Lernbücher Jura. Gesellschaftsrecht. Grundlagen, Recht der Personengesellschaften, Grundzüge des Kapitalgesellschaftsrechts. von PD Dr.

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1 Lernbücher Jura Gesellschaftsrecht Grundlagen, Recht der Personengesellschaften, Grundzüge des Kapitalgesellschaftsrechts von PD Dr. Sebastian Mock 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Lernbücher Jura Gesellschaftsrecht Sebastian Mock

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4 Gesellschaftsrecht Grundlagen Recht der Personengesellschaften Grundzüge des Kapitalgesellschaftsrechts von Dr. Sebastian Mock, LL.M. (NYU) Attorney-at-Law (New York) Privatdozent an der Universität Hamburg 2015

5 Zitiervorschlag: Mock GesR Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Gesellschaftsrecht ist von den zivilrechtlichen Prüfungsgegenständen der Juristischen Staatsprüfung eines der schwierigsten. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich in einer Gesellschaft die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander mit den Rechtsbeziehungen der Gesellschaft und der Gesellschafter mit Dritten vereinen und auf vielfältige Weise vermengen. Das vorliegende Lehrbuch soll den examensrelevanten Pflichtfachstoff vermitteln. Es steht dabei in der Tradition der übrigen, bereits erschienenen Lehrbücher der Reihe Lernbücher Jura und hat sich daher nicht nur die Darstellung des Pflichtfachstoffes zum Ziel gesetzt. Vielmehr soll durch zahlreiche Merksätze, Beispielsfälle, Klausurhinweise und Prüfungsschemata die Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftsrecht und eine Vorbereitung auf die Prüfung im Rahmen einer Klausur erleichtert werden. Vor allem hinsichtlich der Prüfungsschemata sei an dieser Stelle noch einmal auf deren beschränkten Nutzen hingewiesen. Denn diese dienen mehr als Ausgangspunkt für die Falllösung, können diese aber nicht vollständig ersetzen. Mein Dank gilt vor allem Frau Marleen Bunk für die Beratung hinsichtlich der Konzeption des Werkes und für die zahlreichen Hinweise. Zudem möchte ich mich bei Frau Bettina Miszler für die verlagsseitige Betreuung des Werkes bedanken. Hamburg, im Februar 2015 Sebastian Mock

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8 Vorwort... V... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Kapitel 1. Grundlagen und Grundbegriffe 1. Der Gegenstand des Gesellschaftsrechts... 1 A. Der Begriff der Gesellschaft... 1 B. Die Abgrenzung des Gesellschaftsrechts von anderen Rechtsgebieten... 2 C. Rechtsquellen... 5 I. Nationale Regelungen... 5 II. Europäische Rechtsquellen... 6 III. Internationale Übereinkommen Die Grundfragen des Gesellschaftsrechts... 7 A. Anwendbarkeit des (nationalen) Gesellschaftsrechts... 8 B. Die Gründung und die (rechtliche) Anerkennung von Gesellschaften... 9 I. Anforderungen an die Entstehung der Gesellschaft II. Gestaltungsfreiheit und der numerus clausus III. Die fehlerhafte Gründung einer Gesellschaft und der fehlerhafte Beitritt zu einer Gesellschaft C. Das (fehlende) Auftreten der Gesellschaft im Rechtsverkehr I. Haftungsverhältnisse der Gesellschaft und Schutz der... Gläubiger II. Vertretung der Gesellschaft III. Publizität und Anonymität der Gesellschafter IV. Schädigung der Gesellschaft und Schaden der Gesellschafter 19 D. Das Innenverhältnis der Gesellschaft I. (Geschäfts-)Führung der Gesellschaft II. Haftung der Geschäftsführer... 22

9 VIII III. Pflichten der Gesellschafter IV. Rechte der Gesellschafter V. Beteiligung am Gewinn und am Verlust VI. Willensbildung der Gesellschafter (Beschlussfassung) E. Die Fortentwicklung der Gesellschaft und der Wechsel der Gesellschafter F. Die Besteuerung von Gesellschaft und Gesellschaftern G. Die Abwicklung, Beendigung und Insolvenz der Gesellschaft Die Grundtypen des Gesellschaftsrechts A. Arten von Gesellschaften B. Die Systematisierung der Gesellschaftsformen I. Ausmaß der (rechtlichen) Selbstständigkeit II. Unterscheidung zwischen Gesellschaften (im engeren Sinne) und Körperschaften III. Das Phänomen der Vermischung der Gesellschaftsformen.. 33 C. Die Wahl der passenden Rechtsform Das Gesellschaftsrecht in der Fallprüfung Wiederholung A. Zusammenfassung B. Kontrollfragen Kapitel 2. Die Personengesellschaften 6. Die BGB-Gesellschaft A. Grundlagen I. Begriff und Konzeption Die (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts II. Rechtsquellen B. Die (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Gründung Form- und Genehmigungsvorbehalte Die fehlerhafte (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts... 45

10 IX II. Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) Der Gesellschaftsvertrag a) Auslegung b) Inhaltskontrolle Das Gesellschaftsvermögen Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Die Pflicht zur Leistung der Beiträge b) Die Treuepflicht c) Das Gleichbehandlungsgebot d) Die eigentümliche Sorgfalt der Gesellschafter e) Das Einsichts- und Auskunftsrecht der Gesellschafter f) Die Vermögensrechte der Gesellschafter Die Willensbildung der Gesellschafter (Beschlussfassung) Die Geschäftsführung III. Die (fehlenden) Beziehungen zu Dritten IV. Wechsel von Gesellschaftern Ausscheiden eines Gesellschafters a) Änderung des Gesellschaftsvertrages b) Ausschluss eines Gesellschafters c) Abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen für den Fall der Kündigung, des Todes oder der Insolvenz des Gesellschafters d) Rechtsfolge des Ausscheidens Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Übertragung der Gesellschafterstellung V. Beendigung der (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts.. 62 VI. Wiederholung Zusammenfassung Kontrollfragen C. Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts I. Gründung II. Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) Der Gesellschaftsvertrag a) Formerfordernisse b) Genehmigungserfordernisse c) Auslegung des Gesellschaftsvertrags d) Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrags... 69

11 X e) Die fehlerhafte (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Das Gesellschaftsvermögen Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Die Rechte der Gesellschafter b) Die Pflichten der Gesellschafter aa) Leistung der Einlage bb) Treuepflicht und Wettbewerbsverbot Die Willensbildung der Gesellschafter (Beschlussfassung) Die Geschäftsführung a) Arten der Geschäftsführung b) Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis c) Inhalt der Geschäftsführungsbefugnis d) Folgen der Verletzung der Geschäftsführungsbefugnis Die actio pro socio als Sonderfall der Durchbrechung der Geschäftsführungsbefugnisse III. Beziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Rechtssubjekt Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter a) Arten der Vertretungsmacht b) Vertretenenstellung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Haftung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts a) Haftung nach 128, 129 f. HGB analog b) Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung c) Rückgriffmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Gesellschafters (Eigenständige) Haftung der geschäftsführenden und/ oder vertretungsberechtigten Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der (Außen-)GbR a) Vertrauenshaftung b) Deliktische Haftung IV. Wechsel von Gesellschaftern Ausscheiden eines Gesellschafters a) Änderung des Gesellschaftsvertrages b) Ausschluss eines Gesellschafters

12 XI c) Abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen für den Fall der Kündigung, des Todes oder der Insolvenz des Gesellschafters d) Rechtsfolge des Ausscheidens Eintritt in eine bestehende (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Übertragung der Gesellschafterstellung V. Auflösung und Beendigung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Auflösung Die Auflösungsgründe Das Auseinandersetzungsverfahren bis zur (Voll-)Beendigung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Insolvenz der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts VI. Wiederholung Die offene Handelsgesellschaft A. Grundlagen I. Begriff und Konzeption II. Erscheinungsformen III. Die offene Handelsgesellschaft als Rechtssubjekt B. Gründung der offenen Handelsgesellschaft C. Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) I. Der Gesellschaftsvertrag II. Das Gesellschaftsvermögen III. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter Kontroll- und Informationsrechte der Gesellschafter Vermögensrechte der Gesellschafter a) Die Beteiligung an Gewinn und Verlust b) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz Pflichten der Gesellschafter a) Leistung der Einlage b) Wettbewerbsverbot IV. Die Willensbildung der Gesellschafter (Beschlussfassung) V. Die Geschäftsführung D. Beziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) I. Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter II. Die Haftungsverhältnisse der offenen Handelsgesellschaft Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

13 XII 2. Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern a) Umfang b) Einwendungen und Einreden c) Rückgriffmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Gesellschafters d) Prüfungsreihenfolge Haftung des Gesellschafters gegenüber anderen Gesellschaftern E. Wechsel von Gesellschaftern I. Ausscheiden eines Gesellschafters Änderung des Gesellschaftsvertrages Tod des Gesellschafters Insolvenz des Gesellschafters Kündigung Ausschluss eines Gesellschafters Rechtsfolge des Ausscheidens II. Eintritt in eine bestehende offene Handelsgesellschaft III. Übertragung der Gesellschafterstellung F. Auflösung und Beendigung der offenen Handelsgesellschaft I. Die Auflösung II. Die Auflösungsgründe III. Das Auseinandersetzungsverfahren bis zur (Voll-)Beendigung der offenen Handelsgesellschaft IV. Die (Voll-)Beendigung der offenen Handelsgesellschaft V. Die Insolvenz der offenen Handelsgesellschaft G. Wiederholung I. Zusammenfassung II. Kontrollfragen Die Kommanditgesellschaft A. Grundlagen I. Begriff und Konzeption II. Erscheinungsformen III. Die Kommanditgesellschaft als Rechtssubjekt B. Gründung der Kommanditgesellschaft C. Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) I. Der Gesellschaftsvertrag II. Das Gesellschaftsvermögen III. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter

14 XIII 1. Kontrollrechte der Gesellschafter Vermögensrechte der Gesellschafter Pflichten der Gesellschafter IV. Die Willensbildung der Gesellschafter (Beschlussfassung) V. Die Geschäftsführung D. Beziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) I. Vertretung der Gesellschaft durch die Gesellschafter II. Haftungsverhältnisse in der Kommanditgesellschaft Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister ( 176 HGB) Die Haftung des Kommanditisten vor der Leistung der Einlage ( 171 Abs. 1 Hs. 1, 172 Abs. 1 HGB) Die Haftung des Kommanditisten nach der Leistung der Einlage ( 171 Abs. 1 Hs. 2, 172 Abs. 2 und 3 HGB) Die Haftung des Kommanditisten nach Rückgewähr der Einlage ( 172 Abs. 4 und 5 HGB) Rückgriffsmöglichkeiten für den Kommanditisten Prüfungsaufbau E. Wechsel von Gesellschaftern I. Ausscheiden eines Kommanditisten II. Beitritt in eine bestehende Kommanditgesellschaft III. Übertragung der Kommanditistenstellung IV. Tod eines Gesellschafters F. Auflösung, Beendigung und Insolvenz der Kommanditgesellschaft G. Wiederholung I. Zusammenfassung II. Klausurfall 1 (Hotelanlage Alsterblick KG) III. Kontrollfragen Die stille Gesellschaft A. Begriff und Konzeption B. Erscheinungsformen C. Die Gründung der stillen Gesellschaft D. Die fehlerhafte stille Gesellschaft

15 XIV E. Die Beziehung der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) I. Der Gesellschaftsvertrag II. Das (fehlende) Gesellschaftsvermögen III. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter IV. Die Beschlussfassung V. Die Geschäftsführung F. Die Beziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) G. Der Wechsel von Gesellschaftern H. Beendigung der stillen Gesellschaft I. Auflösungsgründe II. Auseinandersetzung III. Insolvenz (des Inhabers des Handelsgeschäfts) I. Wiederholung I. Zusammenfassung II. Kontrollfragen Kapitel 3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 10. Grundlagen A. Begriff und Konzeption B. Erscheinungsformen C. Grundstruktur Gründung A. Von der Vorgründungsgesellschaft über die Vorgesellschaft zur eigentlichen GmbH I. Vorgründungsgesellschaft II. Vorgesellschaft Organisationsverfassung Haftung für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft Aufgabe der Eintragungsabsicht III. Entstehung der eigentlichen GmbH durch Eintragung Finanzverfassung der GmbH A. Das Kapitalschutzsystem I. Kapitalaufbringung II. Kapitalerhaltung

16 XV B. Die Durchgriffshaftung C. Die Insolvenzantragspflicht und das Zahlungsverbot D. Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG) Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis) A. Der Gesellschaftsvertrag I. Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag II. Auslegung III. Inhaltskontrolle B. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter C. Die Willensbildung D. Das Gesellschaftsvermögen E. Die Geschäftsführung I. Unterscheidung zwischen Anstellungs- und Bestellungsverhältnis II. Haftung des Geschäftsführers Beziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) A. Vertretung der GmbH B. Haftungsverhältnisse der GmbH I. Haftung der GmbH gegenüber den Gläubigern II. Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern III. Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern C. Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG) Wechsel von Gesellschaftern A. Ausscheiden eines Gesellschafters I. Einziehung des Geschäftsanteils II. Ausschließung eines Gesellschafters III. Austritt IV. Kein Ausscheiden des Gesellschafters B. Übertragung der Gesellschafterstellung

17 XVI 16. Wiederholung A. Zusammenfassung B. Klausurfall 2 (Bauunternehmer UG (haftungsbeschränkt)) C. Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen I. Kapitel II. Kapitel 2 6 B III. Kapitel 2 6 C IV. Kapitel V. Kapitel VI. Kapitel VII. Kapitel Sachverzeichnis