Markus Stanat. Die französische Nationalversammlung und die Europäische Union

Transkript

1 Markus Stanat Die französische Nationalversammlung und die Europäische Union

2 Forschungen zur Europäischen Integration Band 13 Herausgegeben von Ingeborg Tömmel

3 Markus Stanat Die französische Nationalversammlung und die Europäische Union Zwischen parlamentarischer Tradition und europäischer Integration

4 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. Zugl.: Osnabrück, Univ., Diss., Auflage Dezember 2006 Alle Rechte vorbehalten VS Verlag für Sozialwissenschaften GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Lektorat: Monika Mülhausen / Bettina Endres Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN

5 Vorwort Die vorliegende Monographic stellt die leicht gekiirzte Fassung meiner politikwissenschaftlichen Dissertation dar, die im April 2004 vom Fachbereich Sozialwissenschaften der Universitat Osnabriick angenommen worden ist. Fiir den erfolgreichen Abschluss eines solchen Werkes sind neben personlichem Engagement und Durchhaltevermogen giinstige Rahmenbedingungen ebenso von entscheidender Bedeutung. Zu Beginn des Vorhabens ermoglichte der DAAD durch ein Graduiertenstipendium einen langeren Forschungsaufenthak in Paris. Der Fortgang der Arbeit wurde durch ein Stipendium der niedersachsischen Landesgraduiertenforderung untcrstiitzt. SchhefiUch wurde der Druck durch einen Zuschuss des Deutschen Bundestages gefordert. Den Institutionen danke ich fiir ihre Unterstiitzung. Wahrend eines mehrmonatigen Aufenthaits in der Nationaiversammlung hatte ich Gelegenheit, die Arbeit der EU-Delegation im Rahmen einer Assistenztatigkeit fiir den Abgeordneten Francois Loncle in der Praxis zu verfolgen. Dariiber hinaus erlaubte mir der damauge Vorsitzende der EU-Delegation, Alain Barrau, an den wochentlichen Sitzungen der EU-Delegation teilzunehmen. Beiden sei fiir ihre Unterstiitzung und ihre vertrauensvoue Offenheit herzlich gedankt. In guter Erinnerung werden mir zahlreiche Mitarbeiter in verschiedenen Institutionen, Archiven und Bibliotheken bleiben - im Sekretariat der EU- Delegation, in den Bibliotheken der franzosischen Nationaiversammlung und des Deutschen Bundestages und der Bonner Universitatsbibliothek. Neben der Dokumentenanalyse und der Praxisphase in der Nationaiversammlung basiert ein Teil der empirischen Arbeit auf Experten-Interviews und Hintergrundgesprachen in Paris, Bonn und Berlin. Ein herzlicher Dank geht an alle, die fiir die Beantwortung von Fragen einen Teil ihrer oft knappen Zeit widmeten. Fiir die wissenschaftliche Betreuung sowie ihre stets konstruktive und engagierte Unterstiitzung danke ich ganz herzlich Professor Dr. Ingeborg Tommel. Daneben wurde die Arbeit von Professor Dr. Wolfgang Asholt und von Professor Dr. Adolf Kimmel wissenschaftlich begleitet und untcrstiitzt, denen ich ebenso herzlich danke. Fiir konstruktiv-kritische Kommentare zur ersten Rohfassung des Manuskripts danke ich Dr. Romy Messerschmidt. Und schliefilich mochte ich Birgit Wilhelm fiir ihr stets gewissenhaftes, verlassliches und anspornendes Korrekturlesen verschiedener Manuskriptfassungen meinen ganz besonderen Dank aussprechen. M.S. 5

6 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 12 Tabellenverzeichnis 15 1 Die Nationalversammlung der V. Republik und die europaische Integration Entwicklungsstand und Desiderata der Forschung Die Fragestellungen und Ziele der Studie Die methodischen Zugange und die empirische Materialbasis Die franzosische politisch-juristische Fachterminologie Der Aufbau der Studie 28 2 Die nationalen Parlamente als politische Institutionen und ihre Funktionen im europaischen Mehrebenensystem Demokratietheoretische Uberlegungen Die Transformationen von Demokratie und Staatlichkeit Das Europaische Parlament und die nationalen Parlamente in dereu Die Legitimitatskonzepte fiir eine sich weiter vertiefende Europaische Union Fazit: Die Teil-Legitimation der EU durch die nationalen Parlamente Das Parlament als politische Institution Der neue Institutionalismus Parlamente als politische Institutionen und ihr Wandel Die institutionelle Europaisierung als pfadabhangiger Institutionenwandel Fazit: Die Faktoren und Bedingungen fiir den Institutionenwandel in der franzosischen Nationalversammlung Die Funktionen der Parlamente im Mehrebenensystem der EU Funktionsniedergang oder Funktionswandel des parlamentarischen Leistungsprofils im Nationalstaat 52 6

7 2.3.2 Die nationalparlamentarische Mitwirkungs- und KontroUfunktion in EU-Angelegenheiten Fazit: Ein KontroU- und Beteiiigungsschema fiir nationalparlamentarische Europa-Ausschiisse 57 3 Die Rahmenbedingungen fiir die institutionelle Europaisierung der Nationalversammlung Das franzosische Staatsdenken und die europaische Integration Die Verfassungsgeschichte und der Parlamentarismus in Frankreich Die Leitideen des franzosischen Staatsdenkens Der Staat, die Nation und die nationale Souveranitat Die franz5sisclie Republik - mehr als eine Staatsform Die Konstanten und Krisen der franzosischen Europapolitik Fazit: Das Spannungsverhaltnis Frankreichs zur EU zwischen Selbsteinbindung und Selbstbehauptung Das Regierungssystem der V. Republik Das typologische Zuordnungsproblem des Regierungssystems der V. Republik Die Stellung der franzosischen Exekutive und Legislative Die Dyarchie zwischen Staats- und Regierungschef Die Nationalversammlung Die wechselnden parteipolitischen Konstellationen von 1978 bis Die Koordinierung der auswartigen und europaischen Politik Frankreichs Das Verhandlungsmonopol der Exekutive und der parlamentarische Einfluss Die Institutionen fiir die Koordinierung der europapolitischen Willensbildung der Regierung Die Organisation und Arbeitsweise der franzosischen Nationalversammlung Die eingeschrankte Parlamentsautonomie Die leitenden und sich selbstverwaltenden Gremien Die Fachgremien Die gesetzgebenden Ausschiisse Die Untersuchungsausschiisse Die parlamentarischen Delegationen und Amter Die Fraktionen als parteipolitische Gremien 136 7

8 3.4 Fazit: Die Start- und Rahmenbedingungen fiir die Europa- Delegation der Nationalversammlung Die rechtlichen Etappen der institutionellen Europaisierung in der franzosischen Nationalversammlung Die Einrichtung der parlamentarischen EG-Delegationen 1979 in beiden Kammern Die Europapolitik des Staatsprasidenten Giscard d'estaing und seine gespaltene Parlamentsmehrheit Die Debatte in Frankreich zur Direktwahl des Europaischen Parlaments Die Situation in der Nationalversammlung im Herbst Die Gesetzesvorlage Foyer" und die parlamentarischen Beratungen Fazit: Das Gesetz Foyer" von ein Start mit einer schmalen rechtlichen Kompetenzbasis Die Kompetenzerweiterung der EG-Delegationen 1989/1990 durch die Gesetzesnovelle,Josselin" Die Ratifizierung der EEA und der Diskurs iiber eine Vertiefung und Erweiterung der EG in Frankreich in den 80erjahren Die Gesetzesvorlage,Josselin" und die parlamentarischen Debatten 1989/ Fazit: Das Gesetz,Josselin" von spate Kompetenzerweiterungen nach langen Verhandlungen Die Einfiihrung des Artikels 88-4 in die franzosische Verfassung Die Maastricht-Debatte in Frankreich Die Entscheidungen des Verfassungsrates zum Maastricht- Vertrag Von der Regierungsvorlage zum Artikel 88-4 FrzVerf Der innenpolitische Hintergrund Der parteipolitische Positionierungsprozess zum Maastricht- Vertrag Die parlamentarischen Beratungen Fazit: Der Artikel 88-4 FrzVerf oder das Eui*opa-Theater" von Von der EG-Delegation zur EU-Delegation 1994: nicht nur eine Namensanderung Der politische Hintergrund 188 8

9 4.4.2 Die Gesetzesvorlage Pandraud" und die parlamentarischen Beratungen Fazit: Eine rasche Novellierung des Gesetzes,Josselin" Die Verfassungsanderung von 1995 als Chance fiir eine informelle Verbesserung der Rechte der EU-Delegation Der neue Staatsprasident Chirac und die neue Regierung Juppe Die Regierungsvorlage und die Beratungen in der Nationalversammlung Fazit: Verbesserungen fiir die EU-Delegation durch informelle Konzessionen der Regierung Die Erweiterung des Artikels 88-4 FrzVerf Die abnehmende Bipolarisierung zwischen Souveranisten und Unionisten Die Entscheidung des Verfassungsrates und die Regierungsvorlage Die Positionierung der biirgerlich-rechten Opposition in der Nationalversammlung Die Koordinierung des Ratifikationsverfahrens zwischen der Regierung Jospin und seiner parlamentarischen Mehrheit Die parlamentarischen Beratungen Fazit: Der Amsterdamer Vertrag und die Erweiterung des Artikels 88-4 FrzVerf Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Entwicklungsschritte der Europa-Delegation Die Funktionsleistungen der Europa-Delegation Die Entwicklung der Europa-Delegation innerhalb ihrer gesetzlichen Grundlagen ( ) Die personelle Zusammensetzung der Europa-Delegationen Die Umsetzung der gesetzlichen Informationspflicht durch die franzosische Regierung Die Aufgabenerfiillung und der Arbeitsrhythmus der Europa- Delegation Das Sekretariat der Europa-Delegation: Entwicklungsschritte und Aufgaben Die Publikationen der Europa-Delegation Die Institutionalisierung von Anhorungen, KoUoquien und Diskussionsforen durch die Europa-Delegation 241 9

10 Die Instrumente der aktiven Informationsbeschaffung der Europa-Delegation Die Initiativen der Informationsvermittlung fiir die franzosische Offentlichkeit Fazit: Das Spannungsdreieck zwischen Regierung, Europa- Delegation und standigen Ausschiissen in der Nationalversammlung Die neuen Aufgaben der EU-Delegation im Rahmen des Artikels 88-4 FrzVerf ( ) Die Konstitutionalisierung der gouvernementalen Informationspflicht und die Ubermittlungspraxis von EU-Vorlagen Die Anpassungsschritte der Geschaftsordnung und die Konventionen im Rahmen des Artikels 88-4 FrzVerf Die Tatigkeit der EU-Delegation im parlamentarischen KontroUverfahren nach Artikel 88-4 FrzVerf Die Ubermittlungspraxis und das Priifverfahren der EU-Delegation Die Resolutionsvorschlage und die Zusammenarbeit zwischen der EU-Delegation und den standigen Ausschiissen Der mogliche Einfluss der europapolitischen Resolutionen: ein Dreiecksverhaltnis zwischen Nationalversammlung, Regierung und EU-Institutionen Fazit: Die verfassungsrechtlich festgelegte Mitwirkung der Nationalversammlung in EU-Angelegenheiten Die Europa-Delegation in der interparlamentarischen Zusammenarbeit der EU Die Konferenz der Parlamente in Rom Die Konferenz der Parlamentsprasidenten der EU Der Institutionalisierungsprozess der COSAC Die parlamentarische UmsetzungskontroUe der Europa- Richtlinien Die Europa-Delegation und die Umsetzung von EG-Richtlinien Die Inkorporation gemeinschaftlicher Normen in das franzosische Gesetzessystem und die franzosische Ratsprasidentschaft im Jahr Die Arbeitsgruppe zur UmsetzungskontroUe zwischen Parlament und Regierung Fazit: Die neue UmsetzungskontroUe der EU-Delegation

11 5.5 Zusammenfassende Bewertung der Funktionsleistungen der Europa-Delegation Konklusionen und Perspektiven Die Rahmenbedingungen fiir die institutioneile Europaisierung in der Nationalversammlung Die Faktoren und Grenzen der institutionellen Europaisierung der Nationalversammlung Die intraparlamentarische Entfaltung und die funktionale Entwicklung der Europa-Delegation der Nationalversammlung Die Nationalversammlung im politischen System der V.Republik 308 Anhang Quellenverzeichnis 311 Amtliche Dokumente 311 Dokumenten- und Datensammlungen 311 Periodika der Nationalversammlung 312 Zitationshinweis zu den franzosischen Parlamentsdrucksachen 312 Experteninterviews 312 Literaturverzeichnis

12 Abkiirzungsverzeichnis Abg. Abs. AdR AN app. Art. AStV BAN BT-Drs. BVerfGE CERES CM COREPER COSAC DC DDAC DIAN EEA EGKS EGV EuGH EUV EVG EWR EWWU Fn. FNR FrzVerf GAP GASP Abgeordnete(r) der franzosischen Nationalversammlung Absatz Ausschuss der Regionen Assemblee nationale apparente(e) (assoziiertes Mitglied einer Fraktion in der NV) Artikel Ausschuss der Standigen Vertreter (frz. COREPER) Bulletin de I'Assemblee nationale Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgerichtsentscheid Centre d'etudes, de recherches et d'education socialistes Centre national des independents (1949 gegriindete konservative Partei, die ihren Parteinamen 1951 in Centre national des independents etpaysans (CNIP) erweiterte und nach dem Niedergang des RPF die wichtigste konservative Kraft wahrend der IV. Republik war) Comite des representants permanents des Etats membres (dt. AStV) Conference des organes specialises dans les affaires communautaires Decision de conformitea la Constitution (Entscheidung des Verfassungsrates zur Verfassungsmafiigkeit gemac Artikel 54 und 61 FrzVerf) (Loiportant) diverses dispositions d'adaptation au droit communautaire Document d'information de I'Assemhlee nationale Einheitliche Europaische Akte vom 28. Februar 1986 Europaische Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl ( ) Vertrag zur Griindung der Europaischen Gemeinschaft Europaischer Gerichtshof Vertrag iiber die Europaische Union Europaische Verteidigungsgemeinschaft Europaischer Wirtschaftsraum Europaische Wirtschafts- und Wahrungsunion Fufinote Decision rendue sur examen des fins de non-recevoir (Entscheidung des Verfassungsrates liber das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung gemafi Art. 41 FrzVerf) Franzosische Verfassung der V. RepubUk vom 4. Oktober 1958 Gemeinsame AgrarpoHtik (frz. PAC) Gemeinsame Aufien- und Sicherheitspolitik 12

13 GG GO-BT GO-COSAC GO-EP GO-NV GO-Rat GO-S H.i.O. IG-AN JO JO-AN JO-CE JO-S Leg. MEG MDC MRP m.w.h. NV Ord. PAC PCF PS Rn. RPF Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Geschaftsordnung der COSAC Geschaftsordnung des Europaischen Parlaments Geschaftsordnung der franzosischen Nationalversammlung Geschaftsordnung des europaischen Ministerrates Geschaftsordnung des franzosischen Senats Hervorhebungen im Original Instruction generale du bureau de I'Assemblee nationale (interne Ausfiihrungsbestimmungen des Prasidiums zur GO-NV) Journal officiel de la Repuhlique frangaise, Lois et Decrets Journal officiel de la Repuhlique frangaise, Debats parlementaires, Assemblee nationale Journal officiel de la Communaute europeenne (europaisches Amtsblatt) Journal officiel de la Republique frangaise, Debats parlementairesy Senat Legislaturperiode Mission d'evaluation et de controle Mouvement des citoyens (gegriindet wurde die Biirgerbewegung im September 1992 von Jean-Pierre Chevenement als HnksrepubHkanische Abspaltung vom Parti socialiste, sie hat sich im Dezember 1993 als Partei konstituiert und wurde im Januar 2003 in Mouvement republicain et citoyen, MRC, umbenannt) Mouvement republicain populaire (im November 1944 gegriindete christdemokratische Partei, die zu den Regierungsparteien der IV. Republik zahlte und 1967 in dem Centre des democrates sociaux aufging) mit weiteren Hinweisen Nationalversammlung Ordonnance / Ordonnanz Politique agricole commune (dt. GAP) Parti communiste frangais Parti socialiste (Parteiname der Sozialisten seit 1969, gegriindet in der heutigen Form auf dem Parteitag von Epinay-sur-Seine im Juni 1971; Vorgangerin war die SFIO) Randnummer (1) Rassemblement du peuple frangais (gaullistischer Parteiname von April 1947 bis Mai 1953 wahrend der IV. Repubhk) (2) Rassemblement pour la France (nationalrepublikanische Abspaltung vom neogauuistischen RPR, im November 1999 von Charles Pasqua und Philippe de Villiers gegriindet) 13

14 RPR S Sen. SFIO SGCI SGG T.A. UDF UDR UNR WEU Wp. WSA WWU ZBJI Rassemblement pour la Republique (neogauuistischer Parteiname von Dezember 1976 bis November 2002) Senat Senator des franzosischen Senats Section Frangaise de llnternationale Ouvriere (sozialistischer Parteiname von 1905 bis 1969) Secretariat general du comite interministerielpour les questions de cooperation economique europeenne Secretariat general du gouvernement Texteadopte Union pour la democratic franqaise (1978 gegriindetes liberalkonservatives Parteienbiindnis) Union des Democratespour la Republique (gauuistischer Parteiname von Dezember 1967 bis Dezember 1976) Union pour la Nouvelle Republique (im Oktober 1958 neu gegriindete gaullistische Partei) Westeuropaische Union Wahlperiode Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU Wirtschafts- und Wahrungsunion Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 14

15 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Prasidentielle und parlamentarische Mehrheiten von 1974 bis Tabelle 2: Die seeks standigen Fachausschiisse der Nationalversammlung 129 Tabelle 3: Eingegangene EG-Dokumente von Oktober 1979 bis September Tabelle 4: Ubermittelte EG-Dokumente nach dem Gesetz,Josselin" von 1993 bis Tabelle 5: Sitzungsanzahl der Ausschiisse und Delegationen von 1979 bis Tabelle 6: Anzahl der Referenten im Sekretariat der Europa-Delegation Tabelle 7: Anzahl der Berichte der EG-Delegation von 1979 bis Tabelle 8: Anzahl der Anhorungen der EG-Delegation von 1982 bis Tabelle 9: Klassifizierungen der iibermittelten EU-Vorlagen durch den Staatsrat 251 Tabelle 10: Anzahl der Sammelberichte der EU-Delegation fiir E-Dokumente und UE-Dokumente 262 Tabelle 11: Die europapolitischen Resolutionen von 1993 bis Tabelle 12: Anzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Miteliedstaaten