Barbara Grunewald. Gesellschaf tsrecht. Mohr Siebeck Si. W E N HOCHSCHULE FUR WIRTSCHAFTS-, RECHTS- UND SOZIALWISSENSCHAFTEI\,

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1 Barbara Grunewald Gesellschaf tsrecht 6., vollständig überarbeitete Auflage Mohr Siebeck Si. W E N HOCHSCHULE FUR WIRTSCHAFTS-, RECHTS- UND SOZIALWISSENSCHAFTEI\, IatI[SClO'tw~U

2 Vorwort... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... I XVII Einführung. Das Gesellschaftsrecht als Teil der Rechtsordnung Gang der Darstellung Erster Teil: Personengesellschaften A. Die BGB-Gesellschaft... 5 I. Begriffsbestimmung... I. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... I. Der Gesellschaftsvertrag.... Form- und Genehmigungserfordernisse Die Beiträge Die Treuepflicht Das Gleichbehandlungsgebot Auslegung des Gesellschaftsvertrages Inhaltskontrolle IV. Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung Vertretung Actio pro socio V. Beschluscfassung der Gesellschafter Zuständigkeiten Stimmabgabe Einstimmigkeit und Mehrheitcerfordernisse Beschlussmängel VI. Informationsrechte Informationsrechte der BGB-Gesellschaft Informationsrechte des BGB-Gesellschafters VII. Die Vermögensordnung in der BGB-Gesellschaft Das Gesamthandsvermögen a) Bestandteile des Gesamthandsvermögens V

3 b) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis... c) Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft BGB-Gesellschaften ohne Gesellschaftsvermögen... VIII. Die Haftung in der BGB-Gesellschaft.... Haftung von Gesellschaft und Gesellschaftern... a) Die Haftung der Gesellschafter in Analogie zu j 28 HGB. b) Insbesondere: Die Haftung für gesetzlich begründete Schulden Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters... IX. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern.... Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern... a) Mögliche Ansprüche... b) Sorgfaltsmaßstab Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft... a) Aufwendungsersatz... b) Gewinn... c) Schutz der Mitgliedschaft?... X. Gesellschafterwechsel.... Beitritt von Gesellschaftern Ausscheiden von Gesellschaftern Ubertragung der Mitgliedschaft Tod eines Gesellschafters... XI. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage.... Fehler bei der Gründung Fehler beim Gesellschaftenvechsel Fehlerhafte Vertragsänderungen Innengesellschaften... XI. AuflösungundBeendigung.... Gründe für die Auflösung... a) Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter... b) Kündigung durch den Gläubiger eines Gesellschafters... c) Auflösungsbeschluss... d) Zeitablauf, Erreichen und Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks... e) Tod eines Gesellschafters... f) Insolvenz der Gesellschaft /des Gesellschafters... g) Beteiligung nur noch eines Gesellschafters Folgen der Auflösung Beendigung der Gesellschaft... B. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG)... I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeu- tung.... Die OHG als Gesellschaft, die auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist Eintragung im Handelsregister Wirtschaftliche Bedeutung... Seite Rdz VI

4 I. Der Gesellschaftsvertrag.... Form- und Genehmigungserfordernisse Beiträge. Treuepflicht. Gleichbehandlungsgebot Auslegung und Inhaltskontrolle... I. Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung Vertretung Actio pro socio IV. Beschlussfassung der Gesellschafter Zuständigkeiten und Stimmabgabe Einstimmigkeit, Mehrheitserfordernisse. Beschlussmängel... 0 V. Informationsrechte Informationsrechte der OHG Informationsrechte der Gesellschafter VI. Die Vermögensordnung in der OHG Rechtsfähigkeit der OHG Das Gesamthandsvermögen VII. Die Haftung in der OHG Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftsgläubigern Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern a) Grundsätze b) Inhalt der Haftung c) Einreden und Einwendungen d) Sog. SozialverpflichtungedRückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters VIII. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft... 0 a) Aufwendungsersatz... 0 b) Gewinn, Entnahmerechte... c) Schutz der Mitgliedschaft... 2 IX. Gesellschaftenvechsel Beitritt von Gesellschaftern Ausscheiden von Gesellschaftern Ubertragung der Mitgliedschaft Tod eines Gesellschafters... 5 X. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage... 8 XI. Auflösung und Beendigung Gründe für die Auflösung... 8 a) Zeitablauf... 8 b) Auflösungsbeschluss... 9 c) Insolvenz der OHG... 9 d) Auflösung durch gerichtliche Entscheidung VII

5 e) Beteiligung nur noch eines Gesellschafters Folgen der Auflösung... C. Die Kommanditgesellschaft (KG)... I. Begriffsbestimmung... I. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... I. Der Gesellschaftsvertrag.... Form- und Genehmigungserfordernisse Beiträge, Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot Auslegung und Inhaltskontrolle... IV. Geschäftsführung und Vertretung... V. Beschlussfassung der Gesellschafter... VI. Informationsrechte.... Informationsrechte der Kommanditgesellschaft Informationsrechte der Gesellschafter... VII. Die Vermögensordnung in der KG... VIII. Die Haftung in der KG.... Die Haftung der KG und des Komplementärs Die Haftung des Kommanditisten... a) Grundsätze... b) Haftungsausschluss durch Leistung der Einlage... c) Wiederaufleben der Haftung durch Einlagenrückgewähr... d) Wiederaufleben der Haftung durch Gewinnentnahmen... e)..gesplittete" Einlage f) Haftung vor Eintragung der KG... Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters... IX. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern.... Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern Ansprüche des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft... a) Aufwendungsersatz... b) Gewinn, Entnahmerecht... c) Schutz der Mitgliedschaft... X. Gesellschafterwechsel.... Beitritt von Gesellschaftern Ausscheiden von Gesellschaftern Ubertragung der Mitgliedschaft Tod eines Gesellschafters... XI. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage... XI. Auflösung und Beendigung... XI. Die GmbH und Co. KG.... Vorteile der GmbH & Co. KG, Erscheinungsformen Informationsrechte und Schutz der Kommanditisten vor sachwidriger Geschäftsführung in der KG... Kapitalsicherung in der GmbH & Co. KG Seite Rdz VIII

6 D. Die Stille Gesellschaft... I. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen... I. Der Gesellschaftsvertrag.... Form- und Genehmigungserfordernisse Beiträge Die Treuepflicht, Gleichbehandlungsgebot Auslegung und Inhaltskontrolle... I. Geschäftsführung und Vertretung... IV. Informationsrechte des Stillen Gesellschafters... V. Gewinn- U. Verlustbeteiligung des Stillen Gesellschafters.... Gewinnbeteiligung Verlus tbe teiligung Die Einlage des Stillen Gesellschafters in der Insolvenz des Unternehmergesellschafters... VI. Gesellschafterwechsel... VII. Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage... VIII. Auflösung und Beendigung.... Gründe für die Auflösung... a) Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter... b) Kündigung durch den Gläubiger eines Gesellschafters... c) Auflösungsbeschluss, Zeitablauf, Erreichen und Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks... d) Tod, Insolvenz eines Gesellschafters Folgen der Auflösung... E. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV). I. Rechtsgrundlagen... I. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen... I. Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführung und Vertretung... IV. Vermögensordnung und Haftung... V. Gesellschafterwechsel... VI. Beschlussfassung der Gesellschafter... VII. Auflösungund Beendigung... E Die Partnerschaftsgesellschaft... I. Begriffsbestimmung, praktische Bedeutung, anwendbares Recht... Begriffsbestimmung Eintragung im Partnerschaftsregister Praktische Bedeutung Anwendbares Recht... I. Der Gesellschaftsvertrag... I. Geschäftsführung und Vertretung... IV. Vermögensordnung und Haftung

7 V. Gesellschafterwechsel VI. AuflösungundBeendigung G. Diehrtenreederei Zweiter Teil: Körperschaften A. Der rechtsfähige bürgerlich-rechtliche Verein... 8 X I. Begriffsbestimmung. Erscheinungsformen U. praktische Bedeutung... I. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit.... Ablauf der Gründung Die Satzung... a) Inhalt und Form der Satzung... b) Treuepflichten und Gleichbehandlungsgebot... c) Auslegung der Satzung... d) Inhaltskontrolle... e) Vereinsordnungen und Satzung Erlangung der Rechtsfähigkeit... a) Vereine. deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist... b) Vereine. deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist Der Vorverein... I. DerVorstand.... Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung Bestellung und Anstellung Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber dem Verein Durchsetzung der Ansprüche des Vereins gegenüber dem Vorstand Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber dem Mitglied... IV. Die Mitgliederversammlung... Zuständigkeiten Stimmabgabe Einstimmigkeit und Mehrheitserfordernisse Beschlussmängel... V. Informationsrechte.... Informationsrechte des Vereins Informationsrechte des Mitglieds... VI. Haftung von Verein und Mitgliedern im bürgerlich-rechtlichen Ver- ein.... Haftung des Vereins Haftung der Vereinsmitglieder für die Schulden des Vereins VII. Ansprüche der Vereinsmitglieder untereinander und zwischen Verein und Mitglied

8 . Ansprüche der Mitglieder untereinander und Ansprüche des Vereins gegenüber dem Mitglied Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein... VIII. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft.... Beitritt von Mitgliedern Ausscheiden von Mitgliedern Ubertragung der Mitgliedschaft... IX. Vereine auf fehlerhafter Satzungsgrundlage.... Fehler bei der Gründung und bei der Satzungsänderung Fehlerhafter Ein- und Austritt... X. Verlust der Rechtsfähigkeit, Auflösung und Beendigung des Vereins.... Verlust der Rechtsfähigkeit Auflösung und Beendigung des Vereins... B. Der nichtrechtsfähige bürgerlich-rechtliche Verein... I. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... I. Das anwendbare Recht.... Das Recht des rechtsfähigen Vereins Die Haftung im nichtrechtsfähigen Verein Aktive und passive Parteifähigkeit, Eintragung des nichtrechtsfähigen Vereins im Grundbuch... C. Die Aktiengesellschaft (AG)... I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung, Recht des Kapitalmarkts.... Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen Praktische Bedeutung Kapitalmarktrecht Corporate Governance Kodex... I. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit.... Ablauf der Gründung DieSatzung... a) Inhalt und Form der Satzung... b) Auslegung der Satzung... c) Inhaltskontrolle, 5 23 Abs. 5 AktG Erbringung der Einlage... a) Bargründung... b) Sacheinlagen... c) Verdeckte Sacheinlagen... d) Einlageleistung durch Aufrechnung... e) Kaduzierung Anmeldung und Eintragung im Handelsregister DieVor-AG.... Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot.... Die Treuepflicht... a) Die Treuepflicht gegenüber der AG... b) Die Treuepflicht gegenüber den Mitaktionären Das Gleichbehandlungsgebot

9 IV. DerVorstand.... Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung... a) Geschäftsführung... b) Vertretung Bestellung und Anstellung Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber der AG.. 4. Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber den Aktionären Haftung gegenüber Dritten... V. Der Aufsichtsrat.... Zusammensetzung des Aufsichtsrates... a) Die Verankerung der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat... b) Die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat... c) Abberufung durch das Gericht... d) Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates Die Aufgaben des Aufsichtsrates... a) Überwachung und Beratung der Geschäftsführung, Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder... b) Die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern... c) Weitere Aufgaben Informationsrechte, Verschwiegenheitspflichten... a) Informationsrechte... b) Verschwiegenheitspflicht Das Verfahren im Aufsichtsrat Rechtsstellung und Haftung... a) Bestellung und Anstellung... b) Haftung... c) Klagen gegen den Vorstand... aa) Klagen des Aufsichtsrates in Vertretung der AG sowie auseigenemrecht... bb) Klagen der Aufsichtsratsmitglieder... VI. Die Hauptversammlung.... Zuständigkeiten Das Verfahren Stimmabgabe... 4 Mehrheits- und Formerfordernisse Beschlussmängel... VII. Informationsrechte.... Informationsrechte der Gesellschaft Informationsrechte der Aktionäre... VIII. Die Finanzverfassung der AG.... Jahresabschluss, Lagebericht, Gewinnverwendung Kapitalaufbringung und -erhaltung... a) Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung... b) Kapitalerhaltung Kapitalerhöhung und -herabsetzung... a) Die reguläre Kapitalerhöhung... b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln XI

10 c) Kapitalherabsetzung... aa) Die ordentliche Kapitalherabsetzung... bb) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung Fremdkapital und Eigenkapital... a) Grundbegriffe... b) Zwischenformen... c) Eigenkapitalersatz Haftung der Aktionäre für Schulden der AG... IX. Ansprüche der Aktionäre untereinander und zwischen AG und Aktionär.... Ansprüche der Aktionäre untereinander und Ansprüche der AG gegenüber den Aktionären Ansprüche des Aktionärs gegen die AG... X. Erwerb und Verlust der Aktionärsstellung.... Erwerb der Aktionärsstellung Verlust der Aktionärsstellung... XI. Aktiengesellschaften auf fehlerhafter Satzungsgrundlage.... Fehler bei der Gründung und bei der Satzungsänderung Fehler bei der Ubernahme von jungen Aktien... XI. AuflösungundBeendigung... D. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)... I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... I. Der Komplementär... I. Der Aufsichtsrat... IV. Die Kommanditaktionäre und die Hauptversammlung... E. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)... E Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)... I. Begriffsbestimmung, Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen Praktische Bedeutung... I. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit.... Ablauf der Gründung... 2 Der Gesellschaftsvertrag... a) InhaltundForm... b) Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot... c) Auslegung des Gesellschaftsvertrages... d) Inhaltskontrolle Erbringung der Einlage... a) Bargründung... b) Sacheinlagen... c) Verdeckte Sacheinlagen... d) Einlageleistung durch Aufrechnung... e) Kaduzierung und Ausfallhaftung XI

11 4 Anmeldung und Eintragung im Handelsregister Die Vorgründungsgesellschaft Die Vorgesellschaft... a) Gesellschaftszweck und Rechtsfähigkeit... b) Das anwendbare Recht... c) Haftung... d) Eintragung der GmbH Vorrats- und Mantelgesellschaften... I. Der Geschäftsführer.... Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung... a) Geschäftsführung... b) Vertretung Bestellung und Anstellung Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft Haftung für fehlerhafte Geschäftsführung gegenüber den Gesellschaftern Haftung gegenüber Dritten... a) Ansprüche aus culpa in contrahendo... b) Deliktische Ansprüche... IV. Aufsichtsrat und Beirat.... Zusammensetzung des Aufsichtsrates Die Aufgaben des Aufsichtsrates Der Beirat... V. Die Gesellschafterversammlung.... Zuständigkeiten Das Verfahren Stimmabgabe Mehrheits- und Formerfordernisse Beschlussmängel... VI. Informationsrechte.... Informationsrechte der Gesellschaft Informationsrechte der Gesellschafter... VII. Die Finanzverfassung der GmbH.... Jahresabschluss, Lagebericht, Gewinnverwendung Kapitalaufbringung und -erhaltung... a) Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung... b) Kapitalerhaltung Kapitalerhöhung und -herabsetzung... a) Die reguläre Kapitalerhöhung... b) Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln... c) Die Kapitalherabsetzung... aa) Die ordentliche Kapitalherabsetzung... bb) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung Fremdkapital und Eigenkapital... a) Grundbegriffe... b) Eigenkapitalersatz... aa) Der Tatbestand der kapitalersetzenden Darlehen und der gleichgestellten Vorgänge... bb) Rechtsfolgen XIV

12 c) Finanzplanfinanzierung Haftung der Gesellschafter für die Schulden der GmbH... a) Materielle Unterkapitalisierung... b) Bestandsvernichtende Eingriffe... c) Vermögensvermischung... VIII. Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen GmbH und Gesellschafter.... Ansprüche der Gesellschafter untereinander und Ansprüche der GmbH gegenüber den Gesellschaftern Ansprüche des Gesellschafters gegen die GmbH... IX. Erwerb und Verlust der Gesellschafterstellung.... Erwerb der Gesellschafterstellung... a) Form- U. Genehmigungserfordernisse... b) Die Vinkulierung... c) Die Anmeldung bei der GmbH Erwerb von Todes wegen Verlust der Gesellschafterstellung... X. Die GmbH auf fehlerhafter Vertragsgrundlage.... Fehler bei der Gründung und bei der Vertragsänderung Fehler bei der Übernahme junger Geschäftsanteile Fehler bei der Ubertragung von Geschäftsanteilen... XI. Auflösung und Beendigung.... Auflösungsgründe Folgen der Auflösung... G. Die Genossenschaft... I. Begriffsbestimmung. Erscheinungsformen und praktische Bedeutung... I. Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit.... Ablauf der Gründung Statut... a) Inhalt und Form... b) Treuepflicht U. Gleichbehandlungsgebot... I. Der Vorstand.... Berechtigung zur Geschäftsführung U. Vertretung Bestellung und Anstellung... IV. Der Aufsichtsrat... V. Die Generalversammlung... VI. Die Finanzverfassung der Genossenschaft.... Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben Die Nachschusspflicht Die Pflichtprüfung... VII. Die Förderbeziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied... VIII. Erwerb U. Verlust der Mitgliedschaft.... Erwerb der Mitgliedschaft Verlust der Mitgliedschaft xv

13 H. Die Europäische Genossenschaft I. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Dritter Teil: Gesellschaften ausländischer Rechtsform Vierter Teil: Grundfragen des Gesellschaftsrechts. Zusammenfassung. I. Formen des Gläubigerschutzes I. Schutz der Minderheiten I. Schutz der Gesellschafter vor Führungseliten" IV. Körperschaften versus Personengesellschaften Stichwortverzeichnis XVI