Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 20. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 05 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Der Landkreis Dahme-Spreewald sucht geeignete Bewerber als Vertrauensperson 3-4 für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit Tierseuchenallgemeinverfügung vom 23. Januar

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Der Landkreis Dahme-Spreewald sucht geeignete Bewerber als Vertrauensperson für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Jahr 2013 müssen die ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Schöffen) nach Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode neu gewählt werden. Dazu tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen aus einer entsprechenden Vorschlagsliste wählt. Dieser Wahlausschuss besteht aus dem Richter des zuständigen Amtsgerichtes, der zugleich den Vorsitz führt, einem Verwaltungsbeamten sowie den Vertrauenspersonen als Beisitzer ( 40 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG). Für das Amtsgericht Königs Wusterhausen sind und für das Amtsgericht Lübben sind zu benennen. 7 Vertrauenspersonen 5 Vertrauenspersonen Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des jeweiligen Amtsgerichtsbezirkes gewählt. Zuständig für die Wahl ist der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald. Der Amtsgerichtsbezirk Königs Wusterhausen umfasst die amtsfreien Gemeinden Bestensee, Eichwalde, Heidesee, Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen sowie alle Gemeinden und Städte des Amtes Schenkenländchen. Zum Amtsgerichtsbezirk Lübben gehören die amtsfreien Gemeinden Heideblick, Luckau, Lübben, Märkische Heide, sowie alle Gemeinden und Städte der Ämter Golßener Land und Unterspreewald sowie vom Amt Lieberose / Oberspreewald Jede Person die zum Schöffen gewählt werden kann, kann auch als Vertrauensperson tätig werden. Damit ergeben sich folgende Voraussetzungen: Deutscher im Sinne des Art. 116 GG Wohnsitz im jeweiligen Gerichtsbezirk. Nicht berufen werden sollen Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden; die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind die in Vermögensverfall geraten sind

4 4 die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Des Weiteren können nicht berufen werden: Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind; Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert Die Vertrauenspersonen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand sowie Fahrtkosten. Anfragen und schriftliche Bewerbungen (Bewerbungsvordrucke sind unter erhältlich oder können per / Telefon angefordert werden) richten Sie bitte schriftlich unter Angabe des Stichwortes Vertrauensperson bis zum an folgende Adresse: Landkreis Dahme-Spreewald -Büro Kreistag und Wahlen- Reutergasse Lübben (Spreewald) Telefon: / Fax: / kreistag@dahme-spreewald.de

5 5 Tierseuchenallgemeinverfügung vom 23. Januar 2013 Landkreis Dahme-Spreewald Der Landrat Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) 1 Für alle Rinder haltenden Betriebe im Landkreis Dahme-Spreewald wird folgendes angeordnet: 1. Eine Impfung von Rindern gegen die BHV1-Infektion im Landkreis Dahme-Spreewald ist seit dem 1. Januar 2013 grundsätzlich verboten. 2. Im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald dürfen seit dem 1. Januar 2013 in einen Rinderbestand grundsätzlich nur BHV1 freie Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BHV1 geimpft sind. Dies gilt auch für Bestände, in denen alle Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden. Bei der Einstellung müssen die Rinder von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 der BHV1-Verordnung begleitet sein. 3. Ausnahmen von den Anordnungen nach den Nr. 1. und 2. sind nur im Einzelfall aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und nur mit schriftlicher Genehmigung des Amtes für Verbraucherschutz und Landwirtschaft gestattet. 4. Sofern noch nicht erfolgt, sind gegen BHV1 geimpfte Tiere durch den Tierhalter unverzüglich in der HIT-Datenbank zu erfassen bzw. sind diese Tiere dem Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Hauptstraße 51, Lübben, unter Angabe der Ohrmarkennummer, des Datums der letzten Impfung, der Bezeichnung des Impfstoffs und des Impftierarztes zu melden. 5. BHV1-Reagenten sind dauerhaft durch zusätzliche weiße Ohrmarken zu kennzeichnen und unterliegen grundsätzlich einem Weideverbot. 6. Die unter Nr. 1. und 2. getroffenen Anordnungen werden für sofort vollziehbar erklärt. Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.

6 6 Begründung: I. Sachverhalt: Die BHV1-Infektion ist eine anzeigepflichtige Tierseuche bei Rindern, die mit schweren klinischen Erkrankungen, Fruchtbarkeitsstörungen und Leistungsdepressionen einhergehen kann. Insbesondere stellt die Infektion aber auch eine Beeinträchtigung des Handels mit Rindern und Rindersperma innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit Drittländern dar. Seit 1997 wird im Land Brandenburg ein Verfahren zur Sanierung BHV1-infizierter Rinderbestände durchgeführt, zunächst auf freiwilliger Basis, seit 2005 auf Grundlage der derzeit gültigen BHV1-Verordnung. Das Bekämpfungsprogramm, das auf der Untersuchung der Rinderbestände, der Entfernung der Reagenten und der begleitenden Impfung mit Marker- Impfstoffen beruhte, ist im Landkreis Dahme-Spreewald und im gesamten Land Brandenburg weitgehend abgeschlossen. Durch das Land Brandenburg wurde mit der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung der BHV1-Verordnung vom 7. November 2012 angewiesen, dass durch die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmte Maßnahmen zur weiteren BHV1-Sanierung zu treffen sind. II. Rechtliche Ausführungen: Der Landkreis Dahme-Spreewald ist gemäß 1 Abs. 4 Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz 2 für den Erlass dieser Tierseuchenallgemeinverfügung die sachlich und örtlich zuständige Behörde. Die Anordnungen unter Nr. 1. und 2. dieser Tierseuchenallgemeinverfügung beruhen auf 2 Abs. 4 und 3 Abs. 3a der BHV1-Verordnung. Hiernach kann die zuständige Behörde die Impfung der Rinder eines Bestandes oder eines bestimmten Gebietes verbieten, wenn Gründe der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, sowie anordnen, dass ausschließlich BHV1- freie und nicht gegen BHV1 geimpfte Rinder in einem Bestand eingestellt werden dürfen. Nach Abwägung aller fachlichen Aspekte der Tierseuchenbekämpfung und der wirtschaftlichen Interessen der Rinder haltenden Betriebe wird das Verbot der Impfung im Landkreis Dahme-Spreewald angeordnet, da die Rinderbestände in den vergangenen Jahren mit großem personellen und materiellen Aufwand saniert wurden. Das Verbot der Impfung und das Verbot der Einstellung geimpfter Rinder soll zudem verhindern, dass das BHV1- Virus erneut eingeschleppt wird und sich unter der Impfdecke unerkannt ausbreitet. Im Endstadium der BHV1-Sanierung ist es im Sinne der Seuchenbekämpfung nicht mehr akzeptabel, dass in reinen Mastbeständen nicht BHV1-freie oder BHV1-geimpfte Rinder verbracht werden können, da damit das Risiko besteht, dass das BHV1-Virus wieder in die Region eingeschleppt wird. Die für Rindermastbestände geltende Ausnahme ist daher einzuschränken. Die Möglichkeit nach Nr. 3 dieser Tierseuchenallgemeinverfügung, im Einzelfall nach strengen Kriterien Ausnahmen von den Anordnungen unter Nr. 1. und 2. zuzulassen, dient insbesondere dazu, in trotz größter Schutzvorkehrungen erneut infizierten Rinderbeständen wirksame Maßnahmen zur schnellen Tilgung des Seuchenherdes ergreifen zu können. Nr. 4. dieser Tierseuchenallgemeinverfügung stützt sich auf 2 Abs. 5 der BHV1- Verordnung, wonach der Besitzer auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskunft über die Anzahl und den Zeitpunkt der durchgeführten Impfungen gegen eine BHV1-Infektion, über

7 7 die Ohrmarkennummer der geimpften Rinder sowie über den verwendeten BHV1-Impfstoff zu erteilen hat. Das in Deutschland durchgeführte Sanierungsverfahren ist mit dem Ergebnis anerkannt worden, dass Rinder aus anderen Mitgliedsstaaten, die nach Deutschland verbracht werden, hinsichtlich BHV1 bestimmte tiergesundheitliche Kriterien erfüllen müssen. Die Anerkennung führt zu Berichtspflichten, um den Sanierungsfortschritt zu dokumentieren. Damit die zuständige Behörde in der Lage ist, die mit der Impfung im Zusammenhang stehenden Informationen zu übermitteln, hat sie die Möglichkeit, die notwendigen Angaben abzufragen. Der Rinderhalter ist insofern zur Erteilung der entsprechenden Informationen aufzufordern. Die Anordnungen unter Nr. 5 dieser Tierseuchenallgemeinverfügung haben ihre Rechtsgrundlage in 4 Abs. 1 und 4 der BHV1-Verordnung. Nach diesen Vorschriften kann die zuständige Behörde das Treiben von nicht BHV1-freien Rindern verbieten, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, und anordnen, dass Reagenten dauerhaft zu kennzeichnen sind. Das Weideverbot von nicht BHV1-freien Rindern soll verhindern, dass es bei einem möglichen Kontakt mit BHV1-freien Rindern zu einer Infektion dieser Rinder kommt. Die dauerhafte Kennzeichnung der Reagenten soll dazu dienen, eine schnelle Identifizierung dieser Tiere insbesondere im Falle der Einleitung notwendiger Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen haben den Zweck, die BHV1- Infektion im Land Brandenburg endgültig zu tilgen und die Voraussetzungen zur Anerkennung als BHV1-freie Region entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG 3 bis Ende 2015 zu schaffen. Mit der Anerkennung als BHV1-freie Region können zusätzliche Gesundheitsgarantien für das Verbringen von Rindern in Bestände innerhalb des Landes Brandenburg verlangt werden, die den Schutz vor einer Wiedereinschleppung des Erregers und der erneuten Infektion der Rinder erhöhen. Die angeordneten Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, andere Maßnahmen als die in dieser Allgemeinverfügung angeordneten führen nicht zur Erreichung des Zieles der BHV1- Freiheit der Region. Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig, da sie den Rinder haltenden Betrieben der Region keine zusätzlichen Maßnahmen auferlegen, sondern den Aufwand der Seuchenbekämpfung für die Zukunft reduzieren werden. Die sofortige Vollziehung des angeordneten Impfverbotes und des Verbotes der Einstellung nicht BHV1-freier oder BHV1-geimpfter Rinder ist gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 4 im öffentlichen Interesse anzuordnen. Denn nur so kann zuverlässig ein erneutes Einschleppen des BHV1-Virus verhindert werden. Eine eventuelle Einschleppung würde zu enormen wirtschaftlichen Schäden für Rinder haltende Betriebe führen, einerseits durch die Auswirkungen der Krankheit selbst, andererseits auch durch damit verbundene Handelsbeschränkungen und die Notwendigkeit der erneuten aufwendigen Bekämpfung. Das öffentliche Interesse daran, dass dies vermieden wird, hat auch in Anbetracht des Zieles der Anerkennung als BHV1-freie Region Vorrang gegenüber einem privaten Aufschubinteresse bis zum Eintritt der Bestandskraft der Anordnungen. Daher kann auch der Ausgang möglicher Rechtsbehelfsverfahren nicht abgewartet werden.

8 8 Hinweis: Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung können nach 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Tierseuchengesetz (TierSG) 5 als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Dahme-Spreewald, Der Landrat, Reutergasse 12, Lübben, oder bei jedem anderen Standorte schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines etwaigen Widerspruchs. Es kann aber gemäß 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, Cottbus, beantragt werden, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen zu lassen. Rechtliche Grundlagen: 1 Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) 2 Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSGBbg) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I/02 Nr. 02) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 2012 (GVBl. I/12 Nr. 16) 3 Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vom 26. Juni 1964 (ABl. 121 S. 1977) zuletzt geändert durch Beschluss 2009/976/EU der Kommission vom 15. Dezember 2009 (ABl. L 336 S. 36) 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) 5 Tierseuchengesetz (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Im Auftrag Dr. Müller Amtstierarzt