Gesellschaftsrecht 17. Auflage Skripten. Alpmann/Nissen. Alpmann Schmidt

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1 S Skripten Alpmann/Nissen Gesellschaftsrecht 17. Auflage 2015 Alpmann Schmidt

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Einleitung...1 A. Der Begriff des Gesellschaftsrechts...1 B. Die Gesellschaftsarten Teil: BGB-Gesellschaft, OHG und KG Abschnitt: Entstehen der Personengesellschaften durch Vertrag...5 A. Der Gesellschaftsvertrag...5 I. Einigung über den gemeinsamen Zweck Das gemeinsame Halten einer Sache...7 Fall 1: Ein Trecker für zwei Partiarische Rechtsverhältnisse Die Ehegattengesellschaft Gesellschaftsrechtliche Ansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft II. Der Inhalt des gemeinsamen Zwecks Abgrenzung der GbR von den Handelsgesellschaften III. Mängel des Gesellschaftsvertrages Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft (Grundsätze) a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Einzelheiten zur Voraussetzung Gesellschaftsvertrag Einzelne Unwirksamkeitsgründe a) Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages als Scheingeschäft ( 117 BGB) b) Der Gesellschaftsvertrag ist nach 154, 155 BGB nicht zustande gekommen...18 c) Der Gesellschaftsvertrag ist im Hinblick auf die Beteiligung von nicht voll Geschäftsfähigen fehlerhaft Fall 2: Minderjähriger Motorradfan d) Formverstoß e) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung ( 123 BGB) f) Gesetzesverstoß ( 134 BGB) oder Sittenwidrigkeit ( 138 Abs. 1 BGB) g) Widerruf des Beitritts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen h) Widerruf des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft B. Die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter als Träger von Rechten und Pflichten I. Die Bedeutung des 124 HGB bei den Personenhandelsgesellschaften II. Die GbR als Rechtssubjekt III. Die Identität der Personengesellschaften I

3 IV. Exkurs: Die GbR im Immobiliarsachenrecht Fall 3: Erwerb eines Grundstücks von der GbR Fall 4: Erwerb eines Grundstücks von einer nicht mehr existierenden GbR V. Exkurs: Andere Gemeinschaften Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Erbengemeinschaft/Gütergemeinschaft Zusammenfassende Übersicht: Entstehen der Personengesellschaft Abschnitt: Das Außenverhältnis, die Rechtsbeziehungen zu Dritten A. Wirksamwerden der Handelsgesellschaften im Außenverhältnis, 123 HGB B. Die Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter I. Die Vertretungsregelungen in der GbR Handeln im fremden Namen Vertretungsmacht II. Die Vertretung der Personenhandelsgesellschaften Organschaftliche Vertretung Fall 5: Alleiniger Gesamtvertreter? Grenzen der Vertretungsmacht III. Wissenszurechnung innerhalb der GbR und OHG (KG) Fall 6: Ausgeschiedener Gesellschafter Zusammenfassende Übersicht: Vertretung und Wissenszurechnung C. Die Haftung I. Haftung in der OHG und KG (außer Kommanditist) Haftung der Gesellschaft Die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter gemäß 128 HGB und die Einwendungen aus 129 HGB a) Die Verbindlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafter aus 128 HGB Fall 7: Die Mängelbeseitigung b) Die Einwendungen des Gesellschafters gemäß 129 HGB Die Haftung in der Scheingesellschaft a) Eine GmbH firmiert ohne Rechtsformzusatz Fall 8: Alte Briefköpfe b) Eine GbR tritt als OHG auf c) Die Gesellschaft ist nicht existent d) Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) tritt als GmbH auf Zusammenfassende Übersicht: Haftung in der OHG/KG II. Die Haftung in der GbR Haftung der Gesellschaft Haftung der Gesellschafter Fall 9: Nachlässiger Gesellschafter II

4 3. Haftungsbeschränkungen bei geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkung bei Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform der GbR Haftungsbeschränkungen bei gemeinnützigem Zweck und bei Freiberufler-Sozietäten Zusammenfassende Übersicht: Haftung in der GbR III. Die Haftung des Kommanditisten in einer KG Die Haftung des Kommanditisten nach Eintragung der KG a) Haftung vor Erbringung der Einlage b) Die Haftung erlischt mit Erbringung der Einlage, 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB Fall 10: In die Pflicht genommen c) Die Haftung bei Rückerhalt der Einlage Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung a) Die Haftung gemäß 176 Abs. 1 HGB Fall 11: Der voreilige Kommanditist b) Die Haftung bei nicht eingetragenem Neueintritt ( 176 Abs. 2 HGB) Die Haftung des Kommanditisten einer Schein-KG Fall 12: Geschäftsbeginn der Schein-KG Zusammenfassende Übersicht: Haftung des Kommanditisten IV. Haftungsbeschränkungen zum Schutz von Minderjährigen bei Erwerb der Volljährigkeit D. Die Ansprüche gegen Dritte und ihre Geltendmachung I. Anspruchsberechtigung II. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschaft Fall 13: Drohende Verjährung III. Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche gegen die Gesellschafter Abschnitt: Das Innenverhältnis A. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter I. Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus den 705 ff. BGB Ansprüche aus den Rechten und Pflichten der Gesellschafter a) Die Geltendmachung von Sozialansprüchen b) Anwendbarkeit der Regeln des Schuldrechts, insbesondere der 320 ff. BGB Die Pflicht zur Erbringung der Beiträge Die Treuepflicht der Gesellschafter a) Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages b) Die Ansprüche aus einer Drittbeziehung Fall 14: Rücksichtsloser Mitgesellschafter Das Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung Mitverwaltungsrechte III

5 6. Das Recht des Gesellschafters auf Beteiligung an Gewinn und Verlust Ersatz- und Ausgleichsansprüche bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld durch einen Gesellschafter Zusammenfassende Übersicht: Das Innenverhältnis nach den 705 ff. BGB II. Sonderregeln für die OHG (KG) Das Wettbewerbsverbot a) Das Wettbewerbsverbot aus 112 HGB Fall 15: Konkurrierender Müll b) Vereinbarte Wettbewerbsverbote Geschäftsführung a) Die gesetzliche Regelung der Geschäftsführungsbefugnis bei OHG und KG...99 b) Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis Fall 16: Teures Hotel Gewinn- und Verlustverteilung, HGB Die Ersatz- bzw. Ausgleichsansprüche des Gesellschafters für Aufwendungen und Verluste a) Die grundsätzliche Regelung des 110 HGB Fall 17: Die finanzschwache OHG b) Die Ansprüche des Gesellschafters bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld Fall 18: Zahlender Gesellschafter Zusammenfassende Übersicht: Sonderregeln für die OHG und die KG B. Die Willensbildung durch Beschlüsse I. Beschlüsse, Gegenstand, Erforderlichkeit II. Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Die zur Wirksamkeit eines Beschlusses erforderliche Mehrheit a) Zu beteiligende Personen b) Die Stimmverhältnisse Fehlerhafte Beschlüsse C. Das Gesellschaftsvermögen I. Der Erwerb in das Gesellschaftsvermögen II. Die Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen III. Die Bedeutung des Kapitalanteils Abschnitt: Die Veränderungen im Personenbestand der Gesellschaft A. Ausscheiden eines Gesellschafters I. Voraussetzungen des Ausscheidens bzw. Ausschlusses Das Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Gesetzes Der Ausschluss eines Gesellschafters Fall 19: Ausschluss oder Auflösung? IV

6 3. Das Ausscheiden eines Gesellschafters bei Eintritt eines im Gesellschaftsvertrag benannten Ereignisses in seiner Person a) Gründe für das Ausscheiden/den Ausschluss b) Vereinbarungen bezüglich des Ausschlussverfahrens II. Die Auswirkungen des Ausscheidens auf das Gesellschaftsvermögen und die Ansprüche des Ausscheidenden Anwachsung Ansprüche des Ausscheidenden III. Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Die Haftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft Fall 20: Mietforderung Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer GbR Die Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten IV. Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft a) Die gesetzliche Regelung in 140 Abs. 1 S. 2 HGB b) Ausscheiden kraft Gesetzes c) Übernahme durch Vereinbarung Das Ausscheiden aus einer zweigliedrigen GbR a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen B. Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft I. Voraussetzungen II. Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen III. Haftung des eintretenden Gesellschafters Der Eintretende ist persönlich haftender Gesellschafter einer OHG bzw. KG Die Haftung des in eine GbR eingetretenen Gesellschafters Exkurs: Abgrenzung zu 28 HGB Die Haftung des eintretenden Kommanditisten C. Der Gesellschafterwechsel I. Der Gesellschafterwechsel durch Vertrag Der Gesellschafterwechsel durch Doppelvertrag Die Abtretung des Gesellschaftsanteils II. Die Haftung bei der Übertragung eines Kommanditanteils Fall 21: Einrückende Kommanditisten Zusammenfassende Übersicht: Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern D. Die Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters I. Die reine Fortsetzungsklausel II. Die Nachfolgeklausel Die erbrechtliche Nachfolgeklausel Fall 22: Gesellschafter-Erbengemeinschaft Fall 23: Ein Erbe als Nachfolger V

7 2. Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel III. Die Eintrittsklausel IV. Abgrenzung durch Auslegung Fall 24: Veränderte Verhältnisse V. Die Rechtsstellung der Gesellschafter-Erben Rechte des Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG/KG Erbe als Nachfolger des einzigen Komplementärs Kommanditist als Erbe des Komplementärs Erblasser Kommanditist Zusammenfassende Übersicht: Nachfolge bei Tod eines Gesellschafters Abschnitt: Die Beendigung der Gesellschaft A. Gründe für die Beendigung B. Auseinandersetzung bzw. Liquidation Teil: Körperschaften Abschnitt: Die GmbH A. Grundlagen, Haftungsverfassung B. Der Gründungsvorgang I. Gründungsverfahren Abschluss des Gesellschaftsvertrages a) Die notwendigen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages b) Die fakultativen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages Die Bestellung der Organe der Gesellschaft Aufbringung des Stammkapitals a) Bareinlagen b) Sacheinlagen Fall 25: Die missglückte Sacheinlage c) Die Erfüllung der Einlagepflicht Fall 26: Verdeckte Sacheinlage Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Mängel im Gründungsakt der GmbH a) Mängel zwischen Vertragsschluss und Invollzugsetzung b) Mängel zwischen Invollzugsetzung und Eintragung c) Mängel ab Eintragung d) Unwirksamkeit des Beitritts II. Die Gründungsphasen Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH a) Handelndenhaftung ( 11 Abs. 2 GmbHG) b) Haftung der Gesellschafter ( Gründerhaftung ) Fall 27: Der frühe Geschäftsbeginn VI

8 III. Vorratsgründung, Mantelverwendung Zusammenfassende Übersicht: Gründung der GmbH C. Die Organe der GmbH I. Die Geschäftsführer Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern Die Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer a) Gesamtvertretung/Vertretungsregeln b) Vertretungsmacht und Einschränkungsmöglichkeiten c) Sonstige Vertreter Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers a) Rechtliche Stellung b) Geschäftsführungsaufgaben c) Die Haftung der Geschäftsführer gegenüber der GmbH d) Außenhaftung der Geschäftsführer II. Die Gesellschafterversammlung Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung Die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung a) Die Einberufung der Gesellschafterversammlung b) Die Durchführung der Gesellschafterversammlung c) Das Stimmrecht der Gesellschafter d) Fehlerhafte Beschlüsse III. Der Aufsichtsrat, 52 GmbHG IV. Die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Organen Fall 28: Die teuren Steine D. Die Rechtsstellung des Gesellschafters einer GmbH I. Der Geschäftsanteil und Rechte des Gesellschafters Vermögens- und Verwaltungsrechte Verfügungsrecht des Gesellschafters II. Die Pflichten des Gesellschafters Fall 29: Trihotel Zusammenfassende Übersicht: Organe der GmbH E. Kapitalerhöhung I. Verfahren II. Aufbringung des zusätzlichen Kapitals Aufrechnungsbeschränkungen Verdeckte Sacheinlagen Der Tatbestand des Hin- und Herzahlens Fall 30: Einlage als Darlehen zurückgewährt F. Erhaltung des Stammkapitals I. Rückzahlung der Stammeinlage II. Insolvenzantragspflicht G. Die Auflösung der GmbH VII

9 2. Abschnitt: Die Aktiengesellschaft A. Die Gründung der AG I. Der Gründungsvorgang bei einer Neugründung II. Die Gründungsstadien B. Eigene Rechtspersönlichkeit C. Das Grundkapital I. Die Aktie Aktie als Bruchteil des Grundkapitals Aktie als Mitgliedschaft Aktie als Wertpapier II. Kapitalaufbringung und -erhaltung III. Kapitalerhöhung Formen der Kapitalerhöhung Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss D. Die Organe I. Der Vorstand ( AktG) II. Der Aufsichtsrat ( AktG) III. Die Hauptversammlung ( AktG) IV. Corporate Governance Kodex E. Rechte und Pflichten der Aktionäre I. Einzelne Rechte II. Pflichten des Aktionärs III. Gleichbehandlungsgebot Abschnitt: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien Abschnitt: Der Verein A. Der nicht wirtschaftliche eingetragene Verein (e.v.) I. Gründung Erforderlich sind mindestens sieben Gründungsmitglieder ( 56 BGB) Die Gründungsmitglieder müssen eine Satzung errichten II. Die Organe des Vereins III. Die Haftung des eingetragenen Vereins IV. Die Beendigung des eingetragenen Vereins B. Der wirtschaftliche Verein C. Der nicht rechtsfähige Verein Abschnitt: Die Genossenschaft Zusammenfassende Übersicht: Aktiengesellschaft und Verein VIII

10 4. Teil: Besondere Gesellschaftsformen Abschnitt: Die GmbH & Co. KG A. Entstehen und Wirksamwerden der GmbH & Co. KG B. Vertretung und Ansprüche Dritter Fall 31: Verfrühter Tapetenkauf C. Das Innenverhältnis D. Der Gesellschafterwechsel Abschnitt: Die Publikumspersonengesellschaft A. Rechtsformen der Publikumspersonengesellschaft B. Abschluss des Gesellschaftsvertrages I. Besonderheiten bezüglich des Gesellschaftsvertrages II. Vorvertragliche Aufklärungspflichten Die gesetzliche Prospekthaftung Prospekthaftung aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB Haftung aus Auskunfts- oder Beratungsvertrag III. Fehlerhafter Beitritt C. Innenverhältnis D. Außenverhältnis E. Gesellschafterwechsel I. Eintreten II. Ausscheiden Zusammenfassende Übersicht: GmbH & Co. KG/Publikumspersonengesellschaft Abschnitt: Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung A. Rechtsgrundlagen B. Gründung der EWIV C. Das Außenverhältnis D. Das Innenverhältnis E. Gesellschafterwechsel F. Beendigung der Gesellschaft Abschnitt: Die Partnerschaft A. Die Gründung B. Das Außenverhältnis C. Das Innenverhältnis IX

11 D. Veränderungen im Personenbestand E. Beendigung Abschnitt: Innengesellschaften A. Die BGB-Innengesellschaft I. Entstehen II. Das Außenverhältnis III. Das Innenverhältnis IV. Beendigung B. Die stille Gesellschaft ( 230 ff. HGB) I. Entstehen Fall 32: Fehlerhafte stille Gesellschaft II. Kein Außenverhältnis III. Das Innenverhältnis Stichwortverzeichnis X