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1 8. März 2006 Herausgegeben vom Zentrum für Nahost Politik

2 Anmerkung des Herausgebers: Willkommen zur elften Ausgabe von "Inside the PA" ( In der Palästinensischen Autonomiebehörde ) einer wöchentlich erscheinenden Publikation im Internet, die ihre Aufgabe darin sieht wertvolle Einblicke in die aktuellen Vorgänge und Ereignisse in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu geben. Wir wollen die wichtigsten Aussagen hochrangiger palästinensischer Politiker sowie aktuelle Entwicklungen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft näher untersuchen - so wie diese von den palästinensischen Medien dargestellt werden. ZITAT DER WOCHE "Wir arbeiten nun daran das Rechtswesen zu islamisieren, und werden für Vergehen wie Mord, Diebstahl, Ehebruch und den Handel mit alkoholischen Getränken das islamische Strafmass anwenden." -- Der Hamas Abgeordnete Abu-Halabija legt die Pläne seiner Partei für die Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vor. Diese Woche in der Autonomiebehörde Brüssel, EU fordert Israel auf die PA weiterhin finanziell zu unterstützen Ramallah, Palästinensisches Parlament nimmt seine Arbeit auf Gasa Stadt, Gruppe Islamischer Dschihad droht mit Angriff auf israelische Stadt NACHRICHTEN ÜBERSICHT 1. HAMAS PLANT ENTHAUPTUNGEN UND DAS ABHACKEN VON HÄNDEN 2. PALÄSTINENSISCHES FERNSEHEN WIRBT FÜR SELBSTMORD MISSIONEN 3. ABBAS ÜBERGIBT DER HAMAS DIE KONTROLLE ÜBER DIE SICHERHEITSKRÄFTE 4. FATAH VERURSACHT CHAOS IM GASASTREIFEN 5. HAMAS STELLT DIE PALÄSTINENSISCHE ARMEE VOR 2

3 Hamas plant Enthauptungen und das Abhacken von Händen Die regierende Hamas Partei hat angekündigt das islamische Recht, die Schariah, einzuführen, und dass künftig Ehebrecher gesteinigt und Dieben die Hände abgehackt werden sollen. Die Hamas hatte derartige Pläne zur Reformierung des palästinensischen Rechtswesens bereits bei der Übernahme des Palästinensischen Parlaments angekündigt - als integraler Bestandteil ihrer nationalen Agenda. Die Hamas versprach das bisherige Rechtssystem durch die Einführung des Islamischen Rechts zu ersetzen. Am 22. Februar veröffentlichte die von der PA kontrollierte Tageszeitung Al-Aijam ein Interview mit dem Hamas Abgeordneten Ahmed Abu-Halabija, worin dieser jene Punkte des Regierungsprogramms der Hamas im Detail vorstellte. Der Professor für islamische Philosophie an der Islamischen Universität und neue Abgeordnete Abu-Halabija erklärte, "Wir arbeiten nun daran das Rechtswesen zu islamisieren, und werden für Vergehen wie Mord, Diebstahl, Ehebruch und den Handel mit alkoholischen Getränken das isalamische Strafmass anwenden." Dies sei, wie er sagte, die oberste Priorität der neuen Hamas Regierung. Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde beruhte in seiner Rechtsprechung bereits auf der Schariah, im Strafrecht sei die Umsetzung der islamischen Strafordnung jedoch bewusst ausgelassen wurde. Al-Quds. 1. März 2006 Warten auf die Guillotine der Arabischen Wahlergebnisse. 3

4 Am 4. März beschloss die Fatah Opposition endgültig der Hamas Regierung nicht beizutreten. Am darauffolgenden Tag nutzte die Hamas bereits die erste Sitzung des Palästinensischen Parlaments in der neuen Legislaturperiode, Gesetze der alten Fatah Regierung abzuschaffen, woraufhin Abgeordnete der Fatah demonstrativ die Sitzung verliessen. "Wir betrachten das als einen Putschversuch und sie [die Hamas] müssen sich ihre Entscheidungen noch einmal ernsthaft überlegen," sagte der Fatah Abgeordnete Tadscheb Abdul Rachim. Nach den Plänen der Hamas sollen die Palästinensischen Autonomiegebiete in ein taliban- oder saudi-ähnliches Regime umgewandelt werden. Auch in Saudi Arabien wird die Schariah angewandt und regelmässig werden dort Mörder geköpft, Ehebrecher gesteinigt und werden Dieben die Hände abgehackt. Diese Hinrichtungen werden gewöhnlich nach dem Freitagsgebet auf öffentlichen Plätzen in den Stadtzentren Saudi Arabiens ausgeführt. Wie Abu-Halabija versichert, "es wird nicht mehr lange dauern, bis die islamischen Strafen gegen die kriminellen Elemente der Palästinensischen Gesellschaft Anwendung finden werden, so wie in anderen Staaten, die das Islamische Recht anwenden." Wie Abu-Halabija sagte, hat Hamas seit längerem vorgehabt die Schariah im Westjordanland und im Gasastreifen einzuführen. In vorhergehenden Sitzungen des Palästinensischen Parlaments sei die Ratifizierung dieser Gesetze jedoch durch, was er eine Verleumdungskampagne nennt, verhindert worden. Abu-Halabija erklärte, dass vorangehende Anträge die Schariah einzuführen auch von ablehnenden Stimmen innerhalb der Hamas begleitet worden waren, da die Gesetzgebung in einigen Punkten unvollständig war. So fehlte in dem Gesetzesvorschlag eine klare Stellungnahme zum islamischen Strafmass bei Vergehen wie Ehebruch und Alkoholkonsum. (Alkohol ist nach islamischem Recht verboten.) Zum Beispiel, sagte er, wäre nach jenem ersten Gesetzesvorschlag, der nicht über die erste Lesung hinauskam, das private Trinken von Alkohol nicht strafbar gewesen. Auch 4

5 sei Ehebruch nicht angemessen bestraft worden, wenn es ein gegenseitiges Einverständnis unter den verheirateten Partnern darüber gab, sondern nur wenn jemand eine polizeiliche Beschwerde einreichte. Die Bestrafung für Diebstahl wäre ausserdem nicht das vom islamischen Recht geforderte Abhacken der Hände des Diebes gewesen, und dies sei daher, so sagte Abu- Halabija, bei weitem nicht ausreichend die Kriminalität in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Abu-Halabija sagte, dass, nach dem neuen Gesetz, das Islamische Recht über allen Menschenrechts-Prinzipien in den Autonomiegebieten stehen würde. Das Islamische Recht würde auch, so sagte er, Internationales Recht, sowie sämtliche bisher von der Autonomiebehörde unterzeichneten Verträge und Abkommen ersetzen. "Zuerst müssen wir die Gesetze verabschieden," sagte Abu-Halabija. "Später werden wir die Gesellschaft schrittweise darauf vorbereiten sie zu verstehen und zu akzeptieren." 5

6 Palästinensisches Fernsehen wirbt für Selbstmord Missionen Das Palästinensische Staatsfernsehen hat wieder damit begonnen, Selbstmordanschläge gegen Israel offen zu unterstützen. Seit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen, strahlen die Fernsehsender der PA wieder Beiträge aus, die für Selbstmordanschläge werben. Der palästinensische Staatssender strahlte Interviews mit stolzen Frauen aus, deren Kinder sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt hatten und bei ihren Anschlägen gegen Israel ums Leben kamen. In anderen Programmen wurden palästinensische Kinder gezeigt, die Gedichte und Erzählungen vortrugen, die von ihrem Wunsch handelten israelische Bürger zu massakrieren. Am 20. Februar strahlte das Staatsfernsehen das Interview mit den Eltern eines 21 jährigen palästinensischen Mädchens aus, die versucht hatte sich im Soroka Krankenhaus in der süd-israelischen Stadt Beerscheba bei einem Selbstmordanschlag in die Luft zu sprengen. Wafa Al-Bas wurde im Juni 2005 festgenommen, als bei einer Personenkontrolle eine 10 Kilogramm schwere Bombe gefunden wurde, die sie unter ihrer Kleidung trug. Wafa war auf ihrem Weg ins Soroka Krankenhaus, wo sie wegen Brandverletzungen behandelt wurde, die sie bei der Explosion ihres Gasofens erlitten hatte. Al-Aijam. 5. März 2006 Israels Ministerpräsident Olmert weigert sich Palästinenser Präsident Abbas zu sehen. 6

7 In dem Interview lobten Wafas Eltern stolz das geplante Vorhaben ihrer Tochter. Die Mutter erklärte jedoch, sie hätte Wafa niemals dazu ermutigt als Selbstmordattantäterin gegen Israel zu sterben: "Wäre sie ein Junge, hätte ich sie auf alle Fälle dazu ermutigt, aber da sie ein Mädchen ist, versuchte ich sie eher davon abzubringen." Das palästinensische Fernsehen hat auch wieder mit Kindersendungen begonnen, die für Anschläge gegen Israel werben. Am 26. Februar, trug eine Grundschul-Schülerin ein Gedicht vor, das von einem Maschinengewehr handelte, das sie von ihrem Vater bekommen hatte. Das Gedicht beinhaltete Verse wie: "Wenn ich gross bin werde ich Soldatin der Befreiungsarmee. Die Befreiungsarmee hat uns gelehrt unser Vaterland zu befreien." 7

8 Abbas übergibt der Hamas die Kontrolle über die Sicherheitskräfte Die Palästinensische Autonomiebehörde hat damit begonnen der neuen Hamas Regierung die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu übergeben. Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas hat sich mit Vertretern der Hamas darauf verständigt, die palästinensischen Sicherheitsdienste dem designierten Ministerpräsidenten Ismaijl Hanijeh zu unterstellen. Abbas sagte, einige Sicherheitskräfte kämen direkt unter die Kontrolle der Hamas Partei. "Wir übergeben der Hamas die Kontrolle über die palästinensischen Sicherheitsdienste, da dieser Bereich in einer Hand sein muss um unsere nationale Sicherheit garantieren zu können," sagte Abbas am 2. März im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. "Ich werde der Hamas nicht vorenthalten, was ich damals von Jassir Arafat selbst gefordert habe." Al-Quds. 5. März 2006 Palästinenser bekommen Versprechungen anstatt ihrer Gehälter. Abbas diente 2003 als Ministerpräsident unter Jassir Arafat. Während seiner kurzen Amtszeit forderte Abbas die Kontrolle über die palästinensische Polizei und einige Sicherheitsdienste. "Es gibt drei Sicherheitsbehörden," erklärte Abbas, "die Verteidigungseinheiten, die Polizei und den Zivilschutz. Diese unterstehen alle dem Innenministerium; der Präsident hat jedoch den Oberbefehl über die Nationalen Sicherheitskräfte." 8

9 Wie in den palästinensischen Medien berichtet wurde, hat Abbas zugesagt, die Kontrolle über die Nationalgarden, die Volkspolizei und den Zivilschutz der Hamas Regierung zu übergeben. Die in etwa Truppen umfassenden paramilitärischen Nationalgarden sind die grösste der palästinensischen Sicherheitsorganisationen. Sowohl die Polizei als auch die Sicherheitsdienste kämen somit unter die Kontrolle des Innenministeriums. Der ausscheidende Innenminister, Nasser Jussef, wurde zum Sicherheitsberater von Palästinenser Präsident Abbas ernannt. Die Kontrolle über die palästinensischen Nachrichtendienste wird der Hamas demnach jedoch nicht übergeben. Abbas sagte, dies schliesse den staatlichen Geheimdienst mit ein, der direkt dem Präsidenten untersteht. Abbas hat nicht vor, der Hamas die Kontrolle über den Präventiven Sicherheits Apparat (PSA) zu überlassen, der als die einflussreichste nationale Sicherheitsorganisation betrachtet wird. PSA-Chef, General Rschid Abu-Schaback wurde zum Oberbefehlshaber der "Inneren Sicherheit im Westjordanland und im Gasastreifen" ernannt. "Es ist dieser Nationale Sicherheitsrat, der die Sicherheitspolitik ausarbeitet, die dann vom Innenminister umgesetzt werden," sagte Abbas. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Innenminister von der Hamas, von der Gruppe Islamischer Dschihad oder irgend einer anderen Partei gestellt wird." Letzten Endes werden diese politischen Entscheidungen von Abbas jedoch wohl bedeutungslos bleiben. Am 6. März hatte die Hamas Mehrheit im Palästinensischen Parlament bereits Gestze abgeschafft, die von der früheren Fatah Mehrheit beschlossen worden waren - einschliesslich die darin enthaltenen erweiterten Sonderbefugnisse für den Palästinensischen Präsidenten. In einem Interview mit der Londoner Tageszeitung Al-Hajat rechtfertigte Abbas am 2. März sein Vorhaben, die Geheimdienste unter seiner Kontrolle zu belassen. Das Interview wurde am 4. März in der palästinensischen Tageszeitung Al-Hajat Al-Dschadida erneut abgedruckt. Scheinbar ohne Zusammenhang sagte er ausserdem, Al-Qaida habe ihren Einflussbereich um das Westjordanland und den Gasastreifen erweitert, und verwies dabei auf die Verbindungen der Hamas zu Syrien und den Iran. 9

10 "In den vergangenen drei Tagen habe ich wiederholt einschlägige Geheimdienst- Informationen bezüglich der Präsenz von Al-Qaida Aktivisten im Westjordanland und im Gasastreifen erhalten," sagte Abbas. "Bisher sind wir noch nicht soweit diese zu fassen. Sollte es Al-Qaida gelingen hier Fuss zu fassen, würde die gesamte Region zerstört werden." 10

11 Fatah verursacht Chaos im Gasastreifen Trotz ihrer jüngsten Wahlniederlage bei den palästinensischen Parlamentswahlen, setzt die Fatah ihre Terrorherrschaft im Gasastreifen fort. Militante Fatah Einheiten griffen Universitätseinrichtungen an, stürmten Büros der Autonomiebehörde und verübten Anschläge auf politische Gegner. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hat die Politik der Fatah im Auge. Am 28. Februar stürmten bewaffnete Fatah Kämpfer der Al-Risch Brigaden die Freie Al- Quds Universität in Chan Junis. Die Bewaffneten zwangen Mitarbeiter und Studenten den Kampus zu verlassen und erklärten die Schliessung der Universität bis zur Erfüllung ihrer Forderungen. Unter den Forderungen waren Gebührenfreiheit für all diejenigen Studenten, deren Väter im Krieg gegen Israel getötet worden waren, ein Lösegeld in Höhe von Jordanischen Denaren (etwa 75000), sowie Neuwahlen der Studentenvertretung. Die palästinensische Polizei wurde gerufen, unternahm jedoch nichts die Fatah Kämpfer aufzuhalten. Ganz im Gegenteil, ein Polizeibeamter stimmte zu, den Universitätskampus zu schliessen bis die Forderungen erfüllt seien. Am gleichen Tag berichtete das Zentrum für Menschenrechte, dass bei einer Stammesfehde in Gasa Stadt ein Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt worden waren. Wie die Organisation sagte, sei dieser Vorfall, bei dem es zu keinen Verhaftungen kam, das Ergebnis des "inneren Sicherheitschaos und der Verbreitung von Waffen" im Gasastreifen. Am 1. März entführten unbekannte Kämpfer den Direktor des Palästinensischen Landratsamtes, Atef Al-Chodari, aus seinem Büro in Gasa Stadt. Al-Chodari wurde für mehrere Stunden gefangen gehalten bevor er wieder frei gelassen wurde. 11

12 Hamas stellt die Palästinensische Armee vor Hamas hat ihre Pläne zur Schaffung einer Palästinensischen Armee im Gasastreifen vorgestellt, eine Armee für den Krieg gegen Israel und den Westen. Diese Armee soll auf Issedin Kassam, dem militärischen Arm der Hamas, gestützt werden. Ein hochrangiger Offizier der Issedin Kassam Kampfeinheiten erklärte am 4. März in der palästinensischen Zeitung Dunja Al-Watan, Hamas habe bereits damit begonnen in allen grösseren Stadten und Flüchtlingslagern des Gasastreifens Einheiten zu stationieren. Al-Quds. 6. März 2006 Das marode Gebäude der Fatah. Der Kommandant sagte, tausende Palästinenser seien bereits ausgebildet worden Israel und den Westen zu bekämpfen. Er sagte, diese Armee werde eingesetzt im Dschihad ( Heiliger Krieg ) gegen die Ungläubigen, d. h. alle nicht-moslems. Die Ausbildung sei für vier Monate ausgerichtet, erklärte der Kommandant der Abu- Husaifa genannt wird. Der erste Monat dient der Grundausbildung, und die restliche Zeit wird für die Ausbildung für Spezialaufgaben und praktische Maneuver genutzt. 12

13 Abu-Hasaifa sagte, die palästinensischen Soldaten würden im Umgang mit Feuerwaffen, der Erstürmung von Gebäuden, dem Eindringen in feindliche Militärstützpunkte, sowie dem Abschuss von Kassam und anderen Kurzstreckenraketen ausgebildet. Er sagte, die Ausbilder seien Hamas Kämpfer, die ihrerseits im Ausland ausgebildet worden waren. Hamas Kämpfer wurden unter anderem im Iran, im Libanon, im Sudan und in Syrien ausgebildet. Al-Hajat Al-Dschadida. 4. März 2006 Israel ärgert sich über den freundlichen Empfang der Hamas in Russland. Abu-Husaifa sagte, die Armee verfüge ausserdem über einen militärischen Geheimdienst, um vor israelischen Angriffen zu warnen. Rekruten wurden für den Einsatz in strategischen Orten im Gasastreifen ausgebildet, um die Bewegung von israelischen Land-, Luft- und Artillerie-Einheiten zu erkennen. 13

14 Die Armee hat ausserdem die Entwicklung neuer Waffensysteme in Auftrag gegeben. Darunter seien, so Abu-Husaifa, vor allem Raketen mit grösserer Reichweite und Bomben. Die Hamas habe bereits einen Mobilisierungsplan ausgearbeitet, um in kürzester Zeit tausende Kämpfer unter Waffen zu stellen. Er sagte, diese Kämpfer würden die blutige Verteidigung jedes israelischen Besatzungsversuchs des Gasastreifen garantieren. 14