[+] ver.di - Landesbezirk Hessen [+] Landesbank Hessen-Thüringen [+] Investitionsbank Hessen (IBH) Personalrat

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1 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Ausschussvorlagen Ausschuss: WVA, 7. Sitzung Ausschussvorlagen zu Drucksache 18/618: Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen [+] Landesbank Hessen-Thüringen - Personalrat [+] Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH [+] Wirtschaftsförderung des Schwalm- Eder-Kreises Alfred Schmidt Hans-Georg Korell [+] ver.di - Landesbezirk Hessen [+] Landesbank Hessen-Thüringen [+] Investitionsbank Hessen (IBH) Personalrat [+] Hessen Agentur GmbH Personalrat [+] DGB Bezirk Hessen-Thüringen Stefan Körzell [+] Bürgschaftsbank Hessen GmbH [+] Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern [+] Arbeitsgemeinschaft Hessischer Handwerkskammern [+] Landestreuhandstelle Hessen Herbert Hirschler [+] Bankenverband Hessen e. V [+] Günter Merl [+] Matthias Kollatz-Ahnen [+] Hessischer Städte- und Gemeindebund [ ] Bundesverband deutscher Banken in Hessen Alexander-A. Schneider [ ] DZ-Bank Andreas Zeiselmeier

2 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 [ ] Genossenschaftsverband e. V. [ ] Hessen Agentur GmbH [ ] Hessischer Landkreistag [ ] Hessischer Städtetag [ ] Investitionsbank Hessen (IBH) [ ] Landestreuhandstelle Hessen Personalrat [ ] Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen [ ] Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände e. V. [ ] Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH [ ] Wirtschaftsförderung Region Frankfurt RheinMain Gerhard Grandke Peter Kania Stephan Wildhirt

3 22 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Hessischer Landtag Herrn Clemens Reif Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Postfach Wiesbaden Unsere Zeichen Personalrat Ihr Ansprechpartner Thorsten Derlitzki Telefondurchwahl 0 69 / Telefaxdurchwahl 0 69 / Datum Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen Stellungnahme des Personalrats Frankfurt der Landesbank Hessen- Thüringen Girozentrale Sehr geehrter Herr Reif, vor dem Hintergrund der Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Hessen ist der Personalrat der Landestreuhandstelle Hessen vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des hessischen Landtages ein weiteres Mal eingeladen worden, im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen. Gegenstand der Anhörung ist der nun vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen. Da die LTH Bank für Infrastruktur (im Folgenden LTH) personalvertretungsrechtlich ein Teil der Dienststelle Frankfurt der Landesbank Hessen-Thüringen ist, wird auch dieses Mal der zuständige Personalrat Frankfurt der Landesbank Hessen-Thüringen der Einladung folgen und auf wichtige Aspekte aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf unsere im Rahmen der ersten Anhörung unter dem Datum des vorgelegte Stellungnahme, auf die wir uns, soweit wir im Folgenden nicht explizit davon abweichen, vollumfänglich beziehen. Landesbank Hessen - Thüringen Girozentrale Postadresse Frankfurt am Main Hausadresse MAIN TOWER Neue Mainzer Straße Frankfurt am Main Telefon 0 69 / Telefax 0 69 / Internet Bankleitzahl SWIFT-Adresse HELA DE FF UST.-Id.-Nr. DE Sitz Frankfurt am Main Erfurt Amtsgericht Frankfurt am Main, HRA Jena, HRA Vorbemerkung Die LTH Bank für Infrastruktur ist ein Geschäftsbereich der Helaba, der das öffentliche Förder- und Infrastrukturgeschäft auf sich vereint. Wir weisen erneut darauf hin, dass eben dieses Fördergeschäft neben dem Großkundengeschäft und Investmentbanking sowie dem Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft eine der drei Säulen darstellt, auf denen das erfolgreiche Geschäftsmodell der Helaba basiert. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass der nach-

4 23 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil haltige wirtschaftliche Erfolg der Helaba und ihre Stabilität unbestreitbar auf diesen drei Säulen beruhen. Insofern ist es auch für den künftigen Erfolg der Helaba und der damit verbundenen Sicherung der Arbeitsplätze entscheidend, dass das Förderund Infrastrukturgeschäft unter dem Dach der Helaba gestärkt und ausgebaut wird. Sicherung von Arbeitsplätzen Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat man sich für die aus unserer Sicht vernünftigste und sinnvollste Lösung im Rahmen einer Neuordnung der hessischen Wirtschaftsförderung und damit die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) auf die LTH entschieden. Diese Entscheidung wird u.a. zu einer Erhöhung der Förderwirksamkeit und der Effizienzgewinne führen. Wir haben jedoch bereits im Rahmen der ersten Anhörung im November des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass das Zusammengehen von Unternehmen als Gegeneffekt zu Effizienzgewinnen regelmäßig eine enorme Belastungsprobe für die Beschäftigten und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze darstellt. Es ist daher für den Personalrat Frankfurt der Helaba von entscheidender Bedeutung, dass eine Verschmelzung der IBH auf die LTH nicht zu Lasten der Beschäftigten in beiden Unternehmen gehen darf. Aus diesem Grund fordert der Personalrat auch weiterhin vor oder zumindest im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Garantieerklärung der Vorstände beider Häuser, dass die Zusammenführung nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden ist. Wir hielten es nicht zuletzt für das wirtschafts- und strukturpolitisch falsche Signal, einerseits Förderaktivitäten zu stärken und auszubauen, im Gegenzug jedoch Arbeitsplätze abzubauen. Sofern es durch die Aufnahme der IBH stellenweise zu Redundanzen kommen und in der Folge Aufgaben an einzelnen Standorten ganz oder teilweise entfallen sollten, ist sicherzustellen, dass davon betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderen, gleich- oder höherwertigen Aufgaben an ihrem bisherigen Standort betraut werden. Angesichts der zwar politisch angemessenen, aber in einem Flächenstaat wie Hessen weiträumigen Verteilung der Standorte wäre es schlichtweg nicht zumutbar, dass Beschäftigte im Einzelfall mit einer Vervielfachung ihres Arbeitswegs und des damit einhergehenden Aufwands an Zeit und Geld rechnen müssten. Auch hierzu erwarten wir verlässliche Erklärungen der verantwortlichen Stellen. Sicherung von Standorten Der Personalrat Frankfurt der Helaba begrüßt es, dass der Gesetzesentwurf seiner bereits im Rahmen der ersten Anhörung gegebenen Anregung folgt und mit Frankfurt am Main bzw. Offenbach, Kassel, Wiesbaden und Wetzlar sämtliche bisherigen Standorte bzw. Dienststellen der LTH sowie der IBH beibehält und dies auch in seinem 5 Abs. 2 ausdrücklich festschreibt. Dass die Dienststellen der IBH in Frankfurt am Main und Kassel in die jeweiligen Dienststellen der Helaba in Frankfurt am Main/Offenbach und Kassel eingegliedert werden, halten wir im Sinne ins-

5 24 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil besondere der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der IBH nach wie vor für vertretbar. Vergütung und Versorgung Für die Beschäftigten in der LTH gelten wie für alle Beschäftigten der Helaba die Tarifverträge für die Privaten und Öffentlichen Banken. Die Beschäftigten der IBH hingegen fallen unter die Regelungen eines eigenen Haustarifvertrages, der gemäß 6 Abs. 3 S. 1 des Entwurfs auf die Helaba übergehen soll. Dies scheint uns in einem ersten Schritt vertretbar, um die Zusammenführung beider Häuser schnellstmöglich und frei von komplizierten Überleitungsverhandlungen vollziehen zu können. Mittelfristig halten wir parallele Strukturen insbesondere im Bereich von Vergütung und Versorgung allerdings für schädlich, da sie das Zusammenwachsen unterschiedlicher Unternehmenskulturen und das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb des künftigen gemeinsamen Hauses nachhaltig stören können. Die Beschäftigten zumal eines auch nach der Verschmelzung noch verhältnismäßig kleinen Hauses sollten nicht das Gefühl haben und keinesfalls die Erfahrung machen müssen, das gleiche Arbeit nicht auch gleich entlohnt wird. Insofern wäre aus unserer Sicht wichtig, eine mittel- oder langfristige Anpassung der Arbeitsbedingungen der bisherigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden der IBH auf kollektiv- und individualrechtlicher Ebene nicht nur im Rahmen der Gesetzesbegründung, sondern gerade auch im Gesetz selbst festzuschreiben. Genau dies wird indes nur für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten in 6 Abs. 3 S. 2 des Entwurfs (besitzstandwahrend) eingefordert. Wir halten die unterschiedliche Behandlung dieser Sachverhalte allen Beschäftigten und zwar den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beider Häuser gegenüber kaum für vermittelbar. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir auch erneut unsere Forderung, dass eine Verschmelzung nicht zum Nachteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des einen oder anderen Instituts führen darf. Dies von vorneherein zu beachten, ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers und sollte nicht allein der späteren Praxis überlassen werden. Dieser Grundsatz sollte daher bereits im Gesetz verankert werden. Aspekte der Mitbestimmung Wir haben bereits im Rahmen unserer Stellungnahme vom November des vergangenen Jahres ausführlich dargestellt, dass die Berücksichtigung und Beachtung der Grundsätze der Mitbestimmung einen wesentlichen Faktor für jede erfolgreiche Integration darstellt. Neben wirtschaftspolitischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten ist sie von maßgeblicher Bedeutung gerade in derart elementaren Veränderungsprozessen. Diese Einschätzung gilt auch heute noch uneingeschränkt. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf unsere Überlegungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit den notwendigen Anpassungen personalvertretungsrechtlicher Regelungen aufgegriffen und im Wesentlichen umgesetzt hat. Insbesondere die Fragen der Kontinuität und Zusammensetzung der einzelnen Gremien werden dabei ausgewogen und interessengerecht zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Häuser behandelt.

6 25 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil Wir sehen hier deshalb keinen weiteren Änderungs- oder Ergänzungsbedarf. Schlussbemerkung Die vielfältigen Überlegungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der Neuordnung der hessischen Wirtschaftsförderung haben sich nun in einem Gesetzesentwurf konkretisiert. Hierzu gilt nach wie vor das bereits im Rahmen der ersten Anhörung Gesagte, dessen Schlussbemerkung wir an dieser Stelle daher noch einmal bekräftigen möchten: Die Integration der hessischen Wirtschaftsförderung unter dem Dach der Helaba bietet allen Beteiligten vielfältige Chancen und nahezu ausschließlich Vorteile. Das Land, seine Unternehmen, seine Kommunen und damit nicht zuletzt seine Bürgerinnen und Bürger werden enormen Gewinn aus einer schlagkräftigeren und effizienteren Wirtschaftsförderung ziehen. Die Landesbank wird eine nachhaltige Stärkung einer ihrer tragenden Säulen erfahren. Auch hieran müssen das Land und seine Bürgerinnen und Bürger ein elementares Interesse haben. Schließlich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Institute künftig ein Mehr an Perspektive und sichere Arbeitsplätze gewinnen. Dies alles setzt jedoch voraus, dass der gesamte Prozess mit den von uns geforderten Garantien begleitet und unter strikter Beachtung der Mitbestimmungsrechte der betroffenen Beschäftigten durchgeführt wird. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Der Personalrat Frankfurt Derlitzki Abt

7 Anm. d. Redaktion: Gemeinsame Stellungnahme der WiFö Kassel mit IHK, LV Hessen; arge Hess. IHKs 7 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern weist seit Jahren darauf hin, dass die Förderlandschaft bundesweit und in Hessen transparenter werden muss. Neben der Vermeidung von Redundanzen von Förderangeboten und der Reduktion auf erforderliche Förderprogramme gehört dazu auch die Konzentrierung in möglichst wenigen Fördereinrichtungen. So können parallele Entwicklungen von Förderangeboten als auch gerade dem Antragsteller nicht nachvollziehbare unterschiedliche Zuordnungen vermieden werden. Vor diesem Hintergrund wird der Gesetzesentwurf zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen von den hessischen Industrie- und Handelskammern grundsätzlich begrüßt. Die in der Problemstellung dargestellten Gründe wie Überwindung der Fragmentierung, Effizienzsteigerung, Kostensenkung und Vereinfachung der Strukturen bei der Zusammenlegung der Investitionsbank Hessen (IBH), der Landestreuhandstelle Hessen - Bank für Infrastruktur (LTH Bank für Infrastruktur) und Teilbereichen der HA Hessen A- gentur GmbH werden von den IHKs grundsätzlich ebenso gesehen. Die in der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gegebene Möglichkeit der Flexibilität über die Fördersparten hinweg, wie auch die Nähe zu Bankdienstleistungen der Helaba als Begründung für die Verschmelzung sind nachvollziehbar. Jedoch kann die Diversifizierung auf verschiedene Fördersparten durch Aufgabe der Spezialisierung auf Wirtschaftsförderung im Fall der IBH auch als Nachteil für die Zielgruppenansprache und Glaubwürdigkeit des Instituts gesehen werden. Würde hingegen allein eine Verschmelzung der IBH mit dem monetären Teil der HA erfolgen, entfiele dieses gravierende Manko. Ein weiteres erhebliches Risiko durch die Verschmelzung der IBH auf die LTH zu einer unselbständigen Anstalt unter dem Dach der Helaba wird im Bereich der Wettbewerbsneutralität der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gesehen, da die Helaba zu 85% 51 Sparkassen aus Hessen und Thüringen gehört. Vor diesem Hintergrund hat die neue Förderbank von vornherein die für die genossenschaftlichen und privaten Kreditinstitute bestehende Bürde der großen Nähe zur Sparkassenorganisation. Die Aufsichtsgremien sind stark kommunal geprägt, was zwar eine positive Nähe zu regionalen Belangen mit sich bringt, gleichzeitig jedoch nicht zwingend für eine unternehmensnahe Ausrichtung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bürgt und der Umsetzung einer vom Land einheitlich vorgegebenen Förderstrategie zuwider laufen kann. Neutraler und für die Zusammenarbeit mit allen Kreditinstituten geeigneter wäre aus unserer Sicht die Verschmelzung der LTH auf die IBH, wobei hierbei die sich aus dem Sondervermögen Wohnungsbau ergebenden Fragen zu klären wären. Es blieben zudem die o. g. Fragen der Zielgruppenansprache und Glaubwürdigkeit. Außerordentlich wichtig für den Erfolg einer neuen Förderbank in Hessen wird die weiterhin gute Zusammenarbeit mit den IHKs und HWKs wegen ihrer Nähe zu den Unternehmen sein, wie sie bisher landesweit mit der IBH gepflegt wurde. Ein möglicher Einfluss des Freistaats Thüringen als Gesellschafter der Helaba auf das

8 27 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 neue Förderinstitut sollte ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste Diskussion um die Neuordnung der Landesbanken in Deutschland muss ebenso sichergestellt werden, dass das bei einer möglichen Fusion der Helaba mit einer anderen Landesbank, neu geschaffene Förderinstitut weiterhin unabhängig ausschließlich der Förderung der zugewiesenen Themenbereiche, u. a. der Wirtschaft, im Land Hessen dienen darf. Aufgrund unserer grundsätzlichen Bedenken für die im Gesetzentwurf dargestellte Form der Neuordnung der monetären Förderung in Hessen möchten wir nur noch auf zwei konkrete Aspekte des Gesetzentwurfes eingehen, sollte die skizzierte Neustrukturierung erfolgen. In Bezug auf Artikel 1 des Gesetz zur Verschmelzung der Investitionsbank Hessen auf die LTH Bank für Infrastruktur in der Helaba möchten wir anmerken, dass bei der geplanten Verschmelzung der beiden Förderinstitute unter dem Dach der Landesbank Hessen- Thüringen (Helaba) sichergestellt werden muss, dass sowohl das Eigenkapital der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen als auch das Finanzvolumen der Fördermittel unabhängig von den weiteren Geschäftsfeldern der Helaba bilanziert werden. Eine mögliche Fehlentwicklung von Gewinn- und Verlusten bzw. der Eigenkapitalausstattung der Helaba darf dabei nicht zur Beeinträchtigung des Fördergeschäfts führen. Das Modell einer Anstalt in der Anstalt muss insbesondere in Anbetracht der oben beschriebenen Hypotheken eine hohe Transparenz und Unabhängigkeit der Finanzkreisläufe sicherstellen. Positiv wird die Möglichkeit der Refinanzierung durch Integration in die Helaba gesehen. Den in 2 des Artikel 2 zur Änderung des LTH Bank für Infrastruktur - Gesetzes dargestellten Aufgaben einer neuen Förderbank sowie den zur Durchführung beschriebenen Instrumenten, soweit sie die Wirtschaft betreffen, kann durch die hessischen IHKs zugestimmt werden. Geschäftsstellen der neuen Förderbank sollten in Nord-, Mittel- und Südhessen bestehen. Ein Rückzug aus der Fläche wäre aus IHK-Sicht nicht zielführend, da bei allen Maßnahmen die Nähe zu den (Vertriebs-)partnern, wie den IHKs, zu den Projekten und verantwortlichen Personen (Unternehmen) von Vorteil ist. Sollte die beschriebene Verschmelzung erfolgen, ist sicher zu stellen, dass die Beratungslinien kundenorientiert bestehen bleiben, um so die eher kommunal orientierten Förderleistungen von den unternehmensorientierten zu trennen. Bei Beurteilung der Kriterien Leistungsfähigkeit, Effizienz, Selbständigkeit, Neutralität und Kundennähe kommen wir insgesamt zu dem Schluss, dass der im Gesetzentwurf beschriebene Weg der Zusammenführung der monetären Wirtschaftsförderung durch Verschmelzung mit der LTH unter dem Dach der Helaba trotz einiger Vorteile wie verbesserter Refinanzierungsmöglichkeiten nicht optimal ist, da die auf die Wirtschaft bezogene hohe Beratungsqualität und Neutralität der IBH sich so in der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen nicht wieder finden. Die Zusammenlegung von IBH und monetärem Teil der HA bei Erhalt der Kompetenzen und Fördervolumina erscheint uns dagegen zielführend. Durch sie wird die Beratung zu den Fördermöglichkeiten und die Förderung selbst sinnvoll gebündelt und Doppelarbeit vermieden. Wichtig für die Akzeptanz und die Nutzung ist in allen Fällen die auch zukünftig intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit des neuen (Wirtschafts-) Förderinstitutes mit wirtschaftsnahen Partnern wie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern. Der Neuordnung der monetären Förderung muss sich auf Basis der Definition von Kerngeschäftsfeldern und unter Einbeziehung der bestehenden Angebote eine Neuordnung bzw. Optimierung der anderen Bereiche der Wirtschaftsförderung des Landes anschließen. Ansprechpartner: Stand: Juni 2009 Ulrich Spengler Federführung Strukturpolitik, Förderprogramme 2/2

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15 34 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di-landesbezirk Hessen Fachbereich Finanzdienstleistungen zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen (Drs.18/618) Frankfurt, den 17. Juni 2009 Verantwortlich: Gudrun Schmidt, verdi-landesleitung Hessen, Fachbereich Finanzdienstleistungen, Wilhelm- Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt, g.schmidt@verdi.de, Telefon , Fax -1499

16 35 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Stellungnahme Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtages hat die Gewerkschaft ver.di- Hessen eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur geplanten Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) auf die Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur (LTH) einzureichen. Dieser Einladung kommen wir gerne nach. Der DGB-Hessen geht in seiner Stellungnahme auf allgemeine Aspekte der Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung ein, von daher beschränken wir uns in unserer Stellungnahme auf die Themen, die die Interessen der betroffenen Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen betreffen. Gegenstand der Anhörung ist der vorliegende neue Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen. Nach diesem Entwurf soll die Zusammenführung nunmehr unter dem Dach der Landesbank Hessen-Thüringen erfolgen und nicht mehr in Form der Bildung eines rechtlich selbstständigen Förderinstituts durch Herauslösung der LTH aus der Landesbank Hessen-Thüringen. Diese Lösung hätte erhebliche negative Konsequenzen für die Landesbank als auch für die Beschäftigten nach sich gezogen, insofern begrüßen wir die jetzt vorgeschlagene Lösung. Die Gewerkschaft ver.di-hessen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen durch eine Verschmelzung der IBH auf die LTH Bank für Infrastruktur zu einem neuen Förderinstitut unter dem Dach der Landesbank Hessen-Thüringen zusammen zu führen, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Interessen der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen gesichert werden. Die mit dieser Neuorganisation angestrebten Effizienzsteigerungen, Kostensenkungen und Aufwandsreduzierungen dürfen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten beider Institute und der Standorte gehen. Nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann das zusammengeführte Institut den ihm übertragenen Aufgaben gerecht werden. Dies bedeutet aus ver.di-sicht, dass im Gesetz eine Regelung aufgenommen werden sollte, dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen beim Übergang gesichert sind, sondern dass für eine bestimmte Zeit (Vorschlag: mindestens für 3 Jahre) betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Sollte eine solche Regelung nicht ins Gesetz aufgenommen werden, müßte zumindest (wie in der Stellungnahme des Personalrates der Helaba gefordert) eine Garantieerklärung der Vorstände beider Häuser erfolgen. Dies würde den Beschäftigten die notwendige Sicherheit in der Zeit der faktischen Zusammenführung geben. Sollte es durch die Zusammenführung der Aufgaben zu erforderlichen Personalmaßnahmen kommen, muss sichergestellt werden, dass betroffene ArbeitnehmerInnen an ihren bisherigen Standorten mit anderen Aufgaben betreut werden, ggfs. nach Qualifizierungsmaßnahmen. Diese Regelungen sind in einer Vereinbarung zwischen Vorständen und Personalräten festzuschreiben. Wir akzeptieren, dass an den bisherigen Standorten, wo durch die Übernahme Doppelstrukturen entstehen würden, die IBH-Standorte in die Helaba eingeliedert werden. Sollten dadurch im Einzelfall Nachteile für Beschäftigte entstehen, müssen diese Nachteile ausgeglichen werden (z.b. Fahrtkosten). In das Gesetz sollte aufgenommen werden, dass ein entsprechender Nachteilsausgleich (gemäß HPVG) mit den Personalräten zu verhandeln ist. Sollte dies nicht ins Gesetz aufgenommen werden, müssen die beiden Vorstände zusichern, solche Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen. Dazu sollte eine gemeinsame Verhandlungskommission beider Personalräte gebildet werden.

17 36 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Wir begrüßen, dass im Gesetz die bisherigen Standorte Wiesbaden, Kassel, Wetzlar und Frankfurt als örtliche Standorte nicht infrage gestellt werden. In einer dezentralen Aufstellung mit kurzen Wegen zu den BürgerInnen/KundInnen sehen wir eine große Chance, die dem neuen Institut zufallenden Aufgaben bürgernah und effizient zu erledigen. Dies führt auch dazu, dass in wirtschaftlich etwas schwächeren Regionen wohnortnahe, qualifizierte Arbeitsplätze erhalten bleiben, was insbesondere für Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen besonders wichtig ist. Wir begrüßen auch, dass im Gesetzentwurf Regelungen vorgesehen sind, wie die Zusammenführung der Personalratsgremien und der JAVen erfolgen soll und hier Übergangsregelungen getroffen wurden. Ob die Regelungen, je 1 Mitglied aus der IBH in die bei der Helaba existierenden Gremien zu delegieren, ausreichend sind, eine Einbindung der InteressenvertreterInnen zu erreichen, sind wir skeptisch. Hier wäre aus unserer Sicht hilfreich, diese Zahlen aufzustocken (auf mindestens 2 1 männlich, 1 weiblich) um das Vier-Augen- Prinzip sicherzustellen, eine Anzahl zu haben die Pattsituationen vermeidet und der Beteiligung der Geschlechter Rechnung zu tragen. Was die Überleitung/Übergang betrieblicher Vereinbarungen angeht, bestehen bei den betroffenen Beschäftigten in der IBH insbesondere Befürchtungen wegen der Sicherung der betrieblichen Altersversorgung. Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Beschäftigten der IBH eine Altersversorgung bei der VBL. Hier ist sicherzustellen, daß diese Altersversorgung fortgeführt wird. Eine automatische Überführung in die Regelungen der Helaba ist aus unserer Sicht nicht einfach möglich. Hier wären Verhandlungen mit der VBL erforderlich und Ablösesummen zu zahlen. Nach unseren Informationen besteht kein Problem, die Altersversorgung der Beschäftigten bei der VBL fortzuführen, weil auch die Helaba ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber ist. Soll die Altersversorgung längerfristig vereinheitlicht werden, kann dies nur in entsprechenden Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretung und Vorstand unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Interessen der betroffenen Beschäftigten erfolgen. Änderungen können nur im Einvernehmen mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen und unter Wahrung der Mitbestimmung der Personalräte vorgenommen werden. Dies ist im Gesetz entsprechend zu regeln. Was die Weitergeltung der Tarifvertragsregelungen (Haustarifvertrag der IBH) angeht, ist nicht zu akzeptieren, dass diese Tarifregelungen statisch übergehen, sondern es muß geregelt werden, dass diese in der jeweilig geltenden Fassung weitergelten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Vereinheitlichung angestrebt werden, sind entsprechende Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberseite zu führen. Dass für neue Beschäftigte der Tarifvertrag für das Private Bankgewerbe/öff. Banken zur Anwendung kommen soll, halten wir für sinnvoll und akzeptabel. Hinsichtlich der Regelungen zur Weitergeltung oder Aufhebung von Dienstvereinbarungen halten wir eine gesetzliche Regelung für problematisch, die Dienstvereinbarungen wenn es bei der LTH keine entsprechenden Regelungen gibt einfach außer Kraft setzt. Hier müßte eine Regelung dahingehend erfolgen, dass mit dem Personalrat zu verhandeln ist, ob die entsprechende Dienstvereinbarung weitergelten soll oder ob durch einen Übergang in die Arbeitsverträge ausreichender Schutz gegeben ist. Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Diskussion um eine Konsolidierung der Landesbanken geklärt werden muss, was mit dem neuen Förderinstitut passieren soll, falls die Helaba sich doch an einer Neustrukturierung der Landesbanken beteiligen möchte. Zwar gibt es derzeit keinen solchen Handlungsbedarf, es ist aber nicht völlig auszuschließen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt (wenn bundesweit tatsächlich Zusammenschlüsse von Landesbanken erfolgen würden) der Fall sein kann. Auch für

18 37 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 eine solche Situation müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Interessen der Beschäftigten der IBH und der LTH dann als neues Institut gesichert werden können. Im Folgenden nehmen wir nur zu den Paragraphen Stellung, in denen die Belange der ArbeitnehmerInnen und der Interessenvertretungen berührt werden: zu Artikel 1 zu 5 hier sollte ein Absatz (3) angefügt werden, wie folgt: (3) Zur Absicherung der Beschäftigten der IBH und der LTH sind betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen. Durch die Zusammenführung der beiden Institute eventuell entstehende Nachteile sind in einem Nachteilsausgleich zu regeln, der von beiden Vorständen mit den Personalräten beider Häuser zu vereinbaren ist. zu 6 - (3) hier schlagen wir folgende Formulierung vor: Der von der IBH mit der Gewerkschaft ver.di (Vorgängerorganisation) abgeschlossene Tarifvertrag vom geht auf die Helaba über und gilt dynamisch für die übergehenden Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden weiter. Die betriebliche Altersversorgung der ArbeitnehmerInnen bei der IBH in der VBL wird fortgeführt. Soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Vereinheitlichung erfolgen, kann dies nur unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Wahrung der Mitbestimmung der Personalräte und Wahrung der Interessen der Betroffenen erfolgen. (4) letzter Satz durch folgenden Satz ersetzen: Über den Fortbestand von Dienstvereinbarungen, die nicht gemäß Satz 1 abgelöst werden, wird Einvernehmen mit den Personalräten beider Häuser hergestellt. zu 7 In den Absätzen (2), (3), (4) und (5) ist die Anzahl der Gremienvertreter, die kooptiert werden, auf jeweils 2 (ein männlich, ein weiblich) aufzustocken. Bei Absatz 5 ist die Gesamt-Jugend-und Auszubildendenvertretung und eine auf Gesamtbankebene existierende Schwerbehindertenvertretung ebenfalls aufzunehmen und dort eine Beteiligung der IBH- VertreterInnen sicherzustellen. Frankfurt/M., Gudrun Schmidt

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27 46 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 IB Investitionsbank Hessen Investitionsbank Hessen Postfach Wiesbaden Hessischer Landtag Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr z.hd. Frau Heike Schnier PF Wiesbaden Anstalt des öffentlichen Rechts Postfach Frankfurt am Main Schumannstr Frankfurt am Main Telefon: (069) Telefax: (069) Niederlassung Wiesbaden Postfach Wiesbaden Abraham-Lincoln-Str Wiesbaden Telefon: (06 11) Telefax: (06 11) Bearbeiter/in: Schindler Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags zum Thema Struktur der Wirtschaftsförderung in Hessen" am 25. Juni 2009 / Ihr Aktenzeichen: IA 2.4 Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom : Der GPR fordert, Satz 2 in Art. 1 6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs vom zu streichen. Der GPR fordert eine Fassung, in welcher der dann verbleibende Satz 1 den Beschäftigten auch die Fortführung der derzeit geltenden betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der VBL-Satzung sichert. Geschäftszeichen: Wl GPR Telefondurchwahl: Telefaxdurchwahl: Yvonne.Schindler@ibhhessen.de Bitte immer angeben: Projekt: Datum: Vorstand: Eckhard Hassebrock Peter Kobiela In Art. 1 6 Abs. 3 des Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen ist zwar vorgesehen, dass das derzeit für die Beschäftigten der IBH geltende Tarifvertragsrecht auf die HeLaBa übergehen und für die übertragenen Beschäftigungsverhältnisse fortgelten soll. Dies wird vom GPR begrüßt. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf aber Einschränkungen, die für die Beschäftigten der IBH nur schwer akzeptabel sind: Das Tarifrecht der IBH soll bei der HeLaBa nur im bisherigen Umfang" fortgelten. Wenn durch diese Formulierung die Anwendung der zukünftigen Entwicklung des derzeit geltenden Tarifvertragsrechts ausgeschlossen und abgeschnitten werden soll, stellte dies offensichtlich einen unzumutbaren Eingriff in die derzeitigen Arbeitsvertragsbedingungen dar. Wir fordern deshalb zur Klarstellung die Ersetzung der Worte im bisherigen Umfang" durch die Worte in seiner jeweiligen Fassung". Satz 2 in Art. 1 6 Abs. 3 Gesetzentwurf sieht einen Eingriff in die derzeit geltenden Regelungen der betrieblichen Altersversorgung der Beschäftigten vor, der auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der IBH nach Vorsitzender des Verwaltungsrates: Dieter Posch Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Sitz: Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt am Main HRA Ust.-ldNr.DE Steuernummer: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main Kto.Nr , BLZ Frankfurter Sparkasse 1822, Kto.Nr , BLZ Frankfurter Volksbank e.g., Kto.Nr , BLZ Nassauische Sparkasse, Wiesbaden Kto.Nr , BLZ Postbank, Frankfurt am Main Kto.Nr , BLZ SEB AG, Wiesbaden Kto.Nr , BLZ

28 47 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2-2- IB Investitionsbank Hessen dem Übergang der Arbeitsverhältnisse nach der derzeit bei der HeLaBa geltende Dienstvereinbarung vom besitzstandswahrend fortgeführt" wird. Der derzeitige Status der Beschäftigten beinhaltet einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung). Dieser Rechtsanspruch ergibt sich aus der Anwendung des Tarifvertrages vom , der auch in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten festgeschrieben ist. Die vorgesehene Ablösung der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der VBL-Satzung durch die Dienstvereinbarung vom bei der HeLaBa ist schwer zu rechtfertigen. 5 Abs. 1 sieht die Aufgabe des Standortes Frankfurt vor. Hiervon wären rund 30 Mitarbeiterinnen betroffen, welche unter Inkaufnahme teilweise erheblich längerer Anfahrten nach Offenbach versetzt werden sollen. Dies läuft Mitarbeiterinteressen zuwider. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass aus unserer Sicht die Dienstvereinbarungen der IBH zum Nachteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeweicht werden könnten. Schlussbemerkung: Der Gesamtpersonalrat der Investitionsbank Hessen stellt fest, dass die IBH ihre Funktion als Förderbank voll und ganz erfüllt. Dies geschieht an vier Standorten in Hessen: Kassel, Wetzlar, am Finanzplatz Frankfurt und - landesregierungsnah - in Wiesbaden. Eine Wirtschaftsförderung" aus einer Hand besteht auch künftig nicht, da die Hessen Agentur nicht in die Integration der Institute einbezogen wird. Ohne grundsätzlich gegen eine Zusammenlegung der Förderinstitute zu optieren, birgt aus unserer Sicht eine Verschmelzung der IBH auf die LTH die Gefahr des Neutralitätsverlustes der IBH und damit den Verlust einer wesentlichen Notwendigkeit der jetzigen IBH. Die LTH ist 100%iger Bestandteil der HeLaBa. Faktisch würde damit eine Verschmelzung von IBH und LTH einer Integration der IBH in die HeLaBa unter gleichzeitiger Aufgabe des Alleinstellungsmerkmals der IBH, nämlich deren Neutralität, gleich kommen. Mit freundlichen Grüßen Gesamtpersonalrat der IBH ThedrücRenöi Roland Presber

29 48 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Gesamtbetriebsrat und Betriebsräte HA Hessen Agentur GmbH, HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbh Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am zum Thema Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen Stellungnahme der Betriebsräte der HA Hessen Agentur GmbH (HA) und der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbh (HASEG) Die Betriebsräte sind den Landtagsfraktionen dankbar, dass sie in die politische Diskussion zur Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung eingebunden werden und stehen gerne als Ansprechpartner im weiteren Prozess zur Verfügung. Es ist nicht Aufgabe der Betriebsräte von HA und HASEG, eine detaillierte Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen abzugeben, welcher zum weitaus überwiegenden Teil die Verschmelzung der IBH auf die LTH zu einer neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zum Gegenstand hat. Gemäß der dem o.g. Gesetz zugrunde liegenden Problembeschreibung wird das monetäre Fördergeschäft jedoch nicht nur von IBH und LTH, sondern auch in einem Teilbereich von der HA Hessen Agentur GmbH (Hessen Agentur) betrieben. Dies ist der Anlass für die vorliegende Stellungnahme. Die derzeitige Struktur der Hessen Agentur ist Ende 2004 nach einem langen Diskussionsprozess entstanden. Mit der Gründung waren folgende Kernziele verbunden: - Schaffung bzw. Ausbau eines unverwechselbaren Markenzeichens für die Wirtschaftsförderaktivitäten des Landes, - Bündelung der Wirtschaftsförderaktivitäten des Landes, - Schaffung schlanker, flexibler Strukturen, - Erhöhung der Kundenorientierung für kleine und mittlere Unternehmen. Vor diesem Hintergrund wurde die Hessen Agentur aus den Einrichtungen TechnologieStiftung Hessen GmbH, Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbh, den nicht monetären Teilen der IBH und den nicht verbandsbezogenen Aufgaben des Hessen Touristik Service e.v. gegründet. Diese Gründung erfolgte bewusst als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes. Stellungnahme der Betriebsräte der HA und HASEG zur öffentlichen Anhörung Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen 1

30 49 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Nach Auffassung der Betriebsräte hat sich diese Bündelung unter dem Dach der Hessen Agentur bewährt. Lokal, regional wie auch national und international haben sich die Wirtschaftsförderungsaktivitäten der Hessen Agentur etabliert. Dies wird auch durch die Tatsache dokumentiert, dass die Hessen Agentur im Laufe der Zeit kontinuierlich mit neuen Aufgaben betraut wurde. In der Hessen Agentur ist ein umfangreiches Wissen aus unterschiedlichsten Kompetenzfeldern vereint. Die Bündelung hat insbesondere zu weit reichenden Synergieeffekten zwischen ehemals unabhängigen Organisationen geführt. Dies gilt für alle Bereiche der Hessen Agentur und damit auch für den in dem Gesetzesentwurf nicht genau spezifizierten Teilbereich der Hessen Agentur, über dessen Zuordnung derzeit diskutiert wird. Die Hessen Agentur zeichnet sich durch eine projektbezogene abteilungsübergreifende Zusammenarbeit aus, die einen Informationsaustausch auf kurzem Wege und vielfältige Kooperationen zum Vorteil der Auftraggeber und des Landes Hessen insgesamt ermöglicht. Somit steht der hessischen Wirtschaft und der Landesregierung ein zentraler Partner zur Verfügung. Die Hessen Agentur in ihrer jetzigen Form ist außerdem in vielfältiger Hinsicht Impulsgeber für eine Weiterentwicklung des Landes Hessen. Angesichts dieser eindeutig positiven Positionierung der Hessen Agentur sehen die Betriebsräte keine Veranlassung die Aufgaben und die bewährte Struktur der Hessen Agentur als Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Land Hessen in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, dass möglichen Synergieeffekten durch eine Umgliederung die Kosten der Umgliederung und der Verlust bestehender Synergieeffekte innerhalb der Hessen Agentur gegenüberstehen. Selbstverständlich kann aber geprüft werden, inwieweit eine höhere Effizienz durch eine optimierte Zusammenarbeit ohne organisatorische Neuzuordnung realisiert werden kann. Sollte es im Zuge der Verschmelzung der IBH auf die LTH oder zu einem späteren Zeitpunkt - trotz der Bedenken der Betriebsräte - beabsichtigt sein, einen nicht genau definierten Aufgabenbereich der Hessen Agentur in die neue Wirtschafts- und Infrastrukturbank einzugliedern, so gehen die Betriebsräte davon aus, dass die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und vor der Ausgliederung mit den Betriebsräten eine Vereinbarung zur Regelung des Personalübergangs geschlossen wird. Aus Sicht der Betriebsräte sollte diese Vereinbarung folgende Eckpunkte regeln: - Durch die Eingliederung von Personal und /oder Aufgaben der Hessen Agentur in die neue Wirtschafts- und Infrastrukturbank darf es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen in einer der betroffenen Gesellschaften kommen. Stellungnahme der Betriebsräte der HA und HASEG zur öffentlichen Anhörung Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen 2

31 50 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 - Auslaufende befristete Verträge von Beschäftigten der Hessen Agentur, die von der Eingliederung betroffen sind, werden verlängert bzw. entfristet, sofern die Aufgaben der Mitarbeiter in der Wirtschafts- und Infrastrukturbank weitergeführt werden. - Die Zuordnung der betroffenen Mitarbeiter auf die zukünftigen Standorte der Wirtschafts- und Infrastrukturbank erfolgt im Konsens mit den Mitarbeitern. - Die betroffenen Mitarbeiter erhalten ein zeitlich befristetes Rückkehrrecht zur Hessen Agentur, sofern sie in der Wirtschafts- und Infrastrukturbank von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sind. - Die in der Hessen Agentur bzw. in anderen Gesellschaften erworbenen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung werden übertragen. - Die Beschäftigungszeiten in der Hessen Agentur und anderen Gesellschaften werden voll angerechnet. - Aus einer möglichen Eingliederung in eine geänderte Tarifstruktur entstehen den Mitarbeitern keine Nachteile. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom zur geplanten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum Thema Struktur der Wirtschaftsförderung in Hessen. Wiesbaden, Stellungnahme der Betriebsräte der HA und HASEG zur öffentlichen Anhörung Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen 3

32 51 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2! "#$ %&'()*++, DGB Bezirk Hessen-Thüringen Verantwortlich: Stefan Körzell W.-Leuschner-Str Frankfurt/M. Fragen an: Patrick Schreiner Tel Fax patrick.schreiner@dgb.de

33 52 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen (Drs. 18/618) Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags hat den DGB Hessen eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur geplanten Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) auf die Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur (LTH) einzureichen. Dieser Einladung kommen wir gerne nach. Der DGB Hessen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die monetäre Wirtschaftsförderung durch Verschmelzung der Investitionsbank Hessen auf die LTH Bank für Infrastruktur organisatorisch in einem Förderinstitut unter der neuen Bezeichnung Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zusammenzufassen. Bereits in früheren Veröffentlichungen und Stellungnahmen hat der DGB Hessen deutlich gemacht, dass eine Bündelung des gesamten Leistungsspektrums der Wirtschaftsförderung wesentliche Vorteile gegenüber dem heutigen Zustand bietet. Allerdings hält er hierzu, über den Gesetzentwurf hinausgehend, auch eine Integration von monetärer und nicht-monetärer Förderung für sinnvoll. Derzeit ist die Wirtschaftsförderung in Hessen hochgradig zersplittert. Für die nichtmonetäre Wirtschaftsförderung ist die Hessen Agentur (HA) zuständig, für die monetäre sind es die Investitionsbank Hessen und die Landestreuhandstelle Hessen Bank für Infrastruktur, letztere unter dem Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Damit finden nicht nur monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung getrennt voneinander statt, sondern für erstere sind sogar zwei Institute zuständig. Diese Situation führt zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf unter den beteiligten Akteuren, zu Unklarheiten über die jeweils zuständigen Ansprechpartner und Institutionen sowie zu gravierenden Effizienzverlusten. Gerade wenn Unternehmen dringend auf rasche und zielgerichtete Beratung und Förderung angewiesen sind, kann dies zu unnötigen Verzögerungen mit nachteiligen Folgen für die Unternehmen und ihre Beschäftigten führen. Die fragmentierte Struktur der Wirtschaftsförderung in Hessen hat sich nicht bewährt, eine Neuorganisation ist daher erforderlich. Die IBH auf die LTH zu verschmelzen, ist dabei ein sinnvoller erster Schritt, dem allerdings die vollständige Rücknahme der Trennung monetärer und nicht-monetärer Wirtschaftsförderung folgen sollte. Auf diese Weise böte sich die Möglichkeit, das gesamte Leistungsspektrum der Wirtschaftsförderung unter einem Dach anzubieten. Dies setzte über eine Verschmelzung der IBH auf die LTH hinaus auch voraus, die Hessen Agentur mit dem nun entstehenden Institut zusammenzuführen. Ziel muss sein, ein Förderinstitut bzw. eine Förderbank für ganz Hessen einzurichten und damit professionelle Beratung, Förderung und Finanzierung aus einer Hand zu gewährleisten. Für Unternehmen böte ein so ausgestaltetes Förderinstitut den Vorteil, dass ein Ansprechpartner nicht nur für die Finanzierung, sondern insbesondere auch für die erforderliche bedarfsorientierte Betreuung und Beratung, gerade auch kleinerer und mittlerer Unternehmen, existierte. *

34 53 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Die Verschmelzung der IBH auf die LTH im Besonderen und die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Hessen im Allgemeinen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Daher muss gewährleistet sein, dass sämtliche Arbeitsplätze zu den derzeit gegebenen Arbeitsbedingungen und unter Beibehaltung derzeitiger tariflicher und betrieblicher Regelungen erhalten bleiben. Etwaige Nachteile der Betroffenen sind auszugleichen. Die Grundsätze der Mitbestimmung gemäß dem Hessischen Personalvertretungsgesetz sind zu wahren und zu stärken. Die zu erwartenden Effizienzgewinne dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Institute gehen, sondern sie müssen in ein besseres und stringenteres Angebot der hessischen Wirtschaftsförderung münden. Der landespolitische Einfluss auf die Förderbank muss gewährleistet sein und auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Wirtschaftsförderung ist als öffentlicher Auftrag eine Aufgabe der Landespolitik. Im Falle einer etwaigen bundesweiten Neuordnung des Landesbanken- Bereichs ist deshalb die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der künftigen hessischen Förderbank sicherzustellen. Neben der organisatorischen Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Hessen hält der DGB überdies auch eine konzeptionelle Neuausrichtung für überfällig. Qualitative Kriterien müssen auch in der Wirtschaftsförderung eine zentrale Rolle spielen. Die Qualität der mit öffentlichen Mitteln der Wirtschaftsförderung geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze gilt es sehr viel stärker als bisher zu berücksichtigen. So sollten etwa Tarifbindung, die Existenz eines Betriebsrats bzw. die Nicht-Behinderung bei der Gründung eines solchen sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz selbstverständliche Kriterien sein, die förderwillige Unternehmen zu erfüllen haben. Zu einigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen: Art. 1 5: Diese Regelung sieht in Verbindung mit Art. 1 6 Abs. 2 vor, dass das künftige Förderinstitut des Landes vier Dienststellen unterhält (Wiesbaden, Offenbach am Main, Wetzlar, Kassel). Der DGB Hessen hält es für notwendig, dass das Angebot der Wirtschaftsförderung des Landes über kurze Wege erreichbar ist und bleibt. Ein dauerhafter Erhalt dieser vier Standorte ist deshalb unabdingbar. Um sicherzustellen, dass die zu erzielenden Synergieeffekte für eine Verbesserung der Wirtschaftsförderung des Landes genutzt werden, und um den Beschäftigten in der Übergangszeit notwendige Sicherheit zu geben, schlagen wir ferner vor, betriebsbedingte Kündigungen für mindestens drei Jahre gesetzlich auszuschließen. Art. 1 6: Bisher bei der IBH gültige Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind auch nach der Verschmelzung fortzuführen, Tarifverträge müssen dynamisch weitergelten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Vereinheitlichung angestrebt werden, so darf diese nur unter Beachtung gesetzlicher Regelungen und betrieblicher Mitbestimmungsrechte sowie unter Wahrung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Art. 2 13: Dem zukünftigen Förderinstitut muss auch weiterhin die sachverständige Beratung durch einen oder mehrere Beiräte zuteil werden. Bei der Benennung der Mitglieder dieses Beirats oder dieser Beiräte sind, wie schon im bisherigen Beirat der IBH, auch die hessischen Gewerkschaften zu berücksichtigen. -

35 54 Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 2 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern weist seit Jahren darauf hin, dass die Förderlandschaft bundesweit und in Hessen transparenter werden muss. Neben der Vermeidung von Redundanzen von Förderangeboten und der Reduktion auf erforderliche Förderprogramme gehört dazu auch die Konzentrierung in möglichst wenigen Fördereinrichtungen. So können parallele Entwicklungen von Förderangeboten als auch gerade dem Antragsteller nicht nachvollziehbare unterschiedliche Zuordnungen vermieden werden. Vor diesem Hintergrund wird der Gesetzesentwurf zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen von den hessischen Industrie- und Handelskammern grundsätzlich begrüßt. Die in der Problemstellung dargestellten Gründe wie Überwindung der Fragmentierung, Effizienzsteigerung, Kostensenkung und Vereinfachung der Strukturen bei der Zusammenlegung der Investitionsbank Hessen (IBH), der Landestreuhandstelle Hessen - Bank für Infrastruktur (LTH Bank für Infrastruktur) und Teilbereichen der HA Hessen A- gentur GmbH werden von den IHKs grundsätzlich ebenso gesehen. Die in der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gegebene Möglichkeit der Flexibilität über die Fördersparten hinweg, wie auch die Nähe zu Bankdienstleistungen der Helaba als Begründung für die Verschmelzung sind nachvollziehbar. Jedoch kann die Diversifizierung auf verschiedene Fördersparten durch Aufgabe der Spezialisierung auf Wirtschaftsförderung im Fall der IBH auch als Nachteil für die Zielgruppenansprache und Glaubwürdigkeit des Instituts gesehen werden. Würde hingegen allein eine Verschmelzung der IBH mit dem monetären Teil der HA erfolgen, entfiele dieses gravierende Manko. Ein weiteres erhebliches Risiko durch die Verschmelzung der IBH auf die LTH zu einer unselbständigen Anstalt unter dem Dach der Helaba wird im Bereich der Wettbewerbsneutralität der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gesehen, da die Helaba zu 85% 51 Sparkassen aus Hessen und Thüringen gehört. Vor diesem Hintergrund hat die neue Förderbank von vornherein die für die genossenschaftlichen und privaten Kreditinstitute bestehende Bürde der großen Nähe zur Sparkassenorganisation. Die Aufsichtsgremien sind stark kommunal geprägt, was zwar eine positive Nähe zu regionalen Belangen mit sich bringt, gleichzeitig jedoch nicht zwingend für eine unternehmensnahe Ausrichtung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bürgt und der Umsetzung einer vom Land einheitlich vorgegebenen Förderstrategie zuwider laufen kann. Neutraler und für die Zusammenarbeit mit allen Kreditinstituten geeigneter wäre aus unserer Sicht die Verschmelzung der LTH auf die IBH, wobei hierbei die sich aus dem Sondervermögen Wohnungsbau ergebenden Fragen zu klären wären. Es blieben zudem die o. g. Fragen der Zielgruppenansprache und Glaubwürdigkeit. Außerordentlich wichtig für den Erfolg einer neuen Förderbank in Hessen wird die weiterhin gute Zusammenarbeit mit den IHKs und HWKs wegen ihrer Nähe zu den Unternehmen sein, wie sie bisher landesweit mit der IBH gepflegt wurde. Ein möglicher Einfluss des Freistaats Thüringen als Gesellschafter der Helaba auf das