Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt!

Transkript

1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 96. Sitzung Donnerstag, 10. April 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt! Rede von Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Paul Nemeth CDU: Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vielen Dank für diese Regierungsinformation, ein so finde ich gutes Signal zur Energiewende. Jedoch für eine Energiedebatte war relativ wenig Energie zu spüren. Das gilt auch hier für die linke Seite. Ich empfehle Ihnen Mars. Mars bringt verlorene Energie zurück. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht hinter der Energiewende, aber es gibt einen klaren Unterschied zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident, und uns: Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Denn sonst verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses große Projekt. Manfred Rommel hat einmal zu Recht gesagt: Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos. Umso interessanter ist das, Herr Ministerpräsident, was Sie hier heute nicht gesagt haben. Wir haben bei der Energiewende 16 Länderkonzepte und ein Konzept für den Bund. Die 16 Länderkonzepte ergeben aber beim Ausbau der Erneuerbaren 150 % dessen, was der Bund bis 2020 für den Ausbau plant. Es ist mittlerweile leider so: Jedes Land, jede Branche, jeder Lobbyist alle halten beim EEG die Hände auf. Sie lehnen einen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab und sorgen damit dafür, dass die Strompreise durch die Decke gehen. Das ist nicht im Interesse der hier lebenden Menschen. Bei der Energiewende geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das Gesamtwohl. Das müssen auch die Grünen endlich einmal akzeptieren. Ihre Zahlen stimmen nicht. Gucken Sie sich doch die Anfrage, die der Abgeordnete Müller gestellt hat, und die Antwort von Herrn Minister Untersteller darauf an! Minister Untersteller hat gesagt, dass dieser Unterschied nach dem EEG genau 0,1 Cent ausmacht. Insofern ich werde darauf in meiner Rede noch kommen haben Sie hier einen Riesenpopanz aufgebaut. Das Ergebnis ist, dass jetzt die Große Koalition und Herr Gabriel als Wirtschaftsminister, dem Vertreter des kleinen Mannes, genau diese 5,1 Milliarden bestätigt haben. Das ist eine volle Bauchlandung von Grün und Rot.

3 Ihre Regierungsinformation, Herr Ministerpräsident, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Es wäre z. B. schön und interessant zu hören ich nehme an, das gilt auch für die SPD-Fraktion hier im Haus, ob Sie nun bei dieser Sachlage den Vermittlungsausschuss anrufen wollen oder nicht. Denn wenn Sie hier im Landtag sagen, die Stichtagsregelung ist nicht in Ordnung, der Deckel für PV muss wieder weg, die Eigenstromversorgung zugunsten der Industrie ist nicht in Ordnung, und Sie wollen den Ausbau von 45 % bis 2025 bzw. der ist Ihnen, wie Sie sagen, zu niedrig, dann muss man sich doch überlegen, sich fragen: Stehen Sie überhaupt noch zu dem Kompromiss, oder waren der Gipfel in Berlin und die heutige Diskussion umsonst? Ihr Umweltminister hat gestern per Pressemitteilung verkünden lassen, dass das EEG im Kabinett keinesfalls zustimmungsfähig sei. Das ist die Aussage Ihres Umweltministers. Sie haben heute keine klare Aussage gemacht. Sie haben gesagt, Sie stünden zum Kompromiss, der Umweltminister sagt: Wir stehen auf keinen Fall zu diesem Kompromiss. Also, ich sage mir: Entscheidungsfähigkeit sieht anders aus. In Ihrer letzten Regierungserklärung haben Sie gesagt ich zitiere : Die Sonne schickt keine Rechnung. Heute haben Sie uns erklärt, Strom aus Wind und Sonne sei nahezu wettbewerbsfähig; ihr Ausbau hätte keinen relevanten Einfluss auf den Strompreis. Ja, wenn Wind und PV fast wettbewerbsfähig sind, können wir das EEG doch abschaffen. Dann brauchen wir doch gar keine Einspeisevergütungen mehr. Warum Planwirtschaft, wenn es auch ohne geht? Aber nein, in Wirklichkeit verteidigen Sie das EEG doch mit Zehen und Klauen. Und ein anderer Satz in Ihrer Rede war: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das Kernstück der Energiewende. Wir sehen das nicht so. Um es einmal ganz klar zu sagen: Das EEG ist der Hauptgrund, weshalb die Strompreise in den letzten Jahren so durch die Decke gegangen sind. Wir schieben eine Bugwelle von 300 Milliarden Euro vor uns her, und das alles haben die Verbraucher, der Mittelstand und die Industrie noch zu bezahlen. Das EEG kannibalisiert sich selbst. Deswegen sagen wir: Das EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es überflüssig ist. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundesregierung, ab 2017 das Ausschreibungsverfahren einzuführen und damit das EEG mittelfristig abzulösen.

4 Das ist dann ein wirklicher Systemwechsel in der Energiepolitik, nämlich von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Aber ein Land war in der Kanzlerrunde wieder dagegen: das grün-rote Baden-Württemberg. In keinem Bereich der Energiewende wird so viel Unwahres gesagt wie bei den Befreiungen für die Industrie. Herr Renkonen hat es gerade wieder probiert. Grün und Rot haben heftige Reduzierungen gefordert, obwohl die allermeisten Befreiungen von den Umweltministern Trittin und Gabriel selbst beschlossen wurden. Die Entlastung der energieintensiven Betriebe bleibt mit 5,1 Milliarden Euro auf dem Stand der schwarzgelben Koalition. Heute haben Sie festgestellt, dass für die Windkraft in Baden- Württemberg die Bahn frei sei. In der Bundespressekonferenz, Herr Ministerpräsident, haben Sie sogar gesagt, die Bedingungen für die Aufholjagd bei der Windkraft seien gewährleistet. Diese Aufholjagd wird Ihnen aber nicht mehr gelingen. Sie haben es selbst verbockt. Der Bremsklotz für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg hat einen Namen: das grün-rote Landesplanungsgesetz. Verantwortlich sind dafür Ihre Minister Hermann und Untersteller. Ich sage Ihnen voraus, dass auch 2014 der von Ihnen angekündigte Windkraftboom nicht einsetzen wird. Wir sagen weiterhin da haben wir eine andere Position als die FDP/DVP 600 neue Windräder bis 2020 sind realistisch. Wir wollen den Windkraftausbau mit Maß und Mitte eben Volkspartei CDU. Wir wollen die Energiewende, meine Damen und Herren, dies aber so kostengünstig wie möglich. Deswegen brauchen wir gerade auch in Baden-Württemberg bei dieser Debatte weniger Idealismus und mehr Sachverstand. Die CDU hat sich bei der Energiewende und bei diesem Thema wirklich bewegt. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich auch einmal die Grünen bewegen und den Konsens suchen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung. Teil 2 der Plenarrede von Paul Nemeth MdL: Abg. Paul Nemeth CDU: Meine Damen und Herren! Die Regierungsinformation hat uns einiges gebracht, aber doch nicht alles. Eine wesentliche Frage, nämlich wer in diesem Haus zu diesem erarbeiteten Kompromiss steht, ist nicht beantwortet worden. Sie stehen dazu; Herr Schmiedel und die CDU stehen dazu;

5 von der Fraktion GRÜNE habe ich nur gehört der Minister hat dies per Pressemitteilung gestern erst noch einmal deutlich gemacht, dass dieser Entwurf auf keinen Fall zustimmungsfähig sei. Was stimmt jetzt? Das, was der Ministerpräsident oder das, was der Minister sagt? Wir wissen es nicht. Sie haben auch die Frage, wie viele Windräder genau dieses Jahr gebaut werden sollen obwohl die Planungen so langfristig laufen, nicht beantwortet. Auch hier haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. Diese Debatte ist ein Stück weit unbefriedigend. Sie haben auch nichts dazu gesagt das wäre auch interessant gewesen, was denn Ihre Initiative zu dem so wichtigen Thema Energieeffizienz ist. Auch das wäre eine wichtige Debatte gewesen; sie hat nicht stattgefunden. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: Herr Minister, Sie haben Herrn Dr. Rülke Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Sie sind bestimmt nicht ahnungslos. Sie ahnen bestimmt, dass Angebot und Nachfrage einen Einfluss auf den Preis haben. Das ist das Problem beim EEG. Das verschweigen Sie immer ein bisschen. Das EEG und sozusagen die kostenlose weil schon durch das EEG vom deutschen Verbraucher bezahlte eingespeiste Strommenge bringt das ganze Marktsystem, die Merit Order, auseinander. Deswegen sagen wir immer: Das EEG kannibalisiert sich selbst. Je mehr Sie von dem volatilen Strom ins Netz bringen, desto stärker geht der Preis nach unten. Das können Sie an der Leipziger Börse ganz genau erkennen. Das ist nicht so schwierig. Wenn die Kurve für den Strom aus Wind und Sonne nach oben geht, dann geht der Preis in Leipzig an der Börse in den Keller. Die Strompreise können sogar negativ werden. Deswegen ist es klug, einen Deckel zu haben und den Ausbau der Erneuerbaren, den wir ja alle wollen, mit Sinn und Verstand zu machen, mit dem Netz- und Speicherausbau in Einklang zu bringen, nicht nur dem Lobbyismus der Erneuerbaren zu frönen, sondern eine Energiewende mit Gesamtverantwortung für unser Land zu organisieren.