Skript Gesellschaftsrecht

Transkript

1 Skripten Besondere Rechtsgebiete - Alpmann-Schmidt Skript Gesellschaftsrecht Bearbeitet von Von Dr. Timm Nissen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 18. Auflage Buch. 272 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 590 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Gesellschaftsrecht 2018 Dr. Timm Nissen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Nissen, Gesellschaftsrecht, Rn. Dr. Nissen, Timm Gesellschaftsrecht 18., überarbeitete Auflage 2018 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Skripten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Einführung...1 A. Der Begriff des Gesellschaftsrechts...1 B. Die Gesellschaftsarten...1 C. Grundlegende Unterschiede zwischen Körperschaften und Personengesellschaften...3 I. Voll- und Teilrechtsfähigkeit...3 II. Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten...4 III. Selbstorganschaft und Fremdorganschaft...4 IV. Mehrheitserfordernisse bei der internen Willensbildung...4 V. Anzahl der Gesellschafter...4 D. Examensrelevanz...5 E. Aufbau des Skriptums...6 F. Gesetzessystematik Teil: Der Verein Abschnitt: Grundlagen...8 A. Der rechtsfähige nichtwirtschaftliche Verein (e.v.)...8 B. Der rechtsfähige Wirtschaftsverein...9 C. Der nichtrechtsfähige Verein Abschnitt: Die Organisation des Vereins A. Die Vereinsmitgliedschaft B. Die Mitgliederversammlung...12 C. Der Vorstand Abschnitt: Die Haftungsverfassung des Vereins A. Innenverhältnis I. Haftung des Vereins II. Haftung der Organpersonen III. Haftung der Vereinsmitglieder B. Außenverhältnis I. Haftung des Vereins II. Haftung der Organpersonen III. Haftung der Vereinsmitglieder Teil: Die Aktiengesellschaft (AG) Abschnitt: Grundlagen A. Juristische Person B. Kapitalgesellschaft I. Grundkapital I

5 II. Zerlegung in Aktien Nennbetrags- oder Stückaktien Namens- und Inhaberaktien Übertragung von Aktien C. Formkaufmann D. Börsennotierung E. Gesellschaftsvertrag Abschnitt: Die Entstehung der AG A. Entstehung durch Gründung B. Entstehung durch Umwandlung Abschnitt: Die Organisation der AG A. Aktionäre B. Hauptversammlung I. Aufgaben der Aktionäre II. Beschlussfassung durch die Aktionäre III. Fehlerhafte Beschlüsse C. Vorstand I. Grundlagen II. Haftung der Vorstandsmitglieder Innenhaftung Außenhaftung...35 D. Aufsichtsrat I. Grundlagen II. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Abschnitt: Die Finanzverfassung der AG A. Kapitalaufbringung I. Geldeinlagen II. Sacheinlagen und Sachübernahmen ( 27 Abs. 1 u. 2 AktG) III. Verdeckte Sacheinlagen ( 27 Abs. 3 AktG) IV. Hin- und Herzahlen ( 27 Abs. 4 AktG) V. Her- und Hinzahlen B. Kapitalerhaltung I. Grundsatz der strengen Kapitalbindung ( 57, 62 AktG) II. Erwerb eigener Aktien ( 71 AktG) C. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung Abschnitt: Die Auflösung und Abwicklung der AG Abschnitt: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien n Zusammenfassende Übersicht: Die Aktiengesellschaft (AG) II

6 4. Teil: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Abschnitt: Grundlagen A. Juristische Person B. Kapitalgesellschaft Fall 1: Trihotel C. Formkaufmann D. Gesellschaftsvertrag I. Mindestinhalt II. Fakultativer Inhalt III. Mängel des Gesellschaftsvertrages IV. Änderungen des Gesellschaftsvertrages Abschnitt: Die Entstehung der GmbH A. Entstehung durch Gründung I. Das Gründungsverfahren II. Haftung im Gründungsstadium Die Vorgründungsgesellschaft Die Vor-GmbH a) Das Verhältnis der Vor-GmbH zur fertigen GmbH b) Die Haftung bei der fertigen GmbH: Vorbelastungshaftung c) Die Haftung bei der Vor-GmbH aa) Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter bb) Handelndenhaftung ( 11 Abs. 2 GmbHG) Fall 2: Früher Geschäftsbeginn III. Vorratsgründung, Mantelverwendung B. Entstehung durch Umwandlung Abschnitt: Die Organisation der GmbH A. Gesellschafter I. Rechte und Pflichten der Gesellschafter II. Änderungen im Bestand der Gesellschafter Abtretung des Geschäftsanteils Einziehung des Geschäftsanteils (Amortisation) Ausschluss von Gesellschaftern Austritt von Gesellschaftern B. Gesellschafterversammlung...86 I. Aufgaben der Gesellschafter II. Beschlussfassung durch die Gesellschafter III. Fehlerhafte Beschlüsse C. Geschäftsführer I. Grundlagen II. Haftung der Geschäftsführer Innenhaftung III

7 a) Allgemeine Haftung nach 43 GmbHG b) Innenhaftung bei Insolvenzverschleppung nach 64 S. 1 GmbHG c) Insolvenzverursachungshaftung ( 64 S. 3 GmbHG) Außenhaftung...98 a) Gegenüber Gesellschaftern b) Gegenüber Gesellschaftsgläubigern D. Aufsichtsrat Abschnitt: Die Finanzverfassung der GmbH A. Kapitalaufbringung I. Grundlagen II. Geldeinlagen III. Sacheinlagen und Sachübernahmen IV. Verdeckte Sacheinlagen ( 19 Abs. 4 GmbHG) Fall 3: Verdeckte Sacheinlage V. Hin- und Herzahlen ( 19 Abs. 5 GmbHG) Fall 4: Einlagenrückgewähr als Darlehen VI. Her- und Hinzahlen B. Kapitalerhaltung I. Vermögensbindung in der GmbH Erhaltung des Stammkapitals im Gläubigerinteresse ( 30, 31 GmbHG) Umfassende Vermögensbindung im Minderheitsinteresse II. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs III. Erwerb eigener Geschäftsanteile ( 33 GmbHG) C. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung Abschnitt: Die Auflösung und Abwicklung der GmbH Abschnitt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) n Zusammenfassende Übersicht: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Teil: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Abschnitt: Grundlagen Abschnitt: Die Entstehung der GbR A. Entstehung durch Gründung I. Der Gesellschaftsvertrag der GbR II. Der gemeinsame Zweck Grundlagen Das gemeinsame Halten einer Sache Fall 5: Ein Trecker für zwei Partiarische Rechtsverhältnisse IV

8 4. Die Ehegatteninnengesellschaft Gesellschaftsvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Der Inhalt des gemeinsamen Zwecks Abgrenzung der GbR von der ohg/kg III. Der Name der GbR IV. Mängel des Gesellschaftsvertrages (die fehlerhafte Gesellschaft) Grundlagen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft Einzelne Unwirksamkeitsgründe a) Scheingeschäft ( 117 BGB) b) Offener und versteckter Einigungsmangel ( 154, 155 BGB) c) Formverstoß ( 125 BGB) d) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung ( 123 BGB) e) Widerruf bei Haustürgeschäften und verbundenen Verträgen f) Gesetzesverstoß ( 134 BGB) und Sittenwidrigkeit ( 138 Abs. 1 BGB) g) Beteiligung nicht voll Geschäftsfähiger ( 104 ff. BGB) Fall 6: Minderjähriger Motorradfan B. Entstehung durch Umwandlung Abschnitt: Die Organisation der GbR A. Das Gesellschaftsverhältnis B. Rechte und Pflichten der Gesellschafter C. Die Gesellschafterversammlung D. Sozialansprüche und -verpflichtungen E. Geschäftsführung und Vertretung I. Geschäftsführung II. Vertretung Fall 7: Erwerb eines Grundstücks von der GbR III. Wissenszurechnung Fall 8: Ausgeschiedener Gesellschafter F. Änderungen im Bestand der Gesellschafter I. Beitritt eines neuen Gesellschafters II. Gesellschafterwechsel III. Ausscheiden eines Gesellschafters IV. Ausschluss eines Gesellschafters Abschnitt: Die Haftungsverfassung der GbR A. Die Haftung der Gesellschaft Fall 9: Nachlässiger Gesellschafter B. Die Haftung der Gesellschafter I. Haftung für Neu- und Altverbindlichkeiten ( 128, 130 HGB analog) V

9 II. Einwendungen und Einreden III. Haftungsausschluss IV. Inhalt der Haftung V. Regress und Freistellung Fall 10: Rücksichtsloser Mitgesellschafter VI. Geltendmachung der Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR C. Gesellschafts- und Gesellschafterhaftung im Prozess und in der Zwangsvollstreckung Abschnitt: Die Auflösung und Abwicklung der GbR n Zusammenfassende Übersicht: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Teil: Die offene Handelsgesellschaft (ohg) Abschnitt: Grundlagen Abschnitt: Die Entstehung der ohg A. Entstehung durch Gründung B. Entstehung durch Umwandlung Abschnitt: Die Organisation der ohg A. Grundlagen B. Rechte und Pflichten der Gesellschafter C. Geschäftsführung und Vertretung I. Geschäftsführung II. Vertretung Fall 11: Alleiniger Gesamtvertreter? III. Wissenszurechnung D. Änderungen im Bestand der Gesellschafter Abschnitt: Die Haftungsverfassung der ohg A. Die Haftung der Gesellschaft B. Die Haftung der Gesellschafter I. Haftung der Gesellschafter für Neu- und Altverbindlichkeiten ( 128, 130 HGB) Fall 12: Mietforderung II. Einwendungen und Einreden III. Haftungsausschluss IV. Inhalt der Haftung V. Regress und Freistellung Fall 13: Zahlender Gesellschafter Fall 14: Finanzschwache ohg VI. Geltendmachung der Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der ohg Abschnitt: Die Auflösung und Abwicklung der ohg VI

10 7. Teil: Die Kommanditgesellschaft (KG) Abschnitt: Grundlagen Abschnitt: Die Entstehung der KG A. Entstehung durch Gründung B. Entstehung durch Umwandlung Abschnitt: Die Organisation der KG A. Grundlagen B. Rechte und Pflichten der Gesellschafter C. Geschäftsführung und Vertretung D. Änderungen im Bestand der Gesellschafter Abschnitt: Die Haftungsverfassung der KG A. Die Haftung der KG B. Die Haftung der Komplementäre C. Die Haftung der Kommanditisten I. Die Haftung des Kommanditisten nach 171 Abs. 1 HGB Außenhaftung nach 171 Abs. 1 Hs. 1 HGB Haftungsausschluss nach 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB II. Haftung in der Insolvenz, 171 Abs. 2 HGB III. Haftung nach 172 Abs. 4 HGB Abs. 4 S. 1 HGB Abs. 4 S. 2 HGB Abs. 5 HGB Sonderfall: Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Darlehen IV. Haftung der Kommanditisten nach 176 HGB Haftung vor Eintragung der KG ( 176 Abs. 1 HGB) Haftung bei nicht eingetragenem Neueintritt ( 176 Abs. 2 HGB) V. Die Haftung bei Änderungen des Gesellschafterbestandes Eintritt ( 173 HGB) Ausscheiden ( 160 HGB) Übertragung des Kommanditanteils Fall 15: Einrückende Kommanditisten Abschnitt: Auflösung und Abwicklung der KG Abschnitt: Sonderformen A. Die GmbH & Co. KG I. Grundlagen II. Die Entstehung der GmbH & Co. KG III. Die Organisation der GmbH & Co. KG IV. Die Finanzverfassung der GmbH & Co. KG Kapitalaufbringung VII

11 2. Kapitalerhaltung Fall 16: Kapitalerhaltung in der GmbH & Co. KG V. Die Haftungsverfassung der GmbH & Co. KG VI. Die Auflösung und Abwicklung der GmbH & Co. KG B. Die Publikums-KG n Zusammenfassende Übersicht: Die offene Handelsgesellschaft (ohg) und die Kommanditgesellschaft (KG) Teil: Die stille Gesellschaft Abschnitt: Grundlagen Abschnitt: Voraussetzungen der stillen Gesellschaft A. Kaufmann B. Stiller Gesellschafter C. Gesellschaftsvertrag Fall 17: Fehlerhafte stille Gesellschaft D. Beteiligung mit einer Einlage E. Gewinnbeteiligung Abschnitt: Rechte und Pflichten des Geschäftsinhabers Abschnitt: Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters Abschnitt: Verfügung über Gesellschafterrecht Abschnitt: Das Außenverhältnis zu Dritten Abschnitt: Die Beendigung der stillen Gesellschaft Abschnitt: Die atypische stille Gesellschaft Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Teil: Die Grundzüge des Umwandlungsrechts Abschnitt: Umwandlungen nach dem UmwG A. Umwandlungsarten nach dem UmwG I. Verschmelzung II. Spaltung Aufspaltung Abspaltung Ausgliederung III. Vermögensübertragung IV. Formwechsel VIII

12 B. Das Verfahren nach dem UmwG I. Vorbereitungsphase II. Beschlussfassung III. Vollzugsphase IV. Wirkungen der Eintragung Abschnitt: Umwandlungen außerhalb des UmwG A. Gesetzliche Umwandlungstatbestände außerhalb des UmwG B. Umwandlungen mit den Mitteln des allgemeinen Gesellschafts- und Sachenrechts C. Grenzüberschreitende Umwandlungen Stichwortverzeichnis IX

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14 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Baumbach/Hopt HGB, 37. Aufl (zitiert: Baumbach/Hopt/Bearbeiter) Baumbach/Hueck GmbHG, 21. Aufl (zitiert: Baumbach/Hueck/Bearbeiter) Bitter/Heim Gesellschaftsrecht, 3. Aufl Ensthaler HGB, 8. Aufl (zitiert: Ensthaler/Bearbeiter) Erman BGB, 15. Aufl (zitiert: Erman/Bearbeiter) Gehrlein/Ekkenga/Simon GmbHG, 2. Aufl (zitiert: G/E/S/Bearbeiter) Gehrlein/Witt GmbH-Recht in der Praxis, 3. Aufl Hk-BGB Hk-InsO Nomos-Handkommentar zum BGB, hrsg. von Schulze, 8. Aufl (zitiert: Hk-BGB/Bearbeiter) Heidelberger Kommentar zur InsO, hrsg. von Kayser/Thole, 8. Aufl (zitiert: Hk-InsO/Bearbeiter) Hüffer/Koch AktG, 12. Aufl Jacoby/v. Hinden Studienkommentar BGB, begründet von Kropholler, 15. Aufl Kallmeyer UmwG, 5. Aufl (zitiert: Kallmeyer/Bearbeiter) Lutter/Hommelhoff GmbHG, 19. Aufl (zitiert: Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter) MünchKomm-BGB MünchKomm-GmbHG Münchener Kommentar zum BGB Band 6: , 7. Aufl (zitiert: MünchKomm-BGB/Bearbeiter) Münchener Kommentar zum GmbHG Band 1: 1 34, 2. Aufl Band 2: 35 52, 2. Aufl Band 3: 53 85, 2. Aufl (zitiert: MünchKomm-GmbHG/Bearbeiter) XI

15 Literatur MünchKomm-HGB Münchener Kommentar zum HGB Band 2: , 4. Aufl Band 3: , 3. Aufl (zitiert: MünchKomm-HGB/Bearbeiter) Oetker HGB, 5. Aufl (zitiert: Oetker/Bearbeiter) Palandt BGB, 76. Aufl (zitiert: Palandt/Bearbeiter) Scholz GmbHG Band 1: 1 34, 11. Aufl Band 2: 35 52, 11. Aufl Band 3: 53 85, 11. Aufl (zitiert: Scholz/Bearbeiter) Schmidt, K. Gesellschaftsrecht, 4. Aufl (zitiert: K. Schmidt, GesR) Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Erstes Buch, Allgemeiner Teil, (2005) Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, (Gesellschaftsrecht), 2003 (zitiert: Staudinger/Bearbeiter) Thomas/Putzo ZPO, 38. Aufl (zitiert: T/P-Bearbeiter) Uhlenbruck InsO, 14. Aufl (zitiert: Uhlenbruck/Bearbeiter) Windbichler Gesellschaftsrecht, 24. Aufl Zöller ZPO, 31. Aufl (zitiert: Zöller/Bearbeiter) XII