucune obligation générale de surveiller les informations qu ils transmettent ou stockent, ni aucune obligation générale de rechercher activement des faits ou des circonstances révélant des activités illicites. Le principe énoncé à l alinéa 1er ne vaut que pour les obligations à caractère général. Il n'empêche pas les autorités judiciaires compétentes d imposer une obligation temporaire de sur - veillance dans un cas spécifique, lorsque cette possibilité est prévue par une loi. 2. Les prestataires visés au 1er ont l obligation d informer promptement les autorités judi - ciaires ou administratives compétentes des activités illicites alléguées qu exerceraient les destinataires de leurs services, ou des informations illicites alléguées que ces derniersfourni - raient. A cet effet, ils se conforment aux modalités fixées dans les procédures visées à l article 20, 3. 5

6 Sans préjudice d autres dispositions légales ou réglementaires, les mêmes prestataires sont tenus de communiquer aux autorités judiciaires ou administratives compétentes, à leur demande, les informations permettant d identifier les destinataires de leurs services avec les - quels ils ont conclu un accord d hébergement. Section 4. Sanctions pénales Art Sont punis d une amende de 250 à euros, ceux qui envoient des publicités par courrier électronique en infraction aux dispositions de l article Sont punis d une amende de 500 à euros, ceux qui, de mauvaise foi, commettent une infraction aux dispositions des articles 7 à 10, 13 et Dänemark Verboten sind unangeforderte gewerbliche s, soweit nicht die von der Richtlinie vorgegebenen Ausnahmen vorliegen. Bei Zuwiderhandlungen sind Unterlassungs- und Schadensersatzklagen möglich sowie ein Bußgeld, dessen maximale Höhe nach Auskunft des dänischen Verbraucher-Ombudsmanns gesetzlich nicht festgelegt ist. Mehrere gleichartige Schadensersatzklagen von Verbrauchern können vom Verbraucher-Ombudsmann auf einmal geltend gemacht werden. Im Mai 2003 wurde eine dänische Firma wegen Spamming zur Zahlung von Euro verurteilt. Sie hatte 156 unangeforderte gewerbliche s an 50 verschiedene Empfänger versandt ( phr2003/countries/denmark.htm#ftnref1036). Die entsprechenden Strafen werden derzeit nach Auskunft des dänischen Verbraucher-Ombudsmanns im Einvernehmen mit dem dänischen See- und Handelsgericht proportional zu der Anzahl der versendeten Nachrichten berechnet und würden demnach bei Spamming in größerem Umfang entsprechend höher liegen. Die relevanten Vorschriften finden sich im Marketing Practices Act (Markedsfoeringsloven, abrufbar unter Unsolicited calls to certain customers 6 a.-(1) Where a supplier sells goods, immovable or movable property or work or services to customers, he shall not be allowed to make calls to anybody using electronic mail, automated calling systems (automatic calling machines) or facsimile machines (fax) for the purposes of such selling unless the particular customer has made a prior request for such calls. (2) Without regard to subsection (1), a supplier having received a customer s electronic address in connection with sale of a good or a service may market his own similar goods or services to that customer electronically. This implies, however, that the customer can easily and with no extra charge object to this, both when handling over his mail address to the supplier and by subsequent calls. (3) A supplier may not call a specific natural person using other means of distance communication for the purposes of selling goods or services as referred to in subsection (1) above, if that person has asked the supplier not to make such calls, if a list made on a quarterly basis by the Civil Registration System (CPR) includes an indication that the person concerned has objected to receiving calls made for such marketing purposes, or if the supplier has become aware by a search of the Civil Registration System that the person concerned has objected to receiving such calls. Moreover, telephone calls to consumers are subject to the rules on unsolicited calls set out in the Act on Certain Consumer Agreements. (4) Subsection (3) above shall not apply where the person concerned has made a prior request for the call from the supplier. (5) The first time a supplier makes a call as described in subsection (3) above to a specific natural person whose name is not included in the CPR list, the supplier shall inform that person in a clear and comprehensible manner of the right to object to calls from suppliers as described in subsection (3) above. At the same time the person concerned shall be given easy access to object to such calls. 6

7 (6) No payment may be charged for receiving or registering a withdrawal of a request made as referred to in subsection (1) above or an objection to unsolicited calls as described in subsection (3). (7) The Minister for Industry may lay down more specific rules on the duty of suppliers to give information according to subsection (5) and the duty to provide access to objecting to unsolicited calls as referred to in subsection (3). Injunctions, Orders and Liability for Damages 13.-(1) The court may issue injunctions prohibiting acts done in contravention of the provisions of this Act. In this connection or at a later date the court may make such orders as it considers necessary to ensure 1) that an injunction is complied with, including a decision to the effect that agreements concluded in contravention of an injunction shall be void; 2) restoration of the conditions existing prior to the illegal act, including destruction or withdrawal of products and publication of information or correction of indications or statements. (2) Any person acting in contravention of the provisions of this Act shall be subject to liability for damages pursuant to the general provisions of Danish law to this effect. Actions for Damages 20. If, in connection with a contravention of the provisions of this Act, a plurality of consumers has uniform claims for damages, the Consumer Ombudsman may, upon request, recover the claims collectively. Prosecutions and Penalties 22. (3) Any person who is guilty of an offence under sections 6-9 of this Act shall be liable to a fine, unless the offence carries a more severe penalty under any other enactment. Weitere Informationen zur Implementierung der Richtlinie: Finnland Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58 befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Nach Auskunft des Ministeriums für Transport und Kommunikation ist nach dem derzeitigen Stand eine Geldstrafe vorgesehen, jedoch keine Haftstrafe. Da die meisten Spam-Mails aus dem Ausland stammen, werde der Schwerpunkt der Anti-Spam-Bemühungen weniger bei Sanktionen als bei effektiven Filtermethoden gesehen Frankreich In Frankreich findet derzeit ein Gesetzgebungsverfahren statt, wodurch auch Spam explizit geregelt werden soll. Voraussichtlich wird danach das Versenden unangeforderter s mit Bußgeldern bis zu und Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden. Zur Spam-Box-Initiative siehe bei Belgien. Spammen kann aber auch sonstige Straftatbestände des französischen Strafgesetzbuches erfüllen, z.b. Art , der das Sammeln von Daten gegen den Willen der Betroffenen unter Strafe stellt oder Art , der die Beeinträchtigung des Betriebs von automatischen Datenverarbeitungssystemen unter Strafe stellt. Wegen Verstoß gegen die letztgenannte Bestimmung wurde ein Spammer zu einer Bewährungsstrafe von 4 Monaten Gefängnis verurteilt, der innerhalb einer Nacht s versandte. Ansonsten sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Spammen dagegen die Ausnahme (vgl. 7

8 Unter anderem soll durch Artikel 12 LEN (Loi pour la confiance dans l économie numérique) Artikel L des Post- und Telekommunikationsgesetzes (Code des postes et télécommuni - cations) geändert werden, so dass auch s darunter fallen. (Bisherige Fassung des Art. L abrufbar unter 2RAaVqpiqX9cep9kUd48s24oRKxuTPhngA414KV6q0ryc! !iwsspad2.legifran - ce.tours.ort.fr!10038!-1! !iwsspad1.legifrance.tours.ort.fr!10038!- 1?commun=&code= &h0=cpostesl.rcv&h1=2&h3=4, neue Fassung nach dem derzeitigen Stand: Verstöße gegen Art. L werden mit Bußgeldern bis zu und bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet (Art. R.10-1 des Décret n , abrufbar unter i.v.m. Art des Strafgesetzbuches (Code Pénal), abrufbar unter ALLL&a=L226-18). Artikel L des Post- und Telekommunikationsgesetzes soll nach dem derzeitigen Stand künftig wie folgt lauten: L'article L du code des postes et télécommunications est ainsi rédigé : «Art. L Est interdite la prospection directe au moyen d'automates d'appel, de télécopieurs ou de courriers électroniques utilisant, sous quelque forme que ce soit, les coordonnées d'une personne physique qui n'a pas exprimé son consentement préalable à recevoir des prospections directes par ce moyen. «Pour l'application du présent article, on entend par consentement toute manifestation de volonté libre, spécifique et informée par laquelle une personne accepte que des données à caractère personnel la concernant soient utilisées à fin de prospection directe. «Constitue une prospection directe l'envoi de tout message destiné à promouvoir, directement ou indirectement, des biens, des services ou l'image d'une personne vendant des biens ou fournissant des services. «Toutefois, la prospection directe par courrier électronique est autorisée si les coordonnées du destinataire ont été recueillies directement auprès de lui, dans le respect des dispositions de la loi n du 6 janvier 1978 précitée, à l'occasion d'une vente ou d'une prestation de services, si la prospection directe concerne des produits ou services analogues fournis par la même personne physique ou morale, et si le destinataire se voit offrir, de manière expresse et dénuée d'ambiguïté, la possibilité de s'opposer, sans frais, hormis ceux liés à la transmission du refus, et de manière simple, à l'utilisation de ses coordonnées lorsque celles-ci sont recueillies et chaque fois qu'un courrier électronique de prospection lui est adressé. «Dans tous les cas, il est interdit d'émettre, à des fins de prospection directe, des messages au moyen d'automates d'appel, télécopieurs et courriers électroniques, sans indiquer de coordonnées valables auxquelles le destinataire puisse utilement transmettre, sans frais autres que ceux liés à la transmission de cette demande, une demande tendant à obtenir que ces communications cessent. Il est également interdit de dissimuler l'identité de la personne pour le compte de laquelle la communication est émise et de mentionner un objet sans rapport avec la prestation ou le service proposé. «La Commission nationale de l'informatique et des libertés veille, pour ce qui concerne la prospection directe utilisant les coordonnées d'une personne physique, au respect des dispositions du présent article en utilisant les compétences qui lui sont reconnues par la loi n du 6 janvier 1978 précitée. A cette fin, elle peut notamment recevoir, par tous moyens, les plaintes relatives aux infractions aux dispositions du présent article. «Les infractions aux dispositions du présent article sont recherchées et constatées dans les conditions fixées par les premier, troisième et quatrième alinéas de l'article L et les articles L , L , L , L , L , L et L du code de commerce. «Tout opérateur de service de communication électronique dont les équipements ont été utili - sés à l'occasion de la commission d'une infraction aux dispositions du présent article peut exercer les droits reconnus à la partie civile en ce qui concerne cette infraction lorsque l'action publique a été mise en mouvement par le ministère public ou la partie lésée. «Un décret en Conseil d'etat précise en tant que de besoin les conditions d'application du présent article, notamment eu égard aux différentes technologies utilisées. Code pénal Article Le fait de collecter des données par un moyen frauduleux, déloyal ou illicite, ou de procéder à un traitement d'informations nominatives concernant une personne physique malgré l'opposition de cette personne, lorsque cette opposition est fondée sur des raisons légitimes, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de F d'amende. 8

9 En cas de traitement automatisé de données nominatives ayant pour fin la recherche dans le domaine de la santé, est puni des mêmes peines le fait de procéder à un traitement : 1 Sans avoir préalablement informé individuellement les personnes sur le compte desquelles des données nominatives sont recueillies ou transmises de leur droit d'accès, de rectification et d'opposition, de la nature des informations transmises et des destinataires des données ; 2 Malgré l'opposition de la personne concernée ou, lorsqu'il est prévu par la loi, en l'absence du consentement éclairé et exprès de la personne, ou, s'il s'agit d'une personne décédée, malgré le refus exprimé par celle-ci de son vivant. Article Le fait d'entraver ou de fausser le fonctionnement d'un système de traitement automatisé de données est puni de trois ans d'emprisonnement et de euros d'amende Griechenland Die EU wurde bisher nicht von entsprechenden Gesetzesvorhaben notifiziert Irland Im November 2003 traten neue Anti-Spam-Vorschriften in Kraft. In einem Bußgeldverfahren kann gegen Spammer eine Geldbuße bis verhängt werden (Reg ). The European Communities (Electronic Communications Networks and Services) (Data Protection and Privacy) Regulations 2003 Unsolicited communications 13. (1) (a) A person shall not use or cause to be used any publicly available electronic communications service to send an unsolicited communication for the purpose of direct marketing by means of an automated calling machine or facsimile machine (fax), to the line of a subscriber, who is a natural person, unless the person has been notified by that subscriber that for the time being he or she consents to the receipt of such a communication. (b) A person shall not use or cause to be used any publicly available electronic communications service to send an unsolicited communication for the purpose of direct marketing by means of electronic mail, to a subscriber, who is a natural person, unless the person has been notified by that subscriber that for the time being he or she consents to the receipt of such a communication. (2) A person shall not use, or cause to be used, any publicly available electronic communications service to make an unsolicited call for the purpose of direct marketing by means of an automated calling machine or a facsimile machine to the line of a subscriber, other than a natural person, where - (a) the subscriber has notified the person that the subscriber does not consent to the receipt of such a call on the line, or (b) subject to paragraph (5), the relevant information referred to in Regulation 14(3) is recorded in respect of the line in the National Directory Database. (3) A person shall not use, or cause to be used, any publicly available electronic communications services to send an unsolicited communication for the purpose of direct marketing by means of electronic mail, to a subscriber, other than an individual, where the subscriber has notified the person that the subscriber does not consent to the receipt of such a communication on the line. (4) A person shall not use, or cause to be used, any publicly available electronic communications service to make an unsolicited telephone call for the purpose of direct marketing to the line of a subscriber, where - (a) the subscriber has notified the person that the subscriber does not consent to the receipt of such a call on his, her or its line, or (b) subject to paragraph (5), the relevant information referred to in Regulation 14(3) is recorded in respect of the line in the National Directory Database. (5) A person will not contravene paragraph (2)(b) or (4)(b) if the unsolicited call concerned is made during the period of 28 days after a request under Regulation 13 is received and recorded in the National Directory Database by the operator in relation to the subscriber concerned in respect of the line on which the call is made. 9

10 (6) (a) A person who uses, or causes to be used, any publicly available electronic communications service to make an unsolicited call for the purpose of direct marketing shall include in such a call the name of the person and, in addition, in the case of a call by means of an automatic calling machine or a facsimile machine or if a person who receives the call so requests, either the address of the first-mentioned person or a telephone number for a line on which that person may be contacted. (b) A person who uses, or causes to be used, any publicly available electronic communications service to send an unsolicited communication for the purpose of direct marketing shall include in such a communication the name of the person and, in addition, in the case of a communication by , a valid address at which that person may be contacted. (7) Where a person obtains, in accordance with the Acts and the Data Protection Regulations or these Regulations, from its customers their contact details for electronic mail, in the context of the sale of a product or service then, notwithstanding paragraph (1), the person may use these electronic contact details for direct marketing of only its own similar products or services provided that customers are clearly and distinctly given the opportunity to object, in an easy manner and without charge, to such use of electronic contact details when they are collected and on the occasion of each message in case the customer has not initially refused such use. (8) A person shall not send electronic mail for the purposes of direct marketing, which disguises or conceals the identity of the sender on whose behalf the communication was made, or without a valid address to which the recipient may send a request that such communication shall cease. (9) (a) A person who fails to comply with paragraph (1), (2), (3), (4), (6), (7) or (8) shall be guilty of an offence. (b) For the purposes of subparagraph (a) the sending of each unsolicited communication or making of each unsolicited call constitutes a separate offence. (10) Summary proceedings for an offence under these Regulations may be brought and prosecuted by the Commissioner. (11) Where a person is convicted of an offence under this Regulation, the court may order any data material, which appears to the court to be connected with the offence to be forfeited or destroyed and any relevant data to be erased. (12) The court shall not make an order under paragraph (11) in relation to data material or data where it considers that some person other than the person convicted of the offence concerned may be the owner of, or otherwise interested in, the data unless such steps as are reasonably practicable have been taken for notifying that person and giving him or her an opportunity to show cause why the order should not be made. (13) For the purposes of this Regulation, personal data shall be deemed to include a phone number or an address of a subscriber. Enforcement of Regulations by Commissioner 17. (1) Sections 10, 12, 24, 25, 26 (insofar as they relate to a requirement specified in an enforcement notice or an information notice or a decision of the Commissioner in relation to a complaint under section 10(1)(a) or an investigation under section 10(1A) of the Acts) and 27 to 31 of those Acts shall, with the following modifications, and any other necessary modifications, to those Acts, apply to these Regulations, and references in those sections to the Acts or the provisions of the Acts shall, unless the context otherwise requires, be construed as including references to these Regulations or the provisions of these Regulations - (d) in section 31, by the insertion, of the following subsection after subsection (1) - (1A) A person guilty of an offence under the Electronic Communications Networks and Services Regulations of 2003 shall be liable on summary conviction to a fine not exceeding 3,000, and (Interpretation (1) In these Regulations (except where the context otherwise requires) Acts mean the Data Protection Acts 1988 and 2003)) Italien Am ist das neue italienische Datenschutzgesetz in Kraft getreten, das auch die Umsetzung der Richtlinie enthält. Verboten sind demnach unangeforderte s usw. Verstöße stellen einen Straftatbestand dar, wenn Gewinn- 10

11 erzielungs- oder Schadenzufügungsabsicht vorliegt und werden mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet. Wenn zudem Verstöße gegen allgemeine Datenschutzregeln vorliegen, kann eine Geldbuße bis maximal verhängt werden. Das neue italienische Datenschutzgesetz (Codice in materia di protezione dei dati personali) ist abrufbar unter Normativa%2FItaliana%2FIl+Codice+in+materia+di+protezione+dei+dati+personali (auf den entsprechenden Link klicken dann erscheint die italienische Version; die englische Version ist dann abrufbar durch Klicken auf die britische Flagge oben rechts oder direkt unter Section 130 (Unsolicited Communications) 1. The use of automated calling systems without human intervention for the purposes of direct marketing or sending advertising materials, or else for carrying out market surveys or interactive business communication shall only be allowed with the user s consent. 2. Paragraph 1 shall also apply to electronic communications performed by , facsimile, MMS- or SMS-type messages or other means for the purposes referred to therein. 3. Except as provided for in paragraphs 1 and 2, further communications for the purposes referred to therein as performed by different means shall be allowed in pursuance of Sections 23 and Subject to paragraph 1, where a data controller uses, for direct marketing of his/her own products or services, electronic contact details for electronic mail supplied by a data subject in the context of the sale of a product or service, said data controller may fail to request the data subject s consent, on condition that the services are similar to those that have been the subject of the sale and the data subject, after being adequately informed, does not object to said use either initially or in connection with subsequent communications. The data subject shall be informed of the possibility to object to the processing at any time, using simple means and free of charge, both at the time of collecting the data and when sending any communications for the purposes referred to in this paragraph. 5. In any event, the practice of sending communications for the purposes referred to in paragraph 1 or anyhow for promotional purposes by disguising or concealing the identity of the sender, or without a valid address to which the data subject may send a request to exercise the rights referred to in Section 7, shall be prohibited. 6. In case of persistent breach of the provisions laid down in this Section, the Garante may also order the provider of electronic communications services, under Section 143(1), letter b), to implement filtering procedures or other practicable measures with regard to the electronic contact details for electronic mail used for sending the communications. Section 161 (Providing No or Inadequate Information to Data Subjects) 1. Breach of the provisions referred to in Section 13 shall be punished by a fine consisting in payment of between three thousand and eighteen thousand euro; if sensitive or judicial data are involved or the processing entails specific risks pursuant to Section 17, or anyhow if more serious harm is caused to one or more data subjects, said fine shall consist in payment of between five thousand and thirty thousand euro. The amount may be increased up to three times as much if it is found to be ineffective on account of the offender s economic status. Section 167 (Unlawful Data Processing) 1. Any person who, with a view to gain for himself or another or with intent to cause harm to another, processes personal data in breach of Sections 18, 19, 23, 123, 126 and 130 or else of the provision made further to Section 129 shall be punished, if harm is caused, by imprisonment for between six and eighteen months or, if the offence consists in data communication or dissemination, by imprisonment for between six and twenty-four months, unless the offence is more serious Luxemburg 11

12 Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58 ist derzeit im Gang. Voraussichtlich werden für Spammer Gefängnisstrafen von 8 Tagen bis 1 Jahr und Geldstrafen von 251 bis eingeführt. Das Gesetzesvorhaben (Projekt N 5095) wird mit seinem Art. 10 das E-Commerce-Gesetz verändern und insbesondere in dessen Art. 48 Absatz 4 bestimmte Strafen vorsehen. Die Anforderungen an kommerzielle elektronische Kommunikation sind in Art. 46 und 47 des E-Commerce-Gesetzes geregelt. Bisherige Fassung des E-Commerce-Gesetzes (Loi du 14 août 2000 relative au commerce électronique, abrufbar unter commerce_electronique/comelec.pdf): TITRE IV. DES COMMUNICATIONS COMMERCIALES Art. 46. Définition «Communication commerciale»: toutes les formes de communication destinées à promouvoir, directement ou indirectement, des biens, des services, ou l image d une entreprise, d une organisation, ou d une personne ayant une activité commerciale, industrielle, artisanale ou de profession libérale. Ne constituent pas en tant que tel des communications commerciales: - les coordonnées permettant l accès direct à l activité de cette entreprise, organisation ou personne notamment un nom de domaine ou une adresse de courrier électronique; - les communications relatives aux biens, services ou à l image de cette entreprise, organisation ou personne élaborées d une manière indépendante de celle-ci, en particulier lorsqu elles sont fournies sans contrepartie financière. Art. 47. Obligation de transparence La communication commerciale doit respecter les conditions suivantes: a) la communication commerciale doit être clairement identifiable en tant que telle; b) la personne physique ou morale pour le compte de laquelle la communication commerciale est faite doit être clairement identifiable; c) les concours ou jeux promotionnels doivent être clairement identifiables comme tels et leurs conditions de participation doivent être aisément accessibles et présentées de manière précise et non équivoque. Art. 48. Des communications commerciales non sollicitées (1) La communication commerciale non sollicitée par courrier électronique doit être identifiée en tant que telle, d une manière claire et non équivoque, dès sa réception par le destinataire. (2) L envoi de communications commerciales par courrier électronique par un prestataire de service de la société de l information à un destinataire n est possible qu en cas d absence d'opposition manifeste de sa part. (3) Les prestataires qui envoient par courrier électronique des communications commerciales non sollicitées doivent consulter régulièrement les registres «opt out» désignés par règlement grand-ducal où les personnes physiques qui ne souhaitent pas recevoir ce type de communications peuvent s inscrire, et respectent le souhait de ces personnes. L inscription des personnes physiques sur un ou plusieurs registres d opt out se fait sans frais pour ces personnes. Est puni d une amende de dix mille un à deux cent mille francs, tout prestataire n ayant pas respecté le souhait des personnes inscrites sur un ou plusieurs registres d opt out. Art. 63. Obligation en matière de surveillance (1) Pour la fourniture des services visés aux articles 60 à 62, les prestataires ne sont pas tenus d une obligation générale de surveiller les informations qu ils transmettent ou stockent, ni d une obligation générale de rechercher des faits ou circonstances indiquant des activités illicites. (2) Pour la fourniture des services visés à l article 62, les prestataires sont toutefois tenus à une obligation de contrôle spécifique afin de détecter de possibles infractions aux articles 383, alinéa 2 et du Code pénal. (3) Les paragraphes 1 et 2 du présent article sont sans préjudice de toute activité de surveillance, ciblée ou temporaire, demandée par les autorités judiciaires luxembourgeoises lorsque cela est nécessaire pour sauvegarder la sûreté, la défense, la sécurité publique et pour la prévention, la recherche, la détection et la poursuite d infractions pénales. 12

13 Änderungen nach dem derzeitigen Stand (abrufbar unter blic.env?cq_session_key=vrjqalryhtlp&cq_query_handle=125081&cq_cur_docu- MENT=8&CQ_DOC_TEXT=YES): Art. 9.- L'article 47 de la même loi est modifié comme suit: Au point c) est rajouté le terme, offres" entre les termes concours" et ou jeux promotionnels". Art L'article 48 de la même loi est modifié comme suit: - Dans l'alinéa 2, le terme un destinataire" est remplacé par le terme une personne physique". - Dans l'alinéa 2, le terme possible" est remplacé par le terme autorisée". - Dans l'alinéa 2, les termes d'absence d'opposition manifeste de sa part" sont remplacés par les termes de consentement préalable de celui-ci". - L'alinéa 3 est remplacé comme suit: (3) Sans préjudice du paragraphe 2, le prestataire, qui lors d'une vente d'un produit ou d'un service, a obtenu directement de son client les coordonnées électroniques de celui-ci en vue d'un courrier électronique, peut exploiter ces coordonnées à des fins de prospection directe pour offrir des produits ou services analogues déjà fournis audit client pour autant que celui-ci soit clairement informé de l'exploitation ultérieure de ses coordonnées et nonobstant son droit de s'opposer par un moyen simple et gratuit à une telle exploitation au moment de la collecte de ses coordonnées et lors de chaque message, au cas où le client n'aurait pas d'emblée refusé une telle exploitation." - L'article 48 est complété comme suit: (4) Quiconque contrevient aux dispositions du présent article est puni d'un emprisonnement de huit jours à un an et d'une amende de 251 à euros ou d'une de ces peines seulement. La juridiction saisie peut prononcer la cessation du traitement contraire aux dispositions du présent article sous peine d'astreinte dont le maximum est fixé par ladite juridiction." Niederlande Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58 ist in der letzten Phase. Anfang Mai 2004 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Vermutlich werden Verstöße gegen die neuen SPAM-Regeln mit Freiheitsstrafen bis zwei Jahre und Geldstrafen bis , nach anderer Auskunft bis geahndet. Zuständige Behörden für die Einhaltung der neuen Vorschriften sind die OPTA (nationale Regulierungsbehörde) und CBA (Datenschutzkommission). Gesetzentwurf Nr : Artikel 11.7 lid 1 Tw (Telecommunicatiewet): Het gebruik van automatische oproepsystemen zonder menselijke tussenkomst, faxen en elektronische berichten voor het overbrengen van ongevraagde communicatie voor commerciële, ideële of charitatieve doeleinden aan abonnees is uitsluitend toegestaan, indien de des - betreffende abonnee daarvoor voorafgaand toestemming heeft verleend, onverminderd hetgeen is bepaald in het tweede lid. Art lid 2 Tw (soft opt-in) Een ieder die elektronische contactgegevens voor elektronische berichten heeft verkregen in het kader van de verkoop van zijn product of dienst mag deze gegevens gebruiken voor het overbrengen van communicatie voor commerciële doeleinden met betrekking tot eigen gelijksoortige producten of diensten, mits bij de verkrijging van de contactgegevens aan de klant duidelijk en uitdrukkelijk de gelegenheid is geboden om kosteloos en op gemakkelijke wijze verzet aan te tekenen tegen het gebruik van die elektronische contactgegevens, en, indien de klant hiervan geen gebruik heeft gemaakt, hem bij elke overgebrachte communicatie de mogelijkheid wordt geboden om onder dezelfde voorwaarden verzet aan te tekenen tegen het verder gebruik van zijn elektronische contactgegevens. Artikel 41, tweede lid, van de Wet bescherming persoonsgegevens is van overeenkomstige toepassing. Artikel 11.7 lid 3 Tw 13

14 Bij het gebruik van elektronische berichten voor de in het eerste lid genoemde doeleinden dienen te allen tijde de volgende gegevens te worden vermeld: de werkelijke identiteit van degene namens wie de communicatie wordt overgebracht, en een geldig postadres of nummer waaraan de ontvanger een verzoek tot beëindiging van dergelijke communicatie kan richten. Artikel 1 van de Wet op de economische delicten wordt als volgt gewijzigd: ( ) b. onder 2 worden in de zinsnede met betrekking tot de Telecommunicatiewet de volgende wijzigingen aangebracht: ( ) 4. na «10.17,» wordt ingevoegd: 11.7, derde lid, ( ). p. 59 Wet op de Economische delicten Artikel 1 Economische delicten zijn: ( ) 2. overtredingen van voorschriften, gesteld bij of krachtens: ( ) Artikel 2 1. De economische delicten, bedoeld in artikel 1, onder 1 en 2 ( ) zijn misdrijven, voor zover zij opzettelijk zijn begaan; voor zover deze economische delicten geen misdrijven zijn, zijn zij overtredingen. ( ) Artikel 6 1. Hij, die een economisch delict begaat, wordt gestraft: 1. in geval van misdrijf, voor zover het betreft een economisch delict, bedoeld in artikel 1, onder 1, of in artikel 1a, onder 1, met gevangenisstraf van ten hoogste zes jaren of geldboete van de vijfde categorie; 2. in geval van een ander misdrijf met gevangenisstraf van ten hoogste twee jaren of geldboete van de vierde categorie; Wetboek van Strafrecht Artikel 23 ( ) 4. Er zijn zes categorieën: ( ) de vierde categorie, EUR ; Österreich Im neuen TKG ist eine Geldbuße bis zu vorgesehen für die Zusendung von unerwünschten s an Verbraucher zu Zwecken der Direktwerbung oder an mehr als 50 Empfänger oder wenn die Absenderidentität/-adresse nicht korrekt ist. Zudem ist eine Abschöpfung der Bereicherung vorgesehen. Die relevanten Vorschriften lauten: TKG 2003: Unerbetene Nachrichten 107. (1) (2) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. (3) Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn 1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und 14

15 2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und 3. der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. (4) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. (5) Die Zusendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 2, 3 und 4 unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. (6) Verwaltungsstrafbestimmungen 109. (1) (2) (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu Euro zu bestrafen, wer entgegen 107 Abs. 2 und 4 elektronische Post zusendet; 21. entgegen 107 Abs. 5 elektronische Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung zusendet. (4) (5) Bei der Bemessung der Geldstrafen gemäß Abs. 1 bis 4 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen. (6) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. (7) Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden. (8) Die nach diesem Bundesgesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu. (9) Sofern in einem Verfahren nach Abs. 1 bis 4 Beschuldigter ein Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten oder -netzen ist, hat die Verwaltungsstrafbehörde der Regulierungsbehörde eine Abschrift der Verfahrenserledigung zu übermitteln. Abschöpfung der Bereicherung 111. (1) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen durch eine gegen dieses Bundesgesetz, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid verstoßende rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, kann die Regulierungsbehörde beim Kartellgericht den Antrag stellen, einen Betrag festzusetzen und für abgeschöpft zu erklären. Das Kartellgericht ist dabei an die Feststellung der Regulierungsbehörde über das Vorliegen einer rechtswidrigen Handlung gebunden. Die Höhe der Abschöpfung richtet sich nach dem Ausmaß des wirtschaftlichen Vorteils und kann vom Kartellgericht mit bis zu 10% des Unternehmensumsatzes des Vorjahres festgesetzt werden. Die Regulierungsbehörde hat in diesem Verfahren Parteistellung. (2) Der abgeschöpfte Betrag fließt der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu deren Finanzierung zu. E-Commerce-Gesetz (ECG) Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation 7. (1) Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist. (2) Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die in Abs. 1 genannten Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten. 15

16 (3) Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Übermittlung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post bleiben unberührt Portugal Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58 ist derzeit im Gange. Vorgesehen ist wohl eine Geldstrafe von 600 bis PROJECTO DE LEI N.º 208/IX Artigo 13.º Chamadas não solicitadas 1 A utilização de sistemas de chamada automatizados sem intervenção humana através de aparelhos de chamada automáticos, bem como de aparelhos de fax ou de correio electrónico para fins de comercialização directa apenas poderá ser autorizada em relação a assinantes que tenham dado o seu consentimento prévio. 2 Sem prejuízo do n.º 1, se uma pessoa singular ou colectiva obtiver dos seus clientes coordenadas electrónicas de contacto para correio electrónico, no contexto da venda de um produto ou serviço, nos termos da Lei n.º 68/98, de 26 de Outubro, essa pessoa singular ou colectiva poderá usar essas coordenadas electrónicas de contacto para fins de comercialização directa dos seus próprios produtos ou serviços análogos, desde que aos clientes tenha sido dada clara e distintamente a possibilidade de recusarem, de forma gratuita e fácil, a utilização dessas coordenadas electrónicas de contacto quando são recolhidos e por ocasião de cada mensagem, quando o cliente não tenha inicialmente recusado essa utilização. 3 A legislação regulamentar da presente lei prevê as medidas necessárias para assegurar que, por forma gratuita, não sejam permitidas comunicações não solicitadas para fins de comercialização directa em casos diferentes dos referidos nos n. os 1 e 2 sem o consentimento dos assinantes em questão ou que digam respeito a assinantes que não desejam receber essas comunicações. 4 Em todas as circunstâncias, é proibida a prática do envio de correio electrónico para fins de comercialização directa, dissimulando ou escondendo a identidade da pessoa em nome da qual é efectuada a comunicação, ou sem um endereço válido para o qual o destinatário possa enviar um pedido para pôr termo a essas comunicações. 5 O disposto nos n. os 1 e 3 aplica-se aos assinantes, quer sejam pessoas singulares quer colectivas. 4 As obrigações decorrentes do presente artigo recaem sobre as entidades que promovam as acções de marketing directo. Artigo 18.º Outras contra-ordenações 1 Praticam contra-ordenação, punível com coima de 600 a 6000 euros, as entidades que: a) Não assegurarem o direito de informação ou de obtenção do consentimento, nos termos previstos no artigo 5.º, n.º 3; b) Não observarem as obrigações estabelecidas nos artigos 6.º a 13.º. 2 A coima é agravada para o dobro dos seus limites mínimo e máximo se a contra-ordenação for praticada por pessoa colectiva. Artigo 19.º Processamento e aplicação de coimas 1 Compete à Comissão Nacional de Protecção de Dados o processamento das contra-orde - nações e a aplicação das coimas por violação dos artigos 5.º, n.º 3, 6.º, 12.º e 13.º do presente diploma. 2 O processamento das restantes contra-ordenações compete à ANACOM. 3 O destino das coimas é, em função da entidade a quem compete o seu processamento, o previsto no artigo 42.º da Lei da Protecção de Dados ou no artigo 34.º do Decreto-Lei n.º 381-A/97, de 30 de Dezembro Schweden 16

17 Verschiedene Quellen berichten, dass Anfang April 2004 ein Spam-Verbot in Kraft trat ( Multimedia und Recht 2004 Heft 4 S. XV). Die neuen Regelungen finden sich im Marketing Practices Act Nr. 450/1995 und sehen bei Verstößen erhebliche Geldstrafen vor Spanien Bereits im Juli 2002 trat in Spanien das Gesetz zur Regelung der Dienste der Informationsgesellschaft in Kraft, das bei Verstößen gegen die neuen Spam-Verbote Geldstrafen bis vorsieht. Eine Ergänzung oder Anpassung der Vorschriften im Zuge einer Umsetzung der Richtlinie 2002/58 ist - soweit erkennbar - nicht geplant. Ley de Servicios de la Sociedad de la Información (LSSI) Artículo 19. Régimen jurídico. 1. Las comunicaciones comerciales y las ofertas promocionales se regirán, además de por la presente Ley, por su normativa propia y la vigente en materia comercial y de publicidad. 2. En todo caso, será de aplicación la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de Datos de Carácter Personal, y su normativa de desarrollo, en especial, en lo que se refiere a la obtención de datos personales, la información a los interesados y la creación y mantenimiento de ficheros de datos personales. Artículo 20. Información exigida sobre las comunicaciones comerciales, ofertas promocionales y concursos. 1. Las comunicaciones comerciales realizadas por vía electrónica deberán ser claramente identificables como tales y deberán indicar la persona física o jurídica en nombre de la cual se realizan. En el caso en el que tengan lugar a través de correo electrónico u otro medio de comunicación electrónica equivalente incluirán al comienzo del mensaje la palabra «publicidad». 2. En los supuestos de ofertas promocionales, como las que incluyan descuentos, premios y regalos, y de concursos o juegos promocionales, previa la correspondiente autorización, se deberá asegurar, además del cumplimiento de los requisitos establecidos en el apartado ante - rior y en las normas de ordenación del comercio, que queden claramente identificados como tales y que las condiciones de acceso y, en su caso, de participación se expresen deforma clara e inequívoca. Artículo 21. Prohibición de comunicaciones comerciales no solicitadas realizadas a través de correo electrónico o medios de comunicación electrónica equivalentes. Queda prohibido el envío de comunicaciones publicitarias o promocionales por correo electró - nico u otro medio de comunicación electrónica equivalente que previamente no hubieran sido solicitadas o expresamente autorizadas por los destinatarios de las mismas. Artículo 22. Derechos de los destinatarios de comunicaciones comerciales. 1. Si el destinatario de servicios debiera facilitar su dirección de correo electrónico durante el proceso de contratación o de suscripción a algún servicio y el prestador pretendiera utilizarla posteriormente para el envío de comunicaciones comerciales, deberá poner en conocimiento de su cliente esa intención y solicitar su consentimiento para la recepción de dichas comunicaciones, antes de finalizar el procedimiento de contratación. 2. El destinatario podrá revocar en cualquier momento el consentimiento prestado a la recep - ción de comunicaciones comerciales con la simple notificación de su voluntad al remitente. A tal efecto, los prestadores de servicios deberán habilitar procedimientos sencillos y gratuitos para que los destinatarios de servicios puedan revocar el consentimiento que hubieran presta - do. Asimismo, deberán facilitar información accesible por medios electrónicos sobre dichos proce - dimientos. 17

18 Artículo 38. Infracciones. 1. Las infracciones de los preceptos de esta Ley se calificarán como muy graves, graves y leves Son infracciones graves (nota 2):... c) El envío masivo de comunicaciones comerciales por correo electrónico u otro medio de co - municación electrónica equivalente o el envío, en el plazo de un año, de más de tres comunicaciones comerciales por los medios aludidos a un mismo destinatario, cuando en dichos envíos no se cumplan los requisitos establecidos en el artículo 21. d) El incumplimiento significativo de la obligación del prestador de servicios establecida en el apartado 1 del artículo 22, en relación con los procedimientos para revocar el consentimiento prestado por los destinatarios.... i) El incumplimiento significativo de las obligaciones de información o de establecimiento de un procedimiento de rechazo del tratamiento de datos, establecidas en el apartado 2 del artículo Son infracciones leves (nota 2): d) El envío de comunicaciones comerciales por correo electrónico u otro medio de comunicación electrónica equivalente cuando en dichos envíos no se cumplan los requisitos establecidos en el artículo 21 y no constituya infracción grave. Artículo 39. Sanciones. 1. Por la comisión de las infracciones recogidas en el artículo anterior, se impondrán las siguientes sanciones:... b) Por la comisión de infracciones graves, multa de hasta euros. c) Por la comisión de infracciones leves, multa de hasta euros. Weitere Informationen: UK Seit November 2003 gelten im UK neue Anti-Spam-Vorschriften. Unerbetene Nachrichten sind verboten, wenn nicht vorher eingewilligt wurde bzw. die von der Richtlinie vorgesehene Ausnahme vorliegt, und Absenderdaten dürfen nicht manipuliert werden. Bei Verstößen können Betroffene Schadensersatzansprüche geltend machen. Der im übrigen für Verstöße zuständige Information Commissioner kann einem Spammer zudem einen Bescheid (enforcement notice) zukommen lassen. Jeder Verstoß gegen solch einen Bescheid ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe bis Britische Pfund vor einem Magistrates Court oder einer unbegrenzten Summe vor einer Jury bestraft werden kann. Die neuen Anti-Spam-Vorschriften finden sich in den Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003 (, die einer deutschen Verordnung entsprechen): Reg 2 Interpretation (1) "electronic mail" means any text, voice, sound or image message sent over a public electronic communications network which can be stored in the network or in the recipient's terminal equipment until it is collected by the recipient and includes messages sent using a short message service Reg 22 Use of electronic mail for direct marketing purposes (1) This regulation applies to the transmission of unsolicited communications by means of electronic mail to individual subscribers. (2) Except in the circumstances referred to in paragraph (3), a person shall neither transmit, nor instigate the transmission of, unsolicited communications for the purposes of direct marketing by means of electronic mail unless the recipient of the electronic mail has previously notified the sender that he consents for the time being to such communications being sent by, or at the instigation of, the sender. (3) A person may send or instigate the sending of electronic mail for the purposes of direct marketing where- (a) that person has obtained the contact details of the recipient of that electronic mail in the course of the sale or negotiations for the sale of a product or service to that recipient; 18

19 (b) the direct marketing is in respect of that person's similar products and services only; and (c) the recipient has been given a simple means of refusing (free of charge except for the costs of the transmission of the refusal) the use of his contact details for the purposes of such direct marketing, at the time that the details were initially collected, and, where he did not initially refuse the use of the details, at the time of each subsequent communication. Reg 23 Use of electronic mail for direct marketing purposes where the identity or address of the sender is concealed A person shall neither transmit, nor instigate the transmission of, a communication for the purposes of direct marketing by means of electronic mail- (a) where the identity of the person on whose behalf the communication has been sent has been disguised or concealed; or (b) where a valid address to which the recipient of the communication may send a request that such communications cease has not been provided. Reg 30 Proceedings for compensation for failure to comply with requirements of the Regulations (1) A person who suffers damage by reason of any contravention of any of the requirements of these Regulations by any other person shall be entitled to bring proceedings for compensation from that other person for that damage. (2) In proceedings brought against a person by virtue of this regulation it shall be a defence to prove that he had taken such care as in all the circumstances was reasonably required to comply with the relevant requirement. Reg 31 Enforcement - extension of Part V of the Data Protection Act 1998 (1) The provisions of Part V of the Data Protection Act 1998 and of Schedules 6 and 9 to that Act are extended for the purposes of these Regulations and, for those purposes, shall have effect subject to the modifications set out in Schedule 1. Reg 32 Request that the Commissioner exercise his enforcement functions Where it is alleged that there has been a contravention of any of the requirements of these Regulations either OFCOM or a person aggrieved by the alleged contravention may request the Commissioner to exercise his enforcement functions in respect of that contravention, but those functions shall be exercisable by the Commissioner whether or not he has been so requested. DATA PROTECTION ACT 1998 PART V ENFORCEMENT s 40 Enforcement notices. (1) If the Commissioner is satisfied that a data controller has contravened or is contravening any of the data protection principles, the Commissioners may serve him with a notice (in this Act referred to as "an enforcement notice") requiring him, for complying with the principle or principles in question, to do either or both of the following-- (a) to take within such time as may be specified in the notice, or to refrain from taking after such time as may be so specified, such steps as are so specified, or (b) to refrain from processing any personal data, or any personal data of a description specified in the notice, or to refrain from processing them for a purpose so specified or in a manner so specified, after such time as may be so specified. (2) In deciding whether to serve an enforcement notice, the Commissioner shall consider whether the contravention has caused or is likely to cause any person damage or distress. s 47 Failure to comply with notice. (1) A person who fails to comply with an enforcement notice, an information notice or a special information notice is guilty of an offence. 19

20 2.2 Nicht-EU-Staaten Norwegen Als EWR-Staat hat Norwegen bereits die Richtlinie 2002/58 umgesetzt. Verboten ist Direktmarketing via usw. ohne vorherige Zustimmung der Empfänger. Bei Verstößen drohen Bußgeld und Gefängnisstrafe bis 6 Monate. The Marketing Control Act ( Section 2b. Restrictions on the use of certain methods of communication It is prohibited in the conduct of business to direct marketing at consumers using methods of telecommunication which permit individual communication, such as electronic mail, text messaging services to mobile telephones, facsimile or automatic calling machine, without the prior consent of the recipient. The prior consent required in accordance with paragraph one is, however, not applicable to marketing where the consumer is contacted orally by telephone. The Ministry can issue regulations containing more detailed provisions on the scope of paragraph one. Section 2c. Delivery of unaddressed advertising material It is prohibited in the conduct of business to deliver or to give an intermediary the assignment to deliver unaddressed advertising material to consumers who have clearly stated that they object to this. An intermediary who delivers unaddressed advertising material shall not be liable for this, however, if he/she has been informed and has reason to believe that the material being delivered is not advertising material. Inserts distributed with newspapers and other publications are covered by editorial liability and are not considered unaddressed advertising material under this provision. Section 17. Punishment A person who intentionally infringes Sections 2 to 9 of this Act or any decision made pursuant to this Act shall be punishable by a fine, by imprisonment of up to six months or both unless penal provisions calling for more severe punishment are applicable. An accessory to the infringement is liable to the same punishment. A person who negligently infringes Sections 2, 2a paragraph one and 3 and decisions made pursuant to this Act shall be punishable by a fine, by imprisonment of up to six months or both unless penal provisions calling for more severe punishment are applicable. An accessory to the infringement is liable to the same punishment. Infringements of paragraphs one and two are considered a misdemeanour. Punishment shall not be imposed on a sales assistant, office assistant or similar junior employee if they have committed an infringement that resulted essentially from his or her dependent relationship with the principal. Punishment shall not be imposed in the event of the infringement of Section 7 when knowledge or possession of the trade secret has been acquired in a position of employment or of trust or through a breach of duty in a position of this kind and more than two years have lapsed since the position ceased to exist. Section 18. Rules of penal procedure No steps will be taken by the public prosecutor against infringements of Sections 7, 8 or 8a of this Act unless this is requested by the injured party. The same shall apply to infringements of Sections 2 or 3 when the act committed involves injurious statements made about another businessperson or about circumstances which concern that person specifically. In connection with criminal proceedings the public prosecutor may apply for an injunction to ensure the cessation of the unlawful act and to prevent its repetition USA Der am in Kraft getretene Can-Spam-Act führt lediglich ein Opt-out- System ein. Eine Robinsonliste (Do-Not-Call-Registry) soll bis Mitte 2004 erarbei- 20