EURES-T Pannonia Jahrestagung

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1 EURES-T Pannonia Jahrestagung Entwicklungen und Herausforderungen der Beziehungen zwischen Österreich und Ungaren seit dem EU-Beitritt; Rückblick / Ausblick Dr. Gregor Woschnagg Budapest, 29. März 2012

2 1. Rückblick Österreich-Ungarn 1956: Ungarischer Volksaufstand Flüchtlinge nach Österreich 27. Juni 1989: Österreichischer Außenminister Alois Mock und ungarischer Außenminister Gyula Horn zerschneiden mit Drahtschere den Eisernen Vorhang. Foto wird vom TV nach Ostdeutschland gesendet und ist Auslöser für Flucht der Ostdeutschen über Ungarn nach Österreich. Dominosteine des kommunistischen Systems begannen zu wanken und führten zur Wende 1989 / 1990 in Osteuropa. 2

3 Ein Bild macht Weltgeschichte 3

4 1. Mai 2004: Beitritt Ungarns zur EU 7-jährige Übergangsfrist für freien Personenverkehr in D, Ö. Artikel in Die Presse vom von Wolfgang Böhm 1. Ostösterreich hat sich gefürchet, nur weil Slowaken, Tschechen und Ungarn endlich in Freiheit leben wollten. Bis hinauf in die Regierung hat unser Land falsch reagiert. 2. Es ist Zeit, sich zu entschuldigen. Österreich hat die Ostöffnung innenpolitisch falsch begleitet. Aus Angst vor der FPÖ und ihren Hetzkampagnen gegen Zuwanderer haben SPÖ- und ÖVP- Innenminister das Bild krimineller Nachbarn hochgehalten. 3. Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik: Die Nachbarn werden hat als das wahrgenommen, was sie sind: ganz normale, meist fleißige Menschen, die ähnliche Ängste und Bedürfnisse haben wie wir. Mit zunehmenden persönlichen Kontakten wichen die Vorurteile. 4

5 4. Die EU-Osterweiterung 2004 hat schmerzhafte Anpassungen in Österreich ausgelöst. Einzelne Betriebe mussten schließen. Vorübergehend gingen Arbeitsplätze verloren. Doch diese Anpassungen standen in keiner Relation zu den viel größeren Einschnitten durch die Globalisierung, die ganze Branchen etwa die Textilbranche vernichtet haben. Heute sind im grenznahen Gebiet neue Einkaufszentren entstanden. Dort und im Tourismus des ganzen Landes wurden durch die neuen Kunden aus den Nachbarstaaten Arbeitsplätze geschaffen. 5. Es ist Zeit, sich dafür bei den Nachbarn zu bedanken und im Gegenzug damit fortzufahren, den emotionalen Zaun niederzureißen. 5

6 Donaurauminitiative Der österreichische und der rumänische Außenminister haben eine Donaurauminitiative vorgeschlagen, damit während des ungarischen EU-Vorsitzes 2011 ein substanzieller Erfolg mit der Schaffung einer EU- Donaurauminitiative seitens des Europäischen Rates im Juni 2011 eingefahren werden kann. 6

7 7 Nunmehr gilt es diese Donaurauminitiative mit Substanz voranzutreiben. Infrastruktur Häfen und Terminals Donauflotte Arbeitskräfte, Aus- und Weiterbildung River Information Services (RIS) Administrativer Rahmen und ergänzende Serviceleistungen Im Jahr 2010 waren Österreichs Direktinvestitionen in Ungarn 7,53 Mrd. EUR.

8 2. Ausblick Österreichische Banken in Ungarn (Erste Group, RBI, Bank Austria). Die Prophezeiung von Experten, darunter Ex-Währungsfonds- Chef Dominique Strauss-Kahn, Osteuropa werde den österreichischen Banken das Genick brechen, hat sich als schwere Fehlprognose herausgestellt. Die Banken müssen sich jetzt allerdings den Vorwurf gefallen lassen, sie seien am Verlust des AAA-Ratings der Republik Österreich mit schuld, weil sie Kredite von rund 300 Mrd., mehr als 100% der österreichischen Wirtschaftsleistung, in der Region vergebenhaben. 8

9 Wie lange dauert gegenwärtige Wirtschaftskrise noch an? Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat alle Merkmale jener Krisen, die mit finanziellen verschuldensbezogenen und strukturellen Aspekten von Leistungsbilanzkrisen verbunden werden. Alle diese Merkmale haben dauerhafte, dämpfende Effekte, und die Erholung kann sich in die Länge ziehen. Exportgetragenes Wachstum war ein wichtiges Merkmal der vorübergehenden Erholung in der jüngsten Periode Deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten sind aber geblieben. 9

10 Ende des Konvergenzprozesses? Der Erfolg der Wirtschaftspolitik der EU hängt weitgehend von der Belebung der externen Nachfrage ab. Der private Verbrauch wird, falls überhaupt, nur sehr langsam wachsen, und der öffentliche Konsum wurde durch die Sparpakete zum Schrumpfen verurteilt. Anbetracht der hohen Unternehmensverschuldung des schwachen Bankensektors und des daraus resultierenden außerordentlich niedrigen Kreditwachstums und der untersrückten Auslandsnachfrage werden es die privaten Investitionen schwer haben, sich wieder zu erholen. 10

11 Selbst wenn die Erwartungen der Europäischen Kommission korrekt sind, dass die Strukturreformen die Investitionen und Exporte ankurbeln werden, könnte dies einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wachsende Differenzierung der verschiedenen europäischen Regionen, was in deutlichem Widerspruch zur allgemeinen Einschätzung seit Mitte der 1990er Jahre steht. Damals wurde erwartet, dass sich die europäischen Länder annähern und Länder mit niedrigeren Einkommen schneller wachsen als reichere Volkswirtschaften. Der Aufholprozess basierte in vielen Fällen auf der Verfügbarkeit billiger Finanzierung, die es in dieser Form kaum mehr geben wird. 11

12 Sparkurs und Rezession Hohe Ausgangsschulden besonders des privaten Sektors und trübe Wachstumsaussichten haben zu größerem Zweifel an der Nachhaltigkeit der Verschuldung und höheren Zinsen geführt. Das erfordert den Schuldenabbau der Unternehmen und Haushalte und beschränkt Investitionen. Dies dämpft, wiederum die Konsumausgaben und führt zu einem Rückgang der Beschäftigung (und der Löhne), was in Folge zu niedrigeren Haushaltseinkommen und geringeren Erwartungen bezüglich der Konsumausgaben führt. 12

13 BIP-Wachstum 2012 Prognoserevision (November 2011, Februar 2012) 13

14 BIP-Wachstum 2013 Prognoserevision (November 2011, Februar 2012) 14

15 Schuldenstand: Private, öffentliche und externe Verschuldung in % des BIP, 2002, 2008 und

16 Schuldenstand: Private, öffentliche und externe Verschuldung in % des BIP, 2002, 2008 und

17 De- und Re-Industrialisierungsprozesse weiterhin bestimmend (Industrieproduktion Niveau relativ zu 1989: 1995, 2000, 2008) 17

18 Zur Prognose Zukünftiges Wachstum wird weniger auf Beitrag des externen Sektors bauen können Daher grössere Abhängigkeit von interner Nachfrage Jedoch: Konsum und Investitionsnachfrage durch schwierige Finanzierungsbedingungen und Entschuldungsprozesse gekennzeichnet Fiskalpolitik in den meisten Ländern restriktiv Erholungsprozesse 2013, 2014 gestreckt und gedämpft Implikationen für den Arbeitsmarkt 18

19 Jüngste Konsumentenbefragungen zeigen vorwiegend negative Tendenzen 19

20 Weniger in Zentraleuropa Ausländische Forderungen an Banken in CEE, Mio. USD 20

21 Zusammenfassung Differenzierte Entwicklungen von Ländergruppen Negativer Wachstumsausblick: externe Nachfrage; Entschuldung und Finanzierungsprobleme drücken auf Inlandsnachfrage; restriktiver fiskalpolitischer Kurs Auch längerfristige Wachstumspfade werden betroffen sein Arbeitsmarktprobleme verschärfen sich Wirtschaftspolitische Ausrichtung der Eurozone hat starke Wirkung 21